Politik

Neben der Volkspartei Bezirk Tulln weitere Personen als Unterstützerinnen und Unterstützer TULLN (PA). „Es wird Tag für Tag deutlicher, was Blau-Rot vorhaben: Sie wollen unser Land umfärben, sie wollen Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner weghaben. Landbauer-Schnabl wollen Blau-Rot statt Blau-Gelb, dafür sind ihnen alle Mittel Recht. Für uns als Volkspartei im Bezirk Tulln ist es deshalb das oberste Wahlziel, alles dafür zu tun, dass unsere Landeshauptfrau ihren erfolgreichen Kurs des...

Bundespräsidentschaftskandidat Walter Rosenkranz wäre ein Befreiungsschlag für die österreichische Bevölkerung „Walter Rosenkranz ist ein ausgezeichneter Kandidat, der die volle Unterstützung der FPÖ Bezirksgruppe Tulln genießt. Ich habe Dr. Walter Rosenkranz nicht nur persönlich, sondern auch in seinem professionellen Handeln als Politiker erlebt und freue mich daher, dass es mit ihm eine hervorragende Alternative zum müden Amtsinhaber gibt. Er hat als Volksanwalt bereits bewiesen, mit...

Seit Mitte September ist das Wahlkartenbüro im Erdgeschoß des Rathauses geöffnet. Hier kann eine Wahlkarte für die Bundespräsidentenwahl am 9. Oktober 2022 beantragt werden. Auch die Stimmabgabe im Wege der Briefwahl ist hier möglich. ST. PÖLTEN. Alle Wahlberechtigten haben in diesen Tagen eine Wahlinformation zur Bundespräsidentenwahl erhalten. Wem das Aufsuchen des Wahllokales am Wahltag nicht möglich ist, der kann das Wahlrecht mit einer Wahlkarte ausüben. Eine Wahlkarten kann persönlich– am...

Die EU hat 2022 als das "Jahr der Jugend" ausgerufen. Wie hat sich das bisher auf St. Pöltens Jugend ausgewirkt? ST. PÖLTEN. Rund 6300 Jugendliche im Alter zwischen 15 und 24 Jahren leben in St. Pölten. In dieser oft recht turbulenten Zeit stehen ihnen Angebote zur Orientierung und Beratung zur Verfügung. "St. Pölten hat eine große Anzahl an vielfältigsten und motivierten Jugendeinrichtungen, die die wertvolle Aufgabe als Wegbereiter und Orientierungshelfer übernehmen und Garanten dafür sind,...

ST. PÖLTEN/NÖ. Am Wochenende versammeln sich Mitglieder der Volkspartei Niederösterreich, Personen aus der Bevölkerung sowie Experten aus Nah und Fern für die zweitägige Klausur "Campus Niederösterreich". Die Location - der Campus der FH St. Pölten - ist nicht zufällig gewählt: "Dieser Ort ist Symbol für die Zukunft, Bildung und und Wissenschaft. Nur wer in Wissenschaft investiert, wird Innovation schaffen und die richtigen Weichen für die Zukunft stellen", so Landeshauptfrau Johanna...

Gemeinderat Josef Brader habe die Entscheidung, die Fraktion der St. Pöltner ÖVP-Gemeinderäte zu verlassen, nicht selber getroffen. ST. PÖLTEN. Per ersten August ist Josef Brader nicht mehr Teil der St. Pöltner ÖVP-Fraktion im Gemeinderat. Laut einer Presseaussendung soll Brader die Zusammenarbeit aufgekündigt haben: „Die Entscheidung Braders ist eine logische Folge verschiedenster Vorkommnisse seinerseits im letzten Jahr. Die St. Pöltner Stadtpartei hat sich darum bemüht, ihn trotz eines...

Weil Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik in der letzten Gemeinderatssitzung aufgefordert wurde, den Saal zu verlassen, reichten die Grünen St. Pölten jetzt eine Aufsichtsbeschwerde beim Land Niederösterreich ein.  ST. PÖLTEN. In der letzten Sitzung des St. Pöltner Gemeinderats wurden drei Tagesordnungspunkte zum Leiner-Areal, wo Signa das Projekt „Rossmarkthöfe“ realisieren will, behandelt. Zu diesem Projekt hatte ein Mandatar der Grünen, Gemeinderat Walter Heimerl-Lesnik, bereits im Vorfeld als...

ST. PÖLTEN. Der Bundesrat ist gemeinsam mit dem Nationalrat für die Gesetzgebung in Österreich verantwortlich. Er ist für die Vertretung der Interessen der Bundesländer verantwortlich und hat dafür ein Einspruchrecht gegen die Gesetzesbeschlüsse im Nationalrat. Der dienstjüngste der 61 Mandatare ist der St. Pöltner Florian Krumböck, der in der Gemeindepolitik auch als Gemeinderat und Klubobmann der St. Pöltner ÖVP-Fraktion vertreten ist. Am 31. März feiert Krumböck seinen 100. Tag als Mandatar...

