SPÖ

Umfangreicher Bericht, kritische Worte, Fragen, Diskussion bei der öffentlichen Gemeindeversammlung in Kitzbühel. KITZBÜHEL. Bei der öffentlichen Gemeindeversammlung im KitzKongress bot Bgm. Klaus Winkler einen umfangreichen Überblick über städtische Projekte und Entwicklungen der vergangenen zwei Jahre und beleuchtete aktuelle und künftige Vorhaben. Die Fraktionsführer (UK, SPÖ, FPÖ, Grüne) legten ebenso Berichte und Statements ab.  Bernd Breitfellner informierte über die neue „Kitzbühel Card“...

Eine besonders schöne Protest-Aktion für die MENSCHENRECHTE und gegen die ZENSUR im Tiroler Landtag fand heute während der Landtagssitzung statt. Die Landtagspräsidentin Sonja LEDL-ROSSMANN soll Menschen die Genehmigung für Ton- und Bildaufnahmen im TIROLER LANDTAG grundlos VERWEIGERT und damit die Protest-Aktion provoziert haben. Es stellt sich die Frage,  ob das Verhalten der Präsidentin des Tiroler Landtages der EMRK - Europäische Menschenrechtskonvention - entspricht oder eine Verletzung...

Es ist einiges an Informationen und Papier, dass den Wahlkartenwählerinnen und -wählern aktuell zugestellt wird. Neben dem Wahlzettel für die Nationalratswahl am 29.9. finden sich auch 44 Seiten die Namen der Kandidatinnen und Kandidaten der Bundesparteilisten. In Tirol gibt es fünf Regionalwahlkreise. INNSBRUCK. Insgesamt werden in Österreich 183 Nationalrätinnen und Nationalräte gewählt. Im Regionalwahlkreis Innsbruck (7A) werden zwei Mandate, im Regionalwahlkreis Innsbruck-Land (7B, mit den...

Geschwindigkeitsübertretungen können im Land Tirol teuer werden. Die Exekutive versteht bei Raserei keinen Spaß und straft Temposünder gnadenlos ab. Tirol verfügt über 22 stationäre und 10 mobile Geschwindigkeitsmessgeräte (ohne gemeindeeigene wie in zB Schwaz oder Hall), die abwechselnd an 113 Standorten zum Einsatz kommen. 13 Standorte befinden sich an Autobahnen, 67 auf Landes- und 33 auf Gemeindestraßen. TIROL (fh). In Summe verrechneten die Bezirkshauptmannschaften 2023 über 25 Mio. € an...

Eine Rekordauswahl an Listen werden am 29.9. auf dem Stimmzettel in Tirol für die Nationalratswahl stehen. Die 13 eingereichten Landeswahlvorschläge werden bis 8. August von der Landeswahlbehörde geprüft und anschließend veröffentlicht. Bundeswahlvorschläge können noch bis 12. August bei der Bundeswahlbehörde eingebracht werden. INNSBRUCK. Innerhalb der gesetzlich bestimmten Frist haben 13 wahlwerbende Parteien einen Landeswahlvorschlag für den Landeswahlkreis 7 – Tirol für die Nationalratswahl...

Bis 2. August haben die wahlwerbenden Listen für die Nationalratswahl die Möglichkeit, ihre Unterstützungserklärungen abzugeben. Neben der ÖVP, SPÖ, Grüne, NEOS und FPÖ wird auch die Bierpartei auf dem Stimmzettel stehen. INNSBRUCK. Bereits jetzt hat die Bierpartei die nötigen 200 Unterschriften für die Kandidatur in Tirol abgegeben. "Auch in Tirol wird BIER im September direkt neben den bereits im Parlament vertretenen Parteien am Wahlzettel stehen! Uns fehlen nur noch jeweils 60...

Über 200 Anträge aus der letzten Gemeinderatsperiode waren zwar im Gemeinderat erfolgreich, blieben aber unerledigt. Mit Beginn der neuen Ära wären diese Anträge gegenstandslos gewesen. In der letzten Gemeinderatssitzung haben sich die Klubobleute auf eine Liste von Anträgen geeinigt, die weiter verfolgt werden. Der gesamte Überblick. INNSBRUCK. Mit Beschluss des Gemeinderates vom 13.06.2024 wurde generell von einer Aufrechterhaltung der noch unerledigten Anträge abgesehen. Es wurde allerdings...

SPÖ, UK und Grüne beantragten die Abberufung von Alexander Gamper (FPÖ) von politischen Funktionen. KITZBÜHEL. Nach dem umstrittenen und viel kritisierten Auftritt von GV LA Alexander Gamper (FPÖ) bei einer AfD-Veranstaltung in Stuttgart – wir berichteten – brachten SPÖ, UK und Grüne im Gemeinderat einen Antrag zur Abberufung Gampers von seinen Funktionen als Sicherheitsbeauftragter und Obmann des Überprüfungsausschusses ein. Der Antrag wurde von zwölf Gemeinderäten und Ersatzgemeinderäten...

