Tulln - Politik

Vor knapp zwei Monaten wurde LA Günter Kraft als zweiter Vizebürgermeister im Tullner Gemeinderat angelobt. Jetzt wurde bekannt, dass er somit drei Gehälter bezieht, was nach dem Bezügebegrenzungsgesetz nicht sein darf. TULLN (kaze). Nach dem Gesetz darf man nur zwei Bezüge von staatlichen Einrichtungen annehmen – eine Grenze, die im Fall von LA Vizebürgermeister Günter Kraft (SPÖ) überschritten wurde. „Nachdem ich Kenntnisnahme erlangte, habe ich sofort gehandelt“, erzählt er und verweist auf...

Newsletter 12/2010 http://www.vaterverbot.at/fileadmin/downloads/newsletter/Vaterverbot_Newsletter_Nr_12-2010.pdf Newsletter 03/2011 http://www.vaterverbot.at/fileadmin/downloads/newsletter/Vaterverbot_Newsletter_Nr_03-2011.pdf Newsletter 04/2011 http://www.vaterverbot.at/fileadmin/downloads/newsletter/Vaterverbot_Newsletter_Nr_04-2011.pdf Mehr unter http://www.vaterverbot.at/200.html

Nach dreitägiger Klausur stand fest, dass diese Einrichtung fehlt Im Bezirk Tulln soll eine Notschlafstelle errichtet werden. Ein geeignetes Areal hätte sich bereits gefunden, ist die SPÖ der Meinung. TULLN (kaze). „Bereits mehrmals bin ich mit dem Thema konfrontiert worden, dass wir im Bezirk eine Einrichtung benötigen, in welche Menschen, die sich in Extremsituationen befinden, ausweichen können“, erzählt LA Vizebürgermeister Günter Kraft (SPÖ). Am vergangenen Wochenende fand die Klausur der...

Alfred Riedl mit 98,4 % wiedergewählt. Karl Moser wurde als erster Vize bestätigt. Neu im Bunde: Karl "Carlo" Wilfing als zweiter Vizepräsident aus Poysdorf. Er will die Grenzregionen stärker in den Blickpunkt der Gemeindevertretung rücken. Rund 600 Delegierte und Gäste des NÖVP-Gemeindevertreterverbands versammelten sich heute (2. April) am Schlossgelände in Grafenegg. Der Anlass: Die Führung des ÖVP-Gemeindevertreterverbands musste für die nächsten fünf Jahre neu bestellt werden. Unter den...

SIEGHARTSKIRCHEN. Beim Ortsparteitag der FPÖ Sieghartskirchen am vergangenen Freitag wurde GR Andreas Spanring zum Obmann gewählt. Als Stellvertreter fungiert Gregor Wallner. Bei den Wahlen wurden folgende Personen gewählt: Kassier: GR Michael Tringl Kassier-Stv.: Patrick Steffens Schriftführer: Heinz Vielgrader Schriftführer-Stv.: Phillip-Rene Balzer Rechnungsprüfer: Sabrina Zellhofer Rechnungsprüfer: Trapel Siegfried Jugendsprecher: Lukas Podkowicz Sämtliche Wahlen waren einstimmig. Im Bild:...

Derzeit gilt nach §166 ABGB "Mit der Obsorge für das uneheliche Kind ist die Mutter allein betraut. Im übrigen gelten, soweit nicht anderes bestimmt ist, die das eheliche Kind betreffenden Bestimmungen über den Unterhalt und die Obsorge auch für das uneheliche Kind." Das heisst, die Mutter bekommt "ganz automatisch", ganz allein die Obsorge, und nur mit ihrer Zustimmung entscheidet auch das Gericht für eine gemeinsame, nur weil sie mit dem Vater nicht verheiratet war. Dass viele Mütter mit...

In einem Spontaninterview mit den Bezirksblättern hatte Ernst Strasser im EU-Wahlkampf über „Brainwashing“ im EU-Parlament und seltsames Agieren der EU-Abgeordneten sinniert, und darüber, dass er als EU-Delegierter nicht „abheben“ wolle. Eindreiviertel Jahre später ist Strasser als EU-Abgeordneter Geschichte, seiner Funktion aufgrund medialer Recherchen der britischen Sunday Times sozusagen „enthoben“. Nun steht Strasser selbst im Zentrum heftigster öffentlicher Kritik. BEZIRKSBLAETTER: Neulich...

