U-Ausschuss

Der Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrats hat am Donnerstag sowohl für den von SPÖ und FPÖ verlangten "COFAG-Untersuchungsausschuss" als auch für den von der ÖVP initiierten "Rot-Blauen Machtmissbrauch-Untersuchungsausschuss" grünes Licht gegeben. Damit können beide U-Ausschüsse bereits am Freitag formell starten, wobei die ersten Befragungstermine für März angesetzt wurden. Am 1. Juli sollen die Endberichte vorliegen. Die ersten Parteien gaben ihre Vorsitzenden bekannt; unklar ist noch,...

Ein falsch adressiertes E-Mail sorgte am Montag abermals für Aufregung in der österreichischen Innenpolitik: Ein ÖVP-internes Papier landete versehentlich im Postfach der NEOS. Demnach habe der türkise Parlamentsklub einen Untersuchungsausschuss gegen SPÖ, FPÖ und den Koalitionspartner, die Grünen, geplant. Dies dürfte eine weitere Belastung für die Koalition darstellen. ÖSTERREICH. Erst vergangene Woche sorgte ein fehlgeleitetes E-Mail des SORA-Institut, das an 800 Personen statt an die SPÖ...

TIROL. Der TSD-Untersuchungssausschuss rückt näher und die Liste Fritz fühlt sich mit jedem Tag mehr bestätigt, dass dies der richtige Weg zur Klärung aller Hintergründe ist. Umso ärgerlicher ist es in den Augen der Liste Fritz Abgeordneten, dass die Grünen dem Anschein nach, die offensichtlichen Probleme nicht ernst nehmen. Im Zusammenhang mit der Sicherheitsanalyse steht der Vorwurf der Verharmlosung im Raum.  Vorwurf gegen Grünen-MairIn den Augen der Liste Fritz nimmt besonders der Grünen...

TIROL. Vor Kurzem sprachen sich die Grünen zum U-Ausschuss der TSD dafür aus, auch die Gründung der TSD zu beleuchten. Obwohl die FPÖ, die Liste Fritz und die Neos sich gegen derartige Untersuchungen aussprachen, wurde nun eine Erweiterung des Untersuchungszeitraumes im Landtag beschlossen. Mair möchte deutlich machen, dass die TSD stets geprüft wurden und legte im Landtag Stapel von Prüfberichten vor.  Gegenstimmen aus der OppositionWieso man in den Reihen der Opposition teilweise gegen die...

Sonderausschuss präsentierte Abschlussbericht rund um die Wörgler Infrastruktur GmbH. WÖRGL (mel). Licht ins Dunkel bringen wollten die Wörgler Grünen mit dem vor knapp zwei Jahren gegründeten Sonderausschuss rund um die Vorgänge bei der Wörgler Infrastruktur GmbH. Gelungen ist ihnen dies aber nur zum Teil, wie aus dem am Donnerstag präsentierten Abschlussbericht hervorging. Rätselhafte Mehrkosten Seit Ende 2003 wurden infrastrukturelle Errichtungen und Erhaltungen über die WIG als...

LINZ (jog). "Vertrauen ist gut. Kontrolle ist grün" – so lautet ein zentraler Wahlslogan der Linzer Grünen für die Gemeinderatswahl am 27. September. "Eine moderne Stadtverwaltung setzt auf völlige Transparenz. Skandale wie das Swap-Desaster erfordern Kontrollinstrumente, um politische Aufarbeitung zu ermöglichen", sagt Stadträtin Eva Schobesberger. Deshalb müsse es in Linz das Recht auf U-Ausschüsse geben. " Mit diesem Instrument könnten wir Skandale lückenlos aufklären. Kontrolle ist...

In vielen Themen Gegner, passt beim Gesetz zum U-Ausschuss kein Blatt zwischen Blau und Grün. (tas). Warum war es notwendig, das U-Ausschuss-Gesetz neu aufzustellen? Gernot Darmann: Um die Kontrollaufgabe – die Pflicht der Opposition – wahrzunehmen, brauchte man die Regierung. Das ist eine Farce. International gibt es schon lange ein Minderheitenrecht. Rolf Holub: Ich kenne das aus Kärnten: Wir waren abgeschnitten von der Information. Und abgesehen davon, waren auch die Kontrollrechte –...

Am kommenden Mittwoch startet der Hypo-Untersuchungsausschuss mit den ersten Zeugenbefragungen. Ausschussvorsitzender Rolf Holub lädt interessierte Kärtnerinnen und Kärntner ausdrücklich zu den Sitzungen des Untersuchungsausschusses ein: „Als Ausschussvorsitzender bin ich um größtmögliche Transparenz bemüht. Wir werden die Zeugenbefragungen deshalb in frei zugänglichen Sitzungen durchführen, die jeweils im Plenarsaal des Landhauses stattfinden werden. Interessierte sind herzlich willkommen.“...