Landtag Niederösterreich

Hier liest du aktuelles zum Landtag Niederöstereich. Du findest hier Statements, Stellungnahmen von den verschiedensten Politikern aber auch alle Infos zu den Landtagssitzungen kannst du hier auf unserem Channel nachlesen.

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NÖ Landtag

Beiträge zum Thema NÖ Landtag

3:01

NÖ Landtag
Schulstart-Hunderter von VP, FP, SP und Grünen beschlossen

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
NEOS-Landessprecherin Indra Collini lud zur Plenarvorschau in das NÖ Landhaus. | Foto: NEOS
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NÖ Landtag
NEOS vermuten Qualitätsverlust bei neuem Kindergartengesetz

NEOS drängen im Landtag auf Kinderbetreuungsoffensive; Collini: „Es ist Zeit, Wahlkampfversprechen auch umzusetzen.“ NÖ. Der Check-in in das Flugzeug nach Ibiza sei holprig verlauten, der Blick auf die Aktuelle Stunde – vor allem welche Themen es auf die Tagesordnung schaffen, chaotisch. Mit dieser Einleitung startet NEOS-Chefin Indra Collini in die Plenarvorschau. Am 27.4. findet die 2. Landtagssitzung statt. "Und sie umfasst heiße vier Geschäftsstücke", so Collini, die klare Worte findet:...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Helga Krismer, DIE GRÜNEN und Indra Collini, NEOS sprechen sich gegen das Proporzsystem in NÖ aus. Krismer spart nicht an Kritik. | Foto: meinbezirk.at
2 Aktion 4

GRÜNE & NEOS fordern Demokratie
Krismer "SPÖ ist Proporzsesselfurzer"

Helga Krismer, DIE GRÜNEN, und Indra Collini, NEOS, sehen historische Chance für Arbeitsparlament in NÖ. SPÖ soll sich Umwelt- und Klimathema unter den Nagel reißen, ÖVP echte Wahlfreiheit für Kinderbetreuung ermöglichen. NÖ. Als "miachtelndes Demokratiesystem" bezeichnet Helga Krismer, Landessprecherin DIE GRÜNEN das Proporzsystem. Sie war es auch, die es noch kurz vor der Landtagswahl in NÖ, die am 29. Jänner stattgefunden hat, abschaffen wollte. Abgeneigt gegen diesen Vorschlag waren die...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
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Wahl23
ÖVP und SPÖ verlieren vertrauen, FPÖ legt in der Region stark zu

Nur rund zwei Drittel nutzten ihre Stimme Die NÖ-Landtagswahl 2023 ist geschlagen! ÖVP und SPÖ bleiben in der Region Stimmenstärkste müssen aber deutliche Verluste an die FPÖ, Grüne, NEOS sowie an die KPÖ verkraften.  REGION SCHWECHAT. Starke Zuwächse darf Werner Herbert mit der FPÖ in der Region verzeichnen. In allen 13 Gemeinden gibt es eine Steigerung von vier bis zehn Prozent. Die Wähler erteilen ÖVP und SPÖ damit eine klar abfuhr. "Für die FPÖ ist dies ein höchst erfreulicher Tag. Auf...

  • Schwechat
  • Alexander Paulus
Schwechat; Wetter aktuell minus 2 Grad, Sonnenschein....
Aktion 7

Tag der Entscheidung
So verläuft der Wahltag in der Region Schwechat

REGION SCHWECHAT. Schwechat, Fischamend, Lanzendorf und die zehn weiteren Gemeinden schreiten zur Wahlurne am heutigen Sonntag. So verläuft für die Region der Wahltag ab. Frau Holle und die Sonne zeigen sich von der schönsten Seite. Die Region ist bedeckt von der weißen Pracht und die sonne lässt den Schnee glitzern. Ein perfekter Tag für einen Spaziergang mit einem Abstecher im Wahllokal seiner Region. Bezirksstellengeschäftsführer Markus Palkowitz vom RK Schwechat verbringt den Wahltag nach...

  • Schwechat
  • Alexander Paulus
Foto: Foto: Pixabay
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Wahl23
So verbringen die Spitzenkandidaten der Region Ihren Wahlsonntag

Die Niederösterreichische Landtagswahl läuft. Aber was machen unsere Spitzenkandidaten an diesem ereignisreichen Tag so? Wir haben nachgefragt. REGION. Paul Frühling, Jürgen Maschl, Paul Haschka, Werner Herbert und Sebastian Schirl-Winkelmaier sind bereit für die Landtagswahl. Da sich unter Ihnen drei Bürgermeister bzw. Vizebürgermeister befinden, sieht der Tag dementsprechend ähnlich aus. Paul Frühling, Jürgen Maschl und Werner Herbert haben den Tag bereits um 6.30 Uhr begonnen. Alle drei sind...

