SPÖ

Während die Niederösterreicher/innen unter der Teuerung leiden würden und sich das Leben nicht mehr leisten könnten, hat Schwarzblau den geförderten, gemeinnützigen Wohnbau über Monate komplett eingestellt. Dass diese Totalblockade nun beendet wird, sei eine gute Entwicklung. NÖ. "Allerdings werden nur 253 geförderte Wohnungen freigegeben. Das sind gerade einmal 7 Prozent der Wohnungen, die in den vergangenen Jahren entstanden sind. Statt etwa 3500 Wohnungen werden nur neue 253 Wohnungen...

FPÖ gegen flächendeckenden 30er in Tulln TULLN. Im Gemeinderat wurde ein Antrag der SPÖ für einen 30er im gesamten Tullner Stadtgebiet diskutiert. „Schluss mit der Autofahrerschikane und Nein zum generellen 30er in Tulln. Ich bin für sinnvolle und wohlüberlegte 30er Zonen wie beispielsweise vor Schulen oder Kindergärten", so FPÖ Gemeinderat Andreas Bors, dem stimmt auch die TOP zu, "jedoch nicht flächendeckend zu Lasten der Autofahrer sowie Anrainer. Ich spreche mich klar gegen einen...

Der vom Bund verabschiedete Zukunftsfond für Kommunen im Zuge des Finanzausgleichs bereitet der SPÖ-Unterorganisation Sorgen. Sie hat Angst, dass die Gelder nicht da ankommen, wo sie sollten. NÖ. „Ich werde nicht müde werden, die Gelder für unsere Gemeinden einzufordern und nicht ruhen, ehe die Mittel dort landen, wo sie hingehören.“ Diese mahnenden Worte äußerte Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ, am vergangenen Donnerstag bei der Pressekonferenz des Verband...

Bei einer Pressekonferenz mit dem Titel „Der Finanzausgleich im Fokus der sozialdemokratischen Gemeinden“ kritisieren niederösterreichische SPÖ-Politiker die wirre Präsentation des Finanzausgleichs. Das vorgesehene Geld für einen Zukunftsfond müsse auch an die Gemeinden gehen. NÖ. Der Bund stellt im Zuge des Finanzausgleichs 2,4 Milliarden Euro an Mitteln für die Länder und Gemeinden zur Verfügung. Davon gehen 1,2 Milliarden an die Bundesländer, 100 Millionen sind für strukturschwache Gemeinden...

Der Landtag beschließt die Aufhebung des NÖ Rundfunkabgabegesetzes. Mit dem Beschluss des 25. Oktobers werden alle Niederösterreicher von der ORF-Landesabgabe ab 1. Jänner 2024 befreit. NÖ. „Die GIS-Landesabgabe wird ersatzlos gestrichen. Damit befreien wir die Niederösterreicher von der Zwangssteuer und entlasten unsere Familien. Mit der FPÖ gibt es keine neuen Belastungen“, spricht FPÖ-Landesparteiobmann und Niederösterreichs Landesvize Udo Landbauer von Gerechtigkeit. Der nächste Schritt sei...

Jede private Person egal ob sie schon Hunde hat und einen Listenhund haben will sollte folgendes Vorweisen 1. Einen Wesenstest beim Psychiater ( Person )  Das muss ein Assistenzhundehalter auch vorweisen. 2. Einen Wesenstest der Hundeschule ( Hund) 3. Grundgehorsam : Welpenkurs - Junghundekurs - BH - Kurs Und BGH 1-3 im Leistungsnachweisbuch eingetragen . 4. Kontrolle des Hundes nach 3 Jahren mit einer Prüfung und Eintragung in den Hundepass. Sogar wir Assistenzhundehalter müssen alle 3 Jahre...

Zusätzlicher Vorstands-Posten bei der EVN – mit einer Jahresgage von 600.000 Euro – soll sich laut ÖVP um die „Warteschlangen vor den Kundenbüros und am Telefon“ kümmern. NÖ. Als „absurd“ bezeichnet SPÖ NÖ-Energiesprecherin Kerstin Suchan-Mayr das Vorhaben des Landes-Energieversorgers EVN einen zusätzlichen Vorstandsjob mit einer Jahresgage von 600.000 Euro zu schaffen: „Augenscheinlich weiß man bei der EVN wirklich nicht mehr, wohin man mit dem vielen Geld soll, und schafft deswegen einen...

Die Worte "So etwas Lächerliches habe ich noch nicht erlebt" (von Neunkirchens ÖVP-Finanzstadtrat Peter Teix) beendeten die Gemeinderatssitzung am 25. September. Heute, am 9. Oktober, startet der zweite Anlauf. NEUNKIRCHEN. Weil über einen Dringlichkeitsantrag von FPÖ und SPÖ zum Verkauf der Gemeindewohnungen nicht diskutiert wurde, war die Gemeinderatssitzung am 25. September alsbald nicht mehr beschlussfähig. Am 9. Oktober genügt die Anwesenheit der Hälfte der Mandatare, um Entscheidungen...

