Markus Wölbitsch

Am 4. September gibt es auf Antrag der FPÖ einen Sonderlandtag zur Mindestsicherung. Zuvor kündigte die FPÖ einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Ludwig und Sozialstadtrat Hacker an, diese folgen jedoch erst bei der nächsten Gemeinderatssitzung. WIEN. Der Fall einer neunköpfigen syrischen Familie in Wien, die inklusive Mietbeihilfe insgesamt 4.600 Euro Mindestsicherung im Monat bekommt, ist seit Wochen bereits Thema im ganzen Land. Es wurde natürlich auch zu einem Thema im...

Dominik Nepp und Maximilian Krauss (beide FPÖ) haben sich am Sonntag in einem offenen Brief an Karl Mahrer und Markus Wölbitsch (beide ÖVP) gewandt. In ihrem Schreiben fordern sie die ÖVP auf, sich ihrer Initiative für eine Sondersitzung des Wiener Landtages und einen Misstrauensantrag gegen Bürgermeister Michael Ludwig sowie Sozialstadtrat Peter Hacker (beide SPÖ) anzuschließen. WIEN. In einem aktuellen offenen Brief an Karl Mahrer, Landesparteiobmann der Wiener ÖVP, und Markus Wölbitsch,...

Nachdem Wien-Chef Ludwig sich auch mehr Videoüberwachung auf den Straßen gewünscht hat, wundert sich die Volkspartei über den Vorschlag. Kritik gibt es auch von der FPÖ. WIEN. Nach den jüngsten gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen zwei rivalisierenden Banden forderte der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) erneut mehr Polizeibeamtinnen und -beamte für die Bundeshauptstadt sowie ein generelles Waffenverbot. Auch äußerte er den Vorschlag, die Wiener Polizei in den Dienst der Stadt zu...

Am Freitag wurde der Prüfbericht des bundesweiten Rechnungshofs zu den Abläufen der Wien Energie im Jahr 2022 veröffentlicht. Die Prüfer attestieren dem Unternehmen damalige "systematische Schwächen", aber keinerlei Spekulationsabsichten. Von der Politik hagelt es viel Kritik, aber auch etwas Lob. WIEN. Liest man die am Freitag veröffentlichte Stellungnahme der Wien Energie zu den jüngsten Prüfergebnissen des Rechnungshofs, vernimmt man darin ein Art "Aufatmen". Die Bundesprüfer haben sich die...

Ein Rechnungshof-Bericht kritisiert die Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes (WiGev) und spricht von Intransparenz, fehlender Überprüfung, Nachvollziehbarkeit und einer hohen Konzentration bei den Beschaffungen der Medizintechnik auf wenige Auftragnehmer. WiGev setze bereits einige vorgeschlagene Maßnahmen ein und kündigt weitere an. WIEN. Bereits im Sommer berichteten Medien über Ungereimtheiten bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Den angekündigten Wiener Wohnbonus sowie den Fünf-Punkte-Plan für leistbares Wohnen in Wien kritisierten ÖVP, FPÖ und Grüne. Lob gab es hingegen von der Mietervereinigung. WIEN. Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) kündigte im Rahmen der Wiener SPÖ-Klubtagung in Frauenkirchen (Burgenland) den "Wiener Wohnbonus" an sowie weitere vier Punkte aus dem Plan für "leistbares Wohnen" in der Bundeshauptstadt. Die BezirksZeitung berichtete: Ludwig verspricht Wohnbonus für 650.000 Wiener Haushalte...

Laut den Oppositionsparteien ÖVP und FPÖ ist die Causa Wien Energie der "größte rote Finanzskandal in der Geschichte Wiens". Mit einer am Freitag eingebrachten U-Kommission will man "lückenlos aufklären". Dazu muss der Antrag allerdings erst auf die Tagesordnung für den nächsten Gemeinderat – das könnte die SPÖ verhindern. WIEN. Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz am Montag, 10. Oktober, präsentierten die Wiener ÖVP und FPÖ den sogenannten Einsetzungsantrag zur Wien...

Nachdem bekannt wurde, dass Wien Energie 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen würden, meldet sich jetzt die Opposition. Sie fordern volle Transparenz und eine rasche Aufklärung. Nepp von der FPÖ will sogar Neuwahlen.  WIEN. Am Sonntagabend schlug die Meldung wie eine Bombe in der Öffentlichkeit ein: Wien Energie sollen 1,7 Milliarden Euro an Rücklagen fehlen. Berichte, dass das Unternehmen vor dem Konkurs stünde, dementierte Wien Energie. Die BezirksZeitung berichtete (siehe unten). Weil...

Gegen den Donaustädter Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ) wird in folgender Causa ermittelt: Es besteht der Verdacht der Verletzung des Amtsgeheimnisses, der Bestechlichkeit, des Beitrags zur Untreue und der Vorteilsannahme zur Beeinflussung.  DONAUSTADT. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) führt aktuell ein Ermittlungsverfahren gegen Bezirksvorsteher Ernst Nevrivy (SPÖ). Sein Anwalt Volkert Sackmann dementiert die Vorwürfe.  Der Bezirksvorsteher selbst wollte sich...