Die Polizei informiert

Verwendung von gefälschten Zertifikaten und Attesten ist strafbar

TIROL. Die Polizei Tirol informiert: Die Verwendung von von gefälschten/manipulierten Maskenbefreiungs-Attesten oder gefakten Test- und Impfzertifikaten ist kein Kavaliersdelikt!

69 Fälle von gefälschten Covid 19-Zertifikaten

Seit mehr als einem Jahr wurden in Tirol bisher 69 Fälle von gefälschten Covid 19-Zertifikaten aller Art (Impfpässe, Genesungs- und Testzertifikate, Maskenbefreiungsbestätigungen) aufgedeckt. Gefälschte Zertifikate wurden dabei im Internet oder auch im Darknet angeboten, bestellt und verwendet. Auch wurden verschiedene Dokumente gefälscht und von anderen Personen verwendet. Die Änderung beziehungsweise Fälschung stellt das Delikt der Urkundenfälschung dar. Der Strafrahmen liegt dabei bei bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe.

Gefälschte Atteste und falsche Genesungszertifikate

Teilweise wurden gefälschte Maskenbefreiungsatteste vorgelegt. Diese wurden nicht von einem dazu befugten Arzt ausgestellt oder waren mit kopierten (Arzt)Stempeln/Unterschriften versehen. Auch dabei handelt es sich um Fälschungen. Vereinzelt versuchten wegen einer SARS-CoV 2 Infektion abgesonderte Personen sich unter einem anderen Namen testen zu lassen, um in der Folge ein Genesungszertifikat für eine nicht infizierte Person zu erlangen. Teilweise lassen Impfskeptiker Gurgeltests von infizierten Personen machen lassen, um sich so einen Genesenen-Status zu bekommen. Auf diese Weise wollen sie der Impfpflicht zu entgehen.

Manipulation lässt sich nachweisen

Sobald ein Verdachtsmoment besteht, besteht auch die Möglichkeit, die Manipulation nachzuweisen. Auch sind Stichprobenüberprüfungen ohne konkreten Verdacht möglich. Das heißt: Bei jeder polizeilichen Kontrolle ist damit zu rechnen, dass die vorgewiesenen Zertifikate einer Echtheitsüberprüfung unterzogen werden.

Fälschungen und Manipulation sind strafbar

Die Tiroler Polizei weist darauf hin, dass das Fälschen bzw. die Verfälschung von Impf- oder Testnachweisen und die Verwendung von falschen Zertifikaten kein Kavaliersdelikt ist. Dabei handelt es sich um eine Straftat nach dem Strafgesetzbuch. Jede Fälschung und Manipulation wird ausnahmslos an die Staatanwaltschaft angezeigt. Durch die Taten kann eine Reihe von Delikten, wie z.B. Urkundenfälschung, Datenfälschung, Fälschung eines Beweismittels mit einer Strafdrohung von bis zu einem Jahr Haft verwirklicht werden.

Eine Haftstrafe von bis zu drei Jahren erwartet Personen nach dem § 178 StGB, der Vorsätzlichen Gefährdung von Menschen durch übertragbare Krankheiten, wenn sie sich zum Beispiel eine positiv getestete Person mit Hilfe eines gefälschten Impfnachweises in entsprechenden Räumlichkeiten (z.B. Gaststätten) aufhält.

Augenmerk auf Echtheit von Zertifikaten

Die Tiroler Polizei gibt bekannt, dass sie bei den laufenden und künftigen Kontrollen weiterhin ein sehr großes Augenmerk auf die Echtheit bzw. die Gültigkeit der entsprechenden Zertifikate legen wird. Das Unrechtsbewusstsein sei gerade bei derartigen Delikten nicht allzu groß.

„Die bei manchen vorherrschende Einstellung „das ist doch nur eine harmlose Übertretung“ oder „ich werde eh nicht erwischt“ ist ausgesprochen trügerisch und kann sehr schnell dazu führen, dass man sich vor dem Strafgericht verantworten muss.“ (Landespolizeidirektor Edelbert Kohler)

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