Politik

Transparente Finanzen, Verwaltungsreform und eine Namensänderung bestimmen die erste Sitzung des Linzer Gemeinderates im Jahr 2012. SPÖ und FPÖ bringen gemeinsam einen Antrag ein, die in Linz beheimateten Bezirks­hauptmannschaften Linz-Land und Urfahr-Umgebung de facto zusammenzulegen. Dies wäre laut FP-Obmann Detlef Wimmer ein erster Anstoß zu einer Verwaltungsreform. „Bezirkshauptmänner sind noch dazu nicht demokratiepolitisch legitimiert.“ Die Bezirkshauptmannschaften Linz-Land und...

Mit Ende April läuft der Pachtvertrag für den Kirchenwirten aus Reindlmühl kämpft fur seine Nahversorgung. Über den Verein „Unser Reindlmühl“ wird versucht, ein Geschäft für die Artikel des täglichen Gebrauchs zu eröffnen. Rund tausend Einwohner wohnen im Altmünsterer Ort Reindlmühl, das Vereinsleben wird hochgehalten. Dennoch hat das einzige Geschäft in Reindlmühl vor Jahren zugesperrt. Im Rahmen der Zukunftswerkstatt des Agenda 21-Prozesses, der im Mai stattfand, wurde klar: Die Reindlmühler...

Willi Hauser ab Jänner 2012 neuer Vizebürgermeister, Arzt Michael Schodermayr neuer Stadtrat Nach dem Rückzug von Vizebürgermeister Gerhard Bremm präsentierte sich am Montag das neue SPÖ-Stadtsenatsteam mit neu verteilten Rollen. STEYR. „Wir haben mit Gerhard Bremm einen erfahrenen Schlüsselspieler verloren, das SPÖ-Stadtsenatsteam wird aber hervorragend ergänzt und neu aufgestellt“, erklärte Bürgermeister Gerald Hackl bei einer Pressekonferenz am Montag. Wilhelm Hauser übernimmt den Posten des...

Der Greiner Bürgermeister Manfred Michlmayr (SP) bekennt sich im Interview mit der BezirksRundschau zur Bürgermeister-Plattform. Er ärgert sich, als Abgangsgemeinde am Gängelband des Landes Oberösterreich zu hängen. BezirksRundschau: Wie stehen Sie zur Bürgermeister-Plattform? Manfred Michlmayr: Zwei Drittel der Gemeinden in Oberösterreich können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Das kann nicht daran liegen, dass die Gemeinden nicht mehr wirtschaften können! Die Gemeinden bekommen immer...

Israels Wirtschaft: Heuer bis zu 4,5 % und 2012 bis zu 3,6 % Wachstum TEL AVIV (win). Stabiles Wachstum auch in der Krise, stabile Währung, geringe Arbeitslosigkeit. Israel hat sich trotz regionaler Isolation und politischer Konflikte in wirtschaftlicher Hinsicht rasant entwickelt weil die Politik gezielt Geld in Forschung, Entwicklung und Bildung steckt. Österreich profitiert: 2010 beliefen sich die Exporte ins Heilige Land auf 210 Millionen Euro (Importe: 170 Mio.). 2015 sollen es 300...

OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...

Börse-Chef will intransparente Märkte abschaffen OÖ (das). Hinsichtlich der Regulierung der Finanzmärkte fordert Wiener Börse-Vorstand Heinrich Schaller alle Transaktionen auf wirklich streng geregelten Finanzmärkten durchzuführen, und zwar auf den Börsen. An den außerbörslichen Märkten (OTC-Märkten) herrsche teils große Intransparenz man wisse nicht mehr wo das Geld hinfließt. Die Regulierungsbemühungen der EU gehen dabei nach Schallers Meinung in die falsche Richtung. Man will den OTC-Handel...

Am Ostersonntag ging Wilfried Suchy (SP) bei der Bürgermeisterstichwahl in Meggenhofen als Sieger hervor. Nach den ersten 100 Tagen im Amt zieht der hochmotivierte Ortschef im BezirksRundschau-Gespräch eine erste Bilanz. BezirksRundschau: Herr Suchy, wie haben Sie die vergangenen drei Monate erlebt? Wilfried Suchy: Ich wurde von den Kollegen im Gemeindeamt gut aufgenommen. Es gibt eine hervorragende Zusammenarbeit. Mein Terminplan ist sehr gefüllt, aber mir macht die Arbeit irrsinnig viel Spaß....

Filzmaier: Das, was in Brüssel strafbar ist, ist in Österreich legal Absurd. In Österreich kann man einem Abgeordneten Geld geben, damit er einen Gesetzesantrag stellt, sagt Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. OÖ (das). Wenn man in Brüssel einem EU-Abgeordneten 100.000 Euro gibt, damit er einen Gesetzesantrag stellt, dann ist das kriminell. Wenn man das beim Nationalrat in Wien oder beim oberösterreichischen Landtag macht, ist das nach derzeitiger Rechtslage nicht strafbar, sagt der...

Mit 97,2 Prozent der Delegiertenstimmen wurde Landesrat Johann Heuras beim außerordentlichen Bezirksparteitag zum neuen Bezirksparteivorsitzenden der ÖVP gewählt. Vorgänger LHStv. Wolfgang Sobotka legte sein Amt zurück. BEZIRK. (AK) „Ich nehme die Wahl sehr gerne an und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen“, so der neue Bezirksparteivorsitzende Johann Heuras nach der Wahl, „auch wenn die Latte hoch liegt.“ Heuras lobte die Arbeit seines Vorgängers, LHStv. Wolfgang Sobotka, der die...

Mit 5,5 Mio. Euro ist das 2002 eröffnete Waidhofner „Schloss an der Eisenstraße“ überschuldet. Die Wiener S+B Gruppe will sich deshalb als Eigentümer zurückziehen und der Stadtgemeinde Waidhofen/Ybbs das Schloss zur Gänze übergeben. WAIDHOFEN/YBBS. (AK) Bis Jahresende soll die Stadtgemeinde, die derzeit als Stiller Gesellschaffter fungiert, die Anteile von Projektentwickler und Eigentümer S+B um einen Euro übernehmen. So sieht es das Fortführungskonzept der S+B Gruppe vor (Details siehe unten),...

Die Wogen gehen hoch: Während die ÖVP aufschreit und den Erhalt von Kleinschulen fordert, bestreitet die SPÖ derartige Pläne und fordert eine Neuorientierung des Bildungssystems. BEZIRK. (AK) Als „unhaltbar“ bezeichnet SPÖ-Bezirksvorsitzende NR Ulrike Königsberger-Ludwig die „Behauptungen der VP NÖ zu angeblichen Schulschließungen, die seitens des Bildungsministeriums geplant sein sollen.“ „Es gibt kein derartiges Papier, weder von der SPÖ, noch vom Bildungsministerium“, so Königsberger-Ludwig...