Petition

Großer Erfolg für parteiübergreifende Bürgerinitiative EISENSTADT (uch). Nach einer Anzeigenflut – vor allem des Bündnis Gastronomie Österreichs – gegen Vereine, die Feste veranstalten, startete Sascha Krikler von der JVP im Mai 2015 eine Bürgerinitiative. Zu Beginn war die Initiative, die vor allem von Jugendorganisationen fast aller Parteien getragen war, auf Facebook aktiv. Und das mit großem Erfolg: Insgesamt 7.404 Personen haben eine im August gestartete Petition unterschrieben. Druck auf...

Das Ringen um die Verteilung der Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden ist wieder eröffnet. Ab 2017 soll es einen neuen Finanzausgleich zwischen Bund, Ländern und Gemeinden geben. Die burgenländischen Gemeinden bringen sich mit ihren Positionen bereits in Stellung. Ihr Hauptanliegen ist es, den abgestuften Bevölkerungsschlüssel zu ändern. Ihm zufolge ist ein Städter finanziell gesehen mehr wert als ein Dorfbewohner, entsprechend mehr Steuereinnahmen pro Kopf erhält eine Stadt....

Nach einer Anzeigenwelle wurden mehrere Initiativen für die Rettung der Vereine gestartet. EISENSTADT (uch). Die Vereine in Ostösterreich sind derzeit mit einer „beispielslosen Anzeigenwelle“ konfrontiert, sagte SPÖ-Klubobmann Robert Hergovich. Dadurch sei das Dorf- und Vereinsleben im Burgenland massiv gefährdet. Komplizierte Rechtslage Hintergrund sei eine komplizierte und für Vereinsfunktionäre undurchsichtige Rechtslage. So weist Vereinsrechtsexperte Wolfgang Rebernig darauf hin, dass das...

Alice Pichler, Obfrau von "Wir fürs Tier - Oberwart" informiert rund ums Thema "Kastrationspflicht für Katzen" Viel Wind gab es um den zuletzt erschienenen Artikel rund um Katze Lucy – die Katze, die von einer Tierfreundin kastriert wurde, obwohl sie Besitzer hatte. Die Bezirksblätter fragten nun bei Tierschutzexpertin Alice Pichler nach. "Mag man die Vorgehensweise der Frau auch in Frage stellen, letztendlich verdeutlicht der Fall eine Problematik ganz klar: Dass es immer noch Menschen gibt,...

Die geplante Unterbringung von Flüchtlingen im abgelegenen Kukmirner Ortsteil Hafnergraben sorgt bei Anrainern für Unbehagen. Sie lehnen die Einquartierung in dem ins Auge gefassten Privathaus zwar nicht grundsätzlich ab, haben aber in einer Petition Bitten an Bund, Land und Gemeinde formuliert. "Bei der Belegung des Quartiers sollte auf soziale und infrastrukturelle Gegebenheiten in der Gemeinde Rücksicht genommen werden", sagt Anrainer Franz Wagner, der auch für die Bürgerliste Marktgemeinde...

Seit 2008 werden die burgenländischen Fußballvereine stark vom Finanzamt und der burgenländischen Gebietskrankenkasse überprüft. Es geht hier um die von den Vereinen zu leistenden Abgaben. In der Petition "Hilferuf der burgenländischen Fußballvereine" werden als Hauptkritikpunkte gebrochene Versprechen von BGKK-Direktor Christian Moder angeprangert. Während einer Versammlung vor über 100 Funktionären und Vertretern des burgenländischen Fußballverbandes soll es eine Zusicherung der...

Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld zeigt sich gesprächsbereit EISENSTADT (uch). Kurz vor Beginn der letzten Landtagssitzung vor der Landtagswahl bekam Agrarlandesrat Andreas Liegenfeld Besuch von Jäger aus dem Mittelburgenland. Bezirksjägermeister Reinhold Iby, Hegeringleiter Franz Rittenbacher und Jagdleiter Herbert Pfeiffer überreichten dem Landesrat eine Petition, in der die Novellierung der „verfassungswidrigen Bestimmungen des Wildschadens“ gefordert wird. Gemeinnütziger Charakter Außerdem...

***** JA zur DOPPELRESIDENZ! ***** JA zum "Meilenstein" für gemeinsame Obsorge! ***** JA zu HALBE – HALBE! ------ NEIN zum Heinisch-Hosek’s gescheiterten §177 ABGB! ORF - ZIB 1 Beitrag vom Samstag, den 21. Februar 2015 Probleme mit Doppelresidenz-Modell (Wechselmodell) In Österreich leben viele Kinder von geschiedenen Paaren einen Teil der Woche bei der Mutter, den die restlichen Tage beim Vater. Sie haben also zwei Wohnsitze, Doppelresidenz wird dieses Modell genannt....

Wien: | Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat vor kurzem Deutschland schuldig gesprochen, die Menschenrechte von Vätern und Kinder in mehrfacher Hinsicht gebrochen zu haben. Österreichs Realität für Väter und Kinder ist keinesfalls besser als In Deutschland. Kontaktrecht wird nicht durchgesetzt, zukunftsweisende Modelle wie die Doppelresidenz sind nicht einmal einvernehmlich zwischen den Eltern möglich. Österreich ist somit familienrechtliches Schlusslicht. Vor diesem Hintergrund...

Im Plenum des Nationalrats ist die Petition zur Kenntnis genommen worden, in der die Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf den Ausbau der steirischen Ostbahn und den Bau der S7 fordern. NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP) bekräftigte in der Debatte seine Forderung, die Elektrifizierung der Bahnstrecke St. Gotthard - Jennersdorf - Graz in den aktuellen Rahmenplan der ÖBB aufzunehmen. "Derzeit ist das Projekt lediglich Teil der Zielnetzstrategie 2025+. Das kommt aber zu spät für das...

