Verfassungsgerichtshof

Die Causa rund um das umstrittene Bauprojekt "Bruckhof" in Thalheim zieht weitere Kreise. Nach dem Verfassungsgerichtshof beschäftigt sich jetzt das Landesverwaltungsgericht mit dem Fall – und stellte der Gemeinde Thalheim bei der öffentlichen Verhandlung kein gutes Zeugnis aus. LINZ, THALHEIM. Zu überdimensioniert, kein öffentliches Interesse: Damit lässt sich die Kritik am geplanten Wohnbauprojekt auf dem ehemaligen Bruckhof-Areal zusammenfassen. Wie berichtet liefen Anrainer Sturm. Auch das...

Der VfGH hat im April 2023 eine Reihe von Entscheidungen insbesondere zum Bau- und Raumordnungsrecht sowie zum Fremden- und Asylrecht getroffen, die nun den Verfahrensparteien zugestellt worden sind. SPITTAL/DRAU. Als gesetzwidrig aufgehoben hat der Verfassungsgerichtshof Teile des "Textlichen Bebauungsplans" 2018 von Spittal/Drau. Ein genereller Bebauungsplan hat, so der Verfassungsgerichtshof, nach dem Kärntner Raumordnungsgesetz 2021 (K-ROG 2021) eine eindeutige Regelung der baulichen...

Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichtshof wird das Verfassungsgericht die möglicherweise nicht rechtsgültig zustandegekommene Flächenwidmung für den Geflügelstall in Obsteig prüfen. OBSTEIG. Auf Antrag des Landesverwaltungsgerichtshofs wird das Verfassungsgericht die möglicherweise nicht rechtsgültig zustandegekommene Flächenwidmung für den Geflügelstall in Obsteig prüfen. Der Gemeinderat von Obsteig hatte im Juni 2021 eine Fläche im Landschaftschutzgebiet des Obsteiger Weiler Walds zur...

Der Wolfsberger Rechtsanwalt Christian Ragger erklärt, welche Rechtsmittel gegen einen Strafbescheid zur Verfügung stehen. WOLFSBERG. Ab 15. März kontrolliert die Polizei die Impfpflicht. Wer über 18 Jahre und nicht schwanger ist oder über keine medizinische Ausnahmebestätigung verfügt, bekommt einen Strafbescheid in Höhe von 600 Euro geschickt. Genesene sind bis zu 180 Tage ab dem Tag der positiven PCR-Test ausgenommen. Bürger haben die Möglichkeit, die Strafe zu beeinspruchen. Woche: Herr...

INNSBRUCK. Die Politdebatte um Sonnendeck und Marktplatz geht weiter. Auch die Verordnung von Bgm. Willi vom März 2020 ist wieder aktuell, der Verfassungsgerichtshof hat eine Beschwerde abgewiesen. Interessant auch die Erklärung für die Verordnung: "Bei den damals herrschenden Witterungsverhältnissen im Promenadensystem (Inn, Sill) waren massenhafte Zusammenkünfte zu verhindern." DauerdiskussionAktuell liegt die Landeshauptstadt mit 498 nur knapp unter der 500er-Grenze von positiv aktiven...