Wahlkampf

Im Landtagswahlkampf setzt die SPÖ Burgenland in der Ausländerpolitik auf das Motto "Integration vor Zuzug". "Wir sind für eine verantwortungsvolle, vernünftige Migrations- und Integrationspolitik, die auf Hausverstand, nationalen und supranationalen Gesetzen basiert", betonten Landesgeschäftsführer Roland Fürst und Sicherheitssprecher LAbg. Ewald Schnecker. "Wer bei uns lebt, sich integrieren und nach den Werten unserer Gesellschaft leben will, muss auch gefördert werden. Wer demonstriert,...

Der parteiunabhängige Bürgermeisterkandidat will "gute Ideen" aller Parteien unterstützen. SALZBURG (lin). Christoph Ferch will das Salz in der Suppe der Salzburger Stadtpolitik sein. "Salz" - so heißt seine parteiunabhängige Bewegung - hat 2014 mit 3,2 Prozent der Stimmen einen Sitz im Gemeinderat errungen und tritt auch am 26. November bei der Bürgermeister-Direktwahl wieder an. "Damals habe ich 26.000 Unterschriften gegen das Bauprojekt Franz Rehr-Platz gesammelt und vorgelegt. Bürgermeister...

Die niederösterreichischen Spitzenkandidaten fürs Parlament im Gespräch. Diesmal: Innenminister Wolfgang Sobotka, ÖVP. Herr Minister, Sie fordern mehr Möglichkeiten zur Überwachung. Will man uns jetzt alle bespitzeln? Wir brauchen die Möglichkeit, so wie wir die Telefonie überwachen, auch Internet-Kommunikation abzuhören. Wir überwachen ja auch nicht jedes Handy. Aber wir wollen im Anlassfall, und nur bei Kriminellen, die verschlüsselte Kommunikation auch überwachen können. Warum ist das so...

Zu wenig Beamte, steigende Delikte. Die SPÖ kritisiert die Sicherheitsarbeit im Bezirk Melk. BEZIRK. Das Thema Sicherheit ist eines der wichtigsten im derzeitigen Wahlkampf. Während Innenminister Wolfgang Sobotka die gute Arbeit der Polizei hervorhebt, kritisiert Alois Schroll, Nationalratskandidat und Ybbser Bürgermeister, die Arbeit des Ministeriums. Ein kurzer Faktencheck im Bezirk. 30 neue Polizisten für Melk "Es ist positiv, wenn man sieht, dass die Aufklärungsrate steigt. Das bestätigt...

Die VP Simmering lädt am 29. September zum Sicherheitsstammtisch Am 29. September von 19 bis 21 Uhr lädt die VP-Simmering zum Sicherheitsstammtisch in den Gasthaus zur Bast, Haidestraße 22. Ministerin am Podium Am Podium werden erwartet: Innenministerin Johanna Mikl-Leitner VP-Landesparteiobmann Wien Manfred Juraczka General Karl Mahrer Wolfgang Kieslich, VP Bezirksparteiobmann Eintritt ist frei

Paul Hefelle, Bernhard Samek, Peter Hauer-Pawlik und Wolfgang Wasserburger zeigen, wie sie sich die Leopoldstadt von morgen vorstellen. Am Vorgartenmarkt präsentierte die Leopoldstädter VP 20 Ideen für die Zukunft. Hier der vollständige Katalog im Originalton: • Tor zur Leopoldstadt • Taborstraße • Praterstraße • Praterstern • Volkertviertel • Stuwerviertel • Öffentlicher Verkehr • Grüne Welle • Entlastung für Schüttel • Durchlässigkeit Volkert- und Nordbahnviertel • E-Mobilität •...

Die Schwerpunkte des Wahlkampfes der ÖVP im 20. Bezirk BRIGITTENAU. Die bz-Wiener Bezirkszeitung hat die Brigittenauer Parteien nach ihren Schwerpunkten gefragt. Das sagt die ÖVP Brigittenau dazu: Leben in Sicherheit Brigittenau darf kein Drogenumschlagplatz werden (U-Bahn-Station Handelskai); Jung und Alt müssen sich zu jeder Tages- und Nachtzeit sicher fühlen. Leistbares Wohnen Jungfamilien haben gerade in den Jahren der Existenzgründung Bedarf an leistbaren Wohnungen in der Brigittenau. Die...

Am 31. Mai wählen die Burgenländerinnen und Burgenländer ihren Landtag. Fest steht: Landeshauptmann Hans Niessl und seine SPÖ werden auch nach der Wahl die Nummer eins sein. Offen ist jedoch, ob er für die absolute Mehrheit im Landtag einen Koalitionspartner braucht. Andere Themen im Wahlkampf sind Arbeitsmarkt, Wirtschaft und das brisante Thema Sicherheit. Niessl hat exklusiv mit Christian Uchann, Chefredakteur der Bezirksblätter Burgenland und Wolfgang Unterhuber, Chefredakteur der RMA,...

SPÖ-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich meinte in einer Pressekonferenz, dass die SPÖ einen kurzen, aber intensi-ven Landtagswahlkampf führen will. Das ist zu begrüßen, jedoch nur schwer zu glauben. Vor allem die – wenigen – Besucher der letztwöchigen Landtagssitzung bekamen zeitweise ein Schauspiel präsentiert, das zumindest einem Vorwahlgeplänkel schon sehr nahe kam. Jedenfalls zeichnen sich die Schwerpunktthemen Sicherheit und Beschäftigung ab. Ausländische Arbeitskräfte und Asylwerber...