Politik

Beiträge zum Thema Politik

Marika Lagger-Pöllinger, Michael Maier, Arnold Prax | Foto: Privat

Bürgermeister unter Druck
"Die Landesabgaben brechen uns das Genick"

Die finanzielle Lage in den Gemeinden spitzt sich zu. Die Abgaben an das Land sind schlichtweg zu hoch. BEZIRK. Gemeinden unter Druck: Der Ärger bei den Gemeindechefs wird immer größer, selbst bei SPÖ-Politikern: LendorfFür Marika Lagger-Pöllinger (SPÖ), Bürgermeisterin der Gemeinde Lendorf, ist die finanzielle Situation "mehr als schwierig, das war in dieser Form auch noch nie der Fall." Trotzdem will man auf keinen Fall bei Vereinen sparen. "Das würde die Gemeinschaft und das Dorfleben...

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  • Florian Pingist

Aufklärung und Information zur EU Wahl 2024
Podiumsdiskussion am 24. Mai 2024 im Schloss Porcia

Information über Europa im Vordergrund - Einladung zur Teilnahme an einer Podiumsdiskussion im Hinblick auf die EU Wahl im Schloss Porcia. SPÖ, FPÖ und NEOS stellen sich kritischen Fragen bei EU-Wahldiskussion am 24. Mai 2024 im Schloss Porcia Spittal. BSA Villach/Spittal laden interessierte Bürger:innen zur parteiübergreifenden Podiumsdiskussion mit den Kärntner EU-Wahl-Kandidatinnen nach Spittal ein - Unterschiede bei Ideologie und Wahlzielen versprechen eine hochinteressante Diskussion! Die...

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Foto von der gestrigen Gemeinderatssitzung. | Foto: eggspress

Rechnungsabschluss 2023
Positives Finanzjahr für die Stadt Spittal

Mit gemeinsamen Anstrengungen bei der Budgetkonsolidierung ist es der Stadtgemeinde Spittal an der Drau gelungen, das Finanzjahr 2023 trotz großer Herausforderungen positiv abzuschließen. SPITTAL. „Bei der Budgetplanung mussten wir noch von einem Minus von 1,6 Millionen Euro ausgehen. Dank Optimierungen, umsichtigen Wirtschaftens und der eindrucksvollen Entwicklung der Spittaler Unternehmen konnten wir den budgetierten Abgang noch in ein Plus verwandeln“, betont Bürgermeister Gerhard Köfer....

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Chorleiter Bernhard Zlanabitnig | Foto: Carinthia-Chor Millstatt

Frühzeitige Förderung
Singen in den Schulen

Der Musikunterricht in den Kärntner Schulen, und damit verbunden auch das Singen, gehen immer mehr zurück. Laut dem Sängerbund ist die Politik gefragt, da es an der Zeit ist zu handeln. KÄRNTEN. Immer weniger Schüler singen in Schulchören und dadurch gibt es auch weniger Nachwuchs für die Kärntner Chöre im Allgemeinen. Die dafür nötigen Stunden in den Lehrplänen werden gekürzt. Bernhard Zlanabitnig war lange Zeit Musikkoordinator für die allgemeinen Pflichtschulen in Kärnten und hat schon...

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  • Michael Kurz
Die Kärntner Landesregierung ist seit ziemlich genau einem Jahr in Amt und Würden. | Foto: LPD Kärnten
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Ein Jahr Landesregierung
"Auf Augenhöhe unterwegs, viele Baustellen"

Diese Noten geben die Bürgermeister unserer Landgemeinden und Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle der exakt ein Jahr "alten" Landesregierung. VILLACH, VILLACH LAND. "Erkennbar ist, dass trotz forderndem Umfeld eine sachliche Politik gemacht wird. Auf alles Antworten zu finden, ist schwer. Aber ich möchte betonen, dass die aktuelle Regierung gerade erst ein Jahr im Amt ist. Die Regierungsperiode läuft fünf Jahre. Es gibt viele Baustellen, die noch zu bewältigen sind", meint Paternions...

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Klagenfurt NACHGEFRAGT …
Amtstafel Stadt Klagenfurt – Bauvorhaben „Lakeside“. Möglicherweise weiter ohne UVP?