Reise der SPÖ NÖ nach Madrid bezeichnet FP-Mann als "völliges Kontrollversagen". NÖ. Nichts geht über einen guten Kaffe in der Früh – dies zeigt Hannes Weninger, seines Zeichens Klubobmann der SPÖ NÖ, via Facebook. Auf dem Foto sieht man ihn am Flughafen mit – eh klar – rotem Handgepäcksreisekoffer. Gepostet hat er das Bild vor vier Tagen mit den Worten "Early Bird! Mit dem Pyjamaflieger am Weg nach Madrid". Völliges Kontrollversagen Kritik dazu kommt jetzt von den Freiheitlichen, die hart mit...

Weil der Bürgermeister (ÖVP) nicht die Dringlichkeit für die Diskussion über den Verkauf der Gemeindewohnungen zuließ, zogen SPÖ- und FPÖ-Gemeinderäte aus. Damit ist der Gemeinderat Neunkirchen am 25. September nicht mehr beschlussfähig. NEUNKIRCHEN. Lange hat sie dieses Mal nicht gedauert, die Sitzung des Neunkirchner Gemeinderates. Gerade einmal die Angelobung des neuen FPÖ-Gemeinderates, Peter Fuchs, und die Aufnahme des ÖVP-Dringlichkeitsantrages zur Durchführung des "Langen Zapfenstreichs"...

Diskussionen in der letzten Gemeinderatssitzung bezüglichen Nachmittagsbetreuung führten letztendlich zum Auszug der Opposition TULLN. Das Ehepaar Ilse und Thomas Kefer führte bis zum Ende des letzten Schuljahres den Betrieb Good Afternoon, die gemeinnützige Kinderbetreuung GmbH. Mit Juni stellten sie schweren Herzens den Betrieb ein. Das Haus, welches das Ehepaar zur Verfügung gestellt hat, in dem die Kinderbetreuung für 10-14 jährige statt gefunden hat, wollten sie jedoch an die Stadtgemeinde...

„Die FPÖ bestraft jeden, der sich an die Regeln gehalten hat. Denn während die Ehrlichen durch die Finger schauen und keine Hilfe gegen die Teuerung bekommen, werden die Regelbrecher belohnt. Wer sein Lokal wegen Corona geschlossen gehalten hat, bekommt kein Geld, wer es illegal trotzdem aufgesperrt hat, bekommt von der FPÖ jetzt Geld", so SPÖ-NÖ-Landesparteivorsitzendem Kontroll-Landesrat Sven Hergovich betreffend Covid-Entschädigungen des Landes NÖ. NÖ. "Wir sind zu recht stolz darauf, dass...

Das Land Niederösterreich legt die Gender-Regeln in der Kanzleiordnung ab 1. August fest. Die SPÖ Bezirksfrauen Bruck an der Leitha machen sich besonders stark dafür, dass Mädchen und Frauen auch in der Sprache sichtbar gemacht werden "-in ist nicht out"! BEZIRK BRUCK. „Bei uns heißt es heute und auch in Zukunft: Schülerinnen und Schüler, Lehrerinnen und Lehrer, Damen und Herren. Es wird also nach dem amtlichen Regelwerk des Rats der deutschen Rechtschreibung gegendert. Mit diesen Regeln ist...

Die stark rückläufigen Schülerzahlen der HTL Karlstein ließen bei der SPÖ des Bezirks Waidhofen die Alarmglocken schrillen. Auch ÖVP, FPÖ und Grüne zeigen sich besorgt. BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Grund dafür sind die Anmeldezahlen für das neue Schuljahr 23/24, wo es mittlerweile einen Einbruch von knapp 28 Prozent im Zeitraum zwischen 2012 (215 Schüler) und 2023/24 (155 Schüler) gäbe. Zum Nachlesen: SPÖ sorgt sich um HTL-Standort in Karlstein ÖVP verweist auf neues Schulkonzept"Im Herbst 2023...

100 Euro für jeden Schüler und Lehrling: Das "blau-gelbe Schulstartgeld" geht in die nächste Runde. Die NEOS sprechen von einer Gießkannen-Verteilung und geben keine Zustimmung, die SP fordert 150 anstatt 100 Euro, die Grünen ein einkommensabhängiges Schulstartgeld. NÖ. 100 Euro für jeden Schüler, 100 Euro für jeden Lehrling – in der Landtagssitzung wurde das sogenannte blau-gelbe Schulstartgeld beschlossen. 200.000 Kinder und Jugendliche sollen davon profitieren, 20 Millionen Euro werden dafür...

Seit Freitag ist die schwarz-blaue Koalition seit 100 Tagen im Amt. Kontroll-Landesrat Sven Hergovich, Landesparteivorsitzender der SPÖ NÖ betont: „Wir haben von Anfang an gesagt, dass wir diese Koalition kritisch, aber konstruktiv begleiten werden." NÖ. "Wir kritisieren nicht um der Kritik willen, sondern nur dann, wenn wir davon überzeugt sind, dass ein Missstand vorliegt. Wir nehmen unsere Aufgaben der Kontrolle und der Opposition sachlich, pragmatisch und immer im Interesse...

