SPÖ

Beim erreichen der Klimaziele fühlt sich die Linzer SPÖ vom Bund im Stich gelassen: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) fordert von der Regierung eine Wasserstoff-Sondermilliarde und eine Erneuerung des Bundes-Klimaschutz-Gesetzes. LINZ. Linz als drittgrößte Metropole Österreichs ist aufgrund der hier angesiedelten Industrie für fast ein Sechstel des gesamten CO2-Ausstoßes Österreichs verantwortlich. Klimaneutral bis 2040 lautet deshalb das ambitionierte Ziel der Stadt – Bürgermeister Klaus Luger...

Die Zeit drängt: Wenn es auch im Oktober noch einen Schulbus für 300 Kinder mit Beeinträchtigung in Linz geben soll, muss dringend eine Einigung im Tarifstreit auf den Tisch. Der Gemeinderat fordert deshalb geschlossen Familienministerin Susanne Raab (ÖVP) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) zum Handeln auf. LINZ. Der bisherige Anbieter – Busunternehmer Herbert Zauner – hat den Verantwortlichen, wie berichtet, noch eine letzte Galgenfrist bis Ende September gegeben. Sollte sich...

Die SPÖ fordert anlässlich der kika/Leiner-Pleite eine Reform des Insolvenzrechts. "Es braucht eine Behörde auf Bundesebene die sich um Großinsolvenzen kümmert, die rasch prüft ob eine Insolvenzverschleppung vorliegt", so SPOÖ-Chef Michael Lindner bei einem Medientermin vor der geschlossenen Linzer Leiner-Filiale. LINZ. Der Milliardär Rene Benko habe sich auf Kosten der Allgemeinheit und mit Tricks auf Basis des Insolvenzrechts um mehrere hundert Millionen Euro bereichert, sagt Lindner. Es...

Trauer um Beatrix Eypeltauer, die ehemalige Staatssekretärin ist am Donnerstag, 15. Juni, im Alter von 93 Jahren verstorben ist.  LINZ. Beatrix Eypeltauer – geboren am 10. Juli 1929 in Linz – begann ihre politische Karriere als SPÖ-Mandatarin und war von 1975 bis 1983 Abgeordnete zum Nationalrat. Unter der Leitung von Bundeskanzler Bruno Kreisky übernahm sie im Jahr 1979 das Amt der Staatssekretärin im Bundesministerium für Bauten und Technik. Diese Position bekleidete sie bis zu ihrer...

Weil offenbar die Namen der beiden Kandidaten in einer Excel-Tabelle vertauscht wurden, ist doch nicht Hans Peter Doskozil neuer Parteivorsitzender der SPÖ, sondern sein Kontrahent, der Traiskirchener Bürgermeister Andreas Babler. Das gab am Montag die Vorsitzende der Wahlkommission, Michaela Grubesa bekannt. Demnach erhielt Babler 317 Stimmen bzw. 52,66 Prozent, der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil bekam 280 Stimmen, das sind 46,51 Prozent.  LINZ. "Ich bin sprachlos, ob so...

Am ersten Mai wird es in Linz traditionell politisch. SPÖ und befreundete Organisationen hoffen ab 9 Uhr auf tausende Teilnehmer beim Marsch Richtung Hauptplatz. Alternativ startet um 11 Uhr das Bündnis "Mayday Linz" beim Schillerpark mit dem selben Ziel. LINZ. Die traditionelle Kundgebung der SPÖ am 1. Mai steht dieses Jahr unter dem Motto " Wir bleiben stolze Industriestadt. Umweltfreundlich und lebenswert." Der Umzug startet um 9 Uhr beim Volksgarten und führt wie immer über die Landstraße...

Die Zukunft der SPÖ entscheidet sich in Linz. Wie am Donnerstag bekannt wurde, findet der Sonderparteitag mit der Wahl des oder der neuen Parteivorsitzenden am 3. Juni im Design Center statt. LINZ. Der viel zu überstrapazierte Spruch "In Linz beginnt's", könnte sich ausnahmsweise tatsächlich bewahrheiten. Jedenfalls wenn es um die weitere Zukunft der SPÖ geht. Wie Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch am Donnerstag, noch vor dem Parteipräsidium, bestätigte, findet der Sonderparteitag, mit der...

Bürgermeister Luger (SPÖ) bestätigt: Der Bund plant ab Sommer 300 Flüchtlinge im ehemaligen Ibis Hotel beim Linzer Hauptbahnhof unterzubringen. Die Stadt in der Sache kein Veto-Recht, Luger appelliere daher an die Bundesregierung, ihre Pläne zu stoppen.  LINZ. Ende November letzten Jahres wurde bekannt, dass der der Eigentümer des Ibis-Hotels am Linzer Hauptbahnhof – BIP Immobilien Development GmbH – das Gebäude der Bundesbetreuungsagenutur als Asylquartier angeboten hat. Bürgermeister Klaus...

