Volksbefragung

Der geplante Ausbau der Windkraft im Bezirk Waidhofen spaltet nicht nur die Bevölkerung. Die Positionen der politischen Vertreter von FPÖ und Grüne zum Thema könnten nicht gegensätzlicher sein.  BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. Gottfried Waldhäusl (FPÖ) und Martin Litschauer (GRÜNE) lieferten sich schon in der Vergangenheit zu strittigen Themen heftige politische Auseinandersetzungen. Beim Thema Windkraft ist dies nicht anders. Waldhäusl droht"Bei der kommenden Gemeinderatssitzung in Waidhofen am 18....

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Das Ergebnis der Volksbefragung zur Bausperre für Hamburger ist ausgezählt. 53,5% sind GEGEN eine Bausperre. Nebenschauplatz: ein Geplänkel zwischen SPÖ-Bürgermeister Helmut Berger und Bürgerlisten-Gemeinderat Oliver Strametz. Berger lässt Strametz per Anwalt ausrichten, er solle unwahre Aussagen im Zusammenhang mit der Person des Bürgermeisters korrigieren. Strametz behauptet, Berger habe die Hamburger-Werkserweiterung mitgeplant. "Das stimmt nicht", so Berger.

BEZIRK NEUNKIRCHEN. Bürgerforum-Gemeinderat Oliver Strametz versucht ide Pittener Bevölkerung davon zu überzeugen, bei der Volksbefragung am 19. Mai davon zu überzeugen, ein Kreuzerl für "Ja zum Baustopp für Hamburger" zu setzen. Die SPÖ mit Bundesrätin Andrea Kahofer und Landtagsabgeordneter Christian Samwald hingegen erklären sich (wie auch die ÖVP) solidarisch mit der Firma Hamburger. Samwald: "Wir verstehen jegliche Interessen. Fakt ist aber, dass es hier um einen unabdinglichen...

Axamer Vizebürgermeisterin ist über das Ergebnis der Grünen bei der NR-Wahl bestürzt! Gabi Kapferer-Pittracher, Vizebürgermeisterin in Axams und Vorsitzende der Liste "Zukunft Axams – die Grünen", sucht weder nach Ausflüchten noch nach anderen Argumenten: "Das ist eine Katastrophe!", so der erste Befund unmittelbar nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses. Dass es ausgerechnet in ihrem Heimatdorf mit 15,44 % das größte Minus im Westlichen Mittelgebirge geben würde, kam für sie "gänzlich...

Vom 24.Juni bis zum 01.Juli findet ein Volksbegehren, welches sich mit der Möglichkeit eines EU-Austritts befasst, statt. Österreichweit besteht die Möglichkeit seine Unterschrift dafür am Gemeindeamt bzw. Stadtmagistrat des eigenen Hauptwohnsitzes zu leisten. Stimmberechtigt sind alle rund 6,4 Millionen Österreicher, welche spätestens am 01.Juli das 16. Lebensjahr vollenden. Die Briefwahl aus dem In- oder Ausland ist bei diesem Volksbegehren nicht möglich, womit auch Auslandsösterreicher nicht...

Eine ungültige Widmung könnte den Kaufbeschluss sowie die ausgeschriebene Volksbefragung in Wörgl aufheben. WÖRGL (mel/vsp). Der Streit rund um den Ankauf der Liegenschaft Bad Eisenstein nimmt eine völlig neue Wendung. Wie die Wörgler Freiheitlichen vor wenigen Tagen bekannt gaben, sei nämlich die Widmung des Grundstücks ungültig. "Wir haben uns bei der Bezirkshauptmannschaft und beim Land erkundigt. Die Widmung ist nicht wie angenommen bis 2019 gültig, sondern bereits erloschen", erklärt GR...

Unterschriften, dringliche Anträge und Petition – auf allen Ebenen beschäftigt Gries die Politik. GRIES (cia). Seit seitens der Landesregierung von Landesrätin Christine Baur (Grüne) verkündet wurde, in Gries ein Flüchtlingsheim einzurichten, brodelt es vom Gemeinderat bis zur Bundespolitik. Während die FPÖ eine Unterschriftenliste vorantreibt, um eine Volksbefragung zu erzwingen, brachte ÖVP-NR Hermann Gahr eine Petition im Nationalrat ein (die BEZIRKSBLÄTTER berichteten). Auch auf Landesebene...

Erste Reaktionen zum Ergebnis der Volksbefragung KLOSTERNEUBURG (cog). "Wir haben die Projektkonzepte lückenlos vorgelegt, sie wurden mehrheitlich abgelehnt – es macht wenig Sinn, diese weiter zu verfolgen", reagiert Bgm. Stefan Schmuckenschlager (ÖVP) auf das Ergebnis. Für die Zukunft will er seine Lehren ziehen: Nicht mehr so viele Projekte auf einmal und die Bevölkerung bei wesentlichen Veränderungen früher einbeziehen, so die neuen Prämissen. Die SPÖ stellt klar, dass das Ergebnis für sie...

KLOSTERNEUBURG (cog). Die beiden Stadträte Stefan Mann und Karl Hava verwehren sich dagegen, dass die SPÖ mit ins Boot der Pro-Umwidmungsinitiative "Ja zu Klosterneuburg" geholt worden sei, wie dies von der NÖN berichtet wurde. Position der SPÖ: Projekte differenziert betrachtet Mann: "Im Fall der Kreindlhofgründe sind wir dagegen, bei der Feuerwehr sagen wir klar Ja und beim Golfplatz soll jeder nach Gewissen entscheiden." Die SPÖ hat eine Infobroschüre an alle Haushalte geschickt, in der...

Entgegen der Berichterstattung in den meisten Massenmedien ist die Bewegung gegen eine Berufsarmee und für ein Miliz-Mischheer sowie Zivildienst sehr breit. 4 Parlaments-Parteien und eine große Zahl von Medien, die sich sonst spinnefeind sind (z.B. Kronen-Zeitung und Profil) trommeln seit Wochen heftig für ein Berufsheer. Oft wird der Eindruck vermittelt, dass nur 2 Parlamentsparteien und wenige Medien für das Miliz-Mischheer und den Zivildienst sind. In Wirklichkeit setzen sich die meisten...

Utl.: Fall Oliver - mit derzeitigen Gesetzen unlösbar, siehe auch Aussagen der Vorsitzenden der FamilienrichterInnen im April 2012. Vaterverbot.at fordert Familienpakt und Volksbefragung Linz (OTS) - Der Versuch der Kindesmutter im Fall Oliver, durch den geplanten Wegzug und die mediale Vorverurteilung des Vaters ein negatives Vaterbild aufzubauen, kann als fast systematisches Verhalten bei Trennungen bezeichnet werden. Die österreichische Mutter hat in den besten Zeiten ihrer Beziehung das...

Utl.: Fall Oliver - mit derzeitigen Gesetzen unlösbar, siehe auch Aussagen der Vorsitzenden der FamilienrichterInnen im April 2012. Vaterverbot.at fordert Familienpakt und Volksbefragung Linz (OTS) - Der Versuch der Kindesmutter im Fall Oliver, durch den geplanten Wegzug und die mediale Vorverurteilung des Vaters ein negatives Vaterbild aufzubauen, kann als fast systematisches Verhalten bei Trennungen bezeichnet werden. Die österreichische Mutter hat in den besten Zeiten ihrer Beziehung das...