Parteien

Kürzlich haben sich FPÖ, Grüne und Neos zur Einberufung einer Sondersitzung des Tiroler Landtags geeinigt. Das Thema: Teuerungen. Mit jenen hätten die TirolerInnen nach wie vor zu kämpfen. Die FPÖ Tirol befürchtet gar eine "Verarmungswelle". TIROL. So könne es nicht weiter gehen, ist der Tiroler FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger überzeugt und gibt vor allem der schwarz-roten Landesregierung die Schuld an der aktuellen Situation. Es wäre ein wahrer "Teuerungstsunami" der momentan mit den Preisen...

Tiroler PolitikerInnen bekommen dieses Mal keine Gehaltserhöhung. Diese Nulllohnerhöhung geht auf die Türkis-Grüne Bundesregierung und auf einen Vorschlag der Neos zurück. Was den Neos Tirol jetzt allerdings übel aufstößt, ist die mediale Inszenierung LH Mattles, LHStv Dornauers und FPÖ-Abwerzgers. Zudem wäre ein größeres Übel die automatische Erhöhung der Parteienförderung. Da würde ein einmaliges Aussetzen der Politiker-Lohnerhöhung auch nichts bringen. TIROL. Mattle, Dornauer und Abwerzger...

Die neue Landesregierung ist noch nicht lange an der Macht, doch Kritik aus der Opposition macht sich bereits bemerkbar. Die Tiroler Grünen vermissen das Einhalten von Wahlversprechen. Bereits sechs Wochen nach dem Wahlkampf würden für manche Parteien die Versprechen nicht mehr gelten, so der Vorwurf. TIROL. Die Versprechen aus dem Wahlkampf hätten bei manchen Parteien keine sehr lange Haltbarkeitsdauer, kritisiert der Grüne Klubobmann Gebi Mair.  Besonders das Wahlversprechen, dass alle...

Die Grünen Tirol ziehen ins Wahlkampffinale ein und bringen dazu ihren Slogan unter die Bevölkerung: "Zammhelfen". Nur so könne man aus den vielen gleichzeitigen Krisen herauskommen, so die Begründung der Grünen.  TIROL. Bei den Wahlen 2018 gab es eine historisch niedrige Wahlbeteiligung in Tirol: nur 60 Prozent der Wahlberechtigten ging wählen. Wird die Wahlbeteiligung ein weiteres Mal abrutschen? Für die Grünen Tirol ist diese Befürchtung ein Anlass zur Sorge. In ihren Augen ist es durchaus...

Wer bei den anstehenden Wahlen seinen persönlichen Schwerpunkt vor allem auf den "Klima und Energie" gelegt hat, der sollte die "Klima und Energie"-Wahlkabine ausprobieren. Die Online-Befragung wertete die Standpunkte der Tiroler Parteien zum Klimaschutz aus, so dass die eigene Meinung mit den politischen abgeglichen werden kann.  TIROL. Zu Beginn der Woche ist die "Klima und Energie"-Wahlkabine online gegangen. Sie dient den WählerInnen in Tirol als Orientierung im aktuellen...

Die Landtagswahlen rücken näher und die Wählergruppen, die auf Wahlkreisebene antreten, haben ihre Landeswahlvorschläge eingereicht. Die Kundmachung der Landeswahlvorschläge findet am 29. August 2022 statt, nachdem sie geprüft wurden. TIROL. Am 25. September 2022, dem Tag der Landtagswahlen, werden die Wähler insgesamt bis zu neun Wählergruppen auf ihren Stimmzetteln vorfinden können. Von allen neun Wählergruppen, die bei der Landtagswahl 2022 auf Wahlkreisebene antreten, sind innerhalb der...

Wie das Land kürzlich bekannt gab, sind am kommenden 25. September 535.112 TirolerInnen für die Landtagswahlen 2022 wahlberechtigt. Darunter unter anderem 3.653 ErstwählerInnen.  TIROL. Die Fristen für die Berichtigungsanträge der Parteien sind beendet und eine Woche lagen die Wählerverzeichnisse in allen Tiroler Gemeinden aus. Jetzt steht die endgültige Zahl der Wahlberechtigten für die Tiroler Landtagswahl 2022 fest. Insgesamt sind 535.112 TirolerInnen für die Wahlen im September...

Für die anstehenden Landtagswahlen im September wurden die Kreiswahlvorschläge eingereicht. Die WahlwerberInnen werden nun von den KreiswahlleiterInnen überprüft. Der Entscheid über die Zulassung wird am kommenden 11. August erfolgen.  TIROL. Bis zum 4. August 2022, 17 Uhr, hatten die Wählergruppen die Möglichkeit, ihre Kreiswahlvorschläge in den Bezirkshauptmannschaften und beim Stadtmagistrat Innsbruck einzureichen. Jetzt haben es die KreiswahlleiterInnen in der Hand, die Wahlvorschläge zu...

