NEOS

Die Aktuelle Stunde in der kommenden Landtagssitzung am Mittwoch, 8. Juni 2022, ab 9 Uhr, widmet sich dem turnusmäßig von der SPÖ vorgegebenen Thema „Den ÖVP-Skandal endlich aufklären“. Eine Dolmetscherin und ein Dolmetscher übersetzen die Aktuelle Stunde in Gebärdensprache. Die Landtagssitzung wird live im Internet auf www.vorarlberg.at/landtag übertragen. Im Anschluss an die Aktuelle Stunde folgen die Diskussionen und Beschlussfassungen zu folgenden Gesetzen: Die Änderungen des...

Nach der Razzia beim österreichischen Maskenhersteller Hygiene Austria fordern SPÖ und NEOS Aufklärung. Die FPÖ fordert Neuwahlen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht keine Verantwortlichkeit der Politik. ÖSTERREICH. Die Opposition fordert nach den Vorwürfen rund um die Umetikettierung von Schutzmasken des heimischen Hersteller Hygiene Austria nun Konsequenzen. Für die FPÖ ist der Skandal Grund genug für Neuwahlen. FPÖ-Parteichef Norbert Hofer bezeichnete am Freitag in einer Aussendung...

Heute, also zwei Wochen vor dem regulären Schulbeginn, startet in den östlichen Bundesländern die Sommerschule für Kinder, die coronabedingt durch den Fernunterricht ein Defizit in Deutsch haben.   ÖSTERREICH. "Es braucht schon sehr viel oppositionelle Fantasie, um dieses Modell der Sommerschule als ungeeignet zu bezeichnen", verteidigte Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) heute beim Besuch des BG/BRG Purkersdorf gleich das Konzept, bei dem an ausgewählten Volks-, Neuen Mittelschulen (NMS) und...

Nachdem der Verfassungsgerichtshof (VfGH) am Mittwoch einige Punkte der Coronaverordnung wieder aufgehoben hat, sichert die Volksanwaltschaft betroffenen Bürgerinnen und Bürgern ihre Unterstützung zu. ÖSTERREICH. Die Volksanwaltschaft bietet allen, die zu Unrecht Strafen im Zusammenhang mit den Verordnungen zum Coronavirus bezahlt haben, ihre Hilfe bei der Rückforderung des Geldes an. Das erklärten die beiden Volksanwälte Werner Amon und Bernhard Achitz am Donnerstag.  Rückzahlung für zu...

Ein Rechenfehler beim Hilfsfonds könnte Unternehmer um tausende Euro bringen, befürchtet die SPÖ. Die Wirtschaftskammer Wien will das nun prüfen.  ÖSTERREICH. Haben heimische Unternehmen zu wenig finanzielle Mittel aus dem Corona-Härtefallfonds erhalten? Christoph Matznetter, Präsident des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbands (SWV), ortet einen Skandal beim Härtefallfonds 2. Es bestehe der Verdacht, dass sich ein gravierender Rechenfehler eingeschlichen habe: Tausende Antragsteller könnten...

Anlässlich des Weltflüchtlingstags am Samstag appelliert das Österreichische Rote Kreuz an die türkis-grüne Bundesregierung, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. SPÖ und NEOS schließen sich der Forderung an.  ÖSTERREICH. Die Zahl der Menschen, die weltweit vor Krieg, Konflikten und Verfolgung fliehen, war noch nie so hoch wie heute. Laut dem neuesten 'Global Trends'-Bericht des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR befinden sich aktuell 80 Millionen Menschen auf...

Am Freitag haben die Oppositionsparteien SPÖ, FPÖ und NEOS gemeinsam gegen den im Nationalrat bevorstehenden Budgetbeschluss in der kommenden Woche protestiert. ÖSTERREICH. Der Vorwurf an die Regierung lautete eine Missachtung des Parlaments, da Finanzminister Gernot Blümel dem Parlament Budgetzahlen vorlegt habe, die noch vor der Corona-Krise erstellt wurden. Die Regierung habe aber Ende April aktuelle Daten nach Brüssel gemeldet, wie die drei Budgetsprecher Jan Krainer (SPÖ), Hubert Fuchs...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Im Budgetausschuss wurde der ÖVP-Antrag über eine Regelung, wie mit Asylwerbern in Lehre umgegangen werden soll, beschlossen.  ÖSTERREICH. Am Dienstag einigten sich die Parteien im Parlament darauf, dass abgelehnte Asylwerber künftig nicht mehr während ihrer Lehre abgeschoben werden sollen. SPÖ, Grüne und NEOS stimmten dem Antrag der ÖVP trotz Bedenken zu. Die Initiative wird nächste Woche im Nationalrat beschlossen.  Abschiebung erst nach LehrabschlussDerzeit befinden sich in Österreich 786...

In der Causa Casinos wollen SPÖ und NEOS einen Untersuchungsausschuss einsetzen. ÖSTERREICH. Das erklären SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger am Donnerstagvormittag in einer gemeinsamen Pressekonferenz. Somit wird die umstrittene Bestellung von Peter Sidlo- dem Glücksspielkonzern Novomatic sollen Casino-Lizenzen versprochen worden seien, wenn er im Gegenzug im Aufsichtsrat der Casag seine Unterstützung für den FPÖ-Kandidaten zusichere- im Parlament...

