Politik

Stinksauer wurde Neunkirchens Andrea Kahofer (SPÖ) als die Debatte über den Verkauf der Bestattung und der Neunkirchner Wirtschaftsbetriebe losging. NEUNKIRCHEN. "Da bin ich auch laut geworden, denn uns für dumm zu verkaufen, das geht nicht", macht SPÖ-Stadträtin Andrea Kahofer ihrem Ärger im BezirksBlätter-Gespräch Luft. Zustimmung war erwünscht Auslöser dieses Ärgers war die Debatte in der Gemeinderatssitzung am 27. März. Denn hier sollte der Gemeinderat laut Kahofer nachträglich den...

Hintergrundwissen zu Politik, Recht, Wirtschaft, ArbeitnehmerInnenvertretung und Gesellschaft bietet die Gewerkschaftsschule des ÖGB Oberösterreich. Die umfassende Ausbildung ist für Gewerkschaftsmitglieder kostenlos. Im September startet ein Lehrgang in der Arbeiterkammer Gmunden. GMUNDEN. Zwei Jahre dauert die Gewerkschaftsschule, an zwei Abenden pro Woche wird gelernt. Die Themen reichen von Arbeitsrecht, Sozialrecht, Geschichte und Medienkunde bis zu Kommunikation und...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. ÖVP-Bürgermeister Herbert Osterbauer kündigte zwei Edv-Mitarbeiter - einen davon fristlos (mehr dazu an dieser Stelle). Alles dürfte auf ein Arbeitsgerichtsverfahren hinauslaufen. Weil er sich "beobachtet" fühlte und auf einigen Rathaus-Computern – theoretisch – vertrauliche Emails mitgelesen werden konnten, kündigte ÖVP-Stadtchef Herbert Osterbauer zwei IT-Mitarbeiter, die für diese "Fehler" verantwortlich gemacht werden (die BezirksBlätter berichteten). "Nicht im...

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Mit mahnenden Worten auf Socialmedia-Kanälen und mit "Frauenrecht-Fahnen" wird 16 Tage lang wachgerüttelt. Tenor: Gewalt gegen Frauen ist falsch. Die SPÖ Bezirksfrauen Neunkirchen machen im Rahmen der internationalen Kampagne "16 Tage gegen Gewalt an Frauen" mit Funktionären und Mandataren auf Gewalt gegen Frauen aufmerksam.  Mord kann man nicht abschwächen "Eine getötete Frau ist keine Beziehungstat sondern Mord." SPÖ-Bezirksfrauenvorsitzende Gerlinde Metzger "Gewalt gegen...

"ius respicit aequitatem" - das Recht achtet auf Gleichheit !!! Tut es das wirklich? Ich weiß es nicht. Durch unsere vom Staat bzw. von unseren Volksvertreter beschlossenen Gesetzen probieren wir zumindest, danach zu leben. Wobei gewiffte Anwälte immer wieder Schlupflöcher finden und so dem UNRECHT zu RECHT verhelfen. Leider traurig, aber wahr. Und ich denke, gerade jetzt, einige Wochen vor Ostern werden bestimmt viele Menschen (auch in Kirchen) dazu angeleitet, sich darüber Gedanken zu machen....

(Vorarlberg am, 13.05.2014) Freibrief für den Amtsmissbrauch! Mit dem Instrument der Universaleinstellung 1Präs-2690-2113/12i hat sich die österreichische Staatsanwaltschaft ein Instrument geschaffen um Amtsmissbräuche in ihren eigenen Reihen zu vertuschen. Es ist beschämend wenn ein Rechtsstaat zu solchen Mittel greifen muss um ihre Amtsträger vor einer Bestrafung zu schützen. Mit dieser Massnahme wird auch verhindert, dass dem Anzeiger die Möglichkeit eines Antrags der Fortführung genommen...