Das Klimaticket für Oberösterreich wird ab 1. März deutlich billiger. 550 Euro statt der bisher 695 kostet die Jahreskarte dann für alle öffentlichen Verkehrsmittel – inklusive Linz, Wels und Steyr – und das gesamte Bundesland. LINZ. Geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne), soll das Klimaticket Oberösterreich aber künftig für alle Linzer noch günstiger werden. Ihr Vorschlag: Ein Euro pro Tag, also 365 Euro im Jahr. Die Stadt solle die 185 Euro Differenz übernehmen, immerhin...

Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) schlägt am Mittwoch ein Öffiticket für ganz Oberösterreich um einen Euro pro Tag für alle Linzer vor. Die Stadt solle die Differenz zum Klimaticket OÖ übernehmen. Ein Ticketmodell, dass offenbar durchaus Chancen auf eine Mehrheit im Gemeinderat hat. Es gibt aber auch Kritik. LINZ. Einen Euro pro Tag, 365 Euro im Jahr: Soviel soll – geht es nach Umweltstadträtin Eva Schobesberger (Grüne) – das Klimaticket Oberösterreich künftig für alle Linzer kosten....

Die Linzer Polizei versteht ihr Handwerk, das haben jüngst mehrere Großeinsätze gezeigt. Und das trotz jahrelangem Personalmangel. Ereignisse wie zu Halloween oder der Amokläufer Anfang Jänner, zeigen aber auch, dass Linz – immerhin drittgrößte Stadt Österreichs – keine Insel der Seeligen ist und jede Planstelle bitter nötig ist. LINZ. Damit das Rad läuft, müssen die Beamten im Wechseldienst jedoch bis zu 44 Überstunden im Monat leisten", berichtet etwa Uwe Mayer, ein Polizist mit mehr als 30...

Die schweren Ausschreitungen in der Halloween-Nacht am Montag in Linz sind mittlerweile das Top-Thema in der heimischen Politik. Die Reaktionen sind beinahe einheitlich. Der Grundtenor lautet keine Toleranz gegenüber Gewalt. LINZ. Nach den schweren Halloween-Krawallen in der Nacht am Montag und den erneuten Ausschreitungen am Dienstag, schlagen die Ausschreitungen bereits hohe Wellen in der Politik. Bürgermeister Luger: "Null Toleranz" Bürgermeister Klaus Luger, den die Nachricht von den...

Der akute Mangel an Kinderärzten im Linzer Süden fordert dringenden Handlungsbedarf. Darüber waren sich bei der Gemeinderatssitzung am Dienstag den 24. Mai alle Parteien einig. Eine Zwei-Prateien-Resolution von FPÖ und SPÖ wurde einstimmig ein Antrag der ÖVP mehrheitlich angenommen. LINZ. Seit es im Linzer Süden nur noch einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag für die etwa 55.000 Bewohner gibt herrscht dringender Handlungsbedarf. Darüber war sich auch die Stadtpolitik...

Seit dem Vorjahr gibt es für 55.000 Bewohner im Linzer Süden nur mehr einen Facharzt für Kinder- und Jugendheilkunde mit Kassenvertrag. Ein echtes Problem, ist sich die Linzer Stadtpolitik über alle Parteigrenzen einig. Die ÖVP sieht Versäumnisse bei der ÖGK. LINZ. Nachdem die vorletzte Kinderärztin mit Kassenvertrag vergangenes Jahr ihre Praxis in der Solar City schloss, gibt es für die etwa 55.000 Bewohner des Linzer Südens nur noch einen Kassenarzt für Kinder- und Jugendheilkunde. Viel zu...

Am 6. April fand vor der SPÖ-Zentrale in der Linzer Landstraße erneut eine Solidaritätskundgebung  gegen die Räumung des "Lobau bleibt"-Camps in Wien statt.  LINZ. Eine Gruppe von Klimaaktivisten solidarisierte sich auch dieses Mal wieder mit den Demonstranten in Wien. Mit Plakaten und Schildern, auf denen unter anderem die Forderung nach mehr Klimagerechtigkeit zu lesen war, demonstrierten die Teilnehmer gegen die Räumung des Camps in Wien-Donaustadt vom Tag zuvor.  "Wir kritisieren nicht nur...

