Budgetrede

Mit Zuversicht und Optimismus gegen die Herausforderungen

Die Budgetrede des Tiroler Landeshauptmanns Mattle zeigt viel Zuversicht in die Zukunft. Mattles Credo: die Zukunft nicht fürchten, die Gegenwart nutzen. Das Regierungsprogramm "Stabilität in der Krise und Erneuerung für Tirol" lässt positiv in 2024 blicken. Trotz der weltpolitischen Lage, müsse man den notwendigen Optimismus an den Tag legen, so Mattle.

TIROL. Seit Anbeginn seines landespolitischen Engagements würden Mattle die Worte von Lothar Schmied begleiten: „Wer die Zukunft fürchtet, der verdirbt sich die Gegenwart“. Dies stets im Hinterkopf, wäre auch das Regierungsprogramm entstanden.

"Stabilität in der Krise und Erneuerung für Tirol"

Die weltpolitische Lage würde es nicht immer einfach machen, Optimismus an den Tag zu legen, so Mattle, doch gerade der "realistische Optimismus" würde helfen, in Herausforderungen auch die Chancen zu sehen. 

Die Kriegsherde in der Welt, genau genommen 20 an der Zahl, verunsichern, weiß auch der Landeshauptmann.

"Krieg und Terror sind durch den Angriffskrieg Putins auf die Ukraine und den Konflikt im Nahen Osten näher an die Europäische Union herangerückt. Die Auswirkungen sind innerhalb der EU, in Österreich und auch in Tirol spürbar: Wir spüren die importierte Teuerung, die Energiekrise, die Abhängigkeiten und die unterbrochenen Lieferketten."

Umso wichtiger wäre es nun, dass die Politik den MitbürgerInnen die notwendige Zuversicht gibt. Das Land müsse jetzt stabil und mit sicherer Hand geführt werden.

Mattles erstes Budget als Finanzreferent

Es ist das erste Budget der neuen Tiroler Landesregierung und das erste Budget Mattles als Finanzreferent. 

"Es ist ein - Ein-Jahres-Budget - um auf die Krisen und Herausforderungen besser reagieren zu können und widerspiegelt das Regierungsprogramm."

Um den sozialen Frieden in Tirol zu achten, zählt LH Mattle einige Punkte auf, die erfüllt werden müssen. Unter anderem müsse den Menschen die Angst vor Wohlstandsverlust und vor sozialem Abstieg genommen werden. Jenen, die es besonders schwer haben, müsse die notwendige Solidarität gezeigt werden und letztendlich nimmt Mattle sich und seine politischen KollegInnen in die Verantwortung:

"Und wir müssen als Politik, Zukunftsängste nehmen und Lösungen anbieten, damit unser Land wirtschaftlich und gesellschaftlich erfolgreich bleibt."

Die Zahlen und Fakten des Budgetentwurfs

Mattle wirft in seiner Budgetrede einen Blick auf die Zahlen, Daten und Fakten des Budgetentwurfs für das Jahr 2024. 

• Die Summe der Einzahlungen: 5,37 Mrd. € = 5.370 Millionen €
• Summe Auszahlungen: 5,64 Mrd. € = 5.640 Millionen €

Tirol nimmt im nächsten Jahr 320 Millionen € als Darlehen auf und tilgt gleichzeitig 142 Millionen € an bestehenden Darlehen.

• Die Nettoneuverschuldung beträgt 178,41 Millionen.
• Mit 31.12.2024 werden die Finanzschulden des Landes Tirol bei 1,175 Milliarden liegen.

In Tirol besteht somit eine Pro-Kopf-Verschuldung von 1.542 Euro. Im österreichischen Bundesländervergleich hat Tirol somit, mit Vorarlberg, die niedrigste Pro-Kopf-Verschuldung. 

Wie LH Mattle erläutert hat die Tiroler Landesregierung bereits im Frühjahr eine Schuldenbremse in Form eines Finanzrahmens eingeführt. Dieser Finanzrahmen legt strengere Maßstäbe an, als dies internationale Rating Agenturen tun. Internationale Rating Agenturen setzen beim Verhältnis Finanzschulden zu Einnahmen einen Wert von 30 Prozent.

"Konkret darf sich das Land Tirol entsprechend dem selbst auferlegten Finanzrahmen nicht mit mehr als 25% der Einnahmen als verschulden. Dies würde im Jahr 2024 einen Schuldenstand von bis zu 1,23 Milliarden € ermöglichen."

