SPÖ

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Die letzte Woche war dann das, was InsiderInnen eh schon gewusst haben: Pures Schattenboxen. Alle Parteien sind raus, außer die SPÖ. Diese Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen. TIROL. Nun ist es klare Sache: ÖVP-Spitzenkandidat Toni Mattle will in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ treten. "Ergebnisoffen" ist dabei das Stichwort. Seiner Ansicht nach konnte man mit der SPÖ die meisten Gemeinsamkeiten hervorstreichen. Es würde aber eine Koalitionsehe mit Abstrichen sein. Wie Mattle...

BEZIRK KITZBÜHEL (joba). Insgesamt 347.917 WählerInnen gaben bei der Tiroler Landtagswahl am 25. September ihre Stimme ab. Auf Grundlage des Stimmen- und Vorzugsstimmenergebnisses haben die Kreiswahlbehörden am 26. September das erste Ermittlungsverfahren durchgeführt und dabei die sich daraus ergebenden Direktmandate den betreffenden WahlwerberInnen der Kreiswahlvorschläge vorläufig zugeordnet. Anschließend erfolgen in einer Sitzung der Landeswahlbehörde am Montag, den 3. Oktober die...

Konstituierende GR-Sitzung; Almberger und Wallner Vize-Bürgermeister in St. Johann. ST. JOHANN, BEZIRK KITZBÜHEL. In diesen Tagen finden in den 20 Bezirksgemeinden die konstituierenden Gemeinderatssitzungen nach den Wahlen statt. Auch in St. Johann konstituierte sich das Ortsparlament. Stefan Seiwald stand nach seinem Wahlsieg bereits nach dem ersten Wahlgang als (neuer/alter) Bürgermeister fest. Bei der Wahl der beiden Vize-Bürgermeister entfielen 14 Stimmen auf Hubert Almberger (ÖVP, 1. Vize)...

KITZBÜHEL. Wieder einmal wirbelte eine Bauangelegenheit in Kitzbühel medialen Staub auf. Der Bau einer Häusergruppe (Doppelhaus, Hausmeisterhaus, Jagdhaus) eines deutschen Milliarden-Erben samt einer überdimensionalen Aufschüttung bzw. Stützmauer am Gamsstädter Sonnenhang wurde von der SPÖ (Ersatz-GR Reinhardt Wohlfahrtstätter) ebenso scharf kritisiert ("ein Schandfleck") wie von GR Manfred Filzer (UK, jeweils Bericht in der "TT"). "Diese Bebauung ist für mich eine Kapitulationserklärung für...

TIROL. ÖVP-Parlamentspräsident Wolfgang Sobotka hat eine verpflichtende Handy-Überwachung der Menschen in Österreich vorgeschlagen. Für die SPÖ-Justizsprecherin Selma Yildirim rechtfertigt die Corona-Krise keine derart weitreichenden Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte der Menschen. Auch Tirols FPÖ-Landesparteiobmann MarkusAbwerzger kritisiert die geplanten Maßnahmen der Bundesregierung. „Ich lehne das strikt ab. Derart weitreichende Eingriffe in die Grund- und Freiheitsrechte sind nicht...

Endergebnis der Wahlen in Tirol und im Bezirk Kitzbühel stand fest. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Am 3. Oktober legte die Landeswahlbehörde das Tiroler Endergebnis der Nationalratswahl mit Wahlkarten vor. Die Wahlbeteiligung lag bei 71,84 % (–4,55 %). Demnach verzeichnet in Tirol die ÖVP 45,81 Prozent, die Grünen 14,71 Prozent, die FPÖ 14,69 Prozent, die SPÖ 13,02 Prozent, die NEOS 8,86 Prozent und die Liste JETZT 1,74 Prozent. Somit haben die Grünen die Freiheitlichen nach...

Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand und ist KEINE Hochrechnung.  BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Die Nationalratswahl 2019 ist geschlagen. Das vorläufige Endergebnis (noch ohne Briefwahl/Wahlkarten) lag am Sonntag Abend auch für den Bezirk Kitzbühel vor.  Die ÖVP bleibt demnach klar stärkste Partei bzw. baute ihre Führungsposition weiter aus und erreicht eine klare absolute Mehrheit im Bezirk (56,69 %, +11,15 %). Auf den Plätzen folgen die FPÖ...

TIROL. Wahlergebnis zur Nationalratswahl 2019: Das Tiroler-Ergebnis zeigt den tatsächlichen Auszählungsstand inklusive Wahlkarten. Ausgegeben wurden in Tirol 81.829 Wahlkarten – 72.396 davon sind bei den Tiroler Bezirkswahlbehörden wieder eingelangt. Davon waren nach Prüfung 71.289 Wahlkarten in die Auswertung miteinzubeziehen. Das ergibt eine neue Wahlbeteiligung von 71,56 Prozent oder 388.624 Stimmen (bei der Nationalratswahl 2017 lag die Wahlbeteiligung bei der Urnenwahl inklusive Wahlkarten...

