SPÖ

Umfangreicher Bericht, kritische Worte, Fragen, Diskussion bei der öffentlichen Gemeindeversammlung in Kitzbühel. KITZBÜHEL. Bei der öffentlichen Gemeindeversammlung im KitzKongress bot Bgm. Klaus Winkler einen umfangreichen Überblick über städtische Projekte und Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre und beleuchtete aktuelle und künftige Vorhaben. Die Fraktionsführer (UK, SPÖ, FPÖ, Grüne) legten ebenso Berichte und Statements ab.  Bernd Breitfellner informierte über die neue „Kitzbühel Card“...

Die UK-Liste übte im Gemeinderat heftige Kritik am geplanten FPÖ-Bundesparteitag Mitte  Juni im Kitzbüheler Sportpark. KITZBÜHEL. Im Gemeinderat (31. März) übte GR Daniel Ellmerer (UK) scharfe Kritik an der über die Medien bekannt gewordene Tatsache, dass Mitte Juni im Kitzbüheler Sportpark der FPÖ-Bundesparteitag stattfinden soll – wir berichteten. "Ist das wirklich die richtige Veranstaltung in einem öffentlichen Gebäude der Stadtgemeinde? Ja, im Sportpark soll alles veranstaltet werden, aber...

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft: Norbert Totschnig. Mit einer Vergrößerung seiner bisherigen Ressorts gehört Norbert Totschnig auch der neuen Bundesregierung an. Bei der Nationalratswahl erhielt er 17.995 Vorzugsstimmen.  TIROL. Norbert Totschnig kommt aus Osttirol, ist Vater von zwei Kindern und war seit 18. Mai 2022 Landwirtschaftsminister in der Bundesregierung Nehammer. Der Bundesminister wuchs mit sechs Geschwistern auf...

Eine besonders schöne Protest-Aktion für die MENSCHENRECHTE und gegen die ZENSUR im Tiroler Landtag fand heute während der Landtagssitzung statt. Die Landtagspräsidentin Sonja LEDL-ROSSMANN soll Menschen die Genehmigung für Ton- und Bildaufnahmen im TIROLER LANDTAG grundlos VERWEIGERT und damit die Protest-Aktion provoziert haben. Es stellt sich die Frage,  ob das Verhalten der Präsidentin des Tiroler Landtages der EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention - entspricht oder eine Verletzung...

Die Nationalratswahl ist geschlagen. Bei den Vorzugstimmen konnte die ÖVP einen Achtungserfolg erzielen. BEZIRK LANDECK (tos). Während die FPÖ in Feierlaune die kommenden Verhandlungen bezüglich der Regierung abwartet, ist bei Schwarz und Rot "Wundenlecken" angesagt. Im Bezirk Landeck ist die bisherige Kanzlerpartei ja immer noch unangefochten stimmenstärkste Partei, die Verluste schmerzen aber doch. Da kommt eine Erfolgsmeldung gerade recht: Margret Falkner, Spitzenkandidatin der ÖVP im...

Es ist einiges an Informationen und Papier, dass den Wahlkartenwählerinnen und -wählern aktuell zugestellt wird. Neben dem Wahlzettel für die Nationalratswahl am 29.9. finden sich auch 44 Seiten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesparteilisten. In Tirol gibt es fünf Regionalwahlkreise. INNSBRUCK. Insgesamt werden in Österreich 183 Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Im Regionalwahlkreis Innsbruck (7A) werden zwei Mandate, im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (7B, mit den...

Eine Rekordauswahl an Listen werden am 29.9. auf dem Stimmzettel in Tirol für die Nationalratswahl stehen. Die 13 eingereichten Landeswahlvorschläge werden bis 8. August von der Landeswahlbehörde geprüft und anschließend veröffentlicht. Bundeswahlvorschläge können noch bis 12. August bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden. INNSBRUCK. Innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist haben 13 wahlwerbende Parteien einen Landeswahlvorschlag für den Landeswahlkreis 7 – Tirol für die Nationalratswahl...

Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ wird auch die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen. INNSBRUCK. Bereits jetzt hat die Bierpartei die nötigen 200 Unterschriften für die Kandidatur in Tirol abgegeben. "Auch in Tirol wird BIER im September direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen! Uns fehlen nur noch jeweils 60...

