Regierung

Am 28.4. fällt die Entscheidung um das Bürgermeisteramt in Innsbruck. Georg Willi, als regierenden Bürgermeister, gegen Johannes Anzengruber, den großen Wahlgewinner, beide sind mit ihrer Liste mit acht Mandaten im Gemeinderat vertreten. Am 16. Mai beginnt mit der ersten Gemeinderatssitzung das neue politische Zeitalter in Innsbruck. Johannes Anzengruber betont: erst die Stichwahl, dann die Regierungsgespräche. INNSBRUCK. 40 neue Gemeinderätinnen und Gemeinderäte und ein neuer Stadtsenat. Bei...

Die Mehrheit hat keine Einwände gegen eine Regierungsbeteiligung der Freiheitlichen nach der kommenden Nationalratswahl, wie eine aktuelle Umfrage zeigt. ÖSTERREICH. Laut dem aktuellen APA/ATV-"Österreich-Trend" von Meinungsforscher Peter Hajek haben sich 54 Prozent der Befragten grundsätzlich nicht gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ ausgesprochen, vorausgesetzt, sie findet einen passenden Koalitionspartner. Im Gegensatz dazu stehen 35 Prozent, die unter keinen Umständen die Blauen als...

In einer Umfrage sagten 56 Prozent der Befragten, dass die Schulferien (eher) zu lang sind. Die Unzufriedenheit steigt, wenn man nur berufstätige Eltern schulpflichtiger Kinder befragt. WIEN. Viele berufstätige Eltern fragen sich, warum es keine flächendeckende und kostengünstige Fremdbetreuung gibt, wenn in Österreich die Sommerferien neun Wochen dauern, man jedoch meistens nur fünf Wochen Urlaub im ganzen Jahr hat. Deshalb fragte man in einer Umfrage, ob neun Wochen Schulferien im Sommer zu...

Viele Gemeinden wollen Tempo 30 in ihren Ortsgebieten umsetzen. TIROL, BEZIRK KITZBÜHEL. Die Zahl der Verkehrsunfälle im Ortsgebiet ist im Vorjahr landesweit gestiegen, wie eine aktuelle VCÖ-Analyse auf Basis von Daten der Statistik Austria zeigt. Die aktuelle Straßenverkehrsordnung (StVO) behindert aber Gemeinden und Städte, wenn sie im Sinne der Verkehrssicherheit Tempo 30 umsetzen möchten. Die Mobilitätsorganisation VCÖ sowie bereits 28 Tiroler Gemeinden und Städte (Österreich: 237) fordern...

Der aktuelle „Österreich Trend“ von Meinungsforscher Peter Hajek für APA und ATV zeigt, dass sich derzeit nur knapp jeder fünfte Österreicher gegen das Coronavirus impfen lassen will.  ÖSTERREICH. Bei der Frage nach der Impfbereitschaft war eine Abstufung zwischen 0 ("sicher nicht") und 10 ("ganz sicher") möglich. Nur 17 Prozent der Befragten gaben an, "ganz sicher" zur Impfung gehen– darunter vor allem ÖVP-Wähler (24 Prozent) und über 60-Jährige (29 Prozent). 29 Prozent gehen "sicher nicht". ...

Die Steuerreform von Schwarz-Grün liegt auf dem Tisch und zeigt Beachtliches: Besserverdiener schneiden dabei auch besser ab als sozial Schwache. Konkret werden jene, die ohnehin über ein stattliches Einkommen verfügen, drei Mal stärker entlastet, wie eine Studie zeigt.  ÖSTERREICH. Lohnsteuer senken und damit die Wirtschaft ankurbeln. Das ist das Gebot der Stunde. Die Regierung kündigte also nach ihrer Klausur neue Corona-Hilfs-Maßnahmen. Denn jetzt mehr Geld in den Taschen von...

