Schadenersatzklage

Für den Verbraucherschutzverein (VSV) war in der Causa Ischgl 2020 die Einstellung des Strafverfahrens in Tirol zu erwarten. Bei den gerichtsanhängigen Schadenersatzansprüchen sollen alle Instanzen ausgeschöpft werden. VP-Klubobmann Jakob Wolf kritisiert die Aussagen des VSV-Obmanns scharf: "Peter Kolba zweifelt Unabhängigkeit der Justiz an, weil sich sein Ischgl-Bashing nicht bewahrheitet". ISCHGL. Das Landesgericht Innsbruck hat am 31. März verlautbart, dass ein Fortführungsantrag von...

Die Republik Österreich und das Land Tirol geben in der Causa Ischgl 2020 keine Erklärungen zum Verjährungsverzicht ab. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat nun eine Sammelklage von 121 Covid-Infizierten am Landesgericht Innsbruck eingebracht. Der Streitwert liegt bei über 3,4 Millionen Euro. ISCHGL, INNSBRUCK. Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat heute (01. März) gegen die Republik Österreich und gegen das Land Tirol beim Landesgericht Innsbruck eine Sammelklage für 121 Covid-Infizierte...

Der Verbraucherschutzverein (VSV) hat in der Causa Ischgl 2020 weitere Ansprüche von 117 Urlaubern in Höhe von rund 3,3 Millionen Euro geltend gemacht. Falls es bis 28. Februar zu keinem Verkehrsverzicht seitens des  Landes Tirol kommt, wird gegen die Republik Österreich und gegen das Land die Sammelklage eingebracht. ISCHGL, WIEN (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) vertritt die Interessen von weiteren 117 Reisenden, die sich ab dem 5. März 2020 in Ischgl mit Covid infiziert und zum Teil...

Der Bund will der Causa Ischgl nicht haften, da die Fehler der Tiroler Behörden nicht der Republik Österreich zurechenbar seien. Der Verbraucherschutzverein (VSV) verneint dies und schlägt LH Platter einen Verjährungsverzicht des Landes vor, bis eine gerichtliche Entscheidung zur Haftung des Bundes rechtskräftig wird. WIEN, TIROL, ISCHGL (OTS). Die Finanzprokuratur (FinProk) als Anwalt der Republik Österreich hat Rekurs gegen die Entscheidung des Oberlandesgerichts Wien (OLG Wien), die...

In der Causa Ischgl hatte das Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien eine Klage eines deutschen Urlaubers auf Schmerzengeld, Heilungs- und Pflegekosten sowie Verdienstentgang erstinstanzlich abgewiesen. Das Oberlandesgericht (OLG) Wien hat das Urteil nun aufgehoben. Der Verbraucherschutzverein (VSV) zeigt sich erfreut, dass dieses "Fehlurteil" nun aufgehoben wurde. ISCHGL, WIEN (otko). Rund um die Causa Ischgl war es in den vergangenen Monaten recht ruhig geworden. Nun bringt eine...

ISCHGL (OTS). Der Verbraucherschutzverein (VSV) kündigt in der Causa Ischgl 2020 weitere  Klagen an. Über 50 Hoteliers werden von Gästen beschuldigt, sie belogen zu haben. Sie hätten ihre vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten schwer verletzt und werden - neben dem Staat - schadenersatzpflichtig. Probleme in vielen Fällen verneint Eine Auswertung der Beschwerden von Touristen zum Multiorganversagen in Ischgl im März 2020 habe laut einer Aussendung des Verbraucherschutzvereins (VSV)...

ISCHGL, WIEN. In der Causa Ischgl wurde die Amtshaftungsklage von Hinterbliebenen eines österreichischen Journalisten vom Landesgericht für Zivilrechtssachen in Wien abgewiesen. Der Verbraucherschutzverein kündigt umgehend eine Berufung an. Erneuert wird das Angebot eines runden Tisches an den neuen Bundeskanzler. Weiteres abweisendes Urteil Wie erwartet wurde am 16. Dezember in der Causa Ischgl ein weiteres abweisendes Urteil in einer Amtshaftungsklage der Hinterbliebenen eines...

