Politik

100 Mitglieder der St. Pöltner Volkspartei diskutierten mit den ÖVP-Chefs aus Graz und Linz über politische Herausforderungen und Lösungsansätze in den Landeshauptstädten. ST. PÖLTEN. Rund 100 Mitglieder der Volkspartei St. Pölten folgten am Wochenende der Einladung von Vizebürgermeister Matthias Adl und VP-Klubobmann Florian Krumböck zur ersten „Hauptstadtkonferenz“. „Damit stellen wir die Arbeit für die Stadt deutlich vor die Wahlgänge, die uns dieses Jahr erwarten“, hielten Vizebürgermeister...

Dass AKNÖ-Präsident Markus Wieser Putzfetzen zum Weltfrauentag verteilen ließ, stößt dem NÖAAB sauer auf. NIEDERÖSTERREICH. "Der nächste Fauxpas der SPÖ-Machos schlägt dem Fass den Boden aus", poltert der NÖAAB. Konkret sorgt das Präsent von Markus Wieser für Frauen am Weltfrauentag – Reinigungstücher – für Wirbel. "Es ist beschämend, dass das gerade aus einer Partei kommt, deren Chef und Gegen-eh-alles-Landesrat Hergovich in Dauerschleife den Moralapostel gibt und mit dem Finger auf andere...

Die AKNÖ-Wahlen stehen bevor. Am 9. März, 10 Uhr, startet der Wahlauftakt der FSG mit Präsident Markus Wieser. ST. PÖLTEN. Von 10. bis 23. April finden landesweit die Arbeiterkammer-Wahlen statt. Die FSG Niederösterreich startet mit Arbeiterkammer Niederösterreich-Präsident und Spitzenkandidat Markus Wieser diesen Samstag im VAZ St. Pölten in den Wahlkampf. Mit dabei: FSG NÖ-Vorsitzender Rene Pfister und FSG-Bundesvorsitzender Josef Muchitsch. Das könnte dich auch interessieren AKNÖ sicherte...

Die Vorbereitungen für die kommende Nationalratswahl in Niederösterreich gehen in die entscheidende Phase, und die Volkspartei Niederösterreich (VPNÖ) hat mit ihrer jüngsten Entscheidung für ihre Landesliste ein klares Signal gesetzt. Neben der Bestätigung der Doppelspitze mit den Ministern Gerhard Karner und Klaudia Tanner wurde auch der dritte Listenplatz festgelegt – und dieser wurde bewusst der Wirtschaft gewidmet. NÖ. Die Ernennung des Wirtschaftsbund Niederösterreich Direktors Harald...

Die ÖVP, FPÖ, Grünen und NEOS haben eine bahnbrechende Entscheidung getroffen, den Landtagssitzungssaal in St. Pölten mit über elf Millionen Euro zu modernisieren. NÖ. Die politische Einigung stößt jedoch auf Widerstand von Seiten der SPÖ, die das Vorhaben als unangemessen in Zeiten steigender Kosten verurteilt. Diese Entscheidung bringt nicht nur eine dringend benötigte Sanierung nach fast 27 Jahren, sondern auch politische Kontroversen mit sich. „Niederösterreich ist gerne Europameister. Mit...

Der Einladung von Nationalrat Fritz Ofenauer folgten rund 30 Interessierte aus seinem Wahlkreis Bezirk St. Pölten. BÖHEIMKIRCHEN. Der Abgeordnete und Bürgermeister aus Markersdorf-Haindorf führte die Gruppe durch das renovierte Parlament und erzählte aufregende Anekdoten über die Geschichte des Hohen Hauses. Wissenswertes Neben der Geschichte und Architektur erfuhren die Gäste auch Wissenswertes über die Arbeit eines Politikers und den politischen Ablauf. „Parlamentsführungen sind sehr wichtig,...

Der Niederösterreichische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmerbund (NÖAAB) setzt bei der kommenden EU-Wahl auf Erfahrung und Engagement. Lukas Mandl, der längstdienende Europaabgeordnete der Volkspartei Österreichs, tritt als einer von zwei Spitzenkandidaten des VPNÖ an. NÖ. Mit seinem Fokus auf innere und äußere Sicherheit, Wirtschaft und Arbeitsmarkt möchte Mandl weitere fünf Jahre im Europaparlament dazu nutzen, Österreich bestmöglich zu vertreten. Christiane Teschl-Hofmeister, die...

Nach der Vertagung der Punkte über die PKomm und Überprüfung der Befangenheit wurde eine erneute Gemeinderatssitzung für den 15.02.2024 angesetzt. PRESSBAUM. Auf der Tagesordnung standen erneut die Abstimmungen rund um die Pressbaumer Kommunal GmbH. Rund 20 geschulte Mitarbeiter sind hier beschäftigt und leisten ihre Dienste. Bei einer Volksbefragung wurde darüber abgestimmt das Bad neu zu bauen. Im Zuge dessen wurde die PKomm von der Gemeinde beauftragt dieses zu bauen und zu führen. Dafür hat...

