Parteien

In Rauchwart findet am Sonntag, dem 24. Juli, eine Volksabstimmung statt. Die Wahlberechtigten sind aufgerufen, über die Verbauung des alten Sportplatzes zu entscheiden. Das hat der Gemeinderat mit den Stimmen von SPÖ, FPÖ und ÖVP einstimmig beschlossen. SPÖ gegen FPÖ und ÖVPIn der Sache selbst sind sich die drei Parteien allerdings uneins. Während die SPÖ unter Bürgermeisterin Michaela Raber auf dem ehemaligen Sportplatzgelände Reihenhäuser, Starterwohnungen und betreubare Wohnungen bauen...

Am Montag, 8. November, fand in der Ennser Stadthalle die konstituierende Sitzung des Gemeinderats statt. Christian Deleja-Hotko (SPÖ) wurde von Bezirkshauptmann Manfred Hageneder als Bürgermeister angelobt und folgt Stefan Karlinger, der das Amt seit 1997 inne hatte. Der gebürtige Ennser Deleja-Hotko ist 54 Jahre alt und seit 1991 im Ennser Gemeinderat. beruflich war er beim FAB beschäftigt, einem Verein, der sich für die Vermittlung von Arbeitssuchenden einsetzt.  Nach der feierlichen...

Die Ausgangslage:Bei der Gemeinderatswahl 2015 konnte die Bürgerliste LAW (Liste Aller Wieser) mit 15 Mandaten die absolute Mehrheit erringen, die ÖVP kam auf 3, die SPÖ 2 und die FPÖ schaffte 1 Mandat! Die Listen stehen fest:Nun, fünf  Wochen vor der Wahl am 22. März, haben die wahlwerbenden Parteien ihre Kandidatenliste erstellt. Die Bürgerliste LAW  setzt mit ihren Spitzenkandidaten Bürgermeister Mag. Josef Waltl , auf einen erfahrenen Kommunalpolitiker. Für die ÖVP tritt die bisherige...

Mit den Stimmen von SPÖ und FPÖ hat der Güssinger Gemeinderat den Planungsentwurf für den behindertengerechten Umbau des Rathauses beschlossen. Der Entwurf ist die Bedingung, damit die Stadt zeitgerecht bei der Bundesregierung um eine Förderung aus dem Kommunalinvestitionsprogramm ansuchen kann. Die ÖVP stimmte gegen den Plan, dem eine Kostenschätzung von 520.000 Euro zugrundeliegt. "Wir glauben, dass es eine kostengünstigere Planung gegeben hätte", argumentierte Vbgm. Alois Mondschein. Laut...

Nach seiner Wahlniederlage bei der Bürgermeister-Stichwahl in Jennersdorf wird der bisherige Stadtchef Bernhard Hirczy (ÖVP) auch nicht das Amt des 1. Vizebürgermeisters übernehmen. Seine Partei wird die bisherige 2. Vizebürgermeisterin Gabi Lechner für das Amt nominieren, Hirczy bleibt aber Stadtrat und Gemeinderat. "Die Bevölkerung hat eine Entscheidung getroffen und mir mehrheitlich nicht das Vertrauen gegeben", so die Begründung des bisherigen Amtsinhabers. Daher trete er in die zweite...

Alle ziehen an einem Strang – gemeinsam mehr weiterbringen RAINBACH (ebd). Mit Neo-Bürgermeister Gerhard Harant ist auch im Gemeinderat eine neue Ära angebrochen. Denn der FPÖ-Politiker setzt voll und ganz auf Zusammenarbeit – mit allen Fraktionen. Demnach wurden bei der jüngsten Gemeinderatssitzung am vergangenen Donnerstag nur Themen auf die Tagesordnung gesetzt, die zuvor von allen drei Fraktionen durchgewunken wurden. Ideologiefreie Politik "Wir suchen im Vorfeld einen gemeinsamen Weg. Erst...

Die Innsbrucker Volkspartei übernimmt in der Stadt Innsbruck wieder Regierungsverantwortung. Durch eine umfangreiche Regierungsumbildung werden die Ressorts und Zuständigkeitsbereiche nun auf alle sieben Stadtsenatsmitglieder verteilt – „nicht amtsführende Stadträte“ wird es nicht mehr geben. Alle im Stadtsenat vertretenen Parteien (Für Innsbruck, Grüne, SPÖ und wir als ÖVP) setzen diesen Schritt gemeinsam, um die Kräfte für die zukünftige politische Arbeit zu bündeln. Die Stadt Innsbruck steht...