ISCHGL, WIEN (otko). Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien hat die ersten beiden Amtshaftungsklagen in Sachen Ischgl abgewiesen. Am 13. Dezember wurden die nächsten drei Verfahren in nur eineinhalb Stunden abgehandelt. Auch diese dürften abgewiesen werden. Schadensersatzprozesse gegen die Republik Österreich Mit drei zivilrechtlichen Verfahren gingen die Ischgl-Prozesse am 13. Dezember am Landesgericht für Zivilrechtssachen in die nächste Runde. Der Verbraucherschutzverein (VSV)...

Die Masseverwalter der Commerzialbank Mattersburg prüfen eine Amtshaftungsklage gegen die Republik Österreich sowie eine Schadenersatzklage gegen das Land Burgenland. BURGENLAND (OTS). Im Bericht an den Gläubigerausschuss heißt es unter anderem: „Es ist davon auszugehen, dass auch das Versagen des nationalen Banken-Aufsichtssystems die exorbitante Schädigung der Gläubiger, aber auch der Bank selbst in Höhe von hunderten Millionen Euro mitverursacht hat.“ Die Masseverwalter prüfen nur ein...

Kaltenleutgeben. Anlässlich des ersten abgeschlossenen Hassposting-Verfahrens, übergibt Eva Glawischnig, Bundessprecherin und Klubobfrau der Grünen, der Flüchtlingshilfe Kaltenleutgeben am Donnerstag Öffi-Tickets im Wert von 500 Euro, die Glawischnig als Schadenersatz erhalten hat. „Das Phänomen der beleidigenden und herabwürdigenden, unwahren oder manipulierten Postings hat vor allem auf Facebook eine völlig neue Qualität angenommen. Deshalb gehen wir auch gerichtlich dagegen vor. Den...

Ab 1. Jänner 2016 müssen körperlich behinderte Menschen ohne Hindernis in alle öffentlich zugänglichen Gebäude gelangen können. Bis dahin sollten Einrichtungen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, also barrierefrei sein. Was aber, wenn nicht? Betroffene Personen können sich wegen eines Schlichtungsverfahrens oder einer Schadenersatzklage an die vielen Behindertenberatungszentren wenden. Eines davon ist das BIZEPS – Behindertenberatungszentrum - Zentrum für Selbstbestimmtes Leben....

Schadenersatzklage der Klosterneuburger Neo-Gastronomin am Prüfstand des Europäischen Gerichtshofes. KLOSTERNEUBURG/KORNEUBURG (mr). Nora Prüller-Frey stürzte am 30. 8. 2010 als Passagierin eines Ultralight-Fluggerätes in Andalusien ab. Sie war eingeklemmt und schwer verletzt, in letzter Sekunde zerrte sie der Pilot aus dem brennenden Wrack. Klage beim LG Korneuburg Mit einer vor eineinhalb Jahren beim Landesgericht Korneuburg eingebrachten Klage begehrt die Klosterneuburger Neo-Gastronomin...

Die Bekämpfung des Waldbrandes hat hundertausende Euros gekostet, die Wiederaufforstung könnte bis drei Millionen Euro kosten. Würde der 18-jährige Tiroler, der den Brand durch eine weggeworfene Zigarette verursacht hat, durch einen Schadenersatzprozess dazu gezwungen, den Schaden zu ersetzen, wäre er für sein Leben ruiniert. Das Land Tirol hat schon offiziell erklärt auf Regreßforderungen zu verzichten. Hauptbetroffene sind aber die Gemeinde Absam als Grundstückseigentümer und der Bund, der...

Das Hin und Her rund um den Schutz der Nichtraucher frustriert die Wirte in der Region. Sie wollen das Geld für sinnlose Umbauten zurück. REGION (mh). "Das Rauchergesetz widerspiegelt die österreichischen Politiker", ärgert sich Schmankerl-Wirt Hansi Flois in Neulengbach. "In ganz Europa wird Klartext gesprochen, nur bei uns gibt es ein Hin und Her". Nutzlose Umbauten seit 2008 Wie viele seiner Kollegen hat er eine Glaswand zwischen Raucher- und Nichtraucherbreich eingebaut, die sich nun als...