Renate Krammer-Stark

Erste Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates nach der Sommerpause. Das Thema der Aktuelle Stunde "Niemanden zurücklassen: Innsbrucker Aktiv Card umsetzen!" wurde von den Grünen ausgewählt. Aktuell diskutiert werden , E-Scooter-Fahrverbot, Jugendbeirat und nicht behandelte Gemeinderatsanträge. INNSBRUCK. Auf der Tagesordnung des Gemeinderats am Donnerstag steht auch ein dringender Antrag der Innsbrucker Grünen zum ThemaCompliance Richtlinien. Dieser fordert die Vorlage eines Modells für...

Es wird noch viel geschrieben werden, über diese besondere Sitzung des Innsbrucker Gemeinderates im November 2022. Heftige Diskussionen und überraschende Abstimungsergebnisse werden im Zusammenhang mit dem Austritt von drei Abgeordneten aus dem Grünen-Klub, die Sitzung in die Innsbrucker Politikgeschichte eingehen lassen. Beim Thema Stadtrechtsreform ist durch einen gemeinsamen Antrag von acht Fraktionen jetzt das Land Tirol am Zug. INNSBRUCK. Die Änderung des Stadtrechts beschäftigt die...

INNSBRUCK. Wohnservicestelle und Taskforce Airbnb sollen im Doppelbudget 2022/23 verankern werden. Der Bund finanziert mir rund 16 Mio. Euro die Linie 5 zwischen Innsbruck und Rum mit. „Öffi-Milliarde“ Die Gesamtkosten für die neue Regionalbahn belaufen sich auf rund 36 Mio. €. 45 % davon, also rund 16 Mio. €, werden vom Bund getragen. „Ziel ist es im Tiroler Zentralraum angesichts des weiterhin zunehmenden PKW-Verkehrs den Marktanteil im öffentlichen Nah- und Regionalverkehr zu steigern. Die...

INNSBRUCK. Verspätet wurde der Obmann des Kontrollausschusses der Stadt Innsbruck gewählt. Die Grüne wollten ein FPÖ-Mitglied für den Vorsitz. Als erste Amtshandlung wurde einstimmig die Prüfung der finanziellen Unterstützung von Bürgermeister Georg Willi (GRÜNE) für die Sitzbänke in St. Nikolaus in der Höhe von 6.000 Euro aus den „Verfügungsmitteln des Bürgermeisters“ durch das Kontrollamt beschlossen. Obmannübergabe2018 wurde vereinbart, dass der Vorsitz im Kontrollausschuss unter den...

INNSBRUCK. Innsbrucks Gemeinderat tagt. Der Link zum Livestream und der Blick auf die Tagesordnung. Zum Livestream der Gemeinderatssitzung Informationen zur Sitzung gibt es auch hier Kurzer Rückblick auf 2020: damals musste die geplante Gemeinderatssitzung im März coronabedingt abgesagt werden. 2021 findet das Treffen der 40 Gemeinderäte am 18. März um 09 Uhr in der Messe Innsbruck, Forum 2 statt. Nach einem eher familiären legeren Beginn unter der Devise "Schatz, welche Innsbrucker Volksschule...

INNSBRUCK. Mehrfach wurde in den Medien der Antrag der Innsbrucker Grünen gegen Vizebürgermeister Markus Lassenberger (FPÖ) angekündigt. Jetzt steht der Antragstext fest, die Abberufung "sei ein Gebot der Stunde". Das es sich um keinen dringenden Antrag handelt, wird über den Antrag in der Gemeinderatssitzung im März abgestimmt. Markus Lassenberger zeigt sich über die Antragsbegründung amüsiert. KoalitionsfrageDie Gesundheits- und Wirtschaftskrise hat die Stadt fest im Griff. Noch immer sind...

INNSBRUCK. "Markus Lassenberger ist erster Bürgermeisterstellvertreter der Stadt Innsbruck." Diese Worte von Bürgermeister Georg Willi vor 26 Tagen waren der Startpunkt einer andauernden Regierungskrise in Innsbruck. Höhepunkt: ein Abwahlantrag gegen Markus Lassenberger durch die Grüne Gemeinderatsfraktion und der Auflösungsantrag des Gemeinderates von Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck). Ein Rückblick auf viele Meinungen und Appelle ohne konkrete Ergebnisse. Die WahlIn der Gemeinderatssitzung...

INNSBRUCK. Kritik am Vorgehen des Innsbrucker Bürgermeister, der für eine Destabilisierung in der Stadtpolitik gesorgt hat. Das bestehende Arbeitsübereinkommen für die Landeshauptstadt wurde mehrmals verletzt. Die SPÖ Innsbruck fühlt sich in der Folge nicht mehr an das ursprüngliche Übereinkommen zwischen den vier Parteien für die Landeshauptstadt gebunden. Die Innsbrucker Grünen bestätigen ihre Linie. AbwahlantragNach der Ankündigung von Bürgermeister Georg Willi im Gemeinderat einen Grünen...

INNSBRUCK. Am Donnerstag um 9 Uhr startet die Gemeinderatssitzung. Nach der aktuellen Stunde zum Thema "Versprochen - gebrochen? Das grüne Bürgermeisterexperiment Georg Willi ist gescheitert" müssen die Gemeinderatsmitglieder wieder einmal zur Wahlurne. Stadträtin Elisabeth Mayr (SPÖ) und Stadtrat Markus Lassenberger (FPÖ) stellen sich der Wahl. Die Grünen, NEOS und Alternative Liste Innsbruck haben ihr Stimmverhalten fixiert. StreitpunkteIn mehreren umfangreichen Gesprächen hat Bürgermeister...

INNSBRUCK. "Die Einrichtung einer Begegnungszone durch Verordnung der Stadträtin Mag. Ursula Schwarzl für Teile der Innsbrucker Innenstadt ist rechtswidrig." Das Rechtsgutachten von Verfassungsexperten Heinz Mayer wurde von der FPÖ Innsbruck, Gerechtes Innsbruck und der Liste Fritz präsentiert. Bürgermeister Georg Willi hält dazu fest: "Es gibt hier, wie auch in der schriftlichen Stellungnahme der zuständigen Aufsichtsbehörde festgehalten wird, eine Bestätigung der Rechtsmäßigkeit in sämtlichen...

INNSBRUCK (sk). Die Corona-Krise zwingt die Bevölkerung dazu, sich auf das Mindeste zu beschränken und den normalen Alltag komplett umzustrukturieren. Innsbruck steht still und auch das politische Leben ist davon betroffen. Weder Ausschüsse noch Stadtsenats- bzw. Gemeinderatssitzungen werden derzeit abgehalten. Welche Herausforderung stellt diese Situation für die Gemeinderatsmitglieder dar? Gibt es eine politische Kommunikation, wie sieht es mit der "Freizeit aus" und haben Sie eine Botschaft...