Mindestlohn

Nach zwei Jahren Corona-bedingter Pause stand im heurigen Jahr von 4. Juli bis inklusive heute, Montag, die traditionelle Sommertour des SPÖ Landtagsklubs auf dem Programm. BEZIRK NEUSIEDL. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, das Regierungsteam und die Landtagsabgeordneten, mit Klubobmann Robert Hergovich an der Spitze, waren in allen Bezirken des Landes unterwegs. Der Abschluss der Tour ging nun im Bezirk Neusiedl am See über die Bühne. Mindestlohn in 24 von 27 GemeindenIm Bezirk Neusiedl am...

Nach einer zweijährigen bedingten Corona-Pause steht von 4. bis 11. Juli die traditionelle Sommertour des Landtagsklubs auf dem Programm. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil, das Regierungsteam und die Landtagsabgeordneten, mit Klubobmann Robert Hergovich an der Spitze, sind in allen Bezirken des Landes unterwegs. FORCHTENSTEIN/BEZIRK. Die zweite Etappe der Tour führte am Mittwoch in den Bezirk Mattersburg. Im Fokus standen die Themen Mindestlohn, leistbares Wohnen, Energiewende und die...

Was bewegt die Menschen im Burgenland? Um welche Themen soll sich die Burgenländische Landesregierung kümmern? – Um dies zu erfahren, hat die SPÖ Burgenland gemeinsam mit Dr. Peter Hajek Ende November eine Umfrage gestartet – und sieht nun in den Ergebnissen eine Bestätigung für die Arbeit der Landesregierung. BURGENLAND. Wenig überraschend ist das Corona-Management für die Burgenländerinnen und Burgenländer aktuell das wichtigste politische Thema (36 Prozent). Gleichzeitig zeigen sich mehr als...

Die Forderung nach Neuwahlen – wie sie von der SPÖ Burgenland zuletzt öfter kommuniziert wurde – mag in Zeiten der Pandemiebekämpfung alles andere als populär erscheinen. Andererseits erscheint es unsicher, ob in absehbarer Zeit die Chancen der Sozialdemokraten, bundesweit wieder die stimmenstärkste Partei zu werden, so groß sind wie jetzt. Die ÖVP kämpft aktuell noch immer mit den Nachwehen der Kurz-Ära und wird trotz des Harmonie-Kurses von Bundeskanzler Nehammer nicht so schnell die...

Anlässlich des 1. Mai fordert LH Hans Peter Doskozil erneut die flächendeckende Umsetzung des Mindestlohns von 1.700 Euro netto. BURGENLAND. Auch heuer steht der 1. Mai im Schatten der Corona-Krise. In einer Aussendung des anlässlich des 1. Mai weist Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in seiner Funktion als SPÖ-Landesparteivorsitzender darauf hin, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer esonders von der Pandemie betroffen sind. Flächendeckender Mindestlohn „Unser Ziel muss jetzt sein, die...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst und SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich fordern einen Mindestlohn von 1.700 Euro netto für ganz Österreich, sprechen sich für eine Mitgliederentscheidung bei der Wahl des SPÖ-Spitzenkandidaten für die nächste Nationalratswahl aus und kritisieren die „Fundamentalopposition“ der burgenländischen ÖVP. Wir befinden uns mitten in der größten Gesundheits- und Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Wie kommen wir wieder aus diese Krise heraus? HERGOVICH: Am 10. Mai...

Die SPÖ Burgenland startete heute die Initiative „Mindestlohn für alle“. Landesgeschäftsführer Roland Fürst präsentierte dabei den burgenländischen Spitzengastronomen und Starkoch Max Stiegl, der seit 1. Oktober seinen Mitarbeitern den Mindestlohn von 1.700 Euro netto bezahlt. BURGENLAND. „Wir wollen, dass die Menschen von ihren Löhnen, in einem so reichen Land wie Österreich, halbwegs gut leben können. Deswegen muss ein Mindestlohn von 1.700 Euro netto möglichst bald in ganz Österreich bezahlt...

Soziallandesrat Christian Illedits kündigte via Facebook die weiteren Pläne im Pflegebereich an. BURGENLAND. Vergangenen Sonntag fand der zweite Teil eines neuen – von der SPÖ initiierten – Social Media-Talkformats statt. Unter dem Titel „Burgenland fragt nach“ beantwortete – nach LHStv. Astrid Eisenkopf – diesmal Sozial- und Wirtschaftslandesrat Christian Illedits via Facebook Fragen von interessierten Zusehern. 40 Prozent mehr PersonalEines der Schwerpunktthemen war dabei der Pflegebereich....

Quantität allein sagt nicht alles aus, aber der Vergleich ist trotzdem interessant: Das im Jahr 2015 präsentierte Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und FPÖ umfasste 39 Seiten. Das von LH Hans Peter Doskozil vorgestellte Arbeitsprogramm der SPÖ-Alleinregierung für die nächsten fünf Jahre ist auf insgesamt 139 Seiten niedergeschrieben und umfasst 184 Maßnahmen. Ausrollung der MindestsicherungVieles davon betrifft die Fortsetzung von bereits eingeleiteten Großprojekten wie die Biowende, die...

Für die krisengeschüttelte SPÖ könnte der 26. Jänner 2020 nach einer Serie von Wahlschlappen wieder ein Tag zum Jubeln werden. So stehen die Chancen nicht schlecht, dass die Sozialdemokraten im Burgenland bei der Landtagswahl zumindest das Ergebnis von 2015 halten. Das wären immerhin knapp über 40 Prozent. Angesichts von zuletzt 23 Prozent in der Steiermark, 9,5 Prozent in Vorarlberg, 21,2 Prozent bei der Nationalratswahl oder 23,9 Prozent bei der Europawahl könnte man dann schon von einem...