ORF hat Verpflichtung zu Barrierefreiheit Sparpläne auf Kosten behinderter Menschen völlig inakzeptabel! Falls der ORF vom Staat keine Gebührenrefundierung bekommen sollte, kündigt er laut APA in seiner Finanzvorschau ab 2014 Einsparungen im Bereich der Barrierefreiheit an. "Diese Drohung ist für unsere 318.000 dauerhaft sehbeeinträchtigten ÖsterreicherInnen, die meisten davon GebührenzahlerInnen, völlig inakzeptabel", stellt Dr. Markus Wolf, Präsident des Blinden- und Sehbehindertenverbandes...

Der Verein „Vaterverbot“ steht im Fall Oliver hinter dem Vater. Ursprünglich hätte nämlich die Mutter den gemeinsamen Sohn verschleppt. Mütter hätten generell in Österreich noch immer Vorteile bei Sorgerechtsfragen, so der Verein. Volltext: http://steiermark.orf.at/news/stories/2551159/ Der Sorgerechtsstreit um Oliver hat längst eine höchst emotionale und patriotische Dimension erreicht. Dänemark steht hinter dem Vater, die Österreicher auf Seiten der Mutter. Mutter habe Kind „verschleppt“ Der...

Der Verein „Vaterverbot“ steht im Fall Oliver hinter dem Vater. Ursprünglich hätte nämlich die Mutter den gemeinsamen Sohn verschleppt. Mütter hätten generell in Österreich noch immer Vorteile bei Sorgerechtsfragen, so der Verein. Volltext: http://steiermark.orf.at/news/stories/2551159/ Der Sorgerechtsstreit um Oliver hat längst eine höchst emotionale und patriotische Dimension erreicht. Dänemark steht hinter dem Vater, die Österreicher auf Seiten der Mutter. Mutter habe Kind „verschleppt“ Der...

Utl.: Obsorge-Tourismus MADE in AUSTRIA, sowie Kindesentführungen durch Mütter legalisiert? Von der Titelseite der Kleinen Zeitung vom 22.09.2012 prangert „Oliver darf nicht heim zur Mutter“. Es müsste vielmehr heißen: „OLIVER DARF ENDLICH BEIM PAPA BLEIBEN“ Der kleine Oliver können nun jedenfalls "endlich Ruhe finden". Der dänische Vater zeigte sich wenig überraschend erfreut über die Entscheidung des Gerichts: "Er ist momentan ein total glücklicher Mann", sagte sein Sprecher Janus Bang der...

Utl.: Obsorge-Tourismus MADE in AUSTRIA, sowie Kindesentführungen durch Mütter legalisiert? Von der Titelseite der Kleinen Zeitung vom 22.09.2012 prangert „Oliver darf nicht heim zur Mutter“. Es müsste vielmehr heißen: „OLIVER DARF ENDLICH BEIM PAPA BLEIBEN“ Der kleine Oliver können nun jedenfalls "endlich Ruhe finden". Der dänische Vater zeigte sich wenig überraschend erfreut über die Entscheidung des Gerichts: "Er ist momentan ein total glücklicher Mann", sagte sein Sprecher Janus Bang der...

Utl.: Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch den VfGH ein Meilenstein im Familienrecht. Datum 11. Juli 2012 Nach der Verurteilung der Republik durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigte auch der VfGH, dass ledige Väter in Österreich diskriminiert werden und hob entsprechende Gesetze auf. Vätern unehelicher Kinder muss laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die Möglichkeit gegeben werden, alleinige oder...

Utl.: Aufhebung der alleinigen Obsorge der Mutter bei ledigen Kindern durch den VfGH ein Meilenstein im Familienrecht. Datum 11. Juli 2012 Nach der Verurteilung der Republik durch den Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) bestätigte auch der VfGH, dass ledige Väter in Österreich diskriminiert werden und hob entsprechende Gesetze auf. Vätern unehelicher Kinder muss laut einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) künftig die Möglichkeit gegeben werden, alleinige oder...

