Grüne Tirol

Mehr Transparenz in Gemeindeverband bringen

Die Debatte um die Finanzsituation der GemNova wird weitergeführt. Aktuell wird überprüft ob der Tiroler Gemeindeverband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts überführt werden kann, wie die Grünen Tirol erläutern. 

TIROL. Die "Finanzmalaise" der GemNova wäre der Anlass, warum geprüft wird, ob der Tiroler Gemeindeverband in eine Körperschaft öffentlichen Rechts überführt werden kann. 

"Das ist notwendig um Transparenz, Kontrolle und Demokratie in den Gemeindeverband zu bringen.“,

so die Grünen Tirol. 

GemNova als privates Unternehmen einzustufen

Der Tiroler Gemeindeverband ist bisher ein Verein ohne Einschaurechte des Landes. In diesem Verein sind darüber hinaus auch nicht alle Tiroler Gemeinden vertreten. Im Rahmen der Finanzmalaise GemNova haben auch weitere Gemeinden überlegt, ob sie aus dem Verein Tiroler Gemeindeverband austreten können. Durch die Vereinskonstruktion ist die GemNova auch als privates Unternehmen einzustufen.

"Gemeindeverband mit Transparenz und Demokratie durchlüften"

Es wäre dringend notwendig, Licht in die Causa GemNova zu bringen, so der Klubobmann der Grünen Tirol Gebi Mair. 

„Niemand kann nachvollziehen, welche Zahlungen es hier gegeben hat. ich gehe davon aus, dass noch nicht alles bekannt ist.“

so Gebi Mair.
Der Gemeindeverband müsse eine Körperschaft öffentlichen Rechts werden. Dann gäbe es Einschaurechte des Landesrechnungshofes und klare demokratische Regeln, so die Vorstellung Mairs. 

„Den Gemeindeverband mit Transparenz und Demokratie zu durchlüften, ist höchst an der Zeit.“

Berichte werden eingeholt

Im Landtagsausschuss wurde nun beschlossen, Berichte von Gemeindeverband und Stadt Innsbruck, aber besonders auch von Verfassungsdienst und Justiziariat des Landes einzuholen, wie eine Körperschaft öffentlichen Rechts zu schaffen ist.
Auch von ÖVP-Abgeordneten wurde im Ausschuss betont, dass eine Körperschaft öffentlichen Rechts verordnet werden könnte. SPÖ-Abgeordnete betonten, dass die GemNova-Vorgänge den Reformbedarf im Gemeindeverband aufzeigen. 

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