Volksbefragung

Eine seit Jahrzehnten als Baugrund gewidmete "grüne Wiese" nahe der Burg Liechtenstein soll Standort eines sogenannten "grünen Billa" werden. Rund um das Projekt tobt ein heftiger politischer Kampf. HINTERBRÜHL. Peter Klein, Sprecher der Bürgerinitiative, erläutert: "Grundsätzlich gibt es in Hinterbrühl schon seit Jahrzehnten die Vorschrift, dass auf Baugrundstücken nicht größer als 300 Quadratmeter gebaut werden darf. Ausnahmen waren natürlich möglich (etwa beim SOS Kinderdorf), allerdings nur...

Maria Enzersdorf soll wieder eine vollwertige Poststelle bekommen, fordert die Bürgerinitiative. Am Montag wurden mehr als 1.000 Unterschriften von Maria Enzersdorfer Bürgerinnen und Bürger an die Gemeinde übergeben. Wenn es zu keiner Lösung kommt, wollen die Grünen eine Volksbefragung beantragen. Einen möglichen Betreiber sowie einen Standort für die Poststelle soll es bereits geben. MARIA ENZERSDORF (pa Die Grünen Ma. Enzersdorf). Am Montag, 15. 5. 2023 übergaben Die Grünen Ma. Enzersdorf der...

Volksbefragung in Brunn am Gebirge: 37% der Stimmberechtigten schritten zur Urne, 62% stimmten gegen die "Drittellösung". BEZIRK MÖDLING. Für Monate sorgten die Projekte für das Areal der ehemaligen Glasfabrik für Zündstoff: Eigentümer und die SPÖ/Neos-Koalition präsentierten ihr Projekt der sogenannten "Drittellösung" (es sollen Wohnungen aber auch Grünbereich und verschiedene Einrichtungen entstehen), Opposition und Bürgerinitiative liefen dagegen Sturm und initiierten eine Bürgerbefragung,...

Am 15. Jänner wird in Brunn am Gebirge über die Zukunft des Areals der ehemaligen Glasfabrik abgestimmt. BEZIRK MÖDLING. Viele Diskussionen brachten die Pläne rund um das geplante Bauprojekt am Areal der ehemaligen Glasfabrik mit sich, am 15. Jänner findet nun die Bürgerbefragung dazu statt. Für die von ihnen initiierte Abstimmung hatten sich Opposition und Bürgerwegung die Fragestellung nach einer Begrenzung auf max. 35o Wohnungen gewünscht, abgefragt wird nun die Zustimmung zur bereits...

BEZIRK MÖDLING. Weil die Opposition die erforderliche Zahl an Unterschriften gesammelt hatte, befasste sich der Brunner Gemeinderat mit der Abhaltung einer Bürgerbefragung rund um das geplante Bauprojekt am Areal der ehemaligen Glasfabrik. Drittellösung ja/nein Opposition und Bürgerbewegung hatten sich die Fragestellung "Sind sie dafür, dass am gesamten Areal Glasfabrik max. 350 Wohnungen entstehen sollen?" gewünscht, mit den Stimmen von SPÖ und NEOS wurde nun beschlossen, dass über die bereits...

Glasfabriksareal in Brunn: Nun steht eine Volksbefragung über die Anzahl der Wohnungen bevor. BEZIRK MÖDLING. Das Areal der ehemaligen Glasfabrik liegt zwar weiterhin im Dornröschenschlaf, um die Frage, wie es mit dem geplanten neuen Stadtteil weitergehen soll, herrscht aber weiterhin Aufregung. Abstimmung heuer gefordert Die Gemeinde hat sich heuer mit dem Grundstückseigentümer, der Wiener Städtischen Versicherung, auf eine "Drittellösung" aus Wohnraum (390 Wohnungen), Bildung/Freizeit und...

