Volksbefragung

KLOSTERNEUBURG. "Wollen die Klosterneuburger das wirklich?", fragt Grünen-Chef Sepp Wimmer. Unter dem Slogan "1.100 Bäume statt 1.100 Parkplätze" sammeln die Grünen nun Unterschriften für eine Volksbefragung zum Thema Pionierviertel. Die Pläne für die Entwicklung des neuen Viertels liegen derzeit auf Eis, eine Machbarkeitsstudie soll prüfen, ob das Umweltbundesamt in die Planungen integrierbar ist. Diese Pause wollen die Grünen Klosterneuburg nun nutzen. Sie fordern ein neues Nachdenken...

KLOSTERNEUBURG (pa). FPÖ-Stadtrat Josef Pitschko kritisert die Ablehnung der Anträge der Freiheitlichen Partei für eine Volksbefragung zur geplanten Entwicklung des Pionierviertels. Bereits im September 2017 lehnte der Gemeinderat den Antrag der FPÖ für einen Grundsatzbeschluss auf Anordnung einer Volksbefragung über die zur Umsetzung des städtebaulichen Leitbildes für das Areal der Magdeburgkaserne („Pionierviertel“) beabsichtigten Änderungen des Flächenwidmungsplanes und des Bebauungsplanes...

Ein Komitee spricht sich für den Erhalt aus und will das Volk über die Zukunft entscheiden lassen. KLOSTERNEUBURG. Der unerbittliche Kampf um die Erhaltung der Rostock-Villa wird nun mit dem letzten verfügbaren Mittel, einer Volksbefragung, weitergeführt. "Wir wollen dieses Kulturerbe für Klosterneuburg unbedingt erhalten", erklärt der ehemalige Gemeinderat Fritz Chlebecek. Villa wird verkauft Doch nochmal von Anfang an. 2008 wurde die Villa an das Land NÖ mit der Auflage verkauft, ein...

KLOSTERNEUBURG (cog). Im Bereich Stegleiten (Klosterneuburg) soll ein Hochwasser-Rückhaltebecken errichtet werden. Die Grünen kritisieren, dass dieser Alternativstandort vor der Volksbefragung – die umstrittene Umwidmung der Parkanlage Stollhof wurde auch abgefragt – nicht kommuniziert worden sei. Alternativstandort als Geheimprojekt Grüne-Stadtrat Sepp Wimmer gibt sich empört: "Obwohl die ÖVP Klosterneuburg bei der vergangenen Volksbefragung unablässig behauptet hatte es gäbe keinen...

KLOSTERNEUBURG (cog). Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) dachte in der Tageszeitung "Heute" laut über das Thema Donaubrücke nach. Dieses gehöre diskutiert. Er würde sich eine Abfrage der betroffenen BürgerInnen zu dem Thema wünschen. Was wollen die Menschen? Auf Bezirksblätter-Anfrage konkretisierte er: "Donaubrücke ja oder nein – so lautet die Gretchenfrage seit 30 Jahren und ich finde, der kann man sich ruhig einmal stellen." Schmuckenschlager schwebt ein mustergültiger Prozess vor,...

KLOSTERNEUBURG (cog). "Der Golfplatz hatte nie eine Chance", reagiert Martin Lechner vom "Golfclub Klosterneuburg" auf das Ergebnis. Er habe kein Verständnis, dass eine Mehrheit über eine Minderheit abstimmt: "Woher nehmen die Menschen das Recht, über anderer Leute (Anm.: AUVA) Grund und Boden abzustimmen? In dem Fall ist das fast wie eine Enteignung." Der finanzielle Schaden bei Nicht-Realisierung des Projektes sei "nicht erfreulich": "Darüber machen wir uns Gedanken, wenn die Entscheidung...

Bevölkerung sagt Nein zum Golfplatz, Ja zu mehr Bürgerbeteiligung und Jein zum Feuerwehrhaus. KLOSTERNEUBURG. 39,8 Prozent der Klosterneuburger gaben bei der Volksbefragung am Sonntag ihre Stimme ab – eine für eine Volksbefragung hohe Beteiligung. Die Umwidmungspläne der Politik wurden durch die Bank abgelehnt. Allein das Feuerwehrhaus lässt bei Betrachtung der Ergebnisse beider Stimmzettel Interpretationsspielraum. Klares Nein auf beiden Zetteln Die Projekte Golfplatz (Nein: 67 bzw. 68 %),...