Die Liste Fritz kann einen Erfolg verbuchen: es gab einen einstimmigen Beschluss des Tiroler Landtages zum Spendenannahmeverbot für Parteien. So würde man einen ersten Schritt in Richtung mehr Transparenz und Kontrolle gehen, so Liste Fritz-Klubobmann Markus Sint. TIROL. Mit der Einigung zum Spendenannahmeverbot für Parteien im Tiroler Landtag konnte die Liste Fritz eine lang gehegte Forderung abhaken. Schon seit Jahren verzichtet die Liste Fritz selbst auf Spenden und bewahrt damit ihre...

TIROL. Die Preisteuerungen sollen zu einem neuen Hauptthema der SPÖ Tirol werden. Man fordert spürbare Maßnahmen gegen die Teuerungen. Ein Runder Tisch zu dem Thema, mit allen im Parlament vertretenen Parteien,  wird nächste Woche stattfinden. Gegen die Teuerungen vorgehenWir alle merken die Teuerungen im alltäglichen Leben. Betroffen sind vor allem Menschen mit kleineren Einkommen bis hin zur Mittelschicht. Vielfach müssen Personen mehr als die Hälfte ihres Haushaltseinkommens für Mieten,...

TIROL. Nach neuestem Stand der Wählerverzeichnisse für die Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen 2022, sind am 27. Februar 2022 505.752 Personen wahlberechtigt. Noch bis zum 28. Jänner können Wahlvorschläge bei der Gemeinde eingebracht werden. Frist für Wahlvorschläge – Wer kann wählen?Am 28. Jänner 2022, 17 Uhr, läuft die Frist für die Wahlvorschläge für die Wahl des Gemeinderates und der/des BürgermeisterIn bei der Gemeindewahlbehörde ab.  Gewählt werden kann jede/r UnionsbürgerIn mit...

TIROL. Vor Kurzem standen am Liste-Fritz Bürgertag die internen Wahlen der Liste Fritz an. Viel hat sich nicht geändert, Andrea Haselwanter-Schneider wurde mit 97,8 Prozent als Obfrau der Liste Fritz wiedergewählt.  Einen klaren Auftrag bekommenMit ihrer Wiederwahl zur Parteiobfrau, hat Andrea Haselwanter-Schneider von den Mitgliedern der Liste Fritz einen klaren Auftrag bekommen.  "Wir sind die starke soziale Stimme im Land, die es jetzt so dringend braucht, wie kaum irgendwann zuvor.",so die...

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

TIROL. Obwohl Tirol bereits ein schärferes Parteiengesetz als der Bund vorsieht, soll nun nochmals an den Schrauben gedreht werden. In der schwarz-grünen Regierung einigte man sich unter anderem auf ein Spendenannahmeverbot von Unternehmungen und Einrichtungen mit öffentlicher Beteiligung. Man möchte einen Dringlichkeitsantrag einbringen.  Dringlichkeitsantrag im kommenden LandtagNach dem Ibizia-Skandal wurden die Rufe nach einem strengeren Parteispenden-Gesetz immer lauter. Die Bundesregierung...

TIROL. Die Tiroler Oppositionsparteien tuen sich zusammen und wollen eine endgültige Aufklärung des Verlaufs des MCI-Neubaus erringen. Mit einem Katalog von Fragen an Landesrat Tratter soll "Licht ins Dunkel" beim "MCI-Skandal" gebracht werden.  "Größtes Versagen der schwarz-grünen Landesregierung"Es ist ein ganzer Katalog, der mit dem umstrittenen MCI-Neubau zusammenhängt. Verzögerungen, Schuldzuweisungen, Projektstopp, "fragwürdige" Neuausschreibungen, Rechtsstreitigkeiten und Rufschädigung,...

TIROL. Die Ibiza-Affäre hat einige Spuren hinterlassen, so auch die Thematik um die Parteienfinanzierung. Diesbezüglich fordert nun die Liste Fritz eine drastische Einschränkung der Großspenden an Parteien. 1.000 Euro wären als Spende bei weitem ausreichend.  "Politische Parteien dürfen nicht käuflich sein"Stolz argumentiert die Liste Fritz, dass sie zu "100% unabhängig" seien und keinerlei Spenden annehmen würden. Ihrem Beispiel sollten am besten alle politischen Parteien folgen, denn...