  • Schwechat
  • Alexander Paulus
Im Jänner 2023 wird Niederösterreich zur Urne gebeten. | Foto: Pixabay
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Nö-Landtagswahlen
Das sind die Kandidaten aus der Region Schwechat

Der Wahlkampf in Niederösterreich hat begonnen Am 29. Jänner 2023 wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Wir erklären euch, was bei der Wahl passiert, wie diese abläuft und wer in der Region Schwechat gerne Ihre Vorzugsstimme hätte. REGION SCHWECHAT. Am 29. Januar 2023 wird der Niederösterreichische Landtag neu gewählt. Aber was bedeutet das eigentlich für uns? Was passiert bei den Wahlen? Was sind die Vorzugsstimmen? Alle Infos haben wir hier für euch zusammengefasst! Die Kandidaten in...

  • Schwechat
  • Alexander Paulus
Christian Trinkl und Karin Zeiler werden am 29. Jänner  – am Wahlsonntag – live aus dem NÖ Landhaus berichten
Video 5

Landtagswahl in NÖ - Wahl23
BezirksBlätter berichten am 29.1. live ab 16 Uhr

Die Sessel sind aufgestellt, die Kameras positioniert: Die BezirksBlätter und meinbezirk.at berichten am Wahlsonntag "LIVE" aus dem NÖ Landhaus. NÖ. Der Countdown zur NÖ Landtagswahl 2023: Am 29. Jänner wählt Niederösterreich einen neuen Landtag. Und es geht um viel: Verliert die ÖVP die Absolute Mehrheit, überholt die FPÖ die SPÖ und wie schneidet MFG ab, jetzt wo die Coronamaßnahmen aufgehoben werden?  Am Wahlsonntag sind wir ab 16 Uhr mit unserer Wahl-Sondersendung live aus dem NÖ Landhaus...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
3:45

NÖ Landtag
Haftungen, Wohnen und Breitbandausbau

Landtagssitzung am 15. Dezember: Zwei Aktuelle Stunden und insgesamt 19 Tagesordnungspunkte wollen besprochen, und einige davon beschlossen werden. NÖ. Mit zwei Aktuellen Stunden starten die Abgeordneten zum NÖ Landtag in die letzte geplante Landtagssitzung im heurigen Jahr. Das "Erfolgsmodell Niederösterreich – Die blau-gelbe Partnerschaft zwischen Land und Gemeinen" will die VPNÖ debattieren, unter dem Titel "Zeit für die politische Wende. Preise runter, Löhne rauf! Soziale Gerechitkgiet für...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Paul Haschka ist Gemeinderat in Schwechat und Spitzenkandidat der NEOS im Bezirk Bruck/Leitha. | Foto: NEOS
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Paul Haschka von den Neos
"Es darf zu keiner 2-Klassen-Bildung kommen"

Im Januar 2023 sind die NÖ-Landtagswahlen. Paul Haschka ist der Spitzenkandidat der NEOS in der Region Schwechat. Die BezirksBlätter Schwechat haben ihn gefragt, für welche Themen er politisch und persönlich brennt. REGION. Kinder und Energie sind die zwei Hauptthemen, für die Paul Haschka steht. Der 6-fache Vater und Statistiker tritt für die NEOS bei der Landtagswahl im Jänner an. Für Politik interessiert hat sich der Schwechater Gemeinderat schon als Kind. Aus Enttäuschung wechselte er die...

  • Schwechat
  • Katrin Pirzl
Foto: neos.eu/Screenshot

Nö-Landtagswahlen
Das sind die NEOS Kandidaten der Region Schwechat

Niederösterreich wählt. Hier finden Sie alle NEOS Kandidaten aus der Region Schwechat sowie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Paul Haschka. REGION SCHWECHAT. Im Bezirk Bruck an der Leitha treten 3 Personen für die Nö-Landtagswahl an. 1 Vertreter kommen dabei aus der Region Schwechat. Folgend finden Sie ein Interview mit dem Spitzenkandidaten Paul Haschka. Paul Haschka "Es darf zu keiner 2-Klassen-Bildung kommen"

  • Schwechat
  • Alexander Paulus
9:15

Bus, Badewanne und Bike
Das tun NÖs Politiker für ein besseres Klima

Beitrag zur Energiewende soll für alle Landsleute leichter werden, Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung – diese Punkte wurden bei der Landtagsitzung beschlossen. NÖ. "Zwickt's mi, i glaub i tram!" Klimaaktivisten beschädigen Kunstwerke und kleben sich an Autos fest, der Klimagipfel musste verlängert werden, weil es zu keiner Einigung kam – es ist fünf nach zwölf in Sachen Energiewende. Doch...

