Politik

Beiträge zum Thema Politik

Zusammenarbeit: Die jungen Christdemokraten Mitteleuropas trafen sich in Radkersburg zu einer Netzwerkveranstaltung. 	Foto: KK

Erfolgreiches Treffen für europäisches Netzwerk

Nicht nur in der Thermenstadt fand die Tagung der „Initiative Pro Mitteleuropa“ (IPM) statt, auch Eichfeld und Gornja Radgona waren Gastgeber für diese Netzwerkplattform, die sich die Weiterentwicklung der mitteleuropäischen Kooperation zur Aufgabe gemacht hat. Dabei konnte Präsident Philipp Depisch zahlreiche Ehrengäste begrüßen – darunter als prominenteste Teilnehmer Staatssekretär Sebastian Kurz, den Abgeordneten Thomas Einwallner, JVP-Generalsekretär Axel Melchior, sowie den Landesobmann...

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Rund um das Zehnerhaus gibt es Aufregung um eine Urkunde, die bei Gesprächen mit einer Bank aufgetaucht sein soll.	 Foto:  WOCHE

Aufregung um das Zehnerhaus

Zündstoffe: Urkunde zum Zehnerhaus, Rücktritt im Gemeinderat und Bücherei. In der ersten Ausgabe eines neuen, „Bad Radkersburg - das Informationsblatt der Stadt“ genannten Druckwerkes sorgen eine Kolumne von Bürgermeister Josef Sommer und ein Bericht der regierenden ÖVP für Aufregung. Unter den Aufmachern „Schatten der Vergangenheit“ und „Urkunde als Zündstoff“ wird darin berichtet, dass bei Gesprächen mit der Bank, die für das Zehnerhaus ein Darlehen in Höhe von 4,6 Millionen Euro gewährte,...

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Bgm. Josef Sommer wurde nicht nur beim Rechnungsabschluss von Finanzreferentin Elisabeth Busetto kritisch beäugt.	 Foto: WOCHE

Stadt spart eine Million

Stadtväter konnten Abgang im Haushalt um fast eine Million Euro reduzieren. Richtiggehend zelebriert wurde der Bericht zum Rechnungsabschluss 2011 von der regierenden ÖVP bei der vergangenen Gemeinderatssitzung von Bad Radkersburg. Die Zahlen ließ man sich auf der Zunge zergehen, die Opposition wollte allerdings nicht alles schlucken. „Der im Voranschlag vorgesehene Abgang von 1,8 Millionen Euro konnte um die Hälfte reduziert werden und beträgt nun nur mehr 914.000 Euro“, frohlockte...

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Auch bei einigen weiteren Abstimmungen gab es keine Einstimmigkeit im Gemeinderat. 	Foto: WOCHE

Hausverkauf fuhr an die Wand

Geplante Verkauf des gemeindeeigenen Hauses scheiterte bei der Abstimmung. Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg stellte die ÖVP einen Antrag zur Aufschließung der Steinberg-Gründe für ein Wohnbauprojekt. Der Antrag wurde mehrheitlich angenommen, doch schon die Abstimmung beim nächsten Tagesordnungspunkt könnte das Projekt wieder zum Scheitern bringen. Die ÖVP hatte den Plan, diese Aufschließungskosten von geschätzten 290.000 Euro über den Verkauf eines Hauses zu...

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Eine Bezirkshauptmannschaft im Visier der Reformen: Bis Sommer soll laut Weber geklärt sein, welche Referate bleiben. Fotos. WOCHE
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Die Bürger sollen entscheiden

Eine Volksbefragung kann in Radkersburg Bezirkszugehörigkeit von Orten klären. Eine Volksbefragung kann sich Landtagsabgeordneter Martin Weber (SP) in Sachen Bezirksreform für Radkersburger Gemeinden vorstellen. Bei einer Bezirkszusammenlegung mit Feldbach gibt es nämlich Widerstände von Gemeinden an der Mur. Nach Mureck und Gosdorf hat nun auch der Gemeinderat von Murfeld einen Beschluss gefasst, im Falle einer Bezirksreform zum Bezirk Leibnitz zu wollen. Offener Brief aus Mureck Über eine...

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Die Langsamfahrstrecken der Radkersburger Bahn, wie hier bei Halbenrain, bleiben noch unbestimmte Zeit erhalten.                    Fotos: WOCHE
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ÖBB stellen Sanierung auf Abstellgleis

Das Sparpaket auf Bundesebene bewirkt eine Aufschiebung der Bahnsanierung in Radkersburg. Eine gute und eine schlechte Nachricht brachte der Abgeordnete Martin Weber von seinem Gespräch mit ÖBB-Generaldirektor Christian Kern in die Region. Mit welcher soll man nun beginnen? Mit der schlechten, denn auf die gute müssen die Radkersburger Bahnkunden ohnehin noch warten: Die für März 2012 geplante Gleissanierung wird auf unbestimmte Zeit verschoben. Grund dafür sind die Sparmaßnahmen, die zurzeit...