Die Inform-Halle in Oberwart war Schauplatz des offiziellen Wahlkampfstarts der SPÖ Burgenland für die Landtagswahl am 26. Jänner. Spitzenkandidat Hans Peter Doskozil skizzierte in seiner Rede den Weg, den die Sozialdemokratie gehen müsse, um erfolgreich zu sein. OBERWART. Mit 1.300 Gästen hatte man gerechnet, schließlich waren es laut Veranstalter rund 2.700 Funktionäre und Mitglieder, die der Einladung zum SPÖ-Wahlkampfauftakt in die Oberwarter Messerhalle folgten. Nicht für alle gab es einen...

Hans Peter Doskozil wurde beim SPÖ-Parteitag in Raiding mit 99 Prozent zum Spitzenkandidaten bei der Landtagswahl am 26. Jänner 2020 gewählt. RAIDING. Unter den rund 700 Besucher im Liszt-Konzertsaal in Raiding war nicht nur die gesamte burgenländische SPÖ-Führungselite anwesend, sondern auch Bundesparteichefin Pamela Rendi-Wagner, der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig, Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser und die zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures. „Beeinträchtigung des...

Die SPÖ Burgenland will mit gezielten Maßnahmen die Armut bekämpfen. BURGENLAND. Die Caritas Burgenland hat im Rahmen ihrer Pressekonferenz zur Kampagne „Menschen in Not im Burgenland“ darauf hingewiesen, dass rund 49.000 Menschen im Burgenland von Armut und Ausgrenzung betroffen sind. SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst betont in einer Aussendung, dass die SPÖ diese „beunruhigende Entwicklung schon lange erkannt hat“, und im Burgenland bewusst politische Maßnahmen umsetzt, um die Menschen...

Die burgenländischen Sozialdemokraten haben anstrengende Wochen vor sich. Einerseits können sie sich nicht gänzlich von den Nachwehen des Nationalratswahl-Debakels loslösen und sind gezwungen, sich an den etwas hilflos anmutenden Erneuerungs- und Öffnungsparolen der Parteispitze zu beteiligen. Andererseits müssen Doskozil & Co. einen Landtagswahlkampf schlagen, bei dem das parteiinterne, bundesweite Wundenlecken so weit wie möglich ausgeblendet werden soll. Ganz so schlecht sind die...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Roland Fürst über die Situation der SPÖ, die Landtagswahl im Jänner 2020 und die Arbeitsteilung mit seinem Kollegen Christian Dax. Wie würden Sie die Situation der SPÖ in einem Satz beschreiben? Extrem schwierig, aber nicht aussichtslos. Wo muss angesetzt werden? Man kann einen Reformprozess nur dann ernsthaft einleiten, wenn man wirklich bereit ist, alles in Frage zu stellen. Das umfasst die Strukturen, die Inhalte, die Personen und die Strategien. Und es gibt mehrere...

Hans Peter Doskozil, seit ein paar Tagen neuer Landeshauptmann des Burgenlandes, wurde bislang eher dem rechten Flügel der österreichischen Sozialdemokratie zugerechnet. Zuletzt fiel der ehemalige Verteidigungsminister jedoch mit eindeutig linken Positionen auf. So übt er bei fast jeder Gelegenheit Kritik am ausgeprägten Wirtschaftsliberalismus, der zum Teil auch von seiner Partei mitgetragen wurde. Doskozils Devise lautet: mehr Staat und weniger privat. So soll im Burgenland die Pflege nur...

In zwei Monaten ist es soweit. Nach 18 Jahren tritt Hans Niessl als Landeshauptmann ab und übergibt das Amt an Hans Peter Doskozil. Im Gegensatz zu den Wiener Sozialdemokraten ein harmonischer Wechsel ohne Richtungsstreitigkeiten. Das hat unter anderem mit Hans Peter Doskozil zu tun. Als Polizeidirektor und Verteidigungsminister gewann er innerhalb kurzer Zeit eine Popularität, die ihresgleichen in der heutigen SPÖ sucht. Gleichzeitig sind Niessl und sein Nachfolger offensichtlich wirklich auf...

Zweitägige SPÖ-Klausur in Pamhagen PAMHAGEN. Bei einer zweitägigen Klausur in Pamhagen bereiteten sich die Regierungsmitglieder und Landtagsabgeordneten der SPÖ auf die politische Arbeit im nächsten Halbjahr vor. Außerdem wurde eine wichtige personelle Weichenstellung vorgenommen: Nach dem Parteivorsitz übernahm Hans Peter Doskozil von LH Hans Niessl auch den Klubvorsitz. Er wurde vom SPÖ-Klub einstimmig in diese Funktion gewählt. Doskozil nutzte die Klausur, um seine beim Landesparteitag...

Der SPÖ-Parteitag hat wieder einmal gezeigt, wie die burgenländischen Sozialdemokraten mobilisieren können. Rund 2.000 Besucher ließen sich die Hofübergabe von Niessl an Doskozil nicht entgehen. Die Frage, die sich nun viele in der Sozialdemokratie stellen: Gelingt dem neuen Parteichef diese Mobilisierung auch für die Landtagswahl im Jahr 2020? Die Vorzeichen stehen nicht schlecht. Doskozil zählt zu den beliebtesten Politikern – nicht nur im Burgenland. Er hat sich in seiner Zeit als...