Regierung

Ein stufenloser Haupteingang, eine automatisch langsam schließende Tür, ein taktiles Leitsystem am Boden und die Bereitstellung von Trinkwasser im Warteraum – das sind nur einige der Maßnahmen für ein umfassend barrierefreies Rathaus. KUFSTEIN. In Kufstein und Axams wurden viele dieser und weitere Inklusionsmaßnahmen bereits umgesetzt oder befinden sich in Planung. Heute, Donnerstag, fand im Kultur Quartier Kufstein die 17. Öffentliche Sitzung des Tiroler Monitoringausschusses statt. Im...

Die Regierungsgespräche zwischen FPÖ und ÖVP über die Bildung einer gemeinsamen Bundesregierung sind gescheitert. FPÖ-Parteiobmann Herbert Kickl hat den Regierungsbildungsauftrag zurückgelegt. LH Mattle plädiert für eine Dreierkoalition ohne Babler, FPÖ-Landesparteiobmann Abwerzger zeigt sich enttäuscht und hat kein Verständnis für die ÖVP. LA Mair (Grüne) fordert Kompromissbereitschaft. INNSBRUCK. FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann NA Herbert Kickl hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen...

Nach der geschlagenen Nationalratswahl stellt sich die Frage der künftigen Regierung. Die FPÖ, ÖVP und SPÖ haben ihre Verhandlungsteams für die Sondierungsgespräche fixiert. Eine Tiroler Beteiligung findet man dabei jedoch nicht. TIROL. Vor den Sondierungsgesprächen der Parteien stehen die Termine der Parteispitzen bei Bundeskanzler Alexander Van der Bellen auf dem Programm. Den Anfang machte FPÖ-Chef Herbert Kickl am Freitag um 13 Uhr. Am Montag folgen dann Bundeskanzler und ÖVP-Chef Karl...

Während der "Bote für Tirol" das Amtsblatt der Behörden, Ämter und Gerichte Tirols ist, versteht sich die "Tiroler Landeszeitung"  als Informationszeitung für die Tiroler Bevölkerung. Fünf normale Ausgaben und eine Sondernummer werden produziert. Die Opposition sieht das Informationsblatt kritisch. INNSBRUCK. Das Informationsmagazin der Tiroler Landesregierung erscheint in einer Auflage von 236.500 Stück. Zielsetzung ist die "Information der BürgerInnen über die Arbeit der Landesregierung, der...

Die Landesregierung hat eine Novelle der Tourismusfinanzierung - und damit auch der Tourismusabgabe - beschlossen. Durch eine Senkung der Abgabe solle die Wirtschaft ab 1. Jänner 2025 um rund elf Millionen Euro entlastet werden. INNSBRUCK. Im Oktober muss der Landtag über die Novelle abstimmen. Die Novelle des Tourismusgesetzes sowie des Aufenthaltsabgabengesetzes wurde im Zuge einer Regierungssitzung beschlossen. Die unteren fünf von insgesamt sieben Beitragsgruppen sollen demnach im Schnitt...

Kürzlich wurde die Ressortaufteilung der neuen Landesregierung weitestgehend bekannt gegeben. Kritik zur Aufteilung kommt von der Liste Fritz. Die Partei selbst, strebt für die Zukunft eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit an. Zudem möchte Andrea Haselwanter-Schneider für das Landtagspräsidium kandidieren. TIROL. Die Liste Fritz möchte weiterhin, wie auch in den letzten Jahren, für eine engagierte, konsequente Oppositionsarbeit stehen. „Wir sind die Kontrollpartei schlechthin,...

Die großen Beutegreifer gegen die Schafe. Das hoch emotionale Thema spielt bei der Juli-Landtagssitzung eine große Rolle. Ein gemeinsamer dringender Antrag der Opposition wird von den Regierungsparteien unterstützt. LK-Präsident Hechenberger sieht Engagement positiv. Die Hoffnung auf eine "normale" Almsaison 2023 ist somit groß. Genereller Tenor der bei  der PK des Vereins Weidezone Tirol mit den Oppositionsparteien: "Wir brauchen eine Lösung für Tirol, für die Tiere, für die Bauern, für die...

