Heldenplatz

Nationalfeiertag im Zeichen der militärischen Aufrüstung

Die Reden zum Nationalfeiertag standen heuer im Zeichen der militärischen Sicherheit und Landesverteidigung. Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und die Attacke der Terrororganisation Hamas haben die Welt in einen Wandel gebracht und gleichzeitig verdeutlicht, wie wichtig eine wehrhafte Landesverteidigung ist, so der bereite Konsens. Bundeskanzler Karl Nehammer, Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (beide ÖVP) und Bundespräsident Alexander Van der Bellen bekannten sich zur Aufrüstung des Bundesheeres und betonten, wie wichtig es sei, die Demokratie und deren Freiheiten in so unsicheren Zeiten zu beschützen.

ÖSTERREICH. "Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine, der grauenhafte und verabscheuungswürdige Angriff der Hamas auf die israelische Bevölkerung und die daraus entstehende Gefahr einer Eskalation im Nahen Osten; das zeigt uns leider in aller Deutlichkeit, wie wichtig es ist, als Staat zur Verteidigung bereit zu sein", eröffnete der Bundespräsident seine Rede. Österreich sei aktuell in einer "beneidenswerten Situation": Schließlich liegt das Land im Herzen Europas, umgeben von befreundeten und friedliebenden Nachbarn, zudem ist man Mitglied und Teil der Europäischen Union. Es gebe aber niemanden, der exakt voraussagen könne, wie sich die Sicherheitslage Österreichs und Europas in der Zukunft darstellen werde, so Van der Bellen, der erklärte, dass es daher wichtig sei, "als Staat selbst resilient gegen eine Vielzahl vorhersehbarer und unvorhersehbarer Bedrohungen zu sein". 

Ein unverzichtbarer Teil dieser Widerstandsfähigkeit sei ein belastbares Bundesheer. Das österreichische Heer habe schon vielfach im In- und Ausland bewiesen, dass auf die Soldatinnen und Soldaten Verlass sei, erklärte der Oberbefehlshaber. Aktuell befinde dich das Bundesheer an Beginn einer "lange nicht für möglich gehaltenen" Aufwärtsbewegung, die von einem breiten politischen Konsens getragen werde. Als Staatsoberhaupt unterstütze er die Weiterentwicklung des Militärs ausdrücklich und erwarte sich, dass die Aufrüstung auch in den kommenden Jahren außer Streit stehen werde. Van der Bellen zeigte sich zuversichtlich, dass alle Parteien langfristig zu ihrem Wort stehen und für Stabilität in der Entwicklung des Bundesheeres Sorge tragen werden. 

Trotz Neutralität müsse Österreich "Haltung zeigen"

Bundeskanzler Karl Nehammer erinnerte in seiner Rede, dass am Nationalfeiertag auch das Neutralitätsgesetz im Vordergrund stehe. Die Neutralität sei aktuell so gefordert wie schon lange nicht mehr. Nehammer betonte, dass Österreich zwar militärisch neutral sei, aber gleichzeitig auf seine Meinung und Haltung beharren müsse. "Wenn wir uns die internationale Lage anschauen, dann ist keine Zeit, sich zu verschweigen. Es ist Zeit, Haltung zu zeigen", so der Bundeskanzler, der in diesem Zusammenhang auf den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine verwies. So müsse auch ein militärisch-neutrales Land seine Verantwortung wahrnehmen und an der Seite eines Landes stehen, das sein Territorium verteidigt. Schließlich sei gerade auch für einen neutralen Staat wie Österreich das Völkerrecht das stärkste Fundament.

"Lassen und von Terror nicht destabilisieren"

Nehammer sprach in seiner Rede auch explizit die Lage im Nahen Osten an. Der Bundeskanzler, der erst am Mittwoch auf Staatsbesuch in Israel war, komme gerade aus einem Land, "das die schlimmste Tragödie seit dem Holocaust erlebt und durchlitten hat". Ausgelöst und klar verantwortlich zu machen sei hierfür die Terrororganisation Hamas. Diese habe nicht nur "unendlich viel Leid" über die Menschen in Israel gebracht, sondern halte auch die Palästinarinnen und Palästinenser in ihrer Geiselhaft, betonte Nehammer.

Der Bundeskanzler hielt in diesem Zusammenhang fest, dass Österreich in den kommenden Wochen und Monaten eine "wehrhafte Demokratie" seinen müsse. Schließlich versuche die Hamas auch hierzulande – etwa über die sozialen Medien – die Menschen gegeneinander aufzustacheln, Hass zu sähen und Gewalt zu provozieren. "Wir werden der Hamas keine Chance geben, unsere Gesellschaft zu destabilisieren", bekundete Nehammer, der gleichzeitig festhielt, dass es sich bei dem Krieg im Nahen Osten um keinen Konflikt der Religionen handle. Die Religionen würden für den Terror nur ausgenützt werden, um "ein mörderisches Handwerk auszuüben; um die wahren Ziele zu erreichen. Die heißen: Diktatur, Terror, das Abschaffen von Grund- und Freiheitsrechten, das Beenden von Vielfalt." Darum müsse man sich gerade am Nationalfeiertag auf die Werte, Stärken und die Verfassung sowie deren Freiheiten bewusst werden, so der Kanzler.

Tanner möchte eine "starke Armee" schaffen

Auch die Verteidigungsministerin betonte, dass sich die Welt "ohne Zweifel" im Umbruch befinde und verwies auf die Situation in der Ukraine und Israel. Neben dem Beten für Frieden bleibe in so einer Zeit "nur eine Antwort auf diese aktuelle Sicherheitslage: Eine starke Armee für unsere Heimat schaffen", erklärte Tanner. Schließlich könne man im Ernstfall nur kämpfen, sich verteidigen und das, was man liebt, beschützen, wenn man sich bereits im Frieden vorbereitet habe. Die Ministerin sprach dem Bundeskanzler und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) ihren Dank dafür aus, dass die budgetären Mittel der Landesverteidigung weiter aufgestockt wurden.

Nach einem jahrzehntelangen Sparkurs habe man die Finanzierung nun auf zehn Jahre absichern und Jahr für Jahr das höchste Heeresbudget der Geschichte präsentieren können. Mithilfe dieser Mittel habe bereits neues Gerät – etwa Hubschrauber, Schützenpanzer oder Sturmgewehre – besorgt und werde auch künftig weitere Anschaffungen vornehmen können. Abschließend betonte Tanner aber auch, dass auch das beste Gerät nichts ohne das dafür notwendige Personal sei und sprach ihren Dank an alle Soldatinnen und Soldaten aus, die "bereit sind, mehr als nur ihre Pflicht zu tun". 

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