Der Gemeinderat der Landeshauptstadt St. Pölten richtet eine Resolution an die Bundesregierung mit dem Ziel eines "Energie-Tausenders" für alle Haushalte mit einem Jahreskeinkommen des Haushaltes unter 40.000 Euro und ohne Abzug für Mindestsicherungsbezieher. ST. PÖLTEN.  "Ein Totalschaden für Wirtschaft und Industrie."heißt es im Dringlichkeitsantrag, den die Gemeinderatsfraktion der FPÖ St. Pölten bei der letzten Gemeinderatssitzung eingebracht hat. Darin fordert die Fraktion, die Regierung...

Es ist der zweite Weltjugendtag in der Corona-Pandemie und die Auswirkungen der Gesundheitskrise auf Jugendliche und junge Erwachsene sind in ganz Österreich spürbar. In Studien des SORA-Instituts berichten mehr als 50 Prozent der befragten Jugendlichen unter der Reduktion sozialer Kontakte zu leiden, die Hälfte der Lehrlinge und jungen Menschen in schwieriger finanzieller Lage ist überzeugt, dass die Zuschreibung „verlorene Generation“ den Tatsachen entspricht und 72 Prozent der Jungen denken,...

Als "Pervertierung des Rechtssicherheitsbegriffs" geißelt die Umweltorganisation VIRUS jüngste Kritik von LR Schleritzko an der seit 2013 überfällig gewesenen nun laufenden Evaluierung des Bundesstraßenbauprogramms.  ST. PÖLTEN (pa). Sprecher Wolfgang Rehm: "Ein Eintrag im Verzeichnis des Bundesstraßengesetzes ist nicht mehr als ein revidierbarer politischer Grundsatzauftrag, daraus ergibt sich weder eine Umsetzungsfrist, noch können durch einen politischen Beschluss Genehmigungsverfahren...

Im Zuge ihrer Ländertour besuchte die designierte Bundesobfrau der Jungen ÖVP am vergangenen Freitag das Team der JVP Niederösterreich. Neben dem Besuch des niederösterreichischen Zivilschutzverbandes stand auch ein Besuch im Waldviertel mit Nationalratsabgeordneten Lukas Brandweiner auf dem Programm. ST. PÖLTEN. „Mir ist der direkte Kontakt mit den Funktionären und Mitgliedern enorm wichtig – gerade auch in diesen herausfordernden Zeiten. Als Bundesobfrau möchte ich auch weiterhin viel...

Wotschke: „Nur mit einem einheitlichen und kostengünstigen Ticket für Studierende in ganz Niederösterreich können Studium, Arbeit und Umweltschutz bestmöglich kombiniert werden.“ Die JUNOS Studierende in Niederösterreich fordern ein einheitliches Semesterticket für alle Studierenden in Niederösterreich. „Es fördert die Mobilität zur Ermöglichung eines freien Studiums, gleichzeitig schont es die Geldbörsen der Studierenden und leistet einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz“ erklärt Sophie...

Videokonferenz von Frauenministerin Raab und Gemeindebund-Präsident Riedl mit Österreichs Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen. BEZIRK (pa). "Der Austausch mit den Bürgermeisterinnen und Vizebürgermeisterinnen hat uns besondere Einblicke in den Umgang der Gemeinden mit der Corona-Krise und den lokalen Herausforderungen in den Gemeinden und Regionen gegeben", sagen Frauenministerin Susanne Raab und Gemeindebund-Präsident und Grafenwörther Bürgermeister Alfred Riedl. In der Krise tragen...

Im Interview mit den Bezirksblättern – Herbert Hollaus ist der jüngste Gemeinderat in Hofstetten-Grünau. HOFSTETTEN-GRÜNAU. Mit seinen 24 Jahren ist der Politikstudent inzwischen geschäftsführender Gemeinderat (SPÖ). Der Gemeinderat entscheidet über alle politischen Angelegenheiten: Es führt also kein Weg an Herbert Hollaus vorbei. Bezirksblätter: "Seit 2015 bist du im Gemeinderat. Wolltest du immer schon in die Gemeindepolitik gehen?" Herbert Hollaus: "Das politische Interesse war immer schon...

"Man kommt nicht als Frau zur Welt, man wird es," sagte einst Simone de Beauvoir, die Autorin des feministischen Grundlagenwerkes "Das andere Geschlecht". In einer Pressekonferenz der ÖVP Niederösterreich wurden die Ziele in der Frauenpolitik bekannt gegeben.  NÖ (red.) Die Frau als Mama und Hausmütterchen, die zu Hause vor dem Herd steht, Essen kocht und dabei die Kinder hütet, ist eine Stereotype, die schon seit langer Zeit nicht mehr der Realität entspricht. Heutzutage dürfen Frauen alles,...

