SPÖ

Schon vor einem Jahr forderte SP-Vize LA Georg Dornauer eine Änderung des Aufteilungsschlüssels im Sozialpakt. Die Kostenaufteilung für die Sozialbeiträge zwischen Gemeinden und Land sei nicht gerecht. Gemeinden würde immer noch für mehr als ein Drittel der Sozialbeiträge aufkommen. Nach Ankündigungen Ernst Schöpfs und LH Platters, dass das Land mehr und die Gemeinden weniger Abgaben entrichten müssen, hofft Dornauer nun auf eine Änderung. TIROL. Die Abgaben der Sozialbeiträge von Land und...

Der bestehende Fachkräftemangel bezieht sich auch auf den Pflegebereich. Immer weniger Menschen entscheiden sich für den Pflegeberuf. Um dem entgegen zu wirken, möchte LA Claudia Hagsteiner den Pflegeberuf nun attraktiver gestalten und schlägt eine Anwerbekampagne für Pflegekräfte vor. TIROL. Attraktiver soll der Pflegeberuf mit Hilfe von besserer Bezahlung und besseren Arbeitsbedingungen werden. Doch auch "der gesellschaftliche Wert dieser Arbeit für unser Zusammenleben muss besser sichtbar...

Die Kürzungen der schwarz-blauen Bundesregierung betreffen vor allem soziale Bereiche. So auch die Familienberatungsstellen, wie es SPÖ-Nationalrätin Yildirim kritisiert: "Das ist ein fatales Signal für jene, die auf Beratung und Hilfe angewiesen sind." In Tirol wären 1650 Familien betroffen und müssten künftig auf Krisenberatung verzichten. TIROL. Als eine "kurzsichtige" und "familienfeindliche" Kürzung definiert die SPÖ-Nationalrätin die eine Millionen Euro-Einsparung der schwarz-blauen...

Die SPÖ, FPÖ und Liste Fritz werden im Zuge einer Förderzusage in Höhe von 400.000 Euro den Landesrechnungshof einschalten. Im Auge haben die Parteien die Förderung des Explorer Hotels in Umhausen. Elisabeth Blanik, SP-Vorsitzende und Klubobfrau im Tiroler Landtag erklärt eine Transparenzoffensive als Ziel. TIROL. Ein anvisiertes Tiroler Transparenzportal soll, nach Meinung der SPÖ Fälle wie die Explorer-Förderung in Umhausen vermeiden.  Das Portal soll in Form einer Internetplattform...

Die SPÖ meint, den wahren Grund hinter der von der Regierung geplanten Sozialversicherungsreform zu kennen. Es sei eine reine "Machtverschiebung zugunsten der ÖVP und ihrer Klientel", so Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen SPÖ Tirol. Zudem befürchtet Blanik Einsparungen auf Kosten der ArbeitnehmerInnen. TIROL. Die Pläne der schwarz-blauen Regierung haben laut Blanik das Ziel des Sozialabbaus auf Kosten der Bevölkerung. Während ArbeitnehmerInnen wahrscheinlich mit Einsparungen von Leistungen...

Max Unterrainer: Durch die Schwarz-Blaue Bundesregierung wird das Kapital von der arbeitenden Bevölkerung zu den Großkonzernen verschoben. Dies zeige sich auch im geplanten Wirtschaftspaket. TIROL. Die Schwarz-Blaue Bundesregierung kündigte an, den Wirtschaftsstandort als Staatsziel in die Verfassung aufnehmen zu wollen. Im Rahmen dessen wurde auch ein Wirtschaftspaket präsentiert. Dies sei aber reine Ankündigungspolitik, so SWV Tirol(Sozialdemokratischer Wirtschaftverband Tirol) Präsident Max...

Die schwarz-blaue Bundesregierung steht in heftiger Kritik. Dies wurde auch bei der traditionellen Maifeier des AAB klar. Platter, Zangerl und Palfrader machten ihrem Ärger Luft. Georg Dornauer junior, stv. Vorsitzender der neuen SPÖ Tirol teilt die Kritik, ist allerdings von der plötzlichen Kehrtwende mancher Kritiker verwundert. Schließlich ließen sich "Platter und Co. im vergangenen Jahr gehorsamst vor den türkisen Wahlkampf-Karren spannen ließen", so Dornauer. TIROL. Nicht nur die...

Traditionell zum Tag der Arbeit, dem 1. Mai veranstaltet die SPÖ Feste in ganz Tirol. Zudem bietet der 1. Mai Anlass, nochmal zu betonen, dass die SPÖ weiterhin für den Erhalt eines 8-Stunden Arbeitstages kämpfen möchte und gegen die "Angriffe der Regierung Kurz auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer". TIROL. Der 1. Mai ist besonders für die Sozialdemokraten und ihre Überzeugungen wichtig. Der Tag der Arbeit symbolisiert die Errungenschaften, die seit dem 19. Jahrhundert mit Hilfe von...