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Standort ist aufgewertet und abgesichert

Regionaler Bildungsplan wertet die Landesberufsschule Bad Radkersburg auf. Der kürzlich präsentierte „Regionale Bildungsplan für die Steiermark“ bringt zahlreiche Einschnitte in die steirische Schullandschaft. 31 Volksschulen werden mit Ende dieses Schuljahres geschlossen. Fünf weitere folgen im Jahr darauf. Drei polytechnische Klassen werden aufgelöst und bis 2014 heißt es auch für zwei Hauptschulen „Schulschluss“. Einige Schulen stehen noch unter Beobachtung. Fusionen sind das Schlagwort bei...

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Der Gemeinderat Bad Radkersburg beschloss die Vergabe des Bauauftrages an eine slowenische Firma einstimmig. 	Foto: WOCHE

Konflikt um eine Bauvergabe

Die Baugewerkschaft kritisiert die Vergabe eines Auftrags an eine slowenische Firma. Die Vergabe einer Platzgestaltung in Bad Radkersburg an ein slowenisches Bauunternehmen ist politische Kurzsichtigkeit und grenzt an volkswirtschaftliche Dummheit“, steigt Baugewerkschafter Josef Muchitsch angesichts steigender Arbeitslosigkeit in der heimischen Baubranche auf die Barrikaden. Grund seines Aufschreis ist die Vergabe eines Bauauftrages zur Gestaltung des Vorplatzes beim ehemaligen Polizeigebäude...

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Mit schwerem Geschütz fuhr die Bürgerliste gegen die regierende VP auf und forderte die Beistellung eines Kommissärs.	 Foto: WOCHE

Geplänkel um Haushalt

Opposition stimmte Voranschlag zum Haushalt in Bad Radkersburg nicht zu. Mit einem Kraftkampf der VP mit der Opposition startete die vergangene Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Die BBR verlangte, bei der Abstimmung unterstützt von SP und Grüne, die Verlegung von drei Tagesordnungspunkten aus dem nicht öffentlichen in den öffentlichen Sitzungsteil. Konkret ging es um die Punkte „Verwendung von Sparguthaben zur Überbrückung von Liquiditätsengpässen“, „Finanzierung neu des Projektes...

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Wegen des Annahmeverzugs könnten Kosten auf die Stadt zukommen, wenn der Bund laufende Kosten nicht übernimmt.    Fotos: WOCHE
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Schlüsselkrieg um die Mickl-Kaserne

„Krampustreiben“ um Mickl-Kaserne, „Weihnachtspackerl“ für Stadt vom Land. Hat die Schlüsselübergabe für die Mickl-Kaserne bereits stattgefunden?“ Diese Frage von BBR-Gemeinderat Siegfried Ratnik in der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg und die verneinende Antwort von Bürgermeister Josef Sommer waren der Startschuss für einen politischen Grabenkampf zwischen Bürgerliste und VP-Bürgermeister. Als einige Tage später Fahrzeuge von Teilnehmern einer Veranstaltung des...

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21 slowenische und österreichische Gemeindeoberhäupter unterzeichneten eine Petition zum Lückenschluss der Bahn.	 Foto: KK
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Lückenschluss in Anbahnung

Bei Lückenschluss der Radkersburger Bahn ist Zusammenarbeit grenzüberschreitend. Ein historischer Durchbruch ist gelungen. Die schon lange von uns geforderte Position der Gemeinden auf slowenischer und steirischer Seite der Mur, sich gemeinsam zum Lückenschluss der Bahnlinie Bad Radkersburg - Gornja Radgona zu bekennen, ist erfüllt“, konnten Anton Gangl und Bürgermeister Josef Sommer aus Bad Radkersburg nach der vergangenen bilateralen Bürgermeisterkonferenz im Zehnerhaus verkünden. EU-Mittel...

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Bis auf die Vertragsverlängerung mit Patrick Sax gab es keine politisch strittigen Beschlüsse. Fotos: WOCHE
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VP-Alleingang bei Geschäftsführerwahl

Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Gemeinderat von Bad Radkersburg bestellte Geschäftsführer mit Nein der Opposition. Die Opposition nahm die VP-Stadtregierung von Bad Radkersburg bei der vergangenen Gemeinderatssitzung schon bei der Fragestunde ins Visier. Gemeinderat Siegfried Ratnik von der BBR fragte zuerst nach, ob die Kaserne schon an die Stadtgemeinde übergeben wurde. Bürgermeister Josef Sommer antwortete, dass es noch keine...

