Türkis-Grün

Acht Minister müssen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen noch einmal angelobt werden, weil sich die Zuständigkeiten einiger Ressorts geändert haben.  ÖSTERREICH. Mit der Angelobung hat Van der Bellen genug Routine: In den vergangenen Monaten bat er drei Regierungen in die Hofburg. Am kommenden Mittwoch werden neun Mitglieder des türkis-grünen Kabinetts wieder bei ihm vorstellig. Aufgrund Verschiebungen der Zuständigkeiten innerhalb der Ministerien werden die betroffenen Minister und...

Wer arbeitslos ist, muss sich aktiv um einen neuen Job bemühen oder zumindest Bereitschaft zeigen, in eine neue Beschäftigung gehen zu wollen. Ebenso Pflicht ist, die regelmäßigen Beratungstermine mit dem persönlichen Betreuer wahrzunehmen. Doch dazu sind Herr und Frau Österreicher, die aktuell ohne Beschäftigung leben, immer weniger bereit. Das sagen laut Regierung aktuelle Zahlen des AMS. ÖSTERREICH. Denn die Kontroll-Termine beim AMS (Arbeitsmarktservice) werden immer öfter 'geschwänzt',...

Volksnah gaben sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und sein Vize Werner Kogler (Die Grünen) beim Besuch einer Polizeiinspektion in Wien. Man betonte die Wichtigkeit der Exekutive und versprach zusätzliche Planstellen. ÖSTERREICH. Personaloffensive unter Türkis-Grün: Die Regierungsspitze und der Innenminister  besuchten am Westbahnhof eine kleine Polizeistation. Personalknappheit ist hier ein Thema, Bahnhöfe etwa sind ja Hotspots für Kleinkriminalität. Überraschend: Auch die Grünen sind...

Noch nicht einmal eine Woche ist die Angelobung der neuen, türkis-grünen Bundesregierung her, da treten schon die ersten Differenzen ans Tageslicht. Das Thema Migration und Asyl scheidet die beiden Wahlgewinner-Parteien massiv. Das verdeutlichte nun Klubchefin Sigrid Maurer in einer TV-Diskussion. ÖSTERREICH. „Das ist nicht unsere Position", so die grüne Klubchefin in der ORF Diskussion 'Im Zentrum'. Konkret spricht sich Maurer gegen die im Koalitionsprogramm verhandelte Asyl- und...

Bundeskanzler Sebastian Kurz absolviert am Sonntag seine erste Auslandsreise als Chef der türkis-grünen Bundesregierung. In Brüssel traf er Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Brexit-Chefverhandler Michel Barnier. ÖSTERREICH.  Österreich müsse als kleines, aber proeuropäisches Land aktiv seine Interessen vertreten, um mitzugestalten, sagte Kurz  gegenüber der Presse. Es sei das 'Land im Herzen der EU' und müsse als solches als 'Vermittler eine Brückenfunktion einnehmen', um 'Gräben...

Kein gutes Zeugnis stellen die Bildungsexperten Stefan Hopmann und Heidi Schrodt den türkis-grünen Pläne in der Bildungspolitik aus. Konkret nennen sie es ein 'Sammelsurium von Maßnahmen', und geben die Noten 'bescheiden' bis 'enttäuschend'. ÖSTERREICH. Die größte Kritik der Experten bezieht sich wohl auf die mangelnde Innovation: Das Bildungspaket sei die direkte Weiterführung der 'Schwarzen-Blauen'-Regierung. Besonders zu kritisieren sei, dass Punkte wie 'Sitzenbleiben', 'Ziffernnoten ab der...

Die Tätigkeit der zahlreichen freiwilligen Helfer in Österreich soll nun aufgewertet werden, geht es nach den Plänen der neuen Bundesregierung. Wie auf Seite 120 des Regierungsprogramms festgehalten, haben sich ÖVP und Grün auf zahlreiche Novellierungen geeinigt: Darunter fallen etwa die Schaffung eines 'Ehrenamtsgütesiegels', einer 'Koordinations-, Beratungs- und Servicestelle für Freiwillige', sowie die Aufwertung des 'Freiwilligen Sozialen Jahres'. ÖSTERREICH. Rund 2,3 Mio. Menschen...

