Tulln

Volksanwaltschaft leitet Prüfverfahren wegen Roma/Sinti-Lager ein

+++UPDATE 14. August, 20 Uhr:+++
Stadtrat Michael Hanzl (TOP) und Gemeinderat Andreas Bors (FPÖ) haben im Juli eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft bezüglich des Roma/Sinti Lagers in Tulln eingebracht – die BEZIRKSBLÄTTER haben berichtet.
Volksanwalt Dr. Walter Rosenkranz hat nun diese Woche ein amtswegiges Prüfverfahren eingeleitet sowie die Niederösterreichische Landeshauptfrau Mikl-Leitner zu einer Stellungnahme aufgefordert. „Ich bin froh, dass die Volksanwaltschaft diesen Fall nun genau unter die Lupe nimmt. Die Zustände vom Juli dürfen sich nächstes Jahr nicht wiederholen“, so Gemeinderat Andreas Bors.

Die Anfrage der BEZIRKSBLÄTTER vom 31. Juli um 17.09 Uhr um Stellungnahme an den Kulturverein österreichischer Roma blieb bisher unbeantwortet.
Eine Dame meldete sich zwar telefonisch am 6. August um 20.50 Uhr bei der Redaktion –  ein Anruf am Freitag, 7. Autust wurde vereinbart und um 10:32 durchgeführt. Ohne Erfolg.

3. August, 19.09 Uhr

Nach Abreise blieb Ärger und Müll

FPÖ und TOP fordern Campingverbot, ÖVP setzt auf Deeskalation, NEOS will runden Tisch und SPÖ einen Dialog.

TULLN. Die lokalen Gesetze sollen eingehalten, die Opposition einbezogen werden, so die Forderung von Michael Hanzl, Stadtrat der Listenpartei Tullner ohne Parteibuch (TOP Tulln). Und damit spricht er Campingthematik der Roma/Sinti in Tulln bei der Südumfahrung an. Mit im Boot ist auch der freiheitliche Gemeinderat Andreas Bors – gemeinsam stellen sie das von der Tullner Volkspartei angepriesene "Miteinander" infrage.
Wie die Bezirksblätter berichtet haben, konnte sich das fahrende Volk der Roma/Sinti heuer bei der Südumfahrung niederlassen. War die Rede davon, dass etwa 50 Wohnwagen anrollen, waren es jedoch an die 150. Ein Festzelt wurde aufgestellt, die Musik von weitem zu hören. Die Hinterlassenschaften? Müll, ein mit Luftballons und Steinen befüllter Wassertank der Stadtfeuerwehr, der zudem auch mit Fäkalien beschmiert wurde.

Sichtlich erschüttert über den Zustand des Tanks, zeigte sich der Kommandant der FF Tulln, Alfred Eisler: „Als freiwillige Feuerwehr sind wir immer für unsere Mitmenschen da, wenn man uns braucht. Eben auch in diesem Fall, als wir der Roma und Sinti-Gruppe den Tank zur Verfügung gestellt haben. Als wir ihn abgeholt haben, waren wir geschockt über den Zustand des Wechselladeaufbaus-Tank. Im Frischwassertank fanden wir Steine und Luftballons und außen war der Wechselladeaufbau mit Fäkalien beschmutzt. Wir helfen immer gerne, nur bitten wir darum, uns und unserem Eigentum mit einem gewissen Maß an Anstand und Respekt zu begegnen“. (Hier geht's zum Artikel).

Hanzl und Bors sind überzeugt, man hätte – gerade jetzt in Coronazeiten – das Camping hier verbieten können.

"Hier haben sowohl die Behördern als auch die Politik versagt",

so Bors, der informiert, dass "wir eine Beschwerde bei der Volksanwaltschaft eingebracht haben". Fest steht jedenfalls, dass Dornbirn schon im Jahr 2015 reagiert und einen Gemeinderatsbeschluss gefasst hat, dass nicht campiert werden darf. Das hätte man sich auch für Tulln gewünscht, doch "wir wussten gar nicht, dass das fahrende Volk kommt", kritisieren die Beiden den offensichtlich nicht vorhandenen Informationsfluss. Was, wenn das Verbot dann negiert werden würde? "Hier gilt es, drastische Maßnahmen zu setzen, exekutiert soll der Beschluss von der Polizei werden". Für Hanzl steht fest, dass auch die Gewerbescheine hätten überprüft werden müssen, ebenso, ob eine Registrierkassa geführt wird. Ihm ist gleiches Recht für alle wichtig, und es sei ihm egal, "ob Steirer, Kärntner oder Schlümpfe zu uns kommen". Es kann nicht sein, dass die Tullner für die Kosten aufkommen.

Durchreiseplätze sollen zur Verfügung stehen

Das sieht auch ÖVP-Vize Harald Schinnerl so. Auch wenn man im Vorfeld bereits Geld eingenommen habe,

"künftig werden wir eine höhere Kaution festlegen".