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Bundesweit liegt Bad Radkersburg mit einer Pro-Kopf-Verschuldung von 10.126 Euro an neunter Stelle. 	Foto: WOCHE

Pro Kopf tief in der Kreide

Bad Radkersburg hat die meisten Schulden pro Einwohner in der Steiermark. Dass der Pleitegeier zunehmend über den steirischen Gemeinden kreist, stellt vor allem seit Erhöhung der Sozialhilfeabgaben eine zunehmende Problematik dar – Gemeindezusammenlegungen sind zwecks Einsparung von Verwaltungskosten in Planung. Die harten Fakten, heißt das Pro-Kopf-Verschulden (Stand 31.12.2010) der 542 steirischen Gemeinden, liegen der WOCHE vor. Der Schuldenkaiser der Südoststeiermark ist im Süden beheimatet...

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Revitalisierung in Schwung

Die Geschäftsführung der Parktherme kann Fremdfinanzierung auf Schiene bringen. Nach dem einstimmigen Grundsatzbeschluss zur Revitalisierung der Parktherme erhielt nun Bürgermeister Josef Sommer in der vergangenen Gemeinderatssitzung die Ermächtigung, die Geschäftsführung der Parktherme mit dem Abschluss der Verhandlungen zur Fremdfinanzierung der Kosten zu beauftragen. Jahresabschlüsse „Die Verhandlungen wurden erfolgreich geführt und sollen nun zum Abschluss gebracht werden“, begründete...

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Große Unruhe im Stall

Heimische Schweinebauern befürchten Nachteile bei einem Verbot von Abferkelständen. „Für mich ist es wichtig, mit Praktikern zu diskutieren und zu hören, wo der Schuh drückt“, bemerkte Fritz Grillitsch bei einem Besuch von Schweinebauern aus der Region, zu dem ihn der Landtagsabgeordnete Anton Gangl geladen hatte. Im Betrieb von Andreas Fischer in Altneudörfl bei Bad Radkersburg wurde Grillitsch gleich mit einer Hauptsorge neben der Preisentwicklung konfrontiert. „Wir haben 2007 sehr viel in...

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Die weitere Nutzung der ehemaligen Mickl-Kaserne in Bad Radkersburg soll im Herbst wieder Thema werden.                                                                                                                                                                      Fotos: WOCHE
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Scharmützel um Nutzung der Kaserne

Seit drei Jahren ungenutzt wird die Mickl-Kaserne Bad Radkersburg zum rechtlichen Spielball zwischen Stadt und Bund. Die 1910 erbaute und nach dem in Zelting geborenen Generalleutnant Johann Mickl benannte Kaserne in Bad Radkersburg steht seit September 2008 leer. Damals wurde die militärische Nutzung beendet und die dort stationierten Jäger übersiedelten nach Straß. Über die weitere Verwendung gab es Ideen, aber bisher noch keine konkreten Schritte. Mit Herbst 2011 könnte das Thema Nachnutzung...

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Josef Scheff von der Uni Graz nahm in Bad Radkersburg die gemeindeeigenen Gesellschaften unter die Lupe.            Fotos: WOCHE
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Die Baustellen der Stadt Bad Radkersburg

Bei der vergangenen Gemeinderatssitzung wurde die Statuserhebung zu den gemeindeeigenen Gesellschaften präsentiert. Einer der ersten Schritte der neuen Stadtregierung von Bad Radkersburg nach der Gemeinderatswahl war der Auftrag zu einer Statuserhebung des Ist-Zustandes der gemeindeeigenen Gesellschaften. Josef Scheff von der Uni Graz präsentierte nun nicht nur die Ist-Situation, sonder gab auch Empfehlungen bezüglich Umstrukturierungen und strategischen Ausrichtungen. Die Phase eins ist damit...

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Josef Scheff gab vor dem Gemeinderat einen Bericht zur Statuserhebung über die gemeindeeigenen Gesellschaften: „Das Zehnerhaus ist Sorgenkind.“         Fotos: WOCHE
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Nach Gegenwehr gab es Einstimmigkeit

Nach einem Sitzungsmarathon wurde im Gemeinderat Bad Radkersburg auch die Thermensanierung einstimmig beschlossen. Gleich zu Beginn der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg wurde der Nachfolger des zurückgetretenen Gemeinderats Peter Weberitsch angelobt. Für die Bürgerliste drückt nun Siegried Ratnik die Sitzungsbank. Erster mit Spannung erwarteter Tagesordnungspunkt wurde dann der Bericht zur Statuserhebung über die gemeindeeigenen Gesellschaften. Der Punkt wurde vom nicht...