In einem aktuellen Vertrauensindex des MarketInstituts zeigt sich - für viele wenig überraschend - dass das Vertrauen in Kirche und Politik zu wünschen übrig lässt. NÖ. Wir haben direkt bei Politikerinnen und Politikern in Niederösterreich nachgefragt, was sie tun, um das Vertrauen zurück zu gewinnen. Vertrauen ist tägliche Arbeit"Man muss sich tagtäglich um das Vertrauen bemühen. Wichtig ist mir als regionale Abgeordnete unterwegs zu sein, Gespräche mit Unternehmen und Vereinen zu führen, um...

Führungsteam der St. Pöltner Volkspartei wird verstärkt: VP-Stadtpartei bekommt mit Stefan Klammer neuen Geschäftsführer. ST. PÖLTEN (pa). Die Volkspartei St. Pölten stellt sich personell breiter auf: Stefan Klammer wird die zweitstärkste Kraft im St. Pöltner Gemeinderat ab 1. Februar 2024 als Stadtparteigeschäftsführer verstärken. Der 30-jährige Klammer bringt schon einige Erfahrung mit, lenkte er doch von 2019 bis 2022 als Bürgermeister die Geschicke in Neidling und war selbst insgesamt...

Vor einem Jahr, am 31. Januar 2023, erlebte die SPÖ Niederösterreich einen tiefgreifenden Wandel in ihrer Führung. Nach den Ergebnissen der Landtagswahl und dem spürbaren Druck innerhalb der Partei machte Franz Schnabl Platz für Sven Hervogich. NÖ. Die Wahlniederlage war für Schnabl eine herbe Enttäuschung, obwohl die SPÖ die absolute Mehrheit der ÖVP brechen konnte. Inhaltlich konnte die Partei offenbar ihre Themen wie Kinderbetreuung, Wohnprogramme und die Beendigung des Gesundheitsnotstands...

Laut ÖVP St. Pölten soll die Jugendstrategie veraltet und längst überarbeitungsfällig sein und fordert deshalb ein "Update". Die BezirksBlätter fragen nach. ST. PÖLTEN. "Während es mittlerweile das iPhone 13 gibt, hat die Jugendstrategie in all diesen Jahren kein Update erfahren“, kritisiert VP-Stadtrat Florian Krumböck. Sein Ziel sei es, dass bis 2025 eine neue Strategie erarbeiten werden soll, "um die bestehende nach 20 Jahren abzulösen. Social Media, Smartphones, E-Sports oder künstliche...

Am Donnerstag wird sich der Landtag in einer Aktuellen Stunde mit dem Wirtschaftsstandort NÖ befassen. NEOS üben in diesem Zusammenhang Kritik an der Bundes- und Landesregierung. Bei den zentralen Baustellen gehe nichts voran, wodurch der Wirtschaftsmotor weiter stocke. NÖ. „Von Schwarz-Blau habe ich bislang wenig an vernünftiger Wirtschaftspolitik, dafür umso mehr an Wirtshauspolitik gesehen. Allerdings werden weder die Schnitzelprämie noch der Gender-Erlass helfen, den Standort zurück an die...

Land NÖ erhöht Förderung für Wasserrettung – LH Mikl-Leitner und LR Königsberger-Ludwig: "Wasserrettung ist wichtiger Teil der blau-gelben Sicherheitsfamilie." NÖ. Niederösterreichs Landesregierung hat eine Förderung für den Landesverband Niederösterreich der Österreichischen Wasserrettung beschlossen. Die NÖ Wasserrettung erhält für die Jahre 2024 bis 2026 eine jährliche Förderung in Höhe von 65.000 Euro, dies entspricht einem um 10.000 Euro erhöhten jährlichen Förderbetrag zu den vergangenen...

Hergovich/Zwander gratulieren Anton Lang zur Bestätigung mit 91,64 Prozent als Landesparteivorsitzender der SPÖ Steiermark. NÖ. SPÖ NÖ-Landesparteivorsitzender Sven Hergovich und SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander gratulieren Anton Lang zur Bestätigung im Amt des Landesparteivorsitzenden der SPÖ Steiermark. In der Steiermark zeige sich, wie vorteilhaft sich sozialdemokratische Handschrift auf ein Land auswirke, so Hergovich und Zwander: „Wir gratulieren Anton Lang herzlich zur...

SPÖ-NÖ-Landesgeschäftsführer Wolfgang Zwander zur Affäre rund um den Vösendorfer Noch-Bürgermeister Hannes Koza: „Koza hat mutmaßlich eine Rechnung gefälscht, weil er im Internet Menschen beleidigt hat, aber die Rechtsanwaltskosten eines damit verbundenen Vergleichs nicht selbst zahlen wollte." VÖSENDORF/ NÖ. Die Rechnung sollte stattdessen die Gemeinde und damit die Bürgerinnen und Bürger in Vösendorf zahlen. "Auf frischer Tat ertappt, wirft er nun mit vollkommen sinnbefreiten Behauptungen um...

