Hechenberger

EU-Gesetz stößt auf Unverständnis: „10-Prozent-Quote ist Irrsinn!“

Ganz knapp ist gestern im Europaparlament das heiß diskutierte EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur angenommen worden.

TIROL. Bereits im Vorfeld hat es seitens der Landwirtschaft massive Bedenken wegen des EU-Gesetzes zur Wiederherstellung der Natur gegeben. In den zuständigen Fachausschüssen Landwirtschaft, Fischerei und Umwelt wurde es abgelehnt. Zur Überraschung vieler wurde das neue Gesetz nun aber mit 336 zu 300 Stimmen bei 13 Enthaltungen im Europaparlament in Straßburg angenommen. Das Ergebnis bedeutet, dass das Europäische Parlament Verhandlungen mit den Mitgliedstaaten aufnehmen kann.

Produktionsflächen einschränken

Das Gesetz zur Wiederherstellung der Natur ist Teil des Europäischen "Green Deal". Unter anderem besagt es, dass zwanzig Prozent der Fläche in Europa unter strengen Schutz gestellt bzw. "renaturiert" werden sollen. 10 Prozent der landwirtschaftlichen Produktionsfläche sollen dafür in letzter Konsequenz außer Nutzung gestellt werden. Unverständlich für LK-Präsident Hechenberger:  "Der europäischen produzierenden Landwirtschaft wird ein Stein um den anderen in den Weg gelegt. Produktionsflächen so zu verlieren kommt erstens einer Enteignung gleich und kann zweitens – gerade für die kleinstrukturierte Landwirtschaft in benachteiligten Gebieten – den Todesstoß für viele Familienbetriebe bedeuten. Am Schreibtisch zu entscheiden, 10 Prozent außer Nutzung zu stellen, ist schlicht ein Irrsinn."

Letzte Möglichkeit Trilog-Verhandlungen?

Hechenberger hofft auf Einsicht in Brüssel: „Ich bin nicht gegen das Gesetz per se, aber in der jetzigen Form weiß eigentlich niemand, was die Umsetzung für die einzelnen Regionen dann konkret bedeutet. Die EU macht es uns einerseits mit höheren Auflagen immer schwerer, kostendeckend zu wirtschaften und verhandelt andererseits landwirtschaftsfeindliche Handelsabkommen wie MERCOSUR weiter. Wir sollten uns lieber überlegen, wie wir zu mehr Transparenz und Fairness in den internationalen Lieferketten kommen, anstatt jenen Betrieben, die unsere Ernährung sichern, mit immer neuen, praxisfernen Auflagen, jegliche Perspektive zu nehmen.“