Erinnern Sie sich noch? 2018 starteten Grün, Gelb, Schwarz und Rot das Projekt Stadtregierung Innsbruck. Stolze 280 Projekte wurden im Arbeitsübereinkommen 2018 bis 2024 definiert. Die BezirksBlätter-Redaktion wirft einen Blick auf das inzwischen zeitgeschichtliche Dokument. INNSBRUCK. Der 21. Jänner 2021 war das Ende der Koalition aus Grüne, Für Innsbruck, ÖVP und SPÖ. Markus Lassenberger wurde vom Gemeinderat zum Vizebürgermeister gewählt und Georg Willi sah darin einen Bruch des...

Der Stimmzettel für die Gemeinderatswahl 2024 wird um eine Liste reicher. "DU -  I, Die Unabhängigen Innsbruck“ nennt sich die Liste, die mit Helmut Buchacher als Spitzenkandidaten antreten wird. INNSBRUCK. Helmut Buacher gilt als Politurgestein im Innsbrucker Gemeinderat. Der jahrelange Sozialdemokrat und IVB-Betriebsratsvorsitzender ist aus der SPÖ ausgetreten und als freier Mandatar im Gemeinderat. Sein massiver Einsatz für die Bewohnerinnen und Bewohner des Schlachthofes haben sich in der...

Die Grünen sehen die Ötztal-Pitztal-Liftehe noch nicht ganz vom Tisch – und kritisieren die Landesregierung. ST. LEONHARD I. P./INNSBRUCK. Lange wurde diskutiert, lange geplant – und dann sprach sich eine Volksabstimmung in St. Leonhard knapp gegen die anvisierte Verbindung der Gletscherskigebiete im Pitz- und Ötztal aus. Seitdem gilt’s eigentlich als erledigt. „Rechtlich den Deckel“ draufsetzen, wie's eine Aussendung formuliert, wollte aber ein Dringlichkeitsantrag der Grünen im Landtag – mit...

In Innsbruck, Wahlkreis 1, werden insgesamt sechs Mandate für den Tiroler Landtag vergeben. Vier Mandate haben sich die Parteien durch die sogenannten Grundmandate erkämpft. Über die zwei restlichen Mandate fällt erst am 12.10. die Entscheidung. INNSBRUCK. Nach der Tagung der Kreiswahlbehörden und der Durchführung des ersten Ermittlungsverfahren am Montag, 26. September 2022, konnten vier Wählergruppen im Wahlkreis 1 – Innsbruck Stadt ein Grundmandat erlangen: Anton Mattle Tiroler Volkspartei...

14, 7, 7, 3, 3 und 2. So ist die künftige Zusammensetzung im Tiroler Landtag. Nach Auszählung der Stimmen ziehen die ÖVP, FPÖ, SPÖ, Liste Fritz, Grüne und NEOS in den Landtag ein. MFG, KPÖ und "mach mit" scheiterten an der fünf Prozent-Hürde. Innsbruck ist bei allen sechs Landtagsparteien mit Abgeordneten vertreten. INNSBRUCK. Aktuell ist die Zusammensetzung des Landtags eine Bestandsaufnahme. Je nach Ausgang der Regierungsgespräche und den Entsendungen in den Bundesrat (ÖVP drei, SPÖ und FPÖ...

Politische Bildung kann auch praktisch sein – in Form einer Wahl-Hilfe für die sechsten, siebten und achten Klassen am Imster Gymnasium, die so jüngst mit Vertreterinnen und Vertretern aller wahlwerbenden Gruppen diskutieren konnten. IMST. Organisiert hatte die Diskussion zur anstehenden Landtagswahl Prof. Daniela Leitner. Eingeladen waren sämtliche Gruppierungen im Bezirk Imst – und alle haben sie jemanden entsandt: Die Tiroler Volkspartei verkörperte Jakob Wolf, Philipp Hörtnagl-Hechenberger...

Sechs Tiroler Menschenrechtsvereine – So-sind-wir-nicht, Plattform Asyl, Außerferner Initiative, We-4-Moria, Pax Christi, Mahnwache Hall, Toleranz für Menschen Jenbach, Solidarität Igls – wollten wissen, wie die Tiroler Parteien zur Asylpolitik stehen. Hier die Antworten im Wortlaut. Mit Fragenkatalog und Ja/Nein-Antworten und einer übersichtlichen Tabelle. Fragenkatalog mit acht Fragen Unterstützt Ihre Partei die Forderung zahlreicher Tiroler Gemeinden an die österreichische Bundesregierung,...

