Verfassungsklage droht
Wiener Landtag beschließt Mindestsicherungs-Reform
Im Wiener Landtag wurde eine Reform der Mindestsicherung sowie des Wohnbeihilfegesetzes beschlossen. Während es vonseiten der ÖVP und FPÖ grundsätzlich positive Reaktionen zur rot-pinken Reform gibt, hagelt es von den Grünen Kritik – und die Drohung einer Verfassungsklage. WIEN. Einsparen und Kürzen scheint das Motto der jüngsten Monate in der Wiener Politik zu sein. Die schwierige wirtschaftliche Lage sorgt für Probleme im Budget der Stadt. Deshalb müssen verschiedenste Bereiche jetzt mit...