Erste Reaktionen zum Ergebnis der Volksbefragung KLOSTERNEUBURG (cog). "Wir haben die Projektkonzepte lückenlos vorgelegt, sie wurden mehrheitlich abgelehnt – es macht wenig Sinn, diese weiter zu verfolgen", reagiert Bgm. Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) auf das Ergebnis. Für die Zukunft will er seine Lehren ziehen: Nicht mehr so viele Projekte auf einmal und die Bevölkerung bei wesentlichen Veränderungen früher einbeziehen, so die neuen Prämissen. Die SPÖ stellt klar, dass das Ergebnis für sie...

Jein zur Feuerwehr, Nein zum Golfplatz, Nein zu Stollhof-Umwidmung, Nein zu den Kreindlhof-Widmungsplänen, Nein zur Kläranlage zu Grünland, Ja zu mehr Bürgerbeteiligung, Ja zur Sicherung landwirtschaftlicher Flächen, Ja zu einem ökologischen Finanzausgleich. Von 26.217 Stimmberechtigten gaben 10.434 Bürger ihre Stimme zu den Fragen des Gemeinderates und der Bürgerinitiative ab, das ist eine Beteiligung von 39,8 Prozent – eine hohe Wahlbeteiligung für eine Volksbefragung. Bericht: Mehrheit will...

Volksbefragung: Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) blickt zurück und nach vorne. Die Fronten haben sich verhärtet. Im BB-Interview letzte Woche (hier nachlesen: "Brotkrumen fürs Volk") warf der Sprecher der Grünlandschützer, Dieter Maurer, den UmwidmungsbefürworterInnen – also auch Ihnen – vor, dass es längst nicht mehr um die Zukunft der Stadt, sondern nur mehr ums Geld gehe. SCHMUCKENSCHLAGER: "Es geht sehr wohl um die Zukunft, da braucht man sich nur mit den Projekten...

Sprecher von "Wertvolles bewahren für Morgen!" will sich von Gegen-Initiative nicht unterkriegen lassen. Eine Gegeninitiative, Anschuldigungen und Diffamierungen, eine zweite Befragung … Haben Sie mit so viel Gegenwind gerechnet? DIETER MAURER: "Ja, das war von Anfang an klar. Warum? Weil es um viel geht: Es sollen naturzerstörende Projekte umgesetzt und Umwidmungsgewinne damit gemacht werden. Der Bevölkerung werden zur Beruhigung ein paar Brotkrumen vorgeworfen (kurzes Stück Radweg, ein...

KLOSTERNEUBURG (cog). Die beiden Stadträte Stefan Mann und Karl Hava verwehren sich dagegen, dass die SPÖ mit ins Boot der Pro-Umwidmungsinitiative "Ja zu Klosterneuburg" geholt worden sei, wie dies von der NÖN berichtet wurde. Position der SPÖ: Projekte differenziert betrachtet Mann: "Im Fall der Kreindlhofgründe sind wir dagegen, bei der Feuerwehr sagen wir klar Ja und beim Golfplatz soll jeder nach Gewissen entscheiden." Die SPÖ hat eine Infobroschüre an alle Haushalte geschickt, in der...

KLOSTERNEUBURG. Die Stadtgemeinde, so scheint es, will bei der Volksbefragung am 1. Dezember nichts dem Zufall überlassen. Um die Bevölkerung über die Themen zu informieren, wurden direkt vor Ort der thematisierten Bereiche in den vergangenen Tagen durch die Stadtgemeinde Klosterneuburg Informationstafeln aufgestellt. Konkret stehen diese Tafeln am Parkplatz Interspar zum Thema „Kreindlhof“, direkt vor dem Recyclinghof, bei der Bushaltestelle beim Eingang zum Stollhof sowie in Weidling auf...

KLOSTERNEUBURG. SPÖ-Stadtrat Stefan Mann unterstützt die Volksbefragung über Grünlandwidmungen, allerdings mit einem großen Aber: "Die Art und Weise, wie die geplante Volksbefragung vonstatten gehen soll, entbehrt jedes politischen Geschicks." Denn: „Die Klosterneuburgerinnen und Klosterneuburger werden spätestens beim Erhalt des Stimmzettels im Wahllokal den Kopf schütteln ob solch eines Schildbürgerstreiches!“ Kritik kommt auch von den Grünen Stadtrat Sepp Wimmer zeigt sich über die...