17.04.2024 - Anberaumung einer Bauverhandlung - LAKESIDE SCIENCE & TECHNOLOGY PARK GmbH - Lakeside 14 und 17  (UVP ja -nein?). Aktuell wird am 17.04.2024 über den Neubau der Objekte 14 und 17 eine Bauverhandlung stattfinden. Verständnisfrage: Ist für den erweiterten Ausbau im „Bereich Lakeside“ eine Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) notwendig oder nicht notwendig? Oder wurde von den zuständigen Stellen eine UVP noch nicht beantragt? Beispielsweise berichtete zur „UVP-Lakeside“ am 19.02.2014...

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  • hans hugo

Gendergerechte Stadtplanung
Wie kann eine "Stadt für alle" aussehen?

Mit diese Frage beschäftigt sich die gendergerechte Stadtplanung. Lange lag der Fokus der Stadtplanung auf dem autofahrenden Mann. Nun versuchen Planerinnen und Planer, die Städte für alle Menschen lebenswert zu gestalten. Die vielfältigen Bedürfnisse von bisher vernachlässigten Gruppen sollen berücksichtigen werden - wie z. B. Gehsteige, die zu schmal sind für Kinderwagen, oder Ampeln, deren Grünphasen für ältere Menschen nicht ausreichen und Treppen, die zu unüberwindlichen Hindernissen...

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  • Benjamin Rammel
Straßenbaureferent LHStv. Martin Gruber | Foto: Büro LHStv. Gruber
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11 Millionen Euro werden investiert
Straßenbauprojekte im Bezirk stehen an

Mit einem Baubudget von rund 11,2 Millionen Euro werden im Bezirk Spittal 43 Baumaßnahmen durchgeführt. BEZIRK. "Mit der Fortführung der Generalsanierung der B106, der Instandsetzung der Maltabrücke Gmünd oder der Sanierung der Naggler Straße am Weißensee haben wir heuer einige wichtige im Programm. Insgesamt investieren wir über elf Millionen Euro in den Erhalt und Ausbau sicherer Straßen im Bezirk Spittal", erklärt LHStv. Martin Gruber. L 7a Naggler Straße, Techendorf – NagglDie L71 Naggler...

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Foto: LFS St. Andrä
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LFS St. ANDRÄ
EU-Agrarpolitik vor Ort - Landwirtschaftsminister Totschnig besuchte LFS St. Andrä

EU-Agrarpolitik vor Ort – Landwirtschaftsminister Totschnig besuchte LFS St. Andrä Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig besuchte am 7. Februar 2024 die Landwirtschaftliche Fachschule LFS St. Andrä und wurde vom Schulleiter Ing. Herbert Brunner begrüßt. Im Rahmen seines Besuchs hatte der Landwirtschaftsminister die Möglichkeit, mit angehenden Bäuerinnen und Bauern sowie Agrarexperten verschiedener Jahrgänge über die Chancen und Herausforderungen der EU-Agrarpolitik zu diskutieren. Nach...

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  • Ulrike Preschern
Luis Fuchs wurde für seine langjährige Arbeit für Bad Bleiberg ausgezeichnet.  | Foto: Privat
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Bad Bleiberger Ex-Politiker im Interview
„Politik kann grausam sein“

Im Rahmen seines 80. Geburtstags wurde Alois Fuchs der Gemeindewappenring der Marktgemeinde Bad Bleiberg verliehen. Er war es auch, der den heutigen Bürgermeister einst zur Politik brachte. BAD BLEIBERG. Immer wieder fragte Fuchs Christian Hecher, ob dieser nicht mal Interesse hätte, zu einer Fraktionssitzung zu kommen. „Irgendwann dachte ich, ich geh mal kurz hin. Dann aber habe ich daran Gefallen gefunden, Themen mitzubestimmen. Und was daraus geworden ist, ist bekannt“, sagt Hecher mit einem...