TIROL. Zur Nationalratswahl 2019 treten neun wahlwerbende Parteien für den Landeswahlkreis sieben (Tirol) an. Wahlwerbende Parteien für die Nationalratswahl Insgesamt neun wahlwerbende Parteien haben fristgerecht ihren Landeswahlvorschlag für die Nationalratswahl am 29. September eingereicht. Diese werden in den kommenden Tagen überprüft und am 8. August abgeschlossen. Im Anschluss daran erfolgt eine Veröffentlichung der Landeswahlvorschläge im „Bote für Tirol“. Folgende Parteien treten zur...

TIROL. Der Plan der ÖVP, die Pflege künftig über die Unfallversicherung zu finanzieren, sei ein "Luftschloss", kritisiert die Tiroler SPÖ-Nationalrätin Selma Yildirim. Lieber sollte es eine staatliche Finanzierung über Pflegefonds und ein Recht auf Pflegekarenz geben, so Yildirim. Es braucht Sicherheit und klare KonzepteYildirim wirft der ÖVP vor, mit Aussagen, wie der Finanzierung durch die Unfallversicherung, reine PR zu verfolgen und eine Politik der Überschriften zu betreiben. Doch...

TIROL. Heute, 27.5., einen Tag nach der für Bundeskanzler Sebastian Kurz erfreulichen Europawahl, begann um 13 Uhr die für Österreich einmalige und historische Nationalratssitzung. Erstmals in der Geschichte der II. Republik wurde die Arbeit einer Bundesregierung durch einen Misstrauensantrag beendet. Die SPÖ hatte einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung eingebracht. Die Liste "Jetzt" brachte einen Misstrauensantrag nur gegen BK Kurz ein.  Heftige DebatteSebastian Kurz...

Auch bezirksweit ist die ÖVP klarer Sieger bei den EU-Wahlen; alle anderen Parteien verloren prozentuell. TIROL/BEZIRK KITZBÜHEL (niko). Bei den EU-Wahlen stieg tirolweit die Wahlbeteiligung auf 44,9 % (2014 bei 35 %), im Bezirk stieg die Beteiligung von 34,2 % auf nun 44,76 %. Diese und die folgenden Detailergebnisse sind vorläufige (noch ohne Wahlkarten, Auszählung nach Redaktionsschluss). Hier geht's zum Landesergebnis Tirol Bezirksweit legte die ÖVP von 37,6 % aus dem Jahr 2014 auf nunmehr...

Stellungnahmen aus dem Bezirk Kitzbühel zur FPÖ-/Ibiza-Affäre und Neuwahlen. BEZIRK KITZBÜHEL (niko/jos). "LA Alexander Gamper und Bezirks-Obmann Robert Wurzenrainer sind nicht befugt, ein Statement abzugeben", antwortet Johann Überbacher von der FPÖ Tirol auf unsere Anfrage für Stellungnahmen der FP-Bezirkspolitiker. Für Aussagen zur aktuellen Causa sei nur FP-Landes-Obmann Markus Abwerzger befugt (dessen Statement siehe Seite 22). "Ich unterstütze den eingeschlagenen Weg zu Neuwahlen; so wäre...

TIROL. Die Streichung der AMS-Mittel für Frauen ist für Selma Yildirim, Tiroler SP-Abgeordnete, der nächste frauenfeindliche Akt der schwarz-blauen Bundesregierung. „Bisher waren 50% des AMS-Budgets für Frauen reserviert. Dass das Sozialministerium dieses Förderziel jetzt streicht, ist ein Schritt in die falsche Richtung und der nächste frauenfeindliche Akt dieser schwarz-blauen Bundesregierung“, stellt Yildirim klar. Zurück an den Herd-Politik Für Yildirim setzt die Bundesregierung ihre...

Der Innenausschuss schiebe die SPÖ-Anträge zu Opferschutz und Täterarbeit auf die lange Bank und setzte stattdessen aus Populismus bei Strafrecht. Der Schutz vor Frauen und Kindern hat bei SPÖ-Nationalrätin höchste Priorität. Die SPÖ-Nationalrätin und Landesfrauenvorsitzende der SPÖ Tirol hat zwei Anträge im Nationalrat eingebracht: „Gestern wurden diese im Innenausschuss behandelt. Leider hat sie die schwarz-blaue Mehrheit vertagt“, so Yildirim. Bei den Anträgen geht es um den Ausbau der...