SPÖ, UK und Grüne beantragten die Abberufung von Alexander Gamper (FPÖ) von politischen Funktionen. KITZBÜHEL. Nach dem umstrittenen und viel kritisierten Auftritt von GV LA Alexander Gamper (FPÖ) bei einer AfD-Veranstaltung in Stuttgart – wir berichteten – brachten SPÖ, UK und Grüne im Gemeinderat einen Antrag zur Abberufung Gampers von seinen Funktionen als Sicherheitsbeauftragter und Obmann des Überprüfungsausschusses ein. Der Antrag wurde von zwölf Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten...

Erinnern Sie sich noch? 2018 starteten Grün, Gelb, Schwarz und Rot das Projekt Stadtregierung Innsbruck. Stolze 280 Projekte wurden im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 definiert. Die BezirksBlätter-Redaktion wirft einen Blick auf das inzwischen zeitgeschichtliche Dokument. INNSBRUCK. Der 21. Jänner 2021 war das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Markus Lassenberger wurde vom Gemeinderat zum Vizebürgermeister gewählt und Georg Willi sah darin einen Bruch des...

Die Kritik und ein Vorschlag von Christian Harisch bezüglich Freizeitwohnsitzkontrollen ließ die (politischen) Wogen hochgehen. KITZBÜHEL. Wie bereits berichtet ortete TVB-Obmann Christian Harisch  eine "beispiellose Bespitzelung" von Gästen, die in der Region einen weiteren Wohnsitz oder Arbeitswohnsitz haben. Die Freizeitwohnsitzkontrollen würden dem Tourismus und dem ganzen Land schweren Schaden zufügen. Statt "Bespitzeln" schlägt er eine Quasi-Legalisierung von Freizeitwohnsitzen und eine...

Auf Initiative des Gemeindeverbands Krankenhaus St. Vinzenz Zams soll eine Schwerpunkt- und qualifizierte Kurzzeitpflege (Übergangspflege) für die Bezirke Imst und Landeck am Krankenhaus Zams eingerichtet werden. LANDECK/ZAMS (eneu). Dabei sollen insgesamt 20 Betten für die Schwerpunktpflege und 24 Betten für die qualifizierte Kurzzeitpflege eingerichtet werden. Die Planungsarbeiten für das am Krankenhaus angrenzende Gebäude starten dieses Jahr und sollen bis zum Jahr 2027 fertiggestellt...

ÖVP und SPÖ der Tiroler Landesregierung haben sich gemeinsam für die Wiederinbetriebnahme der Valluga Wetterstation ausgesprochen. Die Wetterstation soll wieder in Betrieb genommen werden. BEZIRK LANDECK, TIROL. Mit der Annahme eines gemeinsamen Antrags von ÖVP und SPÖ zur Wiederinbetriebnahme des Wetterradars auf der Valluga hat sich der Tiroler Landtag soeben einstimmig für die Wettermessstation im Tiroler Oberland ausgesprochen. „Tirol ist keine Insel der Seligen, auch wir bleiben nicht...

In der jüngsten Haller Gemeinderatssitzung wurde über den Grundsatzbeschluss einer Hundewiese abgestimmt. Nach Kritik von FPÖ und ÖVP fand sich zum Ende doch eine Mehrheit für die neue Hundeoase. HALL. Jahrelang machte sich die Haller SPÖ für eine Hundewiese stark. Letzte Woche fand man im Haller Gemeinderat eine Mehrheit dafür. Mit zwölf zu neun Stimmen wurde der Grundsatzbeschluss gefasst, dass ab Jänner 2024 in der Scheidensteinstraße südlich des Schwimmbades erstmals eine Hundewiese...

Hundertschaften an Federvieh und eine erzürnte Nachbarschaft: Ein Obsteiger Weiler als Thema im Landtag. OBSTEIG. Mit dem Wind soll er immer wieder heranbranden, den Geschmack von Ammoniak auf der Zunge hinterlassen, in Einfahrten, in Gärten, in Garagen und eben auch in Wohnhäusern hängen bleiben – und schlicht „unerträglich“ sein: So beschreibt eine Anrainerin eines Geflügelmastbetriebs in Obsteig-Wald den „Gestank“, der von über 2.000 Hühnern ausgeht. Gehalten wird das Federvieh mitten im...

Die Grünen sehen die Ötztal-Pitztal-Liftehe noch nicht ganz vom Tisch – und kritisieren die Landesregierung. ST. LEONHARD I. P./INNSBRUCK. Lange wurde diskutiert, lange geplant – und dann sprach sich eine Volksabstimmung in St. Leonhard knapp gegen die anvisierte Verbindung der Gletscherskigebiete im Pitz- und Ötztal aus. Seitdem gilt’s eigentlich als erledigt. „Rechtlich den Deckel“ draufsetzen, wie's eine Aussendung formuliert, wollte aber ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag – mit...