Handlungsbedarf orten NEOS bei der Hilfe für obdachlose Menschen in Not. Niederösterreich sei zwar das größte Bundesland, habe aber als einziges kein flächendeckendes Kältetelefon. NÖ. „Die aktuelle Kältewelle trifft obdachlose Menschen besonders hart. Deshalb ist ein landesweites Angebot inklusive Notschlafstellen wichtig. Das gibt es derzeit aber nur in der Landeshauptstadt St. Pölten und in Traiskirchen. Im Rest Niederösterreichs sind Menschen ohne Obdach hingegen mehr oder minder auf sich...

Landesrat Stephan Pernkopf (ÖVP) berichtet von 15.500 Quadratmeter wertvollen Boden, der wieder entsiegelt wurde. Land und  Bund stellen bis 2025 sechs Millionen Euro zur die Entsiegelung zur Verfügung. Kampf der Bodenversiegelung NÖ. Mit dem Blau-gelben Bodenbonus hat das Land Niederösterreich vor einem Jahr eine wichtige Maßnahme gegen unnötige Bodenversiegelung vorgestellt. Gefördert werden Entsiegelungs- und Schwammstadtprojekte, vornehmlich von Gemeinden. Zwölf Vorhaben eingereicht Die...

Die NÖ Landesregierung hat die finanzielle Unterstützung für Gemeinde-Projekte in NÖ beschlossen. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner betont die gute Zusammenarbeit zwischen Land und Gemeinden in NÖ.  NÖ. Auf Initiative von Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner hat die NÖ Landesregierung rund 71 Millionen Euro an finanziellen Unterstützungen für Gemeinden in ganz Niederösterreich beschlossen. „In wirtschaftlich herausfordernden Zeiten sind die Gemeinden wichtige Impulsgeber in den Regionen...

Im Rahmen des europaweiten Jugenddialoges 2023 kamen auf Einladung von Jugend-Landesrätin Christiane Teschl-Hofmeister Jugendliche aus ganz Niederösterreich in St. Pölten zusammen, um sich mit ihren Fragen zur Gegenwart und zur Zukunft auseinanderzusetzen. NÖ. In einem lebendigen und inspirierenden Austausch konzentrierte sich die breite Diskussion auf die wichtigen Themen „inklusive Bildung“ und „Jugendbeteiligung in NÖ Gemeinden“. Dabei standen zwei zentrale Leitfragen im Mittelpunkt dieses...

VPNÖ-Zauner meint zu Vizekanzler Kogler: "Wegschauen, so tun, als gäbe es keine Probleme – das geht sich nicht mehr aus. Grüne verschließen vor importierten Antisemitismus die Augen." NÖ. BR Matthias Zauner, Landesgeschäftsführer der Volkspartei Niederösterreich, nimmt zu den Aussagen von Vizekanzler Werner Kogler im „Standard“ Stellung: „Wenn der Grüne-Vizekanzler Habeck eine Distanzierung von Muslimen in Deutschland zu Antisemitismus einfordert, ist es für ihn hui – wenn es Landeshauptfrau...

In Niederösterreich wird ein neues Modell für die Anpassung der Politikergehälter auf Landesebene eingeführt, wobei das Kärntner Vorgehen übernommen wird. Gemäß einer Vereinbarung zwischen den politischen Parteien steigen die Bezüge der Mitglieder der Landesregierung und des Landtags ab Juli 2024 um 9,7 Prozent. Vor dieser Erhöhung wird eine Phase ohne Gehaltsanpassung eingeführt. NÖ. Verschiedene Bundesländer, darunter Tirol, Vorarlberg, Salzburg, Oberösterreich und die Steiermark, planen eine...

"EU-Serie": Sie holen die Europäische Union in unsere Gemeinden. BÖHEIMKIRCHEN/ST.PÖLTEN. Petra Graf (SPÖ) ist EU-Gemeinderätin der Marktgemeinde Böheimkirchen. Im Gespräch erzählt sie: "Meine Vorgängerin, Sarah Gugerell, war in Brüssel Praktikantin und ist dann für drei Jahre dort geblieben." Interesse hatte sie an der EU und so hat sie die Agenden übernommen. "Ich hatte Schulungen im Ministerium und war bereits in Brüssel dabei. Das war wirklich toll", erzählt sie. Die EU in der GemeindeIn...

Am 10. und 11. Dezember steht in der EU wieder die Gentechnik im Mittelpunkt. Geht es nach der spanischen Ratspräsidentschaft soll dann beim Agrarministerrat eine Vorentscheidung für die Verordnung zur “Neuen Gentechnik” (NGT) fallen. Die Entscheidung könnte dabei denkbar knapp ausfallen. NÖ. “Österreich hat sich immer klar gegen Gentechnik positioniert und hat auch jetzt angekündigt, gegen eine neue Verordnung zu stimmen”, begrüßt der niederösterreichische EU-Abgeordnete Günther Sidl die klare...