Mit 178 Millionen € wird die Nettoneuverschuldung auf deutlich unter 200 Millionen €  gedrückt. Damit ist man bei einer Schuldenquote Ende 2024 von rund 23,9%. Hier helfe auch der Abschluss des Finanzausgleichs mit dem Bund. Die Länder und Gemeinden erhalten 2,4 Mrd. € frische Mittel. Das Land Tirol erhält rund 100 Millionen Euro zusätzlich.
Im Budget 2024 werden Schwerpunkte gesetzt, die aus FAG-Mittel aus dem Zukunftsfonds finanziert werden.

Trotz Neuverschuldung gutes Standing

Dass Tirol trotz Neuverschuldung gut dasteht, bestätigen auch internationale Ratingagenturen.
Standard & Poor‘s bewertet jährlich die aktuelle Finanzlage der Bundesländer. Das Land Tirol konnte mit der zweitbesten Einstufung erneut ein sehr gutes Ergebnis erzielen.
Das Land Tirol profitiert dabei von seiner umsichtigen Wirtschaftsweise, der geringen Schuldenlast und von der leistungsstarken Wirtschaft. Dadurch ergibt sich auch künftig eine stabile Finanzlage.

"Als Finanzreferent werde ich dem Wunsch des Finanzausschusses nachkommen und die Finanzsprecher der Klubs im kommenden Jahr laufend über den Budgetvollzug informieren."

Im Rahmen eines Bürgerbeteiligungsprozesses soll ein Zukunftskonzept für die Tiroler Landesverwaltung erarbeitet werden. Ziel ist es, die Landesverwaltung noch bürgernäher zu machen sowie Verwaltungsverfahren und Behördengänge, insbesondere durch digitale Lösungen, so einfach wie möglich zu gestalten. Am Prozess sollen Experten und die Tiroler Bevölkerung beteiligt werden.

Thema Schulden

Schulden wären nie angenehm, so Mattle, aber in besonders schwierigen Zeiten notwendig. Dieses erste Budget der neuen Landesregierung wäre geprägt von den Nach- und Auswirkungen der vergangenen Krisenjahre, die zu enormen Mehrausgaben und geringeren Einnahmen geführt haben.
Deshalb hat sich die Tiroler Landesregierung selbst einer Schwerpunktsetzung für die Zukunftsthemen und einem Budgetrahmen für die Generationengerechtigkeit verpflichtet.

Die Voraussetzungen sind aber alles andere einfach: Die Krisen der letzten Jahre und die Teuerung schlagen sich in den Landesfinanzen nieder. Die Abschaffung der Kalten Progression reduziert die Steuerlast für die Bürger, bedeutet aber auch weniger Einnahmen für die öffentlichen Haushalte.

Investitionen in Gesundheit, Soziales, Bildung und Betreuung

Das Land Tirol wird drei Milliarden Euro für die soziale Sicherheit in den Bereichen Gesundheit, Soziales, Bildung und Betreuung sowie Familien investieren. Mit Ausgaben in Höhe von einer Milliarde Euro in die Bereiche Wohnen, Wirtschaft, Landwirtschaft, Forschung, Infrastruktur und Nahverkehr soll der Wohlstand gesichert werden.

"Für unsere Kernbereiche Kinderbildung und Kinderbetreuung, Gesundheit und Pflege, Energiewende und Wohnen stehen also deutlich mehr Mittel zur Verfügung."

Das Budget 2024 berücksichtige alle wesentlichen Themen, so Mattle. 

"Jeder in Kinderbildung und Kinderbetreuung investierte Euro, kommt um ein Vielfaches zurück."

"Im Gesundheitsbereich gilt digital vor ambulant. Und ambulant vor stationär."

"Die Energiewende ist unser Beitrag für den globalen Klimaschutz und unser Hebel für die Unabhängigkeit Tirols"

"Das Sanieren schafft leistbaren Wohnraum, schützt das Klima und belebt auch die regionale Wirtschaft"

"Die TirolerInnen und Tiroler wollen ihr Land gestalten. Dafür braucht der Standort Tirol Innovation, Forschung u. Digitalisierung"

Das Budget 2024 berücksichtigt also alle wesentlichen Themen, wenn es nach Landeshauptmann Mattle geht. Es lasse aber auch den notwendigen Handlungsspielraum, um auf Unvorhersehbares und neue Herausforderungen reagieren zu können.

Diese Budget wäre ein Budget des Händereichens und des Brückenbauens, so Mattle abschließend. 

"Es ist mir bewusst, dass es unterschiedliche Wege zum Erreichen der Ziele gibt, aber die Ziele sind in vielen Fällen ähnlich oder gar dieselben. Deshalb lade ich Sie alle ein, das Budget 2024 im Ganzen oder in Teilbereichen mitzutragen und mit ihrer Stimme zu unterstützen.",

wendet sich der Landeshauptmann an seine mitregierenden KollegInnen.

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