TELFS. 21 GemeinderäteInnen aus 8 Listen, 10 Neue, 7 Frauen, 7 Gemeindevorstände, 13 Ausschüsse mit je 9 Ausschussmitgliedern – diese Zahlen beschreiben den Rahmen des neuen Telfer Gemeinderates, der in den nächsten 6 Jahren die zweitgrößte Gemeinde Tirols gestalten wird. Und dann ist da noch die Zahl 60,2%, die drückt die Wahlbeteiligung aus, die den Ortschef und alle Gemeinderäte nachdenklich stimmt. Noch einmal ließ Härting bei der ersten bzw. konstituierenden Sitzung am Freitag, 18.3.2022,...

TELFS. Für den Telfer Künstler Harry Triendl war es ein Ausflug auf fremdes Terrain. Statt Künstler bot Triendl den Lokalpolitikern eine Bühne, sich zu präsentieren – ein Angebot hauptsächlich für die Telfer Gemeindebürger/innen, wie er betont: Die sechs Telfer Bürgermeister-Kandidaten/in stellten sich am Dienstag, 15. Februar, bei einem Sonder-LifeTalk im Sportivo Telfs den Fragen, die Zuschauer per SMS oder im Chat stellten. "Das Feedback was super! Es hat mich einfach gereizt, so etwas zu...

Stillstands-Vorwurf von SPÖ und Grüne stößt Bürgerlichen übel auf: Iris Zangerl-Walser von der Liste "Zukunft Zirl" schießt zurück. Der Wahlkampf in Zirl geht in die heiße Phase – und aus Spaß wird ernst: "Ja, es ist Fasching und ja, es soll in Zirl auch trotz Corona gelacht werden, allerdings nicht auf Kosten der Zirlerinnen und Zirler", schießt die Zirler Vize-Bürgermeisterin Iris Zangerl-Walser, Bürgermeisterkandidatin auf der ÖVP-Liste "Zukunft Zirl", gegen SPÖ und Grüne, die vorige Woche...

ZIRL. Zusammenschlüsse von zwei oder mehr Parteien hat man im Vorlauf zu den Gemeinderatswahlen 2022 nun schon häufiger gesehen. Die am 7.2.2022 bekanntgegebene Koppelung der roten Liste "Für Zirl" mit Bürgermeisterkandidat Thomas Öfner und den Zirler Grünen mit Spitzenkandidat Alfred Stecher kommt trotzdem überraschend. Rot und Grün gemeinsamAm letzten Tag der Frist gaben die beiden Listen bekannt, gemeinsam, aber doch unabhängig und eigenständig anzutreten. "Für Zirl" und "Die Grünen Zirl"...

KITZBÜHEL. Die "ganze Opposition" zu einen und für die Wahlen zu Koppeln (mit SPÖ, FPÖ und Grünen) formulierte UK-Spitzenkandidat Andreas Fuchs-Martschitz in einem Schreiben an alle GR-Listen, ausgenommen die ÖVP. Ziel sei es auch, gemeinsam die absolute Mehrheit der ÖVP zu brechen und "den demokratischen Diskurs wieder zu stärken. Daher bot die UK den Gruppierungen die Koppelung an. Reststimmen kassieren"Das Koppeln ist ein Instrument der Tiroler Gemeindewahlordnung, das kleinere politische...

BEZIRK IMST/AUSSERFERN. Verkehrsministerin Leonore Gewessler (Grüne) lässt die Straßenbauprojekte der Asfinag prüfen. Vor "Streichungen" geplanter Projekte, wie den Tschirganttunnel, schreckt sie nicht zurück und sticht damit in ein Wespennest der unterschiedlichen Meinungen. Belastung ist enorm Es gibt nur eine einzige direkte, ganzjährig befahrbare Straßenverbindung vom Außerfern in den Innsbrucker Zentralraum. Jene über den Fernpass. Die Bedeutung der Strecke ist also enorm, ebenso die...

TELFS. Es kommt Bewegung in die Telfer Gemeindepolitik: Die Listen formieren sich für die Gemeinderatswahlen am 27. Februar 2022: Telfs Neu mit Sepp Köll hört auf"It‘s time to say goodbye!" sagt der Telfer Gemeinderat Sepp Köll, der seit 2016 das einzige Mandat für "Telfs Neu" im Rat besetzt. Damit tritt auch seine Liste mangels Spitzenkandidat 2022 nicht mehr an.  Link zum Bericht Überparteiliches "Dein Telfs"Sehr früh schon lachen zwei bekannte Telfer Gemeinderäte von Wahlplakaten: Norbert...

INNSBRUCK. In der Gemeinderatssitzung vom Dezember wurde Uschi Schwarzl als Vizebürgermeisterin abgewählt. Viel diskutiert wurde damals auch ein Rechtsgutachten von Prof. Heinz Mayer. Jetzt sorgen die unterschiedlichen Interpretationen und Aussagen rund um die Ausführungen des Professors neuerlich für viel Wirbel. Bürgermeister Georg Willi spricht von einem unbrauchbaren Gutachten, die Opposition mit Tom Mayer, Gerald Depaoli und Markus Lassenberger kontert mit einem Klarstellungs-Mail von...