Arbeiterkammer

Erwin Zangerl fordert Solidaritätsfonds für Krisengewinner

Tirols AK-Präsident kritisiert die Budgetsanierung zulasten von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, Familien sowie Pensionistinnen und Pensionisten und fordert mehr Solidarität von Krisengewinnern.

TIROL. Mit deutlichen Worten kritisiert AK-Präsident Erwin Zangerl die aktuellen Pläne zur Budgetsanierung. Nach milliardenschweren Wirtschaftshilfen in den vergangenen Jahren würden nun vor allem Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Familien sowie Pensionistinnen und Pensionisten belastet.

„Wenn nun bei der Sanierung des Staatshaushalts die breite Bevölkerung den Großteil der Last tragen muss, dann ist das keine ausgewogene Budgetpolitik, sondern ein Angriff auf den gesamten Wirtschaftsstandort“, erklärt Zangerl.

Forderung nach Solidaritätsfonds

Der AK-Präsident spricht sich deshalb für einen verpflichtenden Solidaritätsfonds aus. Dieser soll von jenen gespeist werden, die in den vergangenen Krisenjahren besonders profitiert hätten. Da Vermögens- oder Erbschaftssteuern politisch derzeit nicht durchsetzbar seien, müsse laut Zangerl zumindest ein anderer Beitrag jener kommen, „die es sich leisten können“. Sparmaßnahmen dürften nicht zulasten jener gehen, die ohnehin bereits unter hohen Lebenshaltungskosten und Reallohnverlusten leiden.

Familien besonders betroffen

Besonders kritisch sieht Zangerl die geplanten Einsparungen bei Familienleistungen. Familien würden „gleich dreimal zur Kasse gebeten“, kritisiert der AK-Präsident. Genannt werden unter anderem Kürzungen beim Familienbonus, fehlende Anpassungen der Familienleistungen an die Teuerung sowie höhere Arbeitslosenversicherungsbeiträge für bisher Befreite. Betroffen seien dabei häufig Frauen in Teilzeit oder Niedriglohnbranchen.

Kritik an Senkung der Lohnnebenkosten

Scharfe Kritik übt Zangerl auch an Forderungen nach einer weiteren Senkung der Lohnnebenkosten. Diese würden zentrale Leistungen des Sozialstaates finanzieren – von Kranken- und Pensionsversicherung bis hin zu Arbeitslosen- und Familienleistungen. „Die Lohnnebenkosten sind der Arbeitgeberbeitrag zum Sozialstaat“, stellt Zangerl klar. Wer hier kürze, gefährde nicht nur soziale Sicherheit, sondern auch den Wirtschaftsstandort selbst. Geplante Entlastungen für Unternehmen würden laut Zangerl gleichzeitig wieder durch andere Maßnahmen gegenfinanziert. Am Ende bleibe vor allem die Belastung der Beschäftigten.

„Beschäftigte stopfen Budgetlöcher“

Seit 2014 seien durch Förderungen, Corona-Hilfen und Senkungen der Lohnnebenkosten mehr als 60 Milliarden Euro an die Wirtschaft geflossen. Dennoch bleibe der große wirtschaftliche Aufschwung aus, so Zangerl. Stattdessen würden nun Pensionen nicht ausreichend angepasst, Familienleistungen gekürzt und Beiträge erhöht. „Während Beschäftigte die Budgetlöcher stopfen sollen, wird bei Krisengewinnern nur in homöopathischer Dosierung zugegriffen“, kritisiert der Tiroler AK-Präsident.

Forderung nach gerechter Verteilung

Abschließend fordert Zangerl ein Umdenken in der Budgetpolitik. Notwendig seien faire Besteuerung, gezielte Entlastungen für kleine und mittlere Einkommen sowie Investitionen in leistbares Wohnen. Wenn immer weniger Menschen ausreichend zum Leben hätten, drohten soziale Spannungen und eine weitere Verschärfung der Ungleichheit. Das gefährde langfristig auch Sozialstaat und Demokratie, warnt Zangerl.

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