BEZIRK MÖDLING. Die Volkspartei Brunn am Gebirge hat gemeinsam mit der Bürgerinitiative Glasfabrik, der FPÖ und der Liste WIR eine Unterschriftenaktion zur Durchführung einer Volksbefragung über die Verbauung der Glasfabrik mit maximal 350 Wohnungen durchgeführt. Ziel erreicht Um die Abhaltung einer verpflichtenden Volksbefragung zu erreichen, sind 10 Prozent der Unterschriften aller Wahlberechtigten, also in Brunn etwa 1.100 Stimmen, notwendig. Nun wurden 1.689 Unterstützungs-Erklärungen am...

BEZIRK MÖDLING. "Sind Sie für die Errichtung eines Biomasseheizwerks auf dem geplanten Standort im Gemeindegebiet von Biedermannsdorf?", lautete die Frage, die die Biedermannsdorfer Bürger am Sonntag zu beantworten hatten. Bei einer Beteiligung von 54% sprachen sich dabei rund 80% dagegen aus. "Nicht hinwegsehen" Bürgermeisterin Beatrix Dalos, eine Befürworterin des Kraftwerks, spricht in einer ersten Stellungnahme am Montag von einem "Ergebnis, über das man natürlich nicht hinwegsehen kann....

Vor Befragung: Geplantes Biomasseheizwerk in Biedermannsdorf sorgt weiter für Diskussionen. BEZIRK MÖDLING. Am 30. Mai sind die Bürger im Ort aufgerufen, in einer Volksbefragung folgende Frage zu beantworten: "Sind Sie für die Errichtung eines Biomasseheizwerks auf dem geplanten Standort im Gemeindegebiet von Biedermannsdorf?" Angst um Lebensqualität Neben dem politischen Widerstand seitens der Oppositionsparteien hat sich unter dem Motto "Nein zum Kraftwerk" auch eine Bürgerbewegung formiert....

Biedermannsdorf lässt über geplantes Biomassekraftwerk abstimmen, rechtlich bindend ist dies jedoch nicht. BEZIRK MÖDLING. Als im Herbst Pläne zur Errichtung eines Biomasseheizkraftwerks in Biedermannsdorf (an der Gemeindegrenze zu Vösendorf) konkret wurden, regte sich auch rasch der Widerstand, vor allem ein enormer Anstieg des Verkehrs wird befürchtet, die Verbauung des Grünraums heftig kritisiert. Bürgerinitiativen (die auch von der Vösendorfer Orts-Koalition aus VP und Grüne unterstützt...

SÜDSTADT. Das Südstadtzentrum, das seit mehr als 50 Jahren besteht und im Eigentum der conwert-Gruppe steht, soll neu gestaltet und modernisiert werden. Am 20.2. gibt es im EVN Forum eine Informationsveranstaltung über die neuen Pläne, die auch in einer Ausstellung zu sehen sind. Am 22.3. können alle Maria ­Enzersdorfer bei einer Volksbefragung über das Projekt abstimmen. Die Eigentümer des Südstadtzentrums, die Firma Conwert, arbeitete gemeinsam mit dem Architektenteam APM Architekten Podivin...

In einer österreichweit erstmaligen Form der direkten Demokratie wurden die Bewohnerinnen und Bewohner des Perchtoldsdorfer Ortsteiles Tirolerhof am 16.02.2014 um ihre Meinung zur weiteren Entwicklung ihrer Wohnumgebung befragt. Es ging um die Zukunft des Steinbruchs Fröstl, wo entweder der Steinbruchbetrieb fortgesetzt werden oder ein Wohnbauprojekt entstehen soll. Mit einer Beteiligung von 63,4 % war die erste Volksbefagung dieser Art ein voller Erfolg. Bürgermeister Martin Schuster der...

Ganz im Sinne von mehr direkter Demokratie und Bürgerbeteiligung hat der Gemeinderat der Marktgemeinde Perchtoldsdorf in seiner Sitzung am 11.12.2013 mit überwältigender Mehrheit einer Volksbefragung am Tirolerhof zum Thema Wohnbebauung Steinbruch Fröstl zugestimmt. ÖVP, Grüne und FPÖ sind dem Antrag von Bürgermeister Martin Schuster gefolgt und haben der direkten Demokratie grünes Licht gegeben. Einzig die sechs Gemeinderätinnen/-räte der SPÖ und die Mandatarin der Bürgerliste haben gegen eine...