SIEGHARTSKIRCHEN (kaze). Nach dem ausgesprochenen Misstrauensantrag von Gemeinderat Karl Berger in der letzten Sitzung des Gemeinderates, wurde am vergangenen Montag, 21.3., gewählt. "Ein 'Ja' auf dem verteilten Zettel stand dafür, dass NR Bürgermeister Johann Höfinger das Misstrauen ausgesprochen wird, ein 'Nein' bedeutet das Gegenteil", informiert Vizebürgermeisterin Silvia Wolfsberger. Doch zuvor wird GR Karl Berger in die Schranken gewiesen, er möge doch seine Energie in den Gemeinderat...

Türsteher-Profi Günther Sieberer erzählt über Security-Angelegenheiten Für Günther Sieberer sind gewaltbereite Jugendliche und gefälschte Ausweise bei Clubbings und Discos Routine. Trotzdem ist er nicht aus der Ruhe zu bringen. BEZIRKSBLATT: „Wie sicher sind unsere Discos?“ GÜNTHER SIEBERER: „Kein Lokal ist hundertprozentig sicher. Viele Veranstalter und Lokalbesitzer glauben, dass sie bei der Security sparen können und setzen zu wenige Leute ein. Manche sind mit dieser Strategie schon...

Mann und Frau gehen eine Beziehung ein. Sie lieben sich und bekommen Kinder. Irgendwann scheitert die Beziehung und dann stellen sich die Fragen: Bei wem bleiben die Kinder? Wieviel Zeit dürfen die Kinder mit wem verbringen? Wer bekommt das Sorgerecht? Bei all diesen Fragen scheint es besonders wichtig zu sein, ob die Eltern verheiratet waren oder nicht, denn NUR wer einmal verheiratet war, darf auch nach einer Trennung noch gemeinsame Obsorge ausüben können. Sofern die Mutter einwilligt und...

Nach heftigen Querelen pilgerte FP-Landesparteileitung in die Rosenstadt FP-Burgstaller brachte seine Partei mit Trutz und Bestemm ins Wanken. Jetzt ist alles wieder gut. TULLN/ST. PÖLTEN/WIEN. Heftige innerparteiliche Kontroversen löste Ex-Gemeinderat Johann Burgstaller aus, als er kurzerhand erklärte, sein Gemeinderatsmandat zur Neukonstituierung des Stadtparlaments, die nach einem Wahleinspruch erfolgte, wieder anzunehmen (das Bezirksblatt berichtete). Nachdem sich das blaue Bezirksgremium...

LH Pröll warnt vor jeglicher Veränderung im Freiwilligenwesen Die Freiwilligen Feuerwehren blicken auf eine unglaubliche Bilanz von 63.475 Einsätzen. NÖ/ST. PÖLTEN (wp). Eine beeindruckende Bilanz legte Landesfeuerwehrkommandant Josef Buchta jüngst im Landhaus: Die NÖ-Feuerwehren leisteten 2010 63.475 Einsätze. Dafür waren 75.000 Silberhelme unfassbare 8,35 Mio Arbeitsstunden im Einsatz im Gegenwert von etwa 170 Mio €. Die Dienste der Feuerwehr in Kooperation mit Bundesheer, Polizei und Rettung...

Staatsanwaltschaft musste Verfahren gegen den Ex-Gemeinderat einstellen Vor mehreren Monaten bewegte die Wegweisung, die gegen Johann Burgstaller (FPÖ) ausgesprochen wurde, die Tullner Stadtpolitik. Heute scheint in der Familie alles in Ordnung, doch ein offener Brief der Fraktionssprecher Schinnerl, Eichberger und Buchinger hat Burgstaller veranlasst, von seinem GR-Mandat zurückzutreten. Mittlerweile ist das Verfahren gegen Johann Burgstaller längst eingestellt, doch die Wogen scheinen nicht...