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  • Birgit Gehrke
Bild zeigt von links: Rettet das Kind-Kärnten-Geschäftsführerin Ella Rosenberger, Sozialreferentin Gaby Schaunig und Rettet das Kind-Mitarbeiterin Simone Auer.
 | Foto: Büro Landeshauptmann-Stellvertreterin Schaunig

Kinderarmut
"Expertise der Sozialorganisationen ist wertvolle Ressource"

Um den Schutz und das Wohlergehen von Kindern und Jugendlichen in Kärnten kümmert sich der Verein 'Rettet das Kind-Kärnten'. Sozialreferentin Gaby Schaunig lud Ella Rosenberger, die im Vorjahr die Geschäftsführung des Vereins übernommen hat, zu einem Informationsaustausch ein. KÄRNTEN. "Wie der Verein habe auch ich mir die Bekämpfung der Kinderarmut als oberstes Ziel gesetzt. Beim Ausarbeiten entsprechender neuer Unterstützungssysteme ist der Austausch mit den Sozialorganisationen und -vereinen...

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  • Julia Anna Strammer
Team Kärnten Klubobmann mit dem neuen 2. Vizebürgermeister Alexander Kastner | Foto: Team Kärnten

Klagenfurt
Das ist der Nachfolger von Vizebürgermeister Dolinar

Jonke wird nicht zum Stadtrat ernannt: Ein Militärler folgt Alois Dolinar (TK) nach: Alexander Kastner wird zum 2. Vizebürgermeister der Stadt Klagenfurt bestimmt. KLAGENFURT. Seit letztem Jahr wird spekuliert, wer dem 2. Vizebürgermeister Alois Dolinar (TK) nachfolgen wird. Die Amtsperiode, die eigentlich bis 2027 dauert, sollte eigentlich laut einer Vereinbarung bereits am 31.12.2024 enden. VerlängerungBei unserer letzten Presseanfrage sagte Dolinar, dass er vom Bürgermeister aufgefordert...

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  • Mag. Stephan Fugger
Um die finanzielle Lage der Stadt zu verbessern, fordern die Klagenfurter Grünen die Einführung einer Parkgebühr beim Minimundus und Strandbad. (Symbolfoto) | Foto: stock.adobe.com/at/fotogerstl

Klagenfurt
Parkgebühr vor dem Strandbad soll Verschuldung abfedern

Medienberichten zufolge möchten die Klagenfurter Grünen eine Parkgebühr vor dem Klagenfurter Strandbad einführen. Die Parkgebühr soll die Verschuldung der Stadt abfedern.  KLAGENFURT. Wie die Kleine Zeitung berichtet, dürfte die Stadt Klagenfurt im heurigen Jahr ein Minus von sechs Millionen Euro erwirtschaften. Diese Prognose gaben der Bürgermeister Christian Scheider (TK) und Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) vergangene Woche bekannt. Der Schuldenstand soll sich auf 180 Millionen Euro...

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  • Julia Anna Strammer
Seit Jahren ungenützt und mittlerweile nicht schön anzusehen: Als erster Schritt der Neugestaltung des Heiligen Geist Platzes wird der schwarze Turm entfernt. | Foto: MeinBezirk.at
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Klagenfurter Stadtpolitik
Schwarzer Turm weicht, Dolinar bleibt im Amt

Wird Jonke neuer Vizebürgermeister? Der amtierende 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK) hätte mit 31. Dezember 2023 seinen Posten räumen sollen. Das sagt Dolinar, wieso er immer noch im Amt ist. Beim Großprojekt Heiligengeist Platz erfolgt heuer noch "Turmabriss". UPDATE. KLAGENFURT. Im April letzten Jahres ließ der 2. Vizebürgermeister, Alois Dolinar (TK), mit einer Meldung aufhorchen: Dolinar bestätigte bis Jahresende seinen Rücktritt anzutreten. Dies sei Teil der Vereinbarung gewesen....

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  • Mag. Stephan Fugger
Lukas Mandl ist Europoabgeordneter: "Kinderlärm ist Zukunftsmusik." | Foto: M. Lahousse

EU-Abgeordneter Lukas Mandl
"Hassideologien von Kindern fernhalten"

EU-Abgeordneter Lukas Mandl spricht unter anderem über die Europäische Kindergarantie. KÄRNTEN. Auch in einer Wohlstandsgesellschaft wie Österreich bzw. Kärnten sind Kinder von der aktuellen Teuerungswelle betroffen. Die gestiegenen Kosten für Grundbedürfnisse wie Nahrungsmittel und Kleidung können das Budget von Familien stark belasten. Dies kann dazu führen, dass Familien weniger Geld für Bildung, Freizeitaktivitäten oder andere Bedürfnisse ihrer Kinder zur Verfügung haben. Insgesamt kann die...