Fünf Jahre nach dem Abriss der historischen Eisenbahnbrücke war es heute so weit: Die neue Linzer Donauquerung wurde im Beisein von viel Polit-Promenenz feierlich eröffnet. LINZ/URFAHR. Bei der Eröffnung der neuen Linzer Eisenbanbrücke fanden sich nicht nur hunderte Besucher ein, sondern ebenso die heimische Politprominent. Darunter allen voran Bürgermeister Klaus Luger, der um 10.30 Uhr gemeinsam mit Landeshauptmann Thomas Stelzer, Linz AG-Generaldirektor Erich Haider und Vizebürgermeister...

Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer (SPÖ) stellte einen Ausbauplan von Angeboten für Menschen mit Beeinträchtigungen bis zum Jahr 2028 vor. Damit sollen zwischen 2022 und 2028 zusätzlich 500 neue Wohnplätze geschaffen werden. Der Antrag wurde in der Budgetlandtagssitzung am 3. Dezember von FPÖ und ÖVP abgelehnt.  OÖ. In Oberösterreich steigt laut Sozial-Landesrätin Birgit Gerstorfer der Bedarf an Sozialleistungen für Menschen mit Beeinträchtigung. Auf der Warteliste für Sozialwohnungen würden...

In der Situng des oö. Landtags am 10. Oktober soll das Ausführungsgesetz für die neue Sozialhife beschlossen werden. ÖVP und FPÖ stehen hinter dem Ergebnis, doch von SPÖ und Grünen gibt es Kritik. OÖ. Nachdem am 1. Juni 2019 das Sozialhilfe-Grundsatzgesetz des Bundes in Kraft trat, müssen die einzelnen Bundesländer dazu ein eigenes Ausführungsgesetz bestimmen. Dieses Gesetz tritt ab 1. Jänner 2020 in Kraft. In der nächsten Sitzung des Oö. Landtags am Donnerstag, den 10. Oktober, soll das...

Nach den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung fordert die SPÖ OÖ seinen Rücktritt. Außerdem würde sie frühzeitige Neuwahlen befürworten. LINZ. Die SPÖ Oberösterreich zeigt sich von den Aussagen von Landesrat Walter Klinger (FPÖ) in einem Interview mit der Kronen Zeitung entsetzt. Dabei hat er unter anderem von "Mischkulturen" gesprochen. Appell an Landeshauptmann StelzerFür Birgit Gerstorfer, die Landesparteivorsitzende der SPÖ, steht fest: "Die...

Einsparungen bei Personalkosten sind höher als erwartet LINZ (jog). Die im Juli vergangenen Jahres in Kraft getretene Magistratsreform scheint sich bisher bezahlt gemacht zu haben. Durch den Umbau der Stadtverwaltung konnten bisher knapp 1,5 Millionen Euro gespart werden, 300.000 Euro mehr als erwartet. Die größten Einsparungen ergeben sich bei den Personalkosten – durch die Reform wurde eine Führungsebene eingespart, allerdings verlor kein Magistratsmitarbeiter seinen Job. Stattdessen wurden...

Die ersten Fraktionen des Linzer Gemeinderats nominieren ihre Kandidaten für die Wahl im Herbst. LINZ (jog). Die ersten Linzer Parteien rüsten sich zumindest personell für das Wahljahr 2015. SP und Grüne gaben kürzlich ihre Nominierten für den Gemeinderat bekannt. Wenig überraschend heißen die Spitzenkandidaten auf sozialdemokratischer Seite Bürgermeister Klaus Luger und Eva Schobesberger bei den Grünen. Die Liste der SPÖ wurde erstmals von Platz 1 bis 122 nach dem sogenannten...

Zahlreiche Vertreter aus Politik, Wirtschaft und öffentlichem Leben haben sich vorigen Donnerstag beim traditionellen Neujahrsempfang von Bürgermeister Franz Dobusch im Alten Rathaus eingefunden. LINZ (ok). Das Linzer Stadtoberhaupt veranstaltete diesen Event heuer bereits zum 25. Mal. Seine Gäste erwartete eine Präsentation wesentlicher Entwicklungen in der Stadt während seiner bisherigen Amtszeit als Bürgermeister seit 1988. Dabei ist Bürgermeister Dobusch unter anderem auf die Bereiche...

VP Linz will faire Einbindung aller Träger in das Kinderbetreuungs-Programm. Luger: "Antrag geht ins Leere." LINZ (ok). Die ÖVP fordert eine faire Einbindung aller Träger in das geplante Linzer Kinderbetreuungs-Programm. Noch heuer müsse laut Gesetz im Linzer Gemeinderat dieses Entwicklungskonzept für Kinderbetreuung beschlossen werden. Seit Monaten verweigere jedoch Sozialreferent Klaus Luger (SPÖ) die Offenlegung der für die wirtschaftliche Kalkulation notwendigen detaillierten...