Bei der gestrigen Gemeinderatssitzung wurde ein neuer Gemeindervorstand sowie Mitglied des Prüfungsausschusses gewählt.  MICHELBACH. Gemeinderat Ulrich Mayer verzichtete auf seinen Posten im Gemeindevorstand. "Da ich meinen Hauptwohnsitz verlege, kann ich die Position nicht mehr ausführen", begründet Mayer seine Entscheidung. Die Gemeinderäte stimmten während der Sitzung mittels Stimmzetteln und Wahlurne über einen neuen Gemeindevorstand ab. Der Wahlvorschlag lautete: Patrick Prehl von den...

GABLITZ. Die Bezirksblätter baten drei Gablitzer Jungpolitiker zum Interview. Wie und warum sie politisch aktiv sind, beantworten Florian Ladenstein (Grüne), Miriam Üblacker (Grüne) und Robin Auer (ÖVP). Wie kam es zum Interesse für die Politik? Ein wesentlicher Punkt war für mich, dass ich in der Schule alles mögliche über Naturschutz, Ungerechtigkeiten und Gleichstellung gelernt habe, das alles in der Realität aber viel zu kurz kommt. Um nicht nur über die Themen zu reden, sondern tatsächlich...

GABLITZ. Die Bezirksblätter baten drei Gablitzer Jungpolitiker zum Interview. Wie und warum sie politisch aktiv sind, beantworten Florian Ladenstein (Grüne), Miriam Üblacker (Grüne) und Robin Auer (ÖVP). Wie kam es zum Interesse für die Politik? Gerade die Klimakrise hat mich in der Schulzeit schon sehr beschäftigt, wobei mir im Unterricht und auch in der Politik damals die Ideen und Handlungen gefehlt haben, wie diese drohende Katastrophe abzuwenden wäre. Das Resultat war eine gewisse...

GABLITZ. Die Bezirksblätter baten drei Gablitzer Jungpolitiker zum Interview. Wie und warum sie politisch aktiv sind, beantworten Florian Ladenstein (Grüne), Miriam Üblacker (Grüne) und Robin Auer (ÖVP). Wie kam es zum Interesse für die Politik? Die Politik ist schon seit meiner Schulzeit eine große Leidenschaft. Gablitz voranzubringen und das Leben junger Menschen zu verbessern ist mir ein Herzensanliegen. War der Einstieg leicht? Anfangs waren die Abläufe in der Lokalpolitik ungewohnt und ich...

Die Bürgermeister (SPÖ) von Weinburg und Ober-Grafendorf sind über fehlende Impf- und Teststrategien empört. PIELACHTAL. "Die Bundesregierung hatte monatelang Zeit, sich einen Impfplan und eine Strategie zu überlegen. Stattdessen gibt es Unsicherheit auf Seiten der Kommunen und auf Seiten der Menschen, die geimpft werden sollen, und lauter unbeantwortete Fragen", erklärt Bürgermeister Handlfinger aus Ober-Grafendorf. Weinburgs Ortschef, Peter Kalteis, sieht das so: "Die Impfungen kommen nur...

Gemeinderatswahl am 24. Jänner in St. Pölten: Kinder, Verkehr, Sicherheit und Wohnen: Was die Fraktionen fordern und umsetzen wollen. ST. PÖLTEN. ST. PÖLTEN. Bereits jetzt wurden mehr als doppelt so viele Wahlkarten ausgegeben als bei der letzten Gemeinderatswahl. Nämlich konkret 9.000, Tendenz steigend. Ja, am Sonntag ist es so weit: Die St. Pöltner wählen ihren Gemeinderat und schon am gleichen Abend wird das Ergebnis feststehen. Ein kurzer Überblick: Mit welchen drei Hauptthemen SPÖ, ÖVP,...

VP-Krammer: Blick zurück zeigt, rote Lockangebote werden nicht geliefert ST. PÖLTEN (pa). Auch in diesem Wahlkampf hat die SPÖ mit vielen Projekten geworben, bei denen sie selbst sagt, eine Umsetzung sei Jahre entfernt. VP-Klubobmann Peter Krammer warnt dabei vor einer Masche, die in den letzten Jahren immer wieder eingesetzt wurde: „Der Blick zurück zeigt uns klar: Die roten Lockangebote werden nach der Wahl nicht geliefert. Die Masche, die man meist von dubiosen Plattformen im Internet kennt,...

Die Linzer Gehörlosenambulanz war 1993 die erste ihrer Art. Gefolgt sind jene in Wien, Salzburg, Graz und heuer auch Klagenfurt. Geht es nach Vizebürgermeister Matthias Adl und Gemeinderat Florian Krumböck, soll St. Pölten in den kommenden Jahren nachziehen. ST. PÖLTEN (pa). „Die Landeshauptstadt soll zentraler Knotenpunkt für die Gesundheitsversorgung aller Menschen im Land sein. Das gilt daher natürlich auch für die mehr als 1.500 Gehörlosen in Niederösterreich, die bislang auf andere...