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  • Mirela Nowak-Karijasevic
Franz Ahm: "Klagenfurt macht sich zunehmend österreichweit zum Gespött." | Foto: Privat

Chaos in Klagenfurt
Wirtschaftskammer verlangt "grundlegende Reformen"

Die Stadtpolitik solle sich zusammenreißen und zu einer geordneten Arbeitsweise für Bürger und Unternehmen zurückfinden, verlangt heute Wirtschaftssprecher Franz Ahm.  KLAGENFURT. Die Ankündigung von Finanzreferent Philipp Liesnig, heuer kein ordentliches Budget mehr für das kommende Jahr zustande zu bringen, ruft nun die Klagenfurter Wirtschaft auf den Plan. "Damit geht die Landeshauptstadt auf Grundlage der sogenannten Zwölftelregelung und ohne klaren Haushalt ins nächste Jahr, was keineswegs...

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LEHRLINGE + ORF-Haushaltsabgabe 2024
ACHTUNG – Für volljährige LEHRLINGE ist ab 01.01.2024 eine Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe 2024 möglich.

Wie dem Befreiungsantrag 2024 für die ORF-Haushaltsabgabe zu entnehmen ist, erfüllen ab 01.01.2024 „volljährige LEHRLINGE“, wenn sie die Einkommensgrenzen nicht überschreiten, die Anspruchsvoraussetzungen für eine Befreiung von der Haushaltsabgabe und den damit verbundenen Abgaben/Förderungen. Ein ANTRAG ist notwendig. Österreichweites Problem rund drei Wochen vor dem Jahreswechsel mit den Einkommensgrenzen? Für 2024 wurden die Einkommensgrenzen für eine Befreiung von der ORF-Haushaltsabgabe...

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  • hans hugo
Veränderung im Rathaus Feldkirchen. | Foto: MeinBezirk.at
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Rücktritt
Feldkirchner "Vize" tritt zurück

Nach Rücktritt von Herwig Röttl wird Isabella Breiml Vizebürgermeisterin und übernimmt Agenden von Röttl. FELDKIRCHEN. "Mit schweren und erleichterten Herzen bin ich nach sorgfältiger Überlegung und nach zahlreichen Gesprächen mit meiner Familie und engen Freunden von meiner Position als Vizebürgermeister zurück getreten", erklärt Herwig Röttl. Dafür gebe es zwei Gründe. "Ein gesundheitliches Problem, das ernst zu nehmen ist. Gesundheit ist ein unersetzbares Gut und ich habe erkannt, dass es an...

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Bürgermeister Christian Scheider bei der Pressekonferenz letzten Freitag: "Bin für volle Aufklärung, nach dem Datenabfluss musste die Stadt tätig werden." | Foto: MeinBezirk.at
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Klagenfurter Rathaus
Magistratsdirektor Peter Jost steht vor Abberufung

Nachdem Vorwürfe gegenüber dem Magistratsdirektor Peter Jost immer lauter werden und Vizebürgermeister Liesnig von "Bespitzelungsskandal" spricht, kündigt Bürgermeister Scheider erste Schritte an. KLAGENFURT. Vergangenen Freitag überschlugen sich die Ereignisse im Klagenfurter Rathaus. Zuerst hielt Vizebürgermeister Philipp Liesnig (SPÖ) eine Pressekonferenz ab. Darin erhob er mit seinem Anwalt Michael Pilz schwere Vorwürfe gegenüber der Magistratsdirektion. Diese soll das Auswerten von...

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  • Mag. Stephan Fugger

Klagenfurt NACHGEFRAGT
24.11.2023 – Geht spätestens 2031 eine 380 kV Hochspannungsleitung durch die Klagenfurter Stadtteile St. Ruprecht und VIKTRING in Betrieb?