Alma Zadic, 35-jährige Anwältin aus Wien, wurde am 7. Jänner als Justizministerin der neuen Bundesregierung Kurz II angelobt. Dem zuvor ging eine Hetzkampagne gegen ihre Bestellung, geschürt von rechts und rechts außen; Grund dafür die Tatsache, dass Zadic in Bosnien geboren wurde und als 10-jähriges Mädchen nach Österreich flüchtete. Lob von der Richtervereinigung: Sie gratuliert Alma Zadic (Die Grünen) zur Ernennung als Justizministerin Österreichs in der neuen Regierung Kurz II. Alma Zadic,...

Das Recht auf eine sechste Urlaubswoche sowie die Möglichkeit einer 'Vier-Tage-Woche', das  ist nur eine der acht Forderungen der Arbeiterkammer. Ob das Koalitionsprogramm von ÖVP und Grünen ihren Forderungen gerecht wird, die AK unterzog selbiges einem 'Gerechtigkeits-Check'. ÖSTERREICH. Konkret liegen acht Forderungen der Arbeiterkammer (AK) am Tisch: So fordert man etwa von der neuen Regierung eine neue Arbeitszeitgestaltung, etwa durch eine sechste Urlaubswoche oder das Recht auf eine...

Genau 100 Tage haben die Koalitionsverhandlungen gedauert, nun ist es soweit: Die Regierung Kurz II wird von Bundespräsident Van der Bellen heute um 11 Uhr im Maria Theresien-Zimmer der Präsidentschaftskanzlei angelobt. Hier der Live-Ticker zum nachlesen.                                                11:32: Die neue Regierung Kurz II nimmt Aufstellung  Die Stimmung ist entspannt beim ersten gemeinsamen Fotoshooting für die Presse. Danach plaudern die Minister und der Bundespräsident und ziehen...

Kurz nach der Zustimmung der grünen Basis zu dem Koalitionspakt mit den Türkisen – weitere Infos hier–, äußerten sich schon die anderen Parteien zum Ergebnis. ÖSTERREICH. Naturgemäß zeigte sich ÖVP-Obmann Sebastian Kurz über den Ausgang der Abstimmung erfreut und gratulierte den Grünen und ihrem Bundessprecher Werner Kogler via twitter. Er hält das Ergebnis für einen "klaren Erfolg" und freue sich schon auf die Zusammenarbeit. Inzwischen bedankte sich auch Kogler bei seinem künftigen...

Die nächste Regierung wird die 'Tamponsteuer' reduzieren. ÖSTERREICH. Laut dem Regierungsprogramm – auf Seite 80 – soll die Umsatzsteuer für Damenhygieneartikel gesenkt werden. Derzeit liegt sie bei 20 Prozent. Bereits in der Vergangenheit kritisierten Frauenrechtsorganisationen, dass die Steuer auf Produkte, die Frauen jedes Monat kaufen müssen, nicht angemessen sei. Andere Länder VorreiterIn Österreich forderte die Bundesjugendvertretung eine Reduzierung der Steuer.  „Eine Frau braucht...

Nachdem die Opposition Zeit hatte, das Regierungsprogramm durchzulesen, hagelt es nun Kritik von verschiedenen Seiten. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner vermisst eine "soziale Handschrift", für Norbert Hofer sei die Ressortaufteilung "besorgniserregend". Umweltschutzorganisationen können den Plänen einiges abgewinnen. ÖSTERREICH. In einem Punkt ähneln sich die kritischen Stimmen: Die Opposition werte einige Aspekte der Pläne als positiv, aber stoße sich an vagen Formulierungen, und konkreten...