Stadtchef Stefan Schmuckenschlager hatte es großspurig verkündet: Das Ergebnis der Volksbefragung sei für ihn "auf alle Fälle" bindend. Da die Politik bei der Formulierung der Fragen nicht mitmischen durfte, ändert er jetzt seine Meinung. In der Tat kann der Bürgerinitiative vorgehalten werden, die Fragestellung zu Gunsten ihrer Anliegen gewählt zu haben. Ähnliches gilt auch für das Verwirrspiel, das die Politik mit der Volksbefragung in doppelter Ausführung aufführt. Klar und transparent ist...

Bürgermeister Schmuckenschlager will sich nun doch nicht an das Ergebnis der Volksbefragung binden. Der Umgang mit dem Volkswillen ist allerdings Prüfstein für die laut einer BB-Exklusivumfrage wohlwollend beurteilte Stadtpolitik. KLOSTERNEUBURG. "Ich hätte es ja gewollt", zuckt Bgm. Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) mit den Achseln. Zumindest hatte er es hoch und heilig versprochen: Das Ergebnis der am 1. Dezember stattfindenden Volksbefragung zu Grünlandwidmungen wollte er als Bürgerwille...

Klosterneuburger unterstützen das Begehren der Grünland-Schützer mehrheitlich. KLOSTERNEUBURG. Das Thema Grünland-Erhaltung ist für viele Klosterneuburger ein emotionales. Entsprechend positiv quittieren 91 Prozent die Durchführung einer Volksbefragung dazu – das ergab eine Umfrage des Oekonsult-Instituts im Auftrag der Bezirksblätter. 62 Prozent lehnen Golfplatz ab Ein Viertel der Befragten bildet dabei den harten Kern: Sie sind sicher, an der Befragung teilzunehmen, und auch entsprechend gut...

Bürgerinitiative: "Beweist außergewöhnliche demokratische Mündigkeit der Klosterneuburger" KLOSTERNEUBURG. "Wir sind überwältigt": Mit diesen Worten beschreibt Dieter Maurer von der Initiative "Wertvolles bewahren für morgen" die Gefühle der Gruppe. 4.081 Unterschriften für eine Volksbefragung hat das Team bis Montag, 19. August, gesammelt, vermutlich Anfang nächster Woche will man sie an Bürgermeister Stefan Schmuckenschlager übergeben. Rund 2.600 hätte es gebraucht, um eine Volksbefragung zu...

Höchste Wahlbeteiligung Österreichs, jede vierte Stimme pro Wehrpflicht kommt aus dem größten Bundesland. Sonntag Nachmittag prüfen VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner und Landesrat Wolfgang Sobotka in der VP-Zentrale die ersten Trends, die aus den Gemeinden Niederösterreichs eintrudeln. Das Ergebnis überrascht selbst die Parteistrategen. Denn ein derart klares "Ja" war nicht abzusehen. Selbst gestandene SP-Hochburgen wie St. Pölten, Wiener Neustadt oder Traismauer sind eindeutig gegen das...

Die Befürworter eines Berufsheeres plakatieren den Slogan: "Freiwilligkeit statt Zwang". Mit 18 Jahren hätte ich diesen Spruch sofort unterschrieben. Niemals wäre ich freiwillig zum Heer oder Zivildienst eingerückt. Damals erachtete ich ein funktionierendes Rettungswesen, meine Ausbildung und Sicherheit als Recht, für welches der Staat gefälligst zu sorgen hat. Heute stelle ich mir die Frage, ob ich als Bürger nicht die Pflicht habe, etwas dafür zu tun. Dass der Wehrdienst reformiert werden...

Militärkommandant A. D. Johann Culik zur Heeresabstimmung Herr Culik, sie waren Militärkommandant von Niederösterreich, sind nun Konsul des Roten Kreuzes. Wenn wir am 20 Jänner abstimmen: Was würden Sie sagen, sind die Auswirkungen auf das Land Niederösterreich. Culik: Das Bundesheer besteht seit 56 Jahren aus einem idealen Mischsystem aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Milizsoldaten. Es hat alle Inlandsaufgaben und Auslandsmissionen optimal erfüllt. Wenn man ein System 56 Jahre hat, mit...