(Online seit: 22. Februar 2011) Ein Tullner FP-Funktionär bringt Unruhe in die Reihen der Blauen: Die FP-Landesparteileitung drehte eine demokratisch Entscheidung eines blauen Bezirksgremiums um. Nun rudert man zurück. Mögliche Ursache: Ein Polizeieinsatz bei dem Mandatar im letzten Herbst, der öffentlich wurde. Hinter den Kulissen der Blauen in Tulln aber auch zwischen der FP-Bundesleitung und der NÖ-Landesleitung fliegen derzeit die Fetzen. Der Grund: Der ehemalige FP-Gemeinderat Johann...

TULLN (wp). Mandat bleibt bei den Roten: Die Auswirkungen einer Wahlbeeinspruchung könnten die Blauen in eine Zerreißprobe und die Roten in ein Personalproblem führen. Nach der Beeinspruchung des Tullner Gemeinderatswahlergebnisses durch die FP, ordnete der Verfassungsgerichshof einen Losentscheid über ein Mandat zwischen SP und FP an (das Bezirksblatt berichtete). Bei der am Freitag stattgefundenen Auslosung entschied das Los für die SP, die ihr Mandat behalten kann. Schaut Redl durch die...

1934: Der Bürgerkrieg tobt in Österreich, die Regierung schickt das seinerzeitige Berufsheer in den Kampf gegen die eigene Bevölkerung. Ein Aspekt, der in der gegenwärtigen Heeresdebatte nur allzugern vergessen wird – und den wir im Gespräch mit den St. Pöltner Zeitzeugen Karl und Willi Gruber ins Gedächtnis zurückholen ... ST. PÖLTEN. Willi (im Übrigen der Alt-Bürgermeister der Landeshauptstadt) zählte damals vier Lenze, Karl gerade mal einen mehr: Dennoch haben sich die 77 Jahre...

Werden in der Region Wienerwald unübliche Methoden bei der Rettung von Menschen in Not angewandt? Medizinisch umstrittene Behandlungen, enorme Überstunden, nicht einsatzbereite Notärzte und Unregelmäßigkeiten im Suchtmittelbestand rufen Kritiker auf den Plan. NEULENGBACH/ALTLENGBACH/ST. PÖLTEN/TULLN (wp). Laut den, dem Bezirksblatt zugespielten Informationen, läuft im Notarztsystem der Wienerwaldregion einiges falsch. Vor allem wird von Insidern kritisiert, dass bei Notfällen zu denen der...

„Rettet den Stadtsaal“: Initiative gegen Verkauf des Stadtsaals geplant „Bis keine geeignete Alternative gefunden wurde, darf der Stadtsaal nicht verkauft werden“, sind einige Tullner überzeugt – sie wollen sich nun in einer Initiative zusammentun. „Bis keine geeignete Alternative gefunden wurde, darf der Stadtsaal nicht verkauft werden“, sind einige Tullner überzeugt – sie wollen sich nun in einer Initiative zusammentun. TULLN (kaze). Wie bereits berichtet, soll der Stadtsaal verkauft werden,...

Bürgermeister der Region können Idee des schwarzen GVV-Präsidenten Alfred Riedl einiges abgewinnen BEZIRK/NÖ (wp). Verpflichtendes Sozialdienstjahr für alle? Die Meinungen unter den Lokalpolitikern zum Vorschlag des schwarzen GVV sind überraschend einhellig. Der Vorschlag des schwarzen Gemeindevertreterverbandspräsidenten Alfred Riedl beim Neujahrsempfang im Landhausschiff, zu dem VP-Lokalpolitiker aus ganz Niederösterreich gekommen waren, lässt aufhorchen: Riedl tritt für ein verpflichtendes...

KÖNIGSTETTEN. Ende Februar startet Martin König, Klimaschutzexperte beim Umweltbundesamt, mit einer Grünen-Ortsgruppe in Königstetten. Seine Vorstellungen zu kommunalpolitischen Themen diskutiert der Neo-Politiker am 21. Jänner (18.30 Uhr, Café Kingston) mit der Grünen-Landeschefin Madeleine Petrovic, der Bezirkssprecherin Ulrike Fischer und der Bezirksverantwortlichen Liane Marecsek. Martin König: „Jeder, der für die Gemeinde mitgestalten oder die neue Grüne Ortsgruppe einfach nur kennenlernen...