„Der Lückenschluss der 380-kV-Verbindung zwischen Obersielach und Lienz ist laut APG (2021c) für das Jahr 2031 geplant“, steht jedenfalls im „Österreichischen Netz-Infrastrukturplan (ÖNIP)".  Dazu fand auch am 17.11.2023 in der Kärntner Landesregierung einen bundesländerübergreifender Informationsaustausch statt.  FRAGEN AN DIE POLITIK - Warum informieren uns das Land Kärnten und die Stadtpolitik nicht über diese zukünftige 380-kV-Hochspannungsfreileitung durch die Stadt? - Welche und vor allem...

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Marika Lagger-Pöllinger und Michael Maier (rechts) bei der heutigen Übergabe der Petition an den Kärntner Landtag. | Foto: Privat

Nach Angerer-Sager
Bürgermeister brachten Petition im Landtag ein

Rund 50 Bürgermeister und Vizebürgermeister aus den Bezirken Spittal und Hermagor haben eine Petition gegen den fragwürdigen "Kindergarten-Umerziehungslager"-Sager von Erwin Angerer (FPÖ) unterschrieben. Diese wurde heute im Kärntner Landtag eingebracht. Auch zur "Prügel"-Sager von Angerer wurde Stellung genommen. BEZIRK, KLAGENFURT. Im Oktober sorgte FPÖ-Klubobmann Erwin Angerer im Rahmen einer Landtagssitzung mit folgender Sager für einen Aufreger: "Aber ihr (Landesregierung Anm.) wollt's sie...

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Neos-Clubobmann und Gemeinderat Janos Juvan und Bürgermeister Christian Scheider (TK) haben einen Disput. | Foto: MeinBezirk/tinefoto
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Stadtpolitik
Bürgermeister Scheider geht in Konfrontation mit Neos-Chef

KLAGENFURT. Wie zu erwarten lässt Bürgermeister Christian Scheider, die von Neos-Gemeinderat Janos Juvan Mitte Oktober geäußerten Vorwürfe, die von Amtsmissbrauch über Korruption bis hin zu dubiosen Zahlungen reichen, nicht auf sich sitzen. Bahnhofstraße: Antrag eingebrachtAls "schlichtweg falsch" bezeichnet Scheider die Vorwürfe Juvans, Scheider hätte Aufträge an TraffiX ohne einen Stadtsenatsbeschluss vergeben. "Am 10. 2. 2022 wurde im Stadtsenat ein Antrag zum Thema „Potentialanalyse der...

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  • Mag. Stephan Fugger
Herbert Kickl am Freitagabend in Kappel am Krappfeld.
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Kickl in Kärnten
"Wir sind für diese Flüchtlinge nicht zuständig"

Zur "Heimat-Tour" mit Bundesparteiobmann Herbert Kickl luden die Freiheitlichen am Freitag zum Rambschissl-Hof am Krappfeld. KAPPEL AM KRAPPFELD. Wo normal Hochzeiten stattfinden, flogen in einem zur Event-Location umgebauten, ehemaligen Stall die sprichwörtlichen Hackeln teils tief. So stellte sich FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz die Frage: „Was musst bei den Roten können, damit der Chef bist?“ Die Antwort gab sich der gebürtige Murauer selbst: „Hast bei den Roten ein Doppelkinn und...

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  • Thomas Klose
Neos Chef und Gemeinderat Janos Juvan hat eine Anzeige wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses erhalten. "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht", kontert Juvan. | Foto: MeinBezirk.at
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Streit eskaliert
Gemeinderat Janos Juvan: "Stadt hat mich angezeigt"

Eine Anzeige im Umfang von 35 Seiten wurde gegen Neos-Chef und Gemeinderat Janos Juvan eingebracht. Dieser wehrt sich: "Oppositionspolitiker werden mundtot gemacht." KLAGENFURT. Irgendwo zwischen Pathos, politischer Brandrede und Erklärungsversuch – so kann man die heutige spontan einberufene Pressekonferenz von Neos-Klubobmann und Gemeinderat Janos Juvan im Klagenfurter Gemeinderatssitzungssaal beschreiben. Mit einem kurzen Satz: "Die Stadt hat mich angezeigt", eröffnete der...

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