Rechnungshof

In seinen Rechenschaftsberichten für 2021 ortet der Rechnungshof unzulässige Spenden an FPÖ und ÖVP. Bei den Blauen sind die Grazer Partei, eine Kampagne der Salzburger Landesparteiobfrau Marlene Svazek sowie gesponserte Facebook-Postings des oberösterreichischen Klubobmanns Herwig Mahr im Fokus – bei der Volkspartei der Seniorenbund, die Tiroler Landjugend sowie ein Mietvertrag in Perchtoldsdorf. Es wurden jeweils Meldungen an den Unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat (UPTS) im Kanzleramt...

Am Freitag veröffentlichte der Rechnungshof (RH) einen Bericht zum Zustand der 4. Panzergrenadierbrigade und übte dabei deutliche Kritik an der sogenannten "Schweren Brigade", in der die mechanisierten Kräfte des Bundesheers – Panzer, Schützenpanzer und Artillerie – zusammengefasst sind. So stellte der RH fest, dass bis zu 64 Prozent der Fahrzeuge im Zeitraum 2018 bis 2022 "nicht feldverwendbar" waren. Kritik gab es auch an den teils "abbruchreifen Garagen" und dem Personal....

In einem Rohbericht des Rechnungshofes, welches der Tageszeitung "Kurier" vorliegt, wurden Vergabeverfahren zu Anschaffungen – etwa von Medizintechnik – in Wiener Gemeindespitälern kritisiert. Beleuchtet wurden rund 1.500 Ankäufe in einem Zeitraum von 2010 bis 2021. Das Volumen: über 630 Millionen Euro. WIEN. Am Donnerstag, 13. Juli, berichtete die Tageszeitung "Kurier" (Paywall) von "Ungereimtheiten" bei Vergaben in den Bereichen Medizintechnik und Beratung im Wiener Gesundheitsverbund...

Zwei gegen eine: Österreichs Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker kündigt an, den NÖ Corona-Fonds genau unter die Lupe zu nehmen. VPNÖ-Landesgeschäftsführer Ebner und FP-Klubchef Reinhard Teufel orten dabei parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte.  NÖ. „Man gewinnt den Eindruck, dass nicht konkrete Punkte aus dem Arbeitsübereinkommen kritisiert werden sondern parteipolitische und ideologische Gesichtspunkte ausschlaggebend für diverse Skandalisierungsversuche sind", spart...

Die FPÖ gab bekannt, gegen die Vorwürfe, prorussische Gelder erhalten zu haben, klagen zu wollen. Es handle sich um "Ehrenbeleidigung" und "Kreditschädigung". Unterdessen prüft der Rechnungshof, ob ein begründeter Verdacht nach der neuen Kompetenz im Parteiengesetz besteht. ÖSTERREICH. In einer Aussendung kündigte die FPÖ an, strafrechtlich gegen die Vorwürfe vorgehen zu wollen, dass ihre Abgeordnete oder Funktionäre russische Gelder erhalten haben könnten. Das gab die Oppositionspartei am...

Ein Bericht über angebliche Geldflüsse aus Russland an die FPÖ könnte zu einer Untersuchung durch den Rechnungshof (RH) in Österreich führen, da es Parteien verboten ist, Geld aus dem Ausland anzunehmen. Der RH kann bei "begründetem Verdacht" einschreiten, wie es durch die jüngste Novelle des Parteiengesetzes ermöglicht wurde. Derzeit wird geprüft, ob ein solcher Verdacht besteht. Die FPÖ weist alle Vorwürfe zurück. ÖSTERREICH. Ein russischer PR-Agent könnte dem Bericht zufolge Geld der FPÖ in...

Prüfberichte des Landesrechnungshofes zur Causa "Inseratenaffäre": SPÖ, FPÖ, GRÜNE und NEOS nehmen die Berichte NICHT zur Kenntnis. NÖ. „Wir werden die Prüfberichte nicht zur Kenntnis nehmen“, sagt LH-Stv. Franz Schnabl, SPÖ. Die ÖVP versuche die Weißwaschung, „es werden nachweislich Steuergelder verschwendet“, so Schnabl. Aber von vorn: SPÖ, FPÖ, NEOS und GRÜNE haben eine Sonderprüfung landesnaher und -eigene Unternehmen bewirkt. Konkret sollen die Inseratschaltungen überprüft und der Verdacht...

KITZBÜHEL (niko). Die Liste Fritz – Bürgerforum Tirol hat gemeinsam mit der FPÖ drei Landtagsanträge zur Prüfung der Finanzlage der Stadt Kitzbühel eingebracht – wir berichteten. Im Landtag haben nun ÖVP, Grüne, SPÖ und Impuls die Prüfbegehren durch den Landes- und Bundesrechnungshof abgelehnt. "Es ist erstaunlich, dass eine Prüfung durch unabhängige Kontrollinstrumente abgelehnt wird. Wenn die Kitzbüheler Finanzen tatsächlich so in Ordnung sind, warum wehrt sich die ÖVP dann so gegen eine...