Das Virus gegen eine Sportausübung im Vereinssport haust womöglich im Sportministerium. Warum? In der österreichischen Politik hat der Gesellschafts- und Amateursport, das zeigt die Corona-Krise klar auf, im vergangenen Jahr seinen Stellenwert komplett verloren. Auffallend ist: Die Regierung kümmert sich erst kurz vor ihren Ansagen von Lockerungen um eine Planungsdurchführung. Meistens sogar erst danach und dann auch nur zögernd. Die Opposition, auch ohne Sport-Eigenvorschläge, sieht sich nur...

Gastronomen aus dem Bezirk Kufstein verraten, wie sie die geplanten Öffnungsschritte der Regierung sehen. BEZIRK KUFSTEIN (mag). Die Corona-Zeit traf Unternehmer schwer. Doch der Handel und die körpernahen Dienstleister durften bereits wieder öffnen. Nur für die Gastronomie hieß es weiterhin: "Die Türen bleiben geschlossen." Nun aber gibt es einen kleinen Lichtblick am Ende des Lockdown-Tunnels, denn für ganz Österreich hat die Regierung eine Öffnung der Gastronomie im Außenbereich für den 27....

TIROL/WIEN. Die verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln, wie Eiern, Milch und Fleisch, war Teil des vereinbarten Regierungsprogrammes von  Türkis-Grün. Ende Jänner wurde nun ein erster Entwurf präsentiert. Dieser sorgte jedoch für Ernüchterung bei LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger. Der jüngst vorgestellte Verordnungsentwurf zur Herkunftskennzeichnung sei ein Minimalkompromiss, der niemandem wirklich weiterhilft, so LK-Tirol Präsident Josef Hechenberger. Viele wichtige Punkte...

INNSBRUCK. Bischof Hermann Glettler reagiert mit der Aufforderung zum entschlossenen Handeln auf die aktuelle Entwicklungen im Flüchtlingslager auf Lesbos und wiederholt eindringlich seinen Appell: 100 Familien jetzt aufnehmen – ohne Wenn und Aber! StatementHeute geht mit dem Fest „Taufe des Herrn“ die Weihnachtszeit zu Ende. Erschüttert von den aktuellsten Berichten und Fotos aus dem Flüchtlingslager auf Lesbos habe ich heute aufgehört, an ein Weihnachtswunder der österreichischen...

Regierungs/Förderungen für Sport zum Teil nicht genützt. Sport-Verbandspräsidenten kämpfen weiter um Vereinsveranstaltungen und um jeden Euro für die Vereine. TIROL (sch). Obwohl die von der Regierung 700 Millonen Euro Bundesförderung für Kunst und Sport weder von der Kunstszene noch von den Sportvereinen zur Gänze genutzt wurden, bleiben trotzdem Bundes- und Landessportpräsidenten am zusätzlichen finanziellen Ball, um die verschiedensten Sportarten der Sportvereine mit weiteren Förderungen...

KUFSTEIN (sch). Der von der Regierung nach dem Frühjahr 2020 jetzt ausgesprochene zweite Lockdown, vor allem so wie er am vergangenen Samstag beschlossen wurde, kam von Haus aus einem sogenannten zweischneidigen Schwert gleich. Zu viele Bereiche – Wirtschaft, Gastronomie, Tourismus, Kultur und Sport – um nur einige anzuführen, wurden in einem bestimmten Maße vor die vollendete Tatsache eines zweiten Lockdowns in Österreich gestellt. Vor allem aber Österreichs Bürger der jüngeren Generationen...

Die Regierung in Österreich schlittert immer mehr in eine Bredouille. Bei mehreren Bedeutungserklärungen zu den COVID-Bestimmungen gibt es Widerspruch und das nicht nur im Sport. Die Geschäftsschließungen bzw. -öffnungen wurden ja bereits vom VfGH abgehandelt. Der Bürger "Normalverbraucher" ist in Sachen Schutzmaßnahmen im großen Maße gewillt, sich an Bestimmungen und Vorgaben zu halten. Trotzdem kommt bei manchen, zu verschieden ausgelegten Maßnahmen, "Kopfschütteln" auf. Beispiele:...

Die neue Regierung plant Verkehrsdaten öffentlich zugänglich zu machen. Das könnte nicht nur für Pendler Vorteile haben. ÖSTERREICH (red.) Die Verkehrsauskunft Österreich (VAO) sammelt, kurz gefasst, jegliche Daten über Mobilität: von ÖBB, Asfinag bis Rad Tirol findet man hier fast alle Verbindungen. Dieses Service kostet allerdings und das nicht wenig. Um den Zugriff auf diese Daten zu erleichtern und somit mehreren Diensten zu ermöglichen, eine Auskunft über die Verkehrssituation zu geben,...