Die SPÖ des Bezirks Güssing wirbt um Unterstützer für den raschen Bau der Schnellstraße S 7. Im Internet kann online eine Petition unterzeichnet werden, die den sofortigen Bau der Straße verlangt. "Unsere Region ist in eine besonders problematische Verkehrssituation geraten" so die Begründung. Eine bessere Erreichbarkeit sei wichtig für die Wirtschaft und für den Bezirk als Wohnstandort. Eine hochrangige Straßenanbindung in Richtung Wien oder Graz sei überfällig, ebso eine verbesserte...

Petition aus dem Bezirk Jennersdorf im zuständigen Ausschuss des Nationalrats Wenig konkrete Neuerungen konnten die Vertreter des Verkehrsministeriums den Mitgliedern des Petitionsausschusses im Nationalrat berichten. Der Baubeginn für den West-Abschnitt der Schnellstraße S 7 wurde für 2015 in Aussicht gestellt, die Elektrifizierung der Steirischen Ostbahn durch den Bezirk Jennersdorf soll längstens bis zum Jahr 2025 erfolgen. Die im Ausschuss diskutierte Petition, in denen die rasche Umsetzung...

Grünabgeordnete Christiane Brunner brachte Petition in Parlament ein, Verkehrsausschuss befasste sich damit Vergangene Woche am Mittwoch wurde im Parlament jene Petition behandelt, die Christiane Brunner, Nationalratsabgeordnete der Grünen vor zwei Jahren von der Bürgerinitiative "Pro Bahn" eingebracht hat. Die Initiative kämpft dafür, dass von Oberwart nach Friedberg wieder ein Zug fährt. Das Ziel ist, wieder eine Zugsanbindung nach Wiener Neustadt und weiter nach Wien zu bekommen. Taten...

EISENSTADT. Die Pläne von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, wonach leer stehende Kasernen – wie etwa in Oberwart oder Pinkefeld – genutzt werden sollen, um das Asylzentrum Traiskirchen zu entlasten, werden im Burgenland scharf abgewiesen. Unterbringungsquote zu 99 Prozent erfüllt „Derartigen Planspielereien ist eine klare und unmissverständliche Absage zu erteilen“, sagt LH Hans Niessl, der daran erinnert, dass das Burgenland seine Unterbringungsquote mit knapp 99 Prozent „mustergültig“...

Die Petition, in der die zwölf Bürgermeister des Bezirks Jennersdorf die Elektrifizierung der Bahn und den Bau der S7 fordern, wird im Nationalrat behandelt. "Der Text kann von jedermann auch online auf der Homepage des Parlaments unterzeichnet werden", berichtet NR-Abg. Nikolaus Berlakovich (ÖVP), der die Petition im Nationalrat eingebracht hat.

387 Unterschriften von Gemeindebürgern umfasst die Protest-Liste, die die Gemeinderatsfraktion "Zukunft St. Martin" an die Landesregierung geschickt hat. Die Unterzeichner protestieren darin gegen die ihrer Meinung nach überzogenen und teilweise schikanösen Polizeiverkehrskontrollen in der Gemeinde St. Martin an der Raab (wir berichteten). "Wir haben die Petition unterzeichneten an Landeshauptmann, Landeshauptmann-Stellvertreter und Landespoizeidirektor gesendet", berichtet Gemeinderat und...

Bei der Innenministerin persönlich sollen die bereits über 300 Unterschriften von Gemeindebürgern landen, die die Petition gegen "Wildwest-Methoden" einzelner Polizisten in der Gemeinde St. Martin an der Raab unterzeichnet haben. Der Gemeinderatsfraktion "Zukunft St. Martin", die die Petition aufgesetzt hat, sind die vielen "willkürlichen" Verkehrskontrollen ein Dorn im Auge. Mit Blaulicht "Ein 78-jähriger Jäger wurde auf der Fahrt in den Wald verfolgt und kontrolliert, ebenso eine...

Gegen die Stegersbacher Stau-Ampel kann nun eine Petition unterzeichnet werden "Überflüssig". "Verkehrshindernis und Unsicherheitsfaktor". "Zumutung für alle Verkehrsteilnehmer" "Die wahrscheinlich unnötigste Ampel der Welt" - So oder ähnlich machen sich die Unterzeichner einer neuen Petition Luft, die die Demontage der Stau-Ampel an der Stegersbacher Kreuzung Hintergasse/Grazer Straße fordern. Seit letzter Woche kann die Petition "Ampelregelung in Stegersbach" im Internet unterzeichnet werden....

LR Verena Dunst und LA Christian Illedits unterstützen Global 2000-Aktion Mit einer Informationsaktion der Plattform "Atomkraftfreies Burgenland" im eo am 25. Oktober wollten LR Verena Dunst und LA Christian Illedits, Obmann der Plattform, auf das Thema Atomkraft aufmerksam machen und über aktuelle Entwicklungen in der Atompolitik zu informieren. Es bestand gleichzeitig die Möglichkeit, die Petition "Kein Cent für Atomprojekte", eine Initiative von Global 2000, zu unterschreiben. Keine...

1.500 Unterschriften sind bereits erreicht! Der Österreichische Frauenfussball ist im Aufwind, doch die mediale Berichterstattung trägt dem bislang leider kaum bis gar nicht Rechnung. Im Zeitalter der Gleichberechtigung sollte diese im Sport Nummer 1 in Österreich (Fußball) auch medial zumindest im Ansatz spürbar sein. "Während dem Männerfußball alle Tore offen stehen und die mediale Präsenz allgegenwärtig ist, fristet der Frauenfussball in Österreich noch immer ein Schattendasein. Die...