Die Industriellenvereinigung OÖ will in einer Umfrage auf wirerzeugenzukunft.at von der Bevölkerung erfahren, welche Ideen, Einstellungen und Meinungen es zu den drei Bereichen "Lebensqualität & Standortqualität", "Bildung & Forschung" sowie "Umwelt & Nachhaltigkeit" gibt. Warum, das erzählt der Präsident der IV Oberösterreich, Axel Greiner, im Interview mit der BezirksRundschau. Er rechnet nach einem Rückgang des Wachstums im Industriebereich mit einer Stabilisierung oder einer leicht...

TIROL. Die Steuerlücke in Österreich klafft immer weiter auseinander – die Leidtragenden dabei sind vorallem die ArbeitnehmerInnen. Von der neuen Regierung erwartet sich der ÖGB Tirol Entlastung für die Steuerzahler. Insgesamt werden in Österreich rund 80 Prozent der Steuern von den ArbeitnehmerInnen und PensionistInnen gestemmt. „Eine wirkungsvolle Steuerreform muss eine der ersten Taten der künftigen Bundesregierung sein!“, stellt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth klar. Vom...

Jedem Kärntner bleiben durchschnittlich 644,44 Euro pro Jahr mehr im Geldbörserl. Das ist nach Berechnungen von OGM das Ergebnis der Steuerreform – nach 2021, wenn sie in Kraft tritt.  KÄRNTEN. Wir wirkt sich die Steuerreform der Bundesregierung auf das Bundesland Kärnten aus? Die durchschnittliche Entlastung pro Kärntner und Jahr beträgt 644,44 Euro. Das besagt eine OGM-Studie, die auf einer statistischen Berechnung der steuerlichen Auswirkungen auf Basis aller Steuerdaten des...

Die Bundesregierung will ein Verbot für Kopftücher in den Kindergärten und Volksschulen einführen. Die Telfer Volksschulen halten nicht viel davon. TELFS. Mit einem sogenannten "Kinderschutzgesetz" will die Bundesregierung Volksschülerinnen und Kindergartenmädchen das Tragen eines Kopftuches verbieten. Bis zum Beginn der Sommerferien soll dazu ein Verfassungsgesetz ausgearbeitet sein. Dafür braucht die schwarz-blaue Regierung allerdings eine Zwei-Drittel-Mehrheit, sprich die Zustimmung von SPÖ...

Zufriedener Rückblick, anerkennende Worte und ehrliche Kritik - Kumpanen und Kontrahenten blicken zurück auf 25 Jahre Landeshauptmann Erwin Pröll und sein Erbe in den einzelnen Regionen Niederösterreichs Kurz, knackig und überraschend kühl verkündete Dr. Erwin Pröll vergangene Woche, nach 25 Jahren als Landeshauptmann, seinen Rücktritt mit März. Schnell wurde über eventuelle Gründe, potenzielle Nachfolger und bundesländerübergreifende Auswirkungen diskutiert. Während viele gespannt in die...

Umfrage zu gesellschaftspolitischen Themen durch das Netzwerk von Christen für eine gerechte Welt. Eine Initiative zur Förderung der weltweiten ökosozialen Marktwirtschaft und der Global Marshall Plan Initiative. Die derzeitige gesellschaftspolitische Situation ist angespannt. Wahlergebnisse verändern die politische Landschaft. Flüchtlinge und und wirtschaftliche Probleme prägen den politischen Diskurs. Nehmen auch Sie teil an einer kurzen Umfrage. Das Gesamtergebnis wird in einem der nächsten...

Griechenland ist Dauerthema in den Medien. Wir haben die Österreicherinnen und Österreicher gefragt, wie sie über Griechenland denken. Nun: 39 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher würden es bedauern, wenn Griechenland aus dem Euro austreten würde. 40 Prozent würden es nicht bedauern. Das ist das zentrale Ergebnis einer Exklusiv-Umfrage der Kommunikations- und Consultingfirma Akonsult im Auftrag der Regionalmedien Austria. Akonsult-Geschäftsführerin Kristin Allwinger: „Die Umfrage...