Nachdem ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Montagvormittag in einer Pressekonferenz bekannt gab, mit den Grünen in Regierungsverhandlungen eintreten zu wollen, ließen die Reaktionen der übrigen Parlamentsparteien nicht lange auf sich warten. ÖSTERREICH. SPÖ-Parteichefin Pamela Rendi-Wagner spricht in einer Pressekonferenz am Montag von einer "erwartbaren" Entscheidung. "Dieser Schritt hat sich quasi angekündigt, alleine aus den letzen Wochen der Inszenierung der Sondierungsgespräche zwischen Türkis und...

Neben Querelen zwischen der FPÖ und den Grünen glänzte Philippa Strache bei ihrer ersten Abstimmung im Nationalrat durch Abwesenheit. ÖSTERREICH. 183 Mal ertönte der Satz "Ich gelobe" am Mittwoch gegen 12:30 Uhr im Großen Redoutensaal in der Hofburg. Zu Sitzungsbeginn wurden Bundes- und Europahymne vorgetragen. Im Zentrum der konstituierenden Sitzung des Nationalrats stand neben der Angelobung der neuen Abgeordneten die Wahl der neuen Präsidenten im Parlament. Wolfgang Sobotka (ÖVP) wurde, wie...

Der neu gewählte Nationalrat tritt am Mittwoch zu seiner ersten Sitzung zusammen. Das Parlament ist weiblicher und jünger geworden.  ÖSTERREICH. Bei der konstituierenden Sitzung des Nationalrats um 12:30 Uhr steht die Angelobung der 183 Abgeordneten auf dem ersten Tagesordnungspunkt.  Die Mehrheit der neuen Parlamentarier sind mit 43 Abgeordneten Wiener. Dahinter liegt Niederösterreich mit 36 Abgeordneten und Oberösterreich (31 Abgeordnete). 22 Mandatare sind Steirer, 14 Tiroler, aus Kärnten...

Österreich hat gewählt. 6,4 Millionen Wahlberechtigte durften am 29. September ihre Stimme abgeben. Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest – am 3. Oktober sind die restlichen 32.981 Wahlkarten ausgezählt worden, wobei große Verschiebungen ausgeblieben sind.  ÖSTERREICH. Sehen Sie unten das Bundesergebnis. Es zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten, sowie die Bundesland- und Bezirksergebnisse an. Die Mandatsverteilung blieb mit den Wahlkarten gleich: Die ÖVP stellt 71...

Wahlsonntag: Die Wahlschlacht ist zu Ende, Parteifans versammeln sich bei den jeweiligen Partys. Ein Überblick über die Feten. ÖSTERREICH. Die jeweiligen Spitzenkandidaten lauschten dem Wahlergebnis vor Bildschirmen, indes haben sich die ersten Fans schon in den Partylocations eingefunden. Erst ab 22 Uhr wurden die Parteigranden dann bei ihren Mitgliedern und Fans erwartet - davor stehen noch Interviewrunden mit dem ORF am Programm.  ÖVP. Wie nach jeder Wahl fanden sich die Anhänger von...

Die Nationalratswahl 2019 ist entschieden, die Parteien wurden gewählt. Wir haben uns angesehen in welchen Gemeinden die Spitzenparteien besonders gut abgeschnitten haben.  ÖVPFulminanter Sieg für die ÖVP. Türkis konnte in einigen Gemeinden die absolute Mehrheit holen. Wir haben uns angesehen, in welchen Gemeinden die Partei rund um Sebastian Kurz über 70 Prozent der Stimmen bekommen hat.  >> Mehr dazu im Beitrag. SPÖDie SPÖ muss mit großen Verlusten kämpfen. Trotzdem konnten die Roten in...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Feldkirch-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung.  FELDKIRCH. Nationalratswahl 2019 in Vorarlberg

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Bludenz-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung.  BLUDENZ.  Nationalratswahl 2019 in Vorarlberg

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Bregenz-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung. BLUDENZ.  Nationalratswahl 2019 in Vorarlberg

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Dornbirn-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung.  DORNBIRN.  Nationalratswahl 2019 in Vorarlberg

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Vorarlberg-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten und ist KEINE Hochrechnung. VORARLBERG. Die Bevölkerung in Vorarlberg hat gewählt. Hier sehen Sie das Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019. ÖVP in Vorarlberg Wahlsieger, Grüne auf Platz zweiDie ÖVP geht auch in Vorarlberg als Sieger aus der Nationalratswahl 2019 hervor. Hierzulande erzielte die Volkspartei beim Urnengang 37,5 Prozent (plus 3,), die Grünen belegen...

Wie sieht soziale Gerechtigkeit aus? Wie geht es mit dem Umweltschutz weiter? Wie sieht das ideale Österreich aus? Wir haben nachgefragt. ÖSTERREICH. Sieben Fragen, sechs Spitzenkandidaten. Kurz vor der Nationalratswahl am kommenden Sonntag fragen wir bei den Spitzenkandidaten der ÖVP, SPÖ, FPÖ, NEOS, JETZT und Die Grünen noch mal genauer nach. Wie träumen sie das ideale Österreich?  Sebastian Kurz, ÖVPSo träumt Sebastian Kurz vom idealen Österreich Pamela Rendi-Wagner, SPÖSo träumt Pamela...