Neutralität

Zwei Jahre nach dem Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine wollte der französische Präsident Emmanuel Macron am vergangenen Montag nicht mehr ausschließen, dass auch westliche Bodentruppen in dem Kriegsgebiet eingesetzt werden könnten. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erteilte diesem Vorschlag am Mittwochabend in der "ZiB2" eine Absage und sprach sich für eine Einbindung der BRICS-Staaten, um eine Lösung für Frieden zu finden und einen Dritten Weltkrieg zu verhindern. Auch...

Es gibt derzeit Bestrebungen, die wenigen neutralen Staaten in Europa zur Aufgabe ihrer Neutralität zu überreden. Angeblich soll das mehr Sicherheit für diese Länder mit sich bringen. Bei den Schweden hat man es schon geschafft. Ob sich die Schweden jetzt sicherer fühlen dürfen, wage ich zu bezweifeln. Sie haben sich für einen NATO-Beitritt entschieden und sind damit im Falle eines kriegerischen Konflikts mit NATO-Beteiligung in jedem Fall mit von der Partie. Mitgefangen, mitgehangen. Die...

Die Reden zum Nationalfeiertag standen heuer im Zeichen der militärischen Sicherheit und Landesverteidigung. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Attacke der Terrororganisation Hamas haben die Welt in einen Wandel gebracht und gleichzeitig verdeutlicht, wie wichtig eine wehrhafte Landesverteidigung ist, so der bereite Konsens. Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannten sich zur Aufrüstung...

Die Sondersitzung des Nationalrats wurde von den NEOS einberufen, welche die Neutralität überdenken wollen. Sie fordern die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland und kritisieren Gasimporte.  ÖSTERREICH. Die Nationalratssitzung am Freitag begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffskriegs auf die Ukraine und des jüngsten Erdbebens in der Türkei und Syrien. Danach entbrannte eine hitzige Debatte um die österreichische Neutralität. Ein Jahr nach Kriegsbeginn Der österreichische...

Der österreichische Bundespräsident versicherte der Ukraine weiterhin Solidarität und Unterstützung gegen den russischen Angriffskrieg. Perspektiven auf ein rasches Ende des Konflikts sah Alexander Van der Bellen nach dem Gespräch mit Präsident Selenskyj nicht. ÖSTERREICH. Im Vorfeld des EU-Ukraine Gipfels am Freitag reist Bundespräsident Alexander Van der Bellen nach Kiew und trifft dort den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selensky. Die Ministerin Leonore Gewessler und Minister Martin...

Dio mio, es geschehen noch Zeichen + Wunder, wie man so gerne bedenkenlos sagt, aber diesmal war der Herrgott mit uns & half kräftig einen wuchtigen Schlag gegen die politischen Schadens-Vertreter unseres Staatsvolkes zu landen, denn wider die Genannten in der Titelzeile erliegt nun seit 10. Jänner 2023 ein angelegtes Aktenstück bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck, wie die Anhänge dieses Beitrages in autonom schöpferischer Bildform zu diesem Beitrag zeigen & sohin beweisen, als Kopie des...

Der österreichische Bundeskanzler, Karl Nehammer (ÖVP) ist in Madrid, um am NATO-Gipfel teilzunehmen. Dort trifft er die Klitschko-Brüder, sowie den türkischen Präsidenten und betont Österreichs Neutralität.  ÖSTERREICH. Bundeskanzler Nehammer nimmt aktuell am NATO-Gipfel in Madrid teil. Das obwohl Österreich aufgrund seiner Neutralität kein Mitglied des Militärbunds ist. Bundeskanzler Karl Nehammer will das auch nicht ändern. Österreich sei und bleibe jedoch ein "verlässlicher Partner". Am...

SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner spricht beim Landesparteitag der Salzburger SPÖ über Krieg, Neutralität, den Sozialstaat und Vertrauen. SALZBURG. Pamela Rendi-Wagner, die Bundesparteivorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Österreichs, spricht beim Landesparteitag der Salzburger SPÖ über Krieg, Neutralität, den Sozialstaat und Vertrauen.  "Wir nehmen die Neutralität ernst" Rendi-Wagner spricht Solidarität für die Opfer des Krieges in der Ukraine aus: "Die SPÖ ist eine...

Nicht nur der Weltfrauentag hat heute die Steirer:innen bewegt. Sportlich gibts den Jahreszeitenspagat zwischen Ski und Tennis, in der Landeshauptstadt fließt das Wasser ab sofort absolut bleifrei und der Kabarettist Andi Peichl lädt im "SteirerStimmen"-Podcast zu mehr Lachen ein. STEIERMARK. Viel wurde schon zum Weltfrauentag gesagt und getan. Warum Frauen aber schon während der Kinderbetreuung an die Pension denken sollten, erfahrt ihr in unserer Story zum Pensionssplitting. Das solltest du...

Ex-ÖVP-Präsidentschaftskandidat Andreas Khol forderte am Sonntag  in einem Gastkommentar die Abschaffung der Neutralität und den NATO-Beitritt Österreichs. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch übt scharfe Kritik am Vorgehen der ÖVP. ÖSTERREICH. Der ehemalige Klubobmann der ÖVP sorgte am Sonntag mit seinem Kommentar in der "Kleinen Zeitung" für Kritik bei der SPÖ. "Ein neutraler oder bündnisloser Staat bleibt allein, wenn er angegriffen wird". Auch der frühere Kommandant der Streitkräfte,...

Der Aggressor Russland müsse im Ukraine-Krieg klar benannt werden, man dürfe sich nicht "hinter der Neutralität verstecken" und es sei zu prüfen, ob Verletzte, Frauen oder Kinder aus der Ukraine ausgeflogen werden müssen: Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner lässt wenig Zweifel, dass er die Lage in der Ukraine und Russlands Angriffskrieg anders sieht als Parteichef Herbert Kickl. Dieser hatte wiederholt auf die Neutralität Österreichs gepocht, die gegenüber beiden Konfliktparteien...