ALTLENGBACH (mh). Für viele Altlengbacherinnen gab es zum Valentinstag eine kleine Überraschung. Das Team der SPÖ Altlengbach verteilte frühmorgens bunte Primelstöckchen im Ortszentrum. Auch die ÖVP-Gemeinderäte verteilten kleine Valentinsgrüße in Blumenform an die Altlengbacher Bevölkerung.

BEZIRK. Nur noch wenige Stunden, dann bestimmen die Wähler im Bezirk Scheibbs ihre Gemeinderäte. Welche Parteien treten wo an? Im Bezirk kandidieren in allen 18 Gemeinden die Volkspartei und die Sozialdemokraten. Die Freiheitlichen treten in neun Gemeinden an, während sich die Grünen in nur zwei Gemeinden (Scheibbs und Purgstall) der Wahl stellen werden. In Reinsberg kandidiert außerdem eine unabhängige Bürgerliste. Online die Gemeinderatswahl mitverfolgen Die BEZIRKSBLÄTTER Scheibbs werden am...

Die Stadtgemeinde Jennersdorf muss die Garantie für einen im Jahr 2006 aufgenommenen Kredit in der Höhe von 743.000 Euro neu beschließen. So lautet die Aufforderung der Gemeindeaufsicht in der Landesregierung, die im Mai von der Stadt-SPÖ eingeschaltet worden war. Der Kredit der städtischen Wirtschaftsförderungsgesellschaft diente seinerzeit der Finanzierung des Kaufes von Anteilen an der Therme Loipersdorf. Der Gemeinderat beschloss dafür die Haftung. Erhoffte Zinsvorteile 2008 wurde der...

Für heftigen Zwist im Gemeinderat sorgt die Verpachtung des Stinatzer Jagdreviers. Als Bewerber treten die bisher tätige Jagdgesellschaft Stinatz und der neugegründete Jagdverein Stinatz auf. Drei Abstimmungen im Gemeinderat haben noch immer zu keiner Vergabe an einen der beiden Bewerber geführt. Nun dürfte das Revier versteigert werden. Dabei sind sich die Fraktionsführer Bgm. Andreas Grandits (ÖVP) und Josef Kreitzer (SPÖ) sogar einig. Beide wären für die Vergabe an die Jagdgesellschaft. Aber...

Sieben Parteien und Listen sind im Klosterneuburger Stadtparlament vertreten – die NEOS scharren bereits in den Startlöchern. KLOSTERNEUBURG (cog). In einem Jahr werden in Niederösterreich die Gemeinderäte neu gewählt. Die politische Landschaft ist im Umbruch, neue Gruppierungen nagen am Stimmenpotenzial der etablierten Parteien. So auch in Klosterneuburg. Peter Bachmann hegt mit den NEOS große Ziele: "Wir wollen ein Gemeinderatsergebnis auf die Beine stellen, das begeistert. Was wir aber nicht...

Nur mit den Stimmen der SPÖ hat der Gemeinderat das Budget für 2014 beschlossen. Die ÖVP stimmte dagegen. Sie stieß sich vor allem an den vorgesehenen Erhöhungen der Gebühren für Wasser, Kanal und Kindergarten. Ein Kubikmeter Wasser kostet künftig 1,55 statt wie bisher 1,41 Euro. Die Benützungsgebühr für den Kanal steigt von 1 auf 1,10 Euro pro verbrauchtem Kubikmeter Wasser.

Vergeblich blieb der Versuch der Bürgerliste BMK, durch einen Auszug ihrer Mandatare die jüngste Gemeinderatssitzung in Kukmirn vorzeitig zu beenden. Nachdem 20 Minuten später eine verspätete SPÖ-Gemeinderätin eintraf, war das Gremium wieder beschlussfähig. Bürgermeister Franz Hoanzl (ÖVP) nahm die unterbrochene Sitzung wieder auf, die geplanten Beschlüsse wurden gefasst. "Diese Vorgangsweise war nicht rechtsgültig", kritisiert Klaus Kroboth von der BMK. Eine Unterbrechung hätte erfolgen...

Utl.: Liste MIT kritisiert demokratiepolitisches Foul des Bürgermeisters. Es ist bereits seit Jahren üblich, dass in der sogenannten festlichen "Schluss-Sitzung" der Stadtgemeinde zahlreiche Bürgerinnen und Bürger von Traismauer, die im abgelaufenen Jahr besondere Leistungen im Sport, der Kultur oder in Vereinen erbracht haben, mit durch den Gemeinderat der Stadt Traismauer beschlossenen Ehrengeschenken, Auszeichnungen oder auch "Dank und Anerkennung"-Urkunden geehrt werden. Dabei war es auch...