SCHWOICH/BEZIRK (red). Im Falle der geplanten Baurestmassendeponie mit "Asbestendlager" in Schwoich meldeten sich bereits vor der für den 11. April anberaumten Bürgerversammlung durch die gegründete Bürgerinitiative einige Parteienvertreter zu Wort. Sie alle stellten sich hinter die Schwoicher Bürgerinitiative "Sondermüll- und Asbestendlager Nein!!!" und versprachen ihre Unterstützung. SPÖ: Vorhaben "sehr bedenklich"SPÖ-Bezirksvorsitzender Christian Kovacevic und der Schwoicher SPÖ-Vorsitzende...

Man möchte mehr Transparenz schaffen und der Öffentlichkeit Informationen über die Verwendung von Steuergeldern vor Augen führen. So zumindest das Ziel des gemeinsamen Antrags von SPÖ, FPÖ, Liste Fritz und Neos. Ein Tiroler Transparenzportal soll eingeführt werden. TIROL. Landesförderungen sollen öffentlich einsehbar sein, Informationen über die Landesverwaltung , Bedarfszuweisungen, Zuschüsse, Ausschreibungen und Auftragsvergaben sowie Beraterverträge des Landes sollen auch zur Verfügung...

In einer ersten Reaktion zeigen sich die Vertreter aller Parteien, die im künftigen Landtag vertreten sein werden "zufrieden". ÖVP Geschäftsführer Martin Malaun: "Das ist mehr als wir erwartet haben. Angepeilt waren 40 Prozent. Wir haben aus Wien von unserem Bundeskanzler sicherlich Rückenwind bekommen." Grünen Landesgeschäftsführer Thimo Fiesel: "Dass wir, so wie es aussieht, wieder über 10 Prozent erreicht haben, ist in jedem Fall ein Achtungserfolg." Georg Dornauer (SPÖ):  "Ein großer Erfolg...

Am 25. Februar 2018 sind Landtagswahlen in Tirol. Die Parteien sind fleißig im Wahlkampf und viele TirolerInnen haben sich ihre Meinung schon gebildet. Doch wie laufen die Wahlen genau ab? Was ist zu beachten? TIROL. Ab dem 16. Februar können sich die Wähler darüber informieren, in welchem Wahllokal ihrer Gemeinde sie ihre Stimme abgeben können. Die Information wird auf der Internetseite des Landes Tirol zu finden sein.  Was ist mitzubringen?  Wer das Wahllokal betritt und seine Stimme abgeben...

Die Informationsveranstaltung "Wahlzeit!" musste mangels Besuchern abgeblasen werden. WÖRGL (bfl). Die Vereine "komm!unity" und "PoBi" mussten die für den 6. Februar angesetzte Veranstaltung "Wahlzeit!" absagen. Grund dafür war mangelndes Interesse – nur zwei Jungwähler kamen. Der Verein "komm!unity" lud gemeinsam mit dem Verein "PoBi" ab 18 Uhr ins VZ Komma in Wörgl. Im Vorlauf zur Tiroler Landtagswahl 2018 wollte man Jungwähler bei der überparteilichen Informationsveranstaltung "Wahlzeit"...

Bis zum 4. Jänner konnten die Wählergruppen ihre Kreiswahlvorschläge einreichen. Diese Vorschläge wurden bis zum 11. Jänner geprüft und nötigenfalls ergänzt. Jetzt stehen die Ergebnisse fest. TIROL. Überprüft wurde unter anderem ob die Personen ausreichend unterstützt werden, ob sie wählbar sind und ihre Zustimmungserklärung vorliegt. Nötige Ergänzungen konnten bis zum 10. Januar eingereicht werden. Der vergangen 11. Januar war somit das endgültige Datum an dem die Wahlvorschläge und die...

Der Wahlkampf ist im vollen Gange und die Parteien stellen ihre Spitzenkandidaten vor. Für die KPÖ Plus ist Josef Stingl auf dem Listenplatz 1. Auf Platz 2 der Landesliste ist Janna Eberharter. TIROL. Auf den obersten Plätzen der Landesliste findet man einen 57-jährigen Herren aus Axams und und eine Junge Dame aus dem Zillertal.  Josef Stingl, Listenplatz 1 ist gelernter Koch und gewerkschaftlich aktiv. Diese Faktoren prägen seine politische Arbeit sehr: “Ich möchte den Menschen zeigen, dass es...

Zur Nationalratswahl 2017 möchte unter anderem die KPÖ teilnehmen und bittet die Öffentlichkeit um Unterstützung. Ohne Pluralismus kann es keine Demokratie geben. Das heißt soviel wie Vielfalt in der Politik fördert das demokratische System. In diesem Sinne will wohl auch die KPÖ argumentieren und bittet nun die Öffentlichkeit um Unterstützung. Bis zum 18. August müssen Sie mindestens 3.000 Personen finden, die eine Unterstützungserklärung unterschreiben, so dass die Kommunistische Partei...