TIROL. VP-Klubobmann Jakob Wolf sieht die Tiroler Landesunternehmen als Mitgrund, dass Tirol die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung und das finanziell gesündeste Bundesland ist. Laut Wolf sichere sich Tirol budgetäre Spielräume, von denen andere nur träumen können. Mit der SPÖ und der NEOS zieht er nicht am gleichen Strang.  Wolf stellt klar, dass die Hypo Tirol Bank nicht verscherbelt wird. NEOS und SPÖ haben sich für einen Verkauf der Landesbank ausgesprochen. Für Wolf nicht nachzuvollziehen....

SWV-Tirol Präsident und Nationalrat Max Unterrainer kann keine positiven Entwicklungen bei der heimischen Wirtschaft erkennen. Mit Kritik an der Regierung spart er nicht: „Sie handeln chaotisch und planlos.“ „Die vorgestellten Pläne der Regierung strotzen vor Rechtsunsicherheiten und damit Angriffen auf gerade Kein- und Mittelunternehmen. Sei es die sogenannt Reform der AUVA über das Standortsicherungsgesetz oder die neuen Regelungen zur Abschiebung von Lehrlingen. Schlichtweg wird eine...

In Zukunft ist es für Asylwerber nicht mehr möglich, eine Lehre zu beginnen bzw. die angefangene Lehre zu beenden. Die SPÖ reagiert empört und kritisiert die Regierung. „Anstatt Chancen zu ermöglichen und auf Integration zu bauen, setzt die Regierung einmal mehr auf Spaltung“, kritisiert Elisabeth Fleischanderl, Landtagsabgeordnete und Integrationssprecherin der neuen SPÖ Tirol die Entscheidung der Bundesregierung. "Lose-Lose-Situation" Für Fleischhanderl sei dies eine „Lose-Lose-Situation“...

Eine begonnene Lehre schützt auch in Österreich nicht vor Abschiebung. Die Debatte um die Abschiebung von Flüchtlingen, die eine Lehre begonnen haben und währenddessen noch von einer Abschiebung gefährdet sind, wurde durch die Stellungnahme des WK-Präsidenten Bodenseer zusätzlich verschärft. Er spricht sich gegen eine Abschiebung der Lehrlinge aus. TIROL. Rückenwind bekommt der WK-Präsident in seiner Meinung von der Tiroler AAB-Obfrau und Arbeitslandesrätin Beate Palfrader. Sie begrüßt die...

Vor Kurzem ist die Debatte um eine Direktwahl des Landeshauptmanns wieder angefacht worden. ÖVP und FPÖ beanspruchen die Grundidee einer Direktwahl für sich. Darauf mahnt nun SP-Vize Dornauer, man solle die Debatte "lieber inhaltliche ankurbeln". TIROL. Der Streit darum, wer die Idee zur Direktwahl des Landeshauptmanns hatte, sei eine unnötige Sache und ein "Kleinkindverhalten", so Dornauer.  Nicht länger mit solchen Nichtigkeiten aufhalten In den Augen Dornauers, hätte das Thema schon längst...

Die Liste Fritz gibt sich kämpferisch und optimistisch was den Direktzug Lienz-Innsbruck angeht. Gemeinsam mit der SPÖ brachte man eine Landtagsinitiative ein und hofft auf Bewegung der schwarz-grünen Landesregierung. Doch auch die ÖVP brachte nun, zusammen mit den Grünen einen Abänderungsantrag ein, "nahezu wortgleich" wie Liste-Fritz-Abgeordneter Markus Sint kritisiert. TIROL. Einerseits verkündet verkündet Liste-Fritz-Landtagsabgeordneter Markus Sint zufrieden: "Der zuständige...

In Aussendungen erklären die Parteien ihre unüberbrückbaren Differenzen. TIROL. Eine Koalition zwischen SPÖ und ÖVP wird es nicht geben. Seit heute früh ist das nun klar. Scheinbar der einzige Punkt, in dem sich die zwei Großparteien nach der Landtagswahl einig sind. Aussendung der SPÖ „Wir können gestalten, wir wollen gestalten. Künftig werden wir das als frische, von den Tirolerinnen und Tirolern gestärkte und konstruktive Oppositionskraft tun“, erklärt Elisabeth Blanik, Vorsitzende der neuen...

Das eng verflochtene Netz der gesetzlichen Interessenvertretung der Bauern und des ÖVP-Bauernbundes ist der SPÖ-Politikerin Elisabeth Blanik ein Dorn im Auge. Am 13. Jänner findet nun der Landesbauernrat des ÖVP-Bauernbundes statt, der von der Landeslandwirtschaftskammer organisiert wird. TIROL. SPÖ Tirol-Chefin Elisabeth Blanik ist empört: „Es ist nicht Aufgabe einer gesetzlichen Interessenvertretung, an Parteiveranstaltungen mitzuwirken." In ihren Augen "bedient" sich die ÖVP an...