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Die Landespflegezentren wie Bad Radkersburg haben einen großen Stellenwert in der Bevölkerung und bilden eine wesentliche Säule der Altenpflege. Foto: WOCHE
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Empörung in den Landespflegezentren

Zentralbetriebsrat und Gewerkschaft fordern, die Landespflegezentren in der Zuständigkeit des Landes zu belassen. "Die Empörung in den Häusern ist groß. Keiner versteht, warum diese Pflegeheime vom Land abgestoßen werden sollen“, sagt Christgewerkschafter und AK-Vizepräsident Franz Gosch zu Plänen der Landesregierung. Betroffen sind neben dem Landespflegezentrum Bad Radkersburg auch die Standorte in Mautern, Knittelfeld und Kindberg. Widerstand gegen diese Pläne kommt von den Betriebsräten und...

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Peter Weberitsch, hier mit Fraktionskollegin Elisabeth Busetto von der BBR, trat im Interessenskonflikt Beruf und Politik aus persönlichen Gründen zurück.       Foto: WOCHE

Keine Rückkehr von Merlini

Nach einer Aussendung der Bad Radkersburger Bürgerliste trat Peter Weberitsch als Gemeinde-rat der Stadt zurück. In einer Aussendung nahm die Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) die Verantwortlichen der Parktherme Bad Radkersburg und Bürgermeister Josef Sommer ins Visier. Grund der heftigen Kritik waren Vorgänge rund um einen Architektenwettbewerb zum Umbau der Therme. Den Entscheidungsträgern werden in dem Schreiben Alleingänge und Eigeninteresse vorgeworfen. Im Impressum des Informationsblattes...

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Rechnungsabschluss war nicht einstimmig

Auch die Stadtregierung von Bad Radkersburg kämpft mit den Finanzen. Hohe Schulden reduziert. "Es war die erste Sitzung in meiner Periode, die so ruhig abgelaufen ist“, zog Bürgermeister Josef Sommer nach der vergangenen Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg Bilanz. Die große Mehrzahl der Tagesordnungspunkte wurde einstimmig beschlossen. Nur bei einem Unterpunkt zum Rechnungsabschluss 2010 zeigte die BBR Krallen. Der Vergleich, den die Stadtgemeinde mit der Umgebungsgemeinde bezüglich...

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Die umliegenden Dörfer sollen mit einem City-Bus mit der Thermenstadt verbunden werden.                                                                                     Foto: WOCHE

Mit kleinem Citybus zur großen Gemeinde - Kooperationen auf eine Linie bekommen

Bad Radkersburg und die Umgebungsgemeinde prüften Möglichkeiten der Zusammenarbeit. Die von der ÖVP Bad Radkersburg vor der Gemeinderatswahl 2010 gestartete Zukunftswerkstatt fand nun die versprochene Fortsetzung. „Es war aber keine parteipolitische Veranstaltung, sondern eine sachliche Bürgerinformation gemeinsam mit der Umgebungsgemeinde“, betonte Stadtchef Josef Sommer. Themen der vierten Zukunftwerkstatt, diesmal erstmals im Zehnerhaus, waren „neue Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen...

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Die Gemeinde Trössing ist die kleinste Gemeinde des Bezirks. Eine Zusammenlegung mit den Nachbargemeinden wird aber nicht angestrebt.      Fotos:  WOCHE (2), KK (2)
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Vernunftehen mit ordentlicher Mitgift

Gemeinden des Bezirks fürchten, dass sie bei Zusammenlegungen in unliebsame Zwangsehen getrieben werden könnten. walter.schmidbauer@woche.at Drei kleine Gemeinden sind auch noch keine große“, hat Ortschef Marcel Walch eine Antwort parat, wenn er auf das Thema Gemeindezusammenlegung angesprochen wird. Mit drei meint er Trössing, Dietersdorf am Gnasbach und Bierbaum am Auersbach. Walch ist Bürgermeister der kleinsten Gemeinde des Bezirks. Trössing hat nach letztem Stand 284 Einwohner. Damit...

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Die Stadtgemeinde Bad Radkersburg verkaufte den Stürgkh-Teich gegen die Stimmen der Bürgerliste an eine Privatperson.                                                                                               Foto: WOCHE

Getrennte Ufer beim Beschluss

Ein „Verscherbeln von Familiensilber“ sieht die Bürgerliste beim Verkauf des Stürgkh-Teiches. walter.schmidbauer@aon.at Der Stürgkh-Teich stellt einen immensen realen und ideellen Wert als zentrumsnah gelegenes Naherholungsgebiet im Natura 2000 Gebiet in den Murauen dar. Der Ausverkauf dieses gemeindeeigenen Seegrundstückes zum Gegenwert von eineinhalb Mittelklasse-Autos steht nicht dafür, zukünftige Generationen vom bisherigen Allgemeingut auszusperren“, bekrittelte die Bürgerliste Bad...

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