Sondersitzung im Nationalrat

NEOS wollen Österreichs Neutralität prüfen

Die Sondersitzung des Nationalrats wurde von den NEOS einberufen, welche die Neutralität überdenken wollen. Sie fordern die Reduzierung der Abhängigkeit von Russland und kritisieren Gasimporte. 

ÖSTERREICH. Die Nationalratssitzung am Freitag begann mit einer Schweigeminute für die Opfer des Angriffskriegs auf die Ukraine und des jüngsten Erdbebens in der Türkei und Syrien. Danach entbrannte eine hitzige Debatte um die österreichische Neutralität.

Ein Jahr nach Kriegsbeginn

Der österreichische Nationalrat hat eine Sondersitzung ein Jahr nach dem russischen Überfall auf die Ukraine abgehalten. Dabei gedachten die Abgeordneten der Opfer des Angriffskriegs und des jüngsten Erdbebens in der Türkei und Syrien. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka appellierte an alle Fraktionen, die Ablehnung des Angriffskriegs als "Grundverständnis" zu haben. Die NEOS-Fraktion forderte in einer dringlichen Anfrage an den Bundeskanzler Karl Nehammer, Österreichs Sicherheit und Unabhängigkeit angesichts des russischen Angriffskriegs zu gewährleisten. Dabei forderten sie eine Überprüfung der Neutralität Österreichs und eine Reduzierung der Abhängigkeit von Energieimporten aus Russland.

Österreich als Brückenbauer

Kanzler Nehammer bekräftigte die Neutralität Österreichs als "Brückenbauer" für Gespräche, betonte aber auch die Unterstützung der Ukraine durch Österreich und EU-Sanktionen gegen Russland. Er erklärte, dass die Regierung eine Neuausrichtung der Energiepolitik plane, um Österreich unabhängig von russischem Gas zu machen und setze dabei auf den Ausbau erneuerbarer Energieträger. Recht gab Nehammer den NEOS ungeachtet dessen, "die Sicherheitsdoktrin gehört überarbeitet". Doch habe die militärische Landesverteidigung im letzten Budget mit "mehr als 5,2 Mrd. €" die höchste Mittelsteigerung ihrer Geschichte erhalten, was ihr bereits einen neuen Stellenwert verleihe.

NEOS fordern Überdenken der Neutralität

NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger forderte angesichts des Angriffs Russlands auf die Ukraine eine Überprüfung der Neutralität Österreichs. Sie forderte eine stärkere Zusammenarbeit mit der NATO und eine gemeinsame Verteidigung mit Wertepartnern angesichts von Cyberattacken, Terrorismus und Krieg. Die NEOS-Obfrau betonte, dass Sanktionen gegen Russland nicht ausreichten, um Putin in der Ukraine zu stoppen, und dass die mutigen Ukrainerinnen und Ukrainer für ihre Freiheit kämpfen würden. Sie forderte außerdem, den Ausstieg aus russischem Gas bis 2023 zu planen und auf erneuerbare Energien umzusteigen. 

Kritik an langsamem Gasausstieg

In zahlreichen ihrer insgesamt 45 Fragen an Nehammer wollen die NEOS folglich Auskunft über einzelne Gesetzesvorhaben zur Beschleunigung des Erneuerbaren-Ausbaus. Meinl-Reisinger nahm in ihren Ausführungen zur dringlichen Anfrage nicht nur die amtierende Regierung aus ÖVP und Grünen in die Pflicht, die Gasimporte zu diversifizieren und mehr Tempo beim Ausbau erneuerbarer Energien in Österreich zu machen. Auch SPÖ und FPÖ hätten während ihrer Zeit in der Regierung dazu beigetragen, dass Österreich weiterhin zu "über 70 Prozent seines Gasbedarfs" aus Russland importiere und dadurch die russische Kriegsmaschinerie mitfinanziere. Sieben Mrd. € hat Österreich laut Meinl-Reisinger im letzten Jahr für Gas an Russland gezahlt, aber nur 600 Mio. € Hilfsgelder an die Ukraine.

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