SPÖ Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildrim sieht das Thema des Gewaltschutzes in Gefahr. Die Thematik würde laut Yildirim zum "Spielball zwischen Bund und Ländern" degradiert. Die 100 versprochenen Schutzplätze für Frauen, sind nicht einmal im Budget aufgelistet. TIROL. Die SPÖ-Politikerin stellte eine parlamentarische Anfrage an die ÖVP-Frauenministerin Bogner-Strauß. Grund dafür, waren die von ihr versprochen 100 neuen Schutzplätze österreichweit, die allerdings im Budget nicht...

Die Armut im Alter trifft vor allem Frauen, die in ihrem Leben aufgrund der Kindererziehung weniger gearbeitet haben und somit eine geringere Pension erhalten. NRin Selma Yildirim ist deshalb mit der beschlossenen Erhöhung der Mindestpension auf 1200€ nicht zufrieden. Eine Anrechnung der Kindererziehungszeiten ist im Ministervortrag nämlich nicht vorgesehen. TIROL. Einmal mehr sieht man nun, dass die Schwarz-Blaue Regierung "für die Anliegen der Frauen im Land nichts übrig" hat, so Yildirim...

Tägliche Staus zwischen Zirl Ost und Innsbruck West lassen der Bundesregierung, nach SPÖ Tirol, LA Georg Dornauer keine andere Wahl als eine temporäre Freigabe des Pannenstreifens. Die SPÖ erhofft sich aus der temporären Öffnung eine Entschärfung der "frustrierenden Situation". TIROL. Von Seiten der ASFINAG gäbe es keine Einwände, so die SPÖ Tirol. Nur das "klare Bekenntnis der Landesregierung" fehlt zur Umsetzung des Plans. Keine dritte Autobahnspur! Um den Plan einer temporären Öffnung des...

Der grundlegende Vorwurf der SPÖ-Politikerin und Nationalrätin Selma Yildirim: "Die Bundesregierung spart bei den Menschen und nicht im System". Grund für diesen Kommentar sind die kürzlich verkündeten Kürzungen für den Arbeitsmarktservice. Fast 30% Kürzungen werden beim Arbeitsmarkt-Budget vorgenommen. Yildirim sieht darin eine Chancen-nehmende Handlung. TIROL. Mit den drastischen Kürzungen würden Jungen, Älteren und Langzeitarbeitslosen die Chance auf eine berufliche Zukunft genommen. Auch...

In den Augen der SPÖ-Frauen Selma Yildirim und Elisabeth Fleischanderl geht die Entwicklung der Tiroler Frauenpolitik in die falsche Richtung. Die Entscheidung der Grünen, nicht mehr für Schwangerschaftsabbrüche an öffentlichen Krankenhäusern zu kämpfen, ist nur eine der enttäuschenden Entwicklungen. TIROL. „Starke Frauenpolitik ist in Tirol wichtiger denn je. Dafür stehen die SPÖ-Frauen“, so die zwei Politikerinnen. Gerade in Zeiten der Rückschritte wollen sie an ihren Zielen und Idealen...

Der vorliegende Gesetzesentwurf zur Mehrwertsteuersenkung von 13 auf 10 Prozent, ruft beim Präsident des SWV-Tirol und SPÖ-Tourismussprecher Max Unterrainer keine Euphorie hervor. Kleine Herbergsbetriebe hätten nichts von der neuen Regelung und Arbeitsplätze würden auch nicht gesichert. Die Unterstützung für touristische Klein- und Mittelbetriebe fällt weg, so Unterrainer. TIROL. Die Umsatzsteuersenkung würde nur Vorteile für die großen Hotelketten bringen, erläutert der...

Am 8. März wurde der internationale Weltfrauentag gefeiert. Dies ließen sich auch die SPÖ-Frauen nicht nehmen und feierten "Seite an Seite für mehr Gerechtigkeit". Solidarisch miteinander möchten die starken Frauen ihre positive Grundeinstellung und ihre politisch "kämpferische" Einstellung präsentieren. TIROL. Die Stimmung hätte nicht besser sein können, beim Fest des Weltfrauentags der SPÖ. Mit weiblicher politischer Prominenz wie Bundesfrauenvorsitzende NRin Gabriele Heinisch-Hosek und die...

In Aussendungen erklären die Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen. TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind. Aussendung der SPÖ „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen...