Theater, Kunst, Kultur GRATIS für Kinder, Jugendliche und Studenten?? Schön wärs. Ist es denn wirklich zu viel verlangt, österreichischen kunst- und kulturinteressierten Kindern, Jugendlichen und Studierenden freien Eintritt in die Fantasie- und Freizeitwelten zu ermöglichen? Man stelle sich das Interesse und den Zulauf vor! Die Herausforderung für die Stadtväter läge dann eher darin den beeindruckten, talentierten und begeisterten Kids mit Großprojekten ein Ventil zu bieten, deren Kreativität...

In den 70er Jahren einst eine beliebte Kindersendung (http://www.youtube.com/watch?v=5ifZghipH7k), heute mit der Aufschrift „wollen Sie sich scheiden lassen, wenn ja steigen Sie in den Bus.“, mit dem Untertitel „Bikini an, Ehering ab! Wenn es doch immer so einfach wäre, Ungeliebte(s) loszuwerden.“. So lautet der Titel in den heutigen Medien. Das einstige Fernsehpublikum ist mit neuen Themen auf Tour. Quelle: Wien Heute...

In den 70er Jahren einst eine beliebte Kindersendung (http://www.youtube.com/watch?v=5ifZghipH7k), heute mit der Aufschrift „wollen Sie sich scheiden lassen, wenn ja steigen Sie in den Bus.“, mit dem Untertitel „Bikini an, Ehering ab! Wenn es doch immer so einfach wäre, Ungeliebte(s) loszuwerden.“. So lautet der Titel in den heutigen Medien. Das einstige Fernsehpublikum ist mit neuen Themen auf Tour. Quelle: Wien Heute...

Ein Satz aus dem Hause der SPÖ, welcher nachdenklich stimmt und doch Lösungen auf der Hand liegen: "Neben der auseinanderklaffenden Lohnschere, der Unterrepräsentation von Frauen in Spitzenfunktionen und fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen droht mit dem Plan einer automatischen gemeinsamen Obsorge eine neue Verschlechterung für Frauen." Quelle: http://www.sjoe.at/content/frauen/home/article/7872.html Obsorgeberechtigte müssen endlich erkennen, dass nicht deren Wohl im Mittelpunkt zu stehen...

Ein Satz aus dem Hause der SPÖ, welcher nachdenklich stimmt und doch Lösungen auf der Hand liegen: "Neben der auseinanderklaffenden Lohnschere, der Unterrepräsentation von Frauen in Spitzenfunktionen und fehlenden Kinderbetreuungseinrichtungen droht mit dem Plan einer automatischen gemeinsamen Obsorge eine neue Verschlechterung für Frauen." Quelle: http://www.sjoe.at/content/frauen/home/article/7872.html Obsorgeberechtigte müssen endlich erkennen, dass nicht deren Wohl im Mittelpunkt zu stehen...

Am 13. Jänner 2010 wurde folgendes Bundesverfassungsgesetzt beschlossen, leider in einer sehr reduzierten Form. Die meisten Punkte entsprechen ohne hin der derzeitigen Gesetzgebung, welche meist nicht angewandt wird. Wieder eine Chance vertan? Hier das Original der UN-Kinderrechtskonvention: http://www.gegen-unrecht.at/download/konvention_kinderrechte.pdf Hier das beschlossene Bundesverfassungsgesetz, welches ratifiziert werden soll: Parlamentskorrespondenz Nr. 32 vom 13.01.2011 Themenfelder:...

Am 13. Jänner 2010 wurde folgendes Bundesverfassungsgesetzt beschlossen, leider in einer sehr reduzierten Form. Die meisten Punkte entsprechen ohne hin der derzeitigen Gesetzgebung, welche meist nicht angewandt wird. Wieder eine Chance vertan? Hier das Original der UN-Kinderrechtskonvention: http://www.gegen-unrecht.at/download/konvention_kinderrechte.pdf Hier das beschlossene Bundesverfassungsgesetz, welches ratifiziert werden soll: Parlamentskorrespondenz Nr. 32 vom 13.01.2011 Themenfelder:...