WIederbetätigung

Der bekannte und mehrfach verurteilte Neonazi Gottfried Küssel hatte Mitte August dieses Jahres einen Reisepass bei der Stadt Wien beantragt – der wurde ihm verweigert. Küssel will diese Entscheidung bekämpfen. WIEN. Die Stadt Wien verweigerte dem Neonazi Gottfried Küssel die Ausstellung eines Passes. Diese stützt sich in ihrer Entscheidung dabei auf eine bestimmte Stelle im Passgesetz. Denn die besagt, dass eine Passausstellung verweigert werden kann, wenn durch einen Aufenthalt im Ausland die...

Kein Wort glaubten die Geschworenen dem Angeklagten. Ließen sich von seinen „Verharmlosungen und Relativierungen“ nicht beirren. Sprachen ihm jegliche Vertrauenswürdigkeit ab. Und urteilten in dem spektakulären 12-Stunden-Schwurgerichts-Prozess im Landesgericht Eisenstadt eindeutig. „Schuldig in allen zehn Anklagepunkten“. Mit 8 : 0 Stimmen! Die Richterin verdonnerte den 78-jährigen Burgenländer zu 3,5 Jahren Haft. Unbedingt. Nicht rechtskräftig. EISENSTADT. Seine Ausreden nützten dem...

BEZIRK WIENER NEUSTADT. Geschworenenprozess am Landesgericht. Der Vorwurf der Wiener Neustädter Staatsanwaltschaft: Michael K. (29) soll sich im nationalsozialistischen Sinn betätigt haben. Unter anderem soll er zahlreiche Bilder und Videos mit nationalsozialistischem Bezug für den Zweck des späteren Versands an Dritte vorrätig gehalten und über WhatsApp zahlreiche nationalsozialistische Beiträge verfasst und verbreitet haben. Tatort und Tatzeit: zwischen April 2017 und Jänner 2020 in...

Wiener Neustadt, Bezirk (Red.). Geschworengericht wegen Verbrechen gegen das Verbotsgesetz und Vergehen der Verhetzung. Mann verurteilt. Bericht der APA. Facebook-Postings haben einen bisher unbescholtenen Mann am Montag in Wiener Neustadt wegen Verstößen nach dem Verbotsgesetz und Verhetzung vor ein Schwurgericht gebracht. Er wurde Gerichtsangaben zufolge nach kurzer Verhandlung anklagekonform – nicht rechtskräftig – zu 18 Monaten bedingter Freiheitsstrafe verurteilt. Der wesentliche...

MARZ. Im September des Vorjahres hatte ein „Nazikeller“-Filmdreh in Hirm für Ausehen gesorgt – dieser hatte nun in Eisenstadt ein gerichtliches Nachspiel. Im Prozess um die „Nazikeller“-Affäre hat ein Geschorenensenat den Angeklagten wegen Wiederbetätigung für schuldig gesprochen - der 58-Jährige wurde zu zehn Monaten bedingter Haft verurteilt. Die Geschworenen bejahten die Frage der Wiederbetätigung mit 7:1 Stimmen – das Urteil ist nicht rechtskräftig. Mildernde Umstände Der bisher...