Die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung bezüglich des Arbeitsmarkt-Budgets sind SPÖ Nationalrätin Selma Yildrim ein Dorn im Auge. Sie sieht in den Kürzungen eine Einsparung für die Chancen bei Jung und Alt. Außerdem würde es somit auch weniger Optionen für Langzeitarbeitslose und die Integration geben. TIROL. Als ein "fatales Signal" definiert Selma Yildirim die Pläne der neuen Bundesregierung. Die Einsparungen im Arbeitsmarkt-Budget sehen Kürzungen von 30% vor und kämen laut Yildirim...

Das die sogenannte "Teilzeitfalle" besonders Frauen betrifft, ist schon lange kein Geheimnis mehr. Den Grund für die daraus resultierende Armut im Rentenalter sieht Nationalrätin Selma Yildirim, Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol unter anderem in der fehlenden Kinderbetreuung. TIROL. Bereits mehr als 50% der Frauen in Tirol arbeiten in Teilzeit, besonders in Familien in denen Kinder zu versorgen sind. Für Selma Yildirim ist es eindeutig: "Beruf und Familie sind immer noch nur mit großem...

In Zirl und in Telfs startete die Spitzenkandidatin Elisabeth Blanik den Auftakt der Wahlkampf-Tour durch den größten Bezirk des Landes. Die runderneuerte Sozialdemokratie will Tirol mit Freude, Lebendigkeit, Jugend und Kompetenz überzeugen. Chancengleichheit und Gleichberechtigung ist für die SPÖ ein Grundsatz, der für Menschen in ländlichen Gemeinden so gelten soll wie in den Städten. Mit ihrem Programm will die SPÖ im Bezirk über 15.000 Stimmen für sich gewinnen, damit das 2. Grundmandat...

Das Transitproblem und die daraus entstehenden Sorgen und gesundheitlichen Belastungen, für die Tiroler Bevölkerung ist in aller Munde. Eine parlamentarische Anfrage der SPÖ an den FPÖ-Verkehrsminister Hofer schürte das Feuer noch weiter an. Dieser widerspricht nämlich dem festgeschriebenen Regierungsprogramm, das "Unterstützung für die von Transit besonders belastete Region" verspricht. TIROL. Bei den Punkten "Förderprogramm für den Schienengüterverkehr" und Absichtserklärungen für einen...

Echt Chancengleichheit, das verlangt das Frauenvolksbegehren. Darunter fällt auch Gewaltschutz und die Lohngerechtigkeit, von der man leider immer noch ein gutes Stück entfernt ist. Auch SPÖ-Landesfrauenvorsitzende NRin Selma Yildirim unterstützt das Begehren und hat bereits unterschrieben. TIROL. Unter anderem geht es beim Frauenvolksbegehren um die gerechte Verteilung von Arbeit und um die Bekämpfung von Armut, von der meist Frauen im Rentenalter betroffen sind. Aber auch die...

Mit einer zweiten Plakatwelle startet die neue SPÖ Tirol in den Wahlkampf-Endspurt. Die zentralen Themen sollen präsent sein und den Wählern das neue Politikkonzept klar gemacht werden. Einer der Inhalte wäre zum Beispiel, neuen Wohnraum in Tirol zu schaffen. TIROL. Es gibt viele Themen an denen die neue SPÖ Tirol arbeiten will. Unter anderem am Wohnungsbau in Tirol wie die Vorsitzende Elisabeth Blanik erläutert: „Der kommunale Wohnbau muss als Ergänzung zu den Aktivitäten der gemeinnützigen...

100 zusätzliche Plätze bis 2022 in Frauenhäusern kündigte die ÖVP-Frauenministerin Bogner-Strauß an. "Ein Tropfen auf den heißen Stein", wenn es nach Nationalrätin Selma Yildirim geht. Das Ziel ist zu niedrig gesteckt und selbst wenn die Regierung die 100 Plätze bis 2022 schafft, wird die Anzahl immer noch nicht ausreichen. TIROL. Was die Plätze in Frauenhäusern angeht, empfiehlt der Europarat einen Platz pro 10.000 Einwohner. Für Tirol würden somit 75 Plätze nötig sein, so Yildirim. ...

Der kollektivvertragliche Mindestlohn bleibt für die SPÖ oberste Priorität. Außerdem ist eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel gesetzt. Dies macht SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim in einer Stellungnahme deutlich. TIROL. Der kollektivvertragliche Mindestlohn soll steuerfreie 1.500 € betragen. Zudem bleibt eine bundesweite Obergrenze bei Mieten als Ziel der SPÖ bestehen. Yildirm erläutert dazu: "Das würde eine wirkliche Entlastung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bedeuten.“ Der...