TIROL. Nun, nach den Neuwahlen, hofft man in den Reihen der SPÖ Tirol, dass das von der alten Regierung beschlossene Sozialhilfe Gesetz wieder gekippt wird. Besonders Klubobmann Dornauer fordert eine neue 15a B-VG-Vereinbarung.  Jetzige Regelung "ist echte Armutsfalle"In der aktuellen Regelung zur Sozialhilfe sieht Landesparteivorsitzender Dornauer eine echte Armutsfalle und einen "Angriff auf den sozialen Frieden und Zusammenhalt" der Gesellschaft. So formulierte es der SPÖ Politiker in der...

TIROL. Die Steuerlücke in Österreich klafft immer weiter auseinander – die Leidtragenden dabei sind vorallem die ArbeitnehmerInnen. Von der neuen Regierung erwartet sich der ÖGB Tirol Entlastung für die Steuerzahler. Insgesamt werden in Österreich rund 80 Prozent der Steuern von den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gestemmt. „Eine wirkungsvolle Steuerreform muss eine der ersten Taten der künftigen Bundesregierung sein!“, stellt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth klar. Vom...

TIROL. Kurz vor den Österreichischen Neuwahlen, mahnt AK Präsident Zangerl, dass es einer Regierung bedarf, die den "gesellschaftlichen und sozialen Ausgleich fördert". Zangerl positioniert sich mit seinen Aussagen für die christlich-soziale Arbeitnehmerbewegung.  Die Leistungsträger wieder in den Mittelpunkt stellenFür den AK-Präsdenten ist klar: die eigentlichen Systemerhalter, das sind die Arbeitnehmer-Familien. Sie sind die Leistungsträger Österreichs, und sie müssen wieder in den...

Finanzminister Hartwig Löger sieht generelle Senkung der Abgaben als großes Ziel. TIROL. Sechshundertneunundvierzig Euro. Soviel wird in Tirol im Durchschnitt jeder Erwerbstätige oder Pensionist nach der Steuerreform mehr pro Jahr in der Geldtasche haben. Das haben Berechnungen der OGM ab Ende 2022 ergeben. Wenn man sich aber die unterschiedlichen Einkommensarten genauer ansieht, so sind Familien die größten Nutzer der geplanten Steuerreform. 1.592 Euro bleiben mehr pro Jahr in der...

TIROL. Um die Wahlbeteiligung künftig zu stärken, schlug die Liste Fritz die Wiedereinführung der Wahlpflicht vor. Dabei wäre dies ein wichtiges Instrument um die Demokratie zu fördern, so die Liste Fritz und wirft den Oppositionsparteien Ideenlosigkeit vor, da keinerlei Gegenvorschläge kommen.  Enttäuschung beim Tiroler LandtagZuversichtlich ging die Liste Fritz mit ihrem Vorschlag zur Wiedereinführung der Wahlpflicht in den Tiroler Landtag. Dieser erlangte allerdings kaum Beifall von den...

TIROL. In der vergangenen Regierungssitzung schrieb man den Breindbandmasterplan, der schon erfolgreich von 2013-2018 durchgeführt wurde, bis 2023 fort. Der Masterplan soll zehn Mal schnelleres Internet auch in die entlegensten Regionen Tirols bringen.   Flächendeckende GlasfaserinfrastrukturKünftig liegt der Fokus nicht nur auf den größeren Bandbreiten, wie es in der Regierungserklärung heißt, sondern auch auf einer flächendeckenden Glasfaserinfrastruktur. Dies wird zur Folge haben, dass die...

TIROL. Im Zuge der aktuellen Brexitverhandlungen, befasst sich auch das Land Tirol mit den möglichen Szenarien des Brexits. Ein sogenanntes "Brexit-Begleitgesetz" soll den in Tirol lebenden BritInnen die Übergangsmaßnahmen erleichtern. Was den Fall der Geschehnisse im Mädchenheim Martinsbühel betrifft, gründete man nun eine "Dreier-Kommission" und erhofft sich eine umfangreiche Aufklärung.  Brexit betrifft auch TirolGroßbritannien ist zwar weit entfernt von Tirol, doch trotzdem beschäftigt der...