Ein Campingverbot komme jedoch für die Volkspartei nicht in Frage, denn "im Strategiepapier des Bundeskanzleramtes ist verankert, dass man nach Möglichkeit Durchreiseplätze für das fahrende Volk zur Verfügung stellen soll". Natürlich würde man sich ein Benehmen wünschen, das man von Gästen erwartet und

"wir sind der Meinung, dass man mit einer Deeskalation und enger Begleitung (auch durch die Polizei) die Situation besser lösen könne. Denn Druck erzeugt Gegendruck und das ist nicht nur in der Physik so",

sagt Schinnerl, der überzeugt ist, dass "uns allen ein bisschen Augenmaß und Toleranz gut tun würde". Gegen ein Campingverbot spricht sich auch der GRÜNE Vize Rainer Patzl aus: "Ich wurde nicht über die Ankunft der Roma/Sinti informiert, halte es aber auch nicht für notwendig. Ich bin gegen ein Camping Verbot, sollte es Probleme gegeben haben, sollte man das mit den Roma/Sinti besprechen. Dies halte ich aber für eine Angelegenheit der Verwaltung und weniger der Politik", so Patzl. Herbert Schmied von den NEOS geht konstruktiv an die Sache heran: "Es ist wichtig, das Thema in der Gemeinde offen anzusprechen".

Im Vorfeld informieren

Sein Vorschlag: Ein runder Tisch mit Politik, Verwaltung, Behörden und Bürgern soll initiiert werden, wo Maßnahmen und Lösungen erarbeitet werden. Fest steht für Schmied jedenfalls, dass "die Tullner Bevölkerung und ganz besonders die Anrainer schon im Vorfeld informiert werden müssen". Bei Durchreisen von Roma und Sinti kommt es oft zu Konflikten verschiedenster Natur.
Gegenseitige Rücksichtnahme und Aufstellen von bestimmten Regelungen sind wichtig,
um einen temporären Aufenthalt zu ermöglichen. Als Gemeinde müsse man sich darauf vorbereiten. Dazu gibt es einen Leitfaden für Kommunen, der Konfliktherde und Lösungsmöglichkeiten aufzeigt.

Dialog, Kommunikation und Kontrolle

Vonseiten der SPÖ teilt Sabrina Felber mit:

"Wir bekennen uns in vollem Ausmaß und ohne Abstriche zu den Menschenrechten, dem Völkerrecht und dem Minderheitenschutz. Wir wissen, dass es Probleme gab, vor allem im sanitären Bereich. Wer nach Tulln kommt, muss sich auch an die Spielregeln halten. Dazu gehört der respektvolle Umgang miteinander und das einhalten von Gesetzen. In vielen Beschwerden ging es um den sanitären Aspekt, Fäkalien in den umliegenden Feldern und auf Rad-/Spazierwegen zu hinterlassen ist ein No-go. Wir stehen für einen konstruktiven Austausch jederzeit zur Verfügung und bringen unsere Expertise gerne bei der Erarbeitung eines Konzeptes fürs nächste Jahr ein. Hier möchten wir uns auch bei STR Hanzl für die gute Gesprächsbasis bedanken. Unserer Meinung nach braucht es erstens Dialog, zweitens Kooperation und drittens Kontrolle",

so Felber. Kommunikation ist meist der beste Schlüssel zu einem guten Zusammenleben. Der Dialog sowohl mit den Vertretern der Roma und Sinti, als auch der mit den Tullner BürgerInnen soll intensiviert werden. Information kann viele Ängste und Vorurteile nehmen. Kooperation ist keine Einbahnstraße und sollte selbstverständlich sein. Die Stadtgemeinde soll sich bemühen, dass heuer aufgetretene Probleme nächstes Jahr nicht mehr vorkommen. Wenn Abmachungen nicht eingehalten werden, muss kontrolliert werden und es muss dann auch Konsequenzen geben. Bei potentiellen Straftaten muss die Polizei eingeschalten werden. Die Situation war sicherlich heuer aufgrund der COVID-Krise eine besondere Herausforderung und hat nachvollziehbar für viel Unverständnis in der Bevölkerung gesorgt. Der Frage nach dem Zelt sollte nachgegangen werden. Wofür wir jedoch nicht zu haben sind, ist Hetze. Wir lehnen jegliche Art von rassistischer, rechtsextremer Hetze entschieden ab und werden uns auch niemals daran beteiligen. Anders ist das leider in Teilen der FPÖ. Der Vize-Klubobmann der FPÖ Steiermark hat ein Video mit rassistischen, hetzerischen Botschaften verbreitet, in dem die Situation sehr eindimensional und populistisch dargestellt wird. Davon distanzieren wir uns entschieden! Durch solche Methoden wird eine sachliche Diskussion leider fast unmöglich gemacht. SOS Mitmensch hat hier auch zurecht eine Anzeige wegen Verdachts auf Verletzung gemacht.

Bei der Volksgruppe der Roma und Sinti handelt es sich um die größte Minderheit in Europa.
In der Vergangenheit hatte diese Bevölkerungsgruppe mit Diskriminierung und systematischer Verfolgung zu kämpfen, was seinen traurigen Höhepunkt im Zuge von Deportationen in Konzentrationslager hatte. Österreich war in weiterer Folge das erste Land, welches die Anerkennung dieser Minderheit als  Volksgruppe 1993 im Nationalrat beschloss.

Eine Anfrage an den Kulturverein österreichischer Roma blieb leider unbeantwortet.

Kritik an Massencamping:

2015:
Dornbirn beschließt Campingverbot