Der geplante Bau des ersten Krematoriums im Industrieviertel lässt in Leobersdorf weiter die Wogen hoch gehen. Durch die Bevölkerung und sogar durch die politischen Fraktionen geht ein Riss: Das wurde ganz deutlich bei der Gemeinderatssitzung vergangenen Donnerstag. Während etwa SPÖ-Mandatar Kurt Ludikovsky dem Verbrennungsprojekt, an dem sich die Gemeinde mit 26 % beteiligen will, viel abgewinnen kann, stichelt sein Genosse Gerhard Tschakert: "Das hört sich an, als seist du auch daran...

Höchste Wahlbeteiligung Österreichs, jede vierte Stimme pro Wehrpflicht kommt aus dem größten Bundesland. Sonntag Nachmittag prüfen VP-Sicherheitssprecher Gerhard Karner und Landesrat Wolfgang Sobotka in der VP-Zentrale die ersten Trends, die aus den Gemeinden Niederösterreichs eintrudeln. Das Ergebnis überrascht selbst die Parteistrategen. Denn ein derart klares "Ja" war nicht abzusehen. Selbst gestandene SP-Hochburgen wie St. Pölten, Wiener Neustadt oder Traismauer sind eindeutig gegen das...

Die Befürworter eines Berufsheeres plakatieren den Slogan: "Freiwilligkeit statt Zwang". Mit 18 Jahren hätte ich diesen Spruch sofort unterschrieben. Niemals wäre ich freiwillig zum Heer oder Zivildienst eingerückt. Damals erachtete ich ein funktionierendes Rettungswesen, meine Ausbildung und Sicherheit als Recht, für welches der Staat gefälligst zu sorgen hat. Heute stelle ich mir die Frage, ob ich als Bürger nicht die Pflicht habe, etwas dafür zu tun. Dass der Wehrdienst reformiert werden...

Militärkommandant A. D. Johann Culik zur Heeresabstimmung Herr Culik, sie waren Militärkommandant von Niederösterreich, sind nun Konsul des Roten Kreuzes. Wenn wir am 20 Jänner abstimmen: Was würden Sie sagen, sind die Auswirkungen auf das Land Niederösterreich. Culik: Das Bundesheer besteht seit 56 Jahren aus einem idealen Mischsystem aus Grundwehrdienern, Berufssoldaten und Milizsoldaten. Es hat alle Inlandsaufgaben und Auslandsmissionen optimal erfüllt. Wenn man ein System 56 Jahre hat, mit...

Zur Podiumsdiskussion betreffend die geplante Volksbefragung zum Thema Wehrpflicht lud der NÖ Zivilschutzverband am 12. November 2012 in die Landwirtschaftliche Fachschule nach Gumpoldskirchen ein. Eingeladen waren VertreterInnen der Rettungsorganisationen sowie des Bundesheeres und der Feuerwehr, GemeindevertreterInnen und Mitarbeiter des Zivilschutzverbandes. Die von Tom Bläumauer moderierte Informationsveranstaltung hatte zum Ziel, Aufklärung über die Themen Wehrdienst und Wehrersatzdienst...

WIENER NEUDORF. Zwei Bauprojekte, die Verbauung der ABB-Gründe (Brown Boveri Gründe) durch die AURA Wohnungseigentums Ges.m.b.H. sowie die Errichtung des Industriezentrums Nord (IZ Nord) sorgen bei ÖVP-Verantwortlichen für Unmut. Um die Bevölkerung über den Ist-Stand zu informieren, lud die Opposition zu einem Informationsabend. Herbert Janschka und GR Norman Pigisch diskutierten mit der Bevölkerung, aber auch mit dem anwesenden AURA-Chef Toni Bosch. "Man sieht, die Leute sind an dem Thema...