Vöcklabruck - Politik

ATTNANG-PUCHHEIM. Die Jungen Grünen ziehen mit ihrer "Ein Joint geht durch’s Land”-Tour durch Oberösterreich, um sich für die Legalisierung von Cannabis einzusetzen. Der erste Halt dieser Tour war am Mittwoch, 1. Juli, in Attnang-Puchheim. "Die Aktion hat viel Aufmerksamkeit und Begeisterung ausgelöst. In den Gesprächen haben wir viel Zustimmung zur Forderung nach der Legalisierung erhalten”, so Victoria Strasser, Sprecherin der Jungen Grünen Region Attnang-Puchheim. "Die Legalisierung von...

Landeshauptmann wünscht sich eine Sozialversicherung pro Land und sieht Zukunft in Gesundheitszentren sowie der Aufwertung der Vorsorge LINZ. "Der gesamte Gesundheitsbereich muss aus einer Kasse finanziert werden", gibt Landeshauptmann Josef Pühringer als "Endziel" für die künftige Gesundheitspolitik vor. Diese eine Kasse müsse wahrscheinlich auf Landesebene angesiedelt sein, "weil dort die Fäden am stärksten zusammenlaufen". Dementsprechend genüge auch eine einzige Sozialversicherung pro...

OÖ. Ein Thema bewegt Oberösterreich derzeit mehr als jedes andere – die Unterbringung von Flüchtlingen. Seit Monaten wird Österreich mit einem Asylwerberandrang konfrontiert, der die Politik und Gesellschaft vor Herausforderungen stellt. Da die derzeit bestehenden Zelte in OÖ bis Ende Juli abgebaut werden, aber das Innenministerium 1500 zusätzliche Plätze braucht, einigten sich heute die OÖ-Parteien (mit Ausnahme der FPÖ) auf einen "Asyl-Aktionsplan". Es wird folgendes Maßnahmenpaket umgesetzt:...

Bayern und Oberösterreich intensivieren Zusammenarbeit in der Medizintechnik und im Wirtschaftsbereich. BAYERN/OÖ. Bayern und Oberösterreich: Eine Sprache, ein Kulturkreis, gute Nachbarschaft – und gute Geschäfte. Die beiden wirtschaftsstarken Regionen sind eng verflochten. Ingesamt exportiert Österreich Waren im Wert von 15 Milliarden Euro pro Jahr nach Bayern – knapp die Hälfte davon kommt aus OÖ. Nicht zuletzt deshalb warben die heimischen Politik- und Wirtschaftsvertreter, angeführt von...

Langer-Weninger erhielt bei VP-Bezirkskonvent die meisten Stimmen BEZIRK. Landtagsabgeordnete Michaela Langer-Weninger belegte beim Bezirkskonvent der ÖVP in St. Georgen Platz eins. Gleich hinter ihr folgte mit Josef Muss ein weiterer Kandidat des Bauernbundes. Dritte wurde die Vöcklabrucker Stadträtin Elisabeth Kölblinger. Die weitere Reihung nach der Wahl durch die Delegierten: 4. Alois Silmbroth, 5. Doris Staudinger, 6. Florian Fellinger, 7. Christine Dirisamer, 8. Georg Obermaier und...

AURACH. Bei der Versammlung der SPÖ Aurach wurden zwei langjährige Mitglieder geehrt. Herbert Silmbrot ist bereits seit 50 Jahren Mitglied der Sozialdemokratischen Partei und übt beinahe 30 Jahre lang die Funktion als Ortsparteikassier aus. Für 60 Jahre Mitgliedschaft wurde Alois Mayr geehrt. Er war 24 Jahre lang SP-Gemeinderat. Vizebürgermeisterin Waltraud Nigl und der neugewählte SP-Bürgermeisterkandidat Josef Neubacher gratulierten und überreichten Urkunden, Ehrenzeichen und ein kleines...

VÖCKLABRUCK. "Uns war es wichtig, bei der Listenerstellung die Bevölkerungsstruktur der Stadt Vöcklabruck abzubilden", sagt SP-Stadtparteivorsitzender Alois Schrattenecker. "Wir haben ein Angebot für Jugend, Senioren, Familien, Frauen, Selbstständige, Unselbstständige, Angestellte und Arbeiter ebenso wie für Vöcklabruckerinnen und Vöcklabrucker mit Migrationshintergrund." Angeführt wird die SPÖ-Liste für die Gemeinderatswahl von Vizebürgermeister Alois Schrattenecker. Auf Listenplatz zwei...

Pühringer ist stolz auf neue Betriebe und Schulen sowie Gesundheitsversorgung im Wahlkreis. SCHWANENSTADT. "Der Wirtschaftspark Voralpenland ist eines der wichtigsten Projekte, um die Arbeitslosigkeit zu senken", betonte Landeshauptmann Josef Pühringer. Er präsentierte gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Anton Hüttmayr, Landesrat Max Hiegelsberger, Landesgeschäftsführer Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesrätin Doris Hummer, Klubobmann Thomas Stelzer, der Landtagsabgeordneten Michaela...

BezirksRundschau-Umfrage: FPÖ stark wie nie zuvor – SPÖ dürfte unter 20 % fallen. OÖ (win). Drei Landesräte für die FPÖ. Nur mehr einer für die SPÖ. Die Grünen würden ihren Landesrat behalten, die ÖVP einen verlieren und nur mehr vier stellen. So dürfte sich die oberösterreichische Landesregierung nach der Wahl am 27. September zusammensetzen. Zumindest, wenn es nach den Ergebnissen der jüngsten Umfrage im Auftrag der BezirksRundschau geht – und nach den Trends, die der Chef des...

ATTNANG-PUCHHEIM. 2014 war Mario Mayringer in einer außerordentlichen Hauptversammlung zum FPÖ-Stadtparteiobmann gewählt worden. Beim Stadtparteitag wurde er kürzlich für eine volle Funktionsperiode von drei Jahren als Obmann der Attnanger Freiheitlichen bestätigt. Der Parteitag stand ganz im Zeichