Die "heißen politischen Eisen" im Bezirk

BEZIRK TULLN. Die Gemeinderatswahl steht vor der Tür. Im Bezirk Tulln kandidieren in 21 Gemeinden 71 Listen um Sitze im Gemeinderat. Die Bezirksblätter nehmen die heißesten Eisen unter die Lupe.
Die "Transithölle Gösing" ist so eines: Dass die LKW-Mautflüchtlinge verbannt werden sollten, dafür setzte sich die SPÖ unter Christine Lukaschek am Wagram ein. Heute fordert sie ein Verkehrskonzept "für ganz Niederösterreich. Eine großflächige Lösung gehört her – und die müssen wir einfordern." Selbst hat sie sich ein Bild von der Situation gemacht: "Das ist ein Wahnsinn, wie viele da – viel zu schnell – durchfahren", sagt sie über das Aufkommen der Lenker mit Horner und Holla- brunner Kennzeichen. "Solange die ÖVP dort und da sitzt (Anm. Land NÖ) wird hier kein entscheidender Schritt gesetzt werden", ist Lukaschek überzeugt. Durch die informelle Einbahnregelung für schwere LKWs konnte zumindest der Schwerverkehr eingedämmt werden, heißt es von der ÖVP. "Mittelfristig gilt es – in Abstimmung mit den ebenfalls vom Durchzugsverkehr betroffenen benachbarten Gemeinden und dem Land NÖ – eine ordentliche Verkehrslösung, die natürlich auch den PKW-Verkehr betrifft, zu erarbeiten", so der VP-Spitzenkandidat Christian Bauer, der jedoch die schöne Landschaft des Wagrams nicht zerstören will.

Problemfall Hagenbach

Der Hochwasserschutz in Sankt Andrä-Wördern ist ein ebenso heißes Thema. Sechs Millionen Euro soll das Projekt insgesamt kosten, eine Mille soll die Gemeinde bezahlen. Welche Maßnahmen bis zur Fertigstellung des Hochwasserschutzes getroffen werden – das wurde nachgefragt: "Sofortige Sanierung der Böschung des Hagenbaches und der Bachsole", fordert die Bürgerliste. "Weitere Spundwände könnten eingezogen werden", so Thomas Zeimke, FPÖ. Zwei Maßnahmen schlägt Neos-Kandidat Eugen Ruffingshofer vor: "Die Eisenbahnbrücke soll verbreitert werden und zweitens soll der Bachabschnitt nach der Brücke im flachen Bereich kontinuierlich gesäubert werden." Dem stimmt auch Grünen-Chefin Ulli Fischer zu, die sich beim Land NÖ betreffend Zuständigkeit schlau gemacht hat: "Die Gemeinde ist verpflichtet, dass der Hagenbach immer geräumt wird", sagt sie. Fest steht, dass die Ökologie im Vordergrund steht, so Fischer und Ruffingshofer unisono. Auf Kompetenz setzt die ÖVP: Ein Sachverständiger soll zielführende Maßnahmen definieren, die Bürgermeisterpartei verweist auf Anfrage der Initiative Hagenbach auf weitere Info-Veranstaltungen. Und zwar nach der Bewilligung des Rückhaltebeckens in der Klamm. Zufrieden ist Franz Meister, Initiative Hagenbach, mit den Aussagen nicht, schließlich wisse die Gemeinde seit 2010 über die Kalamität Bescheid und hätte nicht agiert.

Gelbe Variante wird im Detail geplant

Die lang umstrittene Umfahrung in Königstetten ist bereits in der Detailplanung: Die ÖVP unter Roland Nagl freut sich über die erzielte Einigung der Variante gelb, der die SPÖ unter Doris Hahn mit einem Einwand zustimmte: "Entsprechende Begleitmaßnahmen sind jedoch zu treffen, allein die Umfahrung wird uns nichts bringen." Die Bürger wollte der Freiheitliche Gerhard Schultz einbeziehen, das ist ihm jedoch nicht gelungen.

"Ja" zu Projekt Volksschule

Um die "alte Volksschule" zerbricht man sich in Zeiselmauer den Kopf: Wohnungen und ein Gemeinschaftsraum sollen errichtet werden. Zu ersterem sagen die Sozialisten unter Herbert Walder ja, "doch 270.000 Euro für den Gemeinschaftsraum sind nicht drin", fügt er hinzu. Barbara Prewein, Grüne, gefällt das Projekt, doch der Vertrag müsse mit Anwälten besprochen und anschließend vom Gemeinderat beschlossen werden. Das werde passieren, so der VP-Chef Eduard Roch.

Hochwasserschutz und Trinkwasser

Sieghartskirchen: Hochwasserschutz
FPÖ: Jahrelang nur budgetiert, nichts ist passiert.
SPÖ: Könnten schon weiter sein; Gebührenerhöhung kommt nicht in Frage.
Grüne: Projekt an Großer Tulln rasch umsetzen, um Gewässerzustand endlich zu verbessern.
ÖVP: Fördermittel des Landes gibt’s ab 2019; Es ist gelungen, Mittel für den ersten Bauabschnitt in Anspruch zu nehmen.
Königsbrunn:
Trinkwasser
Liste KLuG: In Zukunft muss das Trinkwasser gesichert werden, damit eine entsprechend hohe Qualität gegeben ist.
ÖVP: Wir haben eine gute Trinkwasserqualität, jeder – so auch Säuglinge – kann das Wasser trinken. Mehrere Aufbereitungsanlagen wurden besichtigt.
SPÖ: Für Trinkwasserqualität muss unbedingt Geld in die Hand genommen werden. Dies geht nur, indem Rücklagen gebildet werden.