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  • Karin Zeiler
NEOS-Chefin Indra Collini | Foto: NEOS

Energiewende
NEOS "Orientierungslauf können wir uns nicht länger leisten"

Frischer Wind für die Energiewende: Änderung des NÖ Raumordnungsgesetzes um Energiegemeinschaften zu fördern und Forderung an den Bund für unkompliziertere Photovoltaik-Förderung im Landtag beschlossenk; 3 Fragen an NEOS-Sprecherin Indra Collini. NÖ. Das erste Windrad Österreichs wurde in Niederösterreich gebaut. Wir waren also Vorreiter. Haben wir diese Rolle jetzt nicht mehr? INDRA COLLINI, NEOS-FRAKTIONSOBFRAU: Niederösterreich hat sich zu sehr auf der Wasserkraft ausgeruht! Vor der Ära...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Ab 2024 dürfen auch Zweijährige in NÖ in den Kindergarten. | Foto: pixabay.com

NÖ Landtag
Ab 2024 dürfen 2-Jährige in den Kindergarten

Änderungen vom NÖ Kindergarten- und -betreuungsgesetz bei Landtagssitzung am 17. November beschlossen. NÖ. Niederösterreich werde zu Kinderösterreich und Familienösterreich gemacht, heißt es von der ÖVP: „Mit der blau-gelben Betreuungsoffensive, die Niederösterreich zu Kinderösterreich macht, und dem Entlastungspaket, das Niederösterreich zu Familienösterreich macht, schlagen wir ein neues Kapitel für unsere Familien auf“, so VP-Klubobmann Klaus Schneeberger. Die sogenannte Karenzlücke zwischen...

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  • Karin Zeiler
Helmut Hofer-Gruber  | Foto: Karin Zeiler
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NÖ Landtag
NEOS: "Ausbau der Kinderbetreuung darf kein Lippenbekenntnis bleiben"

Plenarvorschau der NEOS: Am Donnerstag, 17. November, findet die nächste Landtagssitzung statt. NÖ. Kinderbetreuung, KLima- und Umweltbericht und leistbares Wohnen – diese Themen besprechen die NEOS im Rahmen der Plenarvoschau auf die bevorstehende Landtagssitzung, die am 17. November im NÖ Landhaus stattfindet. Gleich vorweg: Die NEOS werden dem neuen NÖ Kindergartengesetz ihre Zustimmung geben. "Niederösterreich hat beschlossen, hier endlich Meter zu machen", sagt der stellvertretende...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Landtagssitzung am 17. November | Foto: Karin Zeiler
Video

NÖ Landtag
Debatten um Asyl und Staatsbürgerschaft

Am Donnerstag, 17. November 2022, findet die nächste Landtagssitzung statt. Bei der sogenannten "Aktuellen Stunde" geht es um "Asylstopp JETZT"und um die österreichische Staatsbürgerschaft  als Endpunkt erfolgreicher Integration. NÖ. Diese Woche startet die Landtagssitzung mit gleich zwei Themen im Rahmen der sogenannten "Aktuellen Stunde". Eimmal geht's – eingebracht von den Freiheitlichen unter Klubobmann Udo Landbauer – um Asyl-Stopp JETZT: Schutz und Sicherheit für unsere Landleut und...

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
Edith Kollermann, Indra Collini | Foto: NEOS

NÖ Landtag
NEOS fordern "Energiewende-Turbo für NÖ"

NEOS fordern Energiewende-Turbo für Niederösterreich Collini: „Niederösterreich wird das Ziel Klimaneutralität mit den bislang gesetzten Maßnahmen verfehlen.“ NÖ. Am Donnerstag wird der Landtag über den Ausbau der erneuerbaren Energien diskutieren. Im Titel der Aktuellen Stunde, die von der ÖVP beantragt wurde, ist die Rede von „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“. NEOS orten darin einen Missbrauch des Landtags als Wahlkampfbühne und Realitätsverweigerung der...

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  • Karin Zeiler
Donnerstag ist Landtagssitzung: Hier schon mal der Blick auf die Themen. | Foto: Karin Zeiler

NÖ Landtag
Klimaschutz, Wohnen, Öffi-Ausbau und Sport

Donnerstag ist Landtagssitzung: Am 20. Oktober geht's um folgende Themen. NÖ. Gleich zu Beginn werden zwei Aktuelle Stunden stattfinden – hier gibt es keine Beschlussfassung. Die Themen lauten:  „NÖ als Vorreiter für Versorgungssicherheit und Klimaschutz“ (eingebracht von der VPNÖ) und es geht um's Wohnen. "Die Teuerung muss abgefedert und Heizen und Wohnen wieder leistbar gemacht werden. Wir werden in den kommenden Wochen ein umfassendes WohnPROgramm vorlegen", sagt Christian Samwald, stv....