Traiskirchens Bürgermeister ist jetzt in der "großen Politik". Was sagen seine Kollegen aus dem Bezirk dazu?  BEZIRK BADEN. Bablers kometenhafter Aufstieg lässt wohl niemanden kalt. Hier ein Stimmungsbild quer durch den politischen Gemüseacker des Bezirks Baden. Wertschätzende Diskussion Pfaffstättens Ortschef Christoph Kainz, ein "g'standener Schwarzer" dazu: "Babler kann Mitglieder motivieren, ihm ihr Vertrauen zu schenken. Ich wünsche ihm alles Gute. Für die Republik wünsche ich mir eine...

WIENER NEUSTADT. In der Vorwoche sorgte Bürgermeister Klaus Schneeberger mit einer Bilanz seiner ersten "3.000 Tage im Amt" für Aufsehen (siehe BezirksBlätter-Bericht am Ende). Das konnten und wollten die anderen Parteien in der Stadt natürlich nicht einfach so stehen lassen. Rainer Spenger (SPÖ):  "Faktum ist, dass die bunte Stadtregierung in den letzten Jahren einiges weitergebracht und auch notwendige Initiativen gesetzt hat. Wir als SPÖ haben dabei einen ganz wesentlichen, konstruktiven...

Vorwort :  Mein Name ist Sabine Kleist. Jahrgang 1962,wohnhaft in 2630 Ternitz Niederösterreich. Tiere, insbesondere Pferde, Katzen und Hunde haben mich seit meinem 8 Lebensjahr immer schon fasziniert. Gerade diese Tierliebe hat mich zu einer Ausbildung als telepathische Tierkommunikatorin geführt. Hunde hatte ich schon seit ich denken kann. Zuerst einen Collie- Mischling, dann zwei Dackel, und zuletzt drei Rottweiler und einen Dobermann weil mein ehemaliger Mann im Wachdienst beschäftigt war....

Zusätzliche Funktion für Christian Samwald (SPÖ) und Jürgen Handler (FPÖ) im Landhaus. TERNITZ/SCHEIBLINGKIRCHEN. Diese Tage konstituierten sich die Ausschüsse des NÖ-Landtags. Bei dieser Gelegenheit wurde der Ternitzer SPÖ-Landtagsabgeordnete und Vizebürgermeister Christian Samwald einstimmig zum Obmann des Bau-Ausschusses gewählt. Sein Amtskollege aus Scheiblingkirchen, der FPÖ-Landtagsabgeordnete und Gemeinderat Jürgen Handler wurde zum Vorsitzenden des Kultur-Ausschusses gewählt....

Auf der einen Seite brächte das REWE-Zentrallager in Hart viele neue Arbeitsplätze, auf der anderen Seite würde ein schönes Stück Natur dem Bau zum Opfer fallen. Die Wogen gehen hoch, die BezirksBlätter haben nachgefragt. ST. PÖLTEN. Wie man einer Pressemeldung der Stadt entnehmen kann, handelt es sich bei dem geplanten REWE Zentrallager-Standort um ein 114.140 Quadratmeter großes Grundstück, welches im Eigentum der Stadt steht. Demnach nahm die städtische Wirtschaftsservicestelle Ecopoint...

Wolfgang Zwander, Landesgeschäftsführer der SPÖ Niederösterreich, sagt zu den aktuellen Diskussionen rund um den Krieg: „Wer im blauen Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen!“ Die Volkspartei nimmt unterdessen Sven Hergovich in die Pflicht. NÖ. Die aktuellen Diskussionen in der SPÖ zum Thema Russland und Ukraine ziehen weite Kreise. Die ÖVP habe laut einer Aussendung Zwanders mit dem Mikl-Kickl-Pakt auch die mehr als fragwürdigen Russland-Positionen der Kickl-FPÖ hoffähig gemacht....

Nachrichten aus der Region knapp zusammengefasst. Mehr Nachrichten findest du auf meinbezirk.at/neunkirchen Osternester für Kinder NATSCHBACH. Christian Rasner (FPÖ) verteilte an 80 Kinder in der Gemeinde Osternester: "Die Vorschulkinder haben mit ihre Namen personalisierte Jolly-Buntstifte erhalten." Unruhe wegen Jugendraum NEUNKIRCHEN. Dass ÖVP-Mandatare für den Jugendraum vor der Kamera posierten, missfällt der SPÖ. Tenor: "Es war gemeinsames Vorgehen vereinbart." F/LIST-Zuckerl für...

Für den designierten SPÖ-Landeschef Sven Hergovich sind die Gespräche mit der ÖVP noch nicht gänzlich gescheitert. Bei seinem Neunkirchen-Besuch äußerte er Bedenken an der Beständigkeit der Landesehe von Türkis-Blau und eine große Hoffnung. BEZIRK "Politisch ist mir wichtig, dass wir die Glaubwürdigkeit zurückgewinnen müssen", läutete Sven Hergovich das Gespräch in der SPÖ-Parteizentrale mit Medienvertretern ein. Bezeichnend sei das Aushungern mancher Regionen Niederösterreichs punkto...