Anton Mattle (ÖVP) und Georg Dornauer (SPÖ) haben letzten Freitag das Regierungsübereinkommen unterzeichnet und ihr Regierungsteam präsentiert. Der neue Landtagsklub der Tiroler ÖVP wurde neu aufgestellt. HALL/RUM. Seit der Tiroler Landtagswahl ist nichts mehr, wie es war. Der scheidende Landesrat und Spitzenkandidat im Bezirk Innsbruck Land Johannes Tratter wird sich als Abgeordneter weiterhin vor allem für die Anliegen des Bezirks und der Kommunen starkmachen. Die Gewaltschutzexpertin und...

Freude bei der SPÖ Innsbruck über die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg. Die ÖVP urgiert bei Bürgermeister Willi die geplanten Maßnahmen gegen Teuerungen und fordern Offenlegung der Teuerungsstudie der Uni. Im Oktober-Gemeinderat kommt ein Drei-Parteien-Antrag zum Anti-Teuerungspaket in den Gemeinderat (25.10.). INNSBRUCK. Im Stadtsenat wurde der Antrag der SPÖ auf eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Steinbockweg / Fürstenweg in der westlichen Höttinger Au...

Unterschiedlicher könnten sie in ihrem Auftritt nicht sein. Während der Eine bedacht und zurückhaltend á la Message-Controll auf die Fragen antwortet, schießt der Andere einen knalligen Spruch nach dem anderen ab. Viel Konkretes über die Verhandlungsthemen hat man bei der ersten gemeinsamen Pressekonferenz von ÖVP und SPÖ nicht erfahren. Lediglich der Ablauf der Koalitionsverhandlungen wurde mitgeteilt und der Termin, an dem alles Stehen soll: Der 25. Oktober. INNSBRUCK. Heute um 13 Uhr fangen...

Die letzte Woche war dann das, was InsiderInnen eh schon gewusst haben: Pures Schattenboxen. Alle Parteien sind raus, außer die SPÖ. Diese Woche beginnen die Koalitionsverhandlungen. TIROL. Nun ist es klare Sache: ÖVP-Spitzenkandidat Toni Mattle will in Koalitionsverhandlungen mit der SPÖ treten. "Ergebnisoffen" ist dabei das Stichwort. Seiner Ansicht nach konnte man mit der SPÖ die meisten Gemeinsamkeiten hervorstreichen. Es würde aber eine Koalitionsehe mit Abstrichen sein. Wie Mattle...

In Innsbruck, Wahlkreis 1, werden insgesamt sechs Mandate für den Tiroler Landtag vergeben. Vier Mandate haben sich die Parteien durch die sogenannten Grundmandate erkämpft. Über die zwei restlichen Mandate fällt erst am 12.10. die Entscheidung. INNSBRUCK. Nach der Tagung der Kreiswahlbehörden und der Durchführung des ersten Ermittlungsverfahren am Montag, 26. September 2022, konnten vier Wählergruppen im Wahlkreis 1 – Innsbruck Stadt ein Grundmandat erlangen: Anton Mattle Tiroler Volkspartei...

BEZIRK KITZBÜHEL (joba). Insgesamt 347.917 WählerInnen gaben bei der Tiroler Landtagswahl am 25. September ihre Stimme ab. Auf Grundlage des Stimmen- und Vorzugsstimmenergebnisses haben die Kreiswahlbehörden am 26. September das erste Ermittlungsverfahren durchgeführt und dabei die sich daraus ergebenden Direktmandate den betreffenden WahlwerberInnen der Kreiswahlvorschläge vorläufig zugeordnet. Anschließend erfolgen in einer Sitzung der Landeswahlbehörde am Montag, den 3. Oktober die...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Politische Bildung kann auch praktisch sein – in Form einer Wahl-Hilfe für die sechsten, siebten und achten Klassen am Imster Gymnasium, die so jüngst mit Vertreterinnen und Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen diskutieren konnten. IMST. Organisiert hatte die Diskussion zur anstehenden Landtagswahl Prof. Daniela Leitner. Eingeladen waren sämtliche Gruppierungen im Bezirk Imst – und alle haben sie jemanden entsandt: Die Tiroler Volkspartei verkörperte Jakob Wolf, Philipp Hörtnagl-Hechenberger...