  • Niederösterreich
  • Karin Zeiler
5:20

NÖ Landtag
Lehre – so geschickt sind unsere Abgeordneten

Lehre als Lösung für den Fachkräftemangel: Kinder fördern, Eltern ins Boot holen und in den Schulen informieren. NÖ. Eine Mutter, ein Schraubenzieher und ganz viele Teile: Bei der Landtagssitzung haben die BezirksBlätter und meinbezirk.at nachgefragt, wie geschickt die Abgeordneten sind, ob sie zwei linke Hände haben und – wie wichtig die Lehre ist, um dem Fachkräftemangel vorzubeugen. Und – wir haben eine Challenge vorbereitet: Holzteilchen sollten mit vereinten Kräften zu einem Gefährt –...

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  • Karin Zeiler
Indra Collini wirft der ÖVP betreffend die Kinderbetreuungsoffensive "Populismus" vor | Foto: NEOS
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NÖ Landtag
NEOS - Zweifel an Umsetzbarkeit der VP-Betreuungsoffensive

NEOS zu Kinderbetreuung: NÖ fehlt Personal und Infrastruktur Collini: „Jetzt ist sicherzustellen, dass der Ankündigungspolitik konkrete Taten folgen.“ NÖ. Bei der kommenden Landtagssitzung wird im Rahmen einer Aktuellen Stunde über den geplanten Ausbau der Kinderbetreuung in NÖ debattiert. NEOS begrüßen das Vorhaben, hegen aber Zweifel an der Umsetzbarkeit. „In der Sache unterstütze ich dieses Anliegen natürlich. Allerdings stellt sich mir schon die Frage, wie ernst es die ÖVP meint. Immerhin...

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  • Karin Zeiler
Am Donnerstag, 22. September, findet die nächste Landtagssitzung statt. | Foto: Karin Zeiler
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NÖ Landtag
Kinder, Pension und Aus für Rundfunkabgabe

Donnerstag, 22. September, findet die Landtagssitzung statt. In der Aktuellen Stunde wird über die Kinderbetreuungsoffensive debattiert, unter dem Titel EU-Sanktionen beenden – endlich auf's eigene Land schauen – wird auch dieses Thema zur Diskussion gestellt. NÖ. Nach der sogenannten Aktuellen Stunde (Kinderbetreuungsoffensive und EU-Sanktionen beenden) werden am Donnerstag einige Anträge zur Abstimmung gebracht. Kinderbetreuungsoffensive im Überblick: Am 25. Juli 2022 wurde vom NÖ Landtag...

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  • Karin Zeiler
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NÖ Landtag
NÖ Teuerungsausgleich wurde einstimmig beschlossen

Sonderlandtagssitzung am 25. Juli: Politiker beschließen NÖ Teuerungsausgleich. NÖ. „Der einstimmige Beschluss ist ein starkes Zeichen des Zusammenhalts in herausfordernden Zeiten", ist Klaus Schneeberger, Klubobmann der VPNÖ überzeugt. Bei der Sonderlandtagssitzung am 25. Juli wurde der NÖ Teuerungsausgleich mit fünf blau-gelben Maßnahmen beschlossen. „Unserer Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner und ihrem VP-Regierungsteam ist es gelungen Maßnahmen zu erarbeiten, die rasch, unbürokratisch und...

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Indra Collini, Chefin der NEOS | Foto: NEOS

NÖ Landtag
NEOS "Senkung der Energieabgaben und Parteienförderung deckeln"

NEOS wollen Senkung der Energieabgaben und Deckel auf Parteienförderung Collini: „Die Politik steht jetzt in der Pflicht, alle möglichen Hebel zur Bewältigung der Krise in Bewegung zu setzen.“ NÖ. NEOS kündigen vor dem Sonderlandtag am kommenden Montag, 25. Juli 2022, eigene Anträge als Beitrag zum NÖ-Teuerungsausgleich an. Neben Einsparungen im System und einem Deckel für die Parteienförderung in Niederösterreich fordern NEOS die schrittweise Senkung der Energiekosten. „In der Diskussion um...

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  • Karin Zeiler
7:42

NÖ Landtag
Neues Hundehaltegesetz wird beschlossen

Novelle im NÖ Hundehaltegesetz: Landesrat Gottfried Waldhäusl liegt dies bei der Landtagssitzung am Donnerstag vor. Das sind die Eckpunkte: Sachkundenachweis für neue Hund, verpflichtende Hundeversicherung und fünf Hunde pro Haushalt. SPÖ will "Listenhunde" abschaffen. NÖ. Zustimmung zur Novelle des NÖ Hundehaltegesetzes, das von Landesrat Gottfried Waldhäusl, FPÖ, forciert wurde, gibt's von der VPNÖ. „Die Novelle ist für das Miteinander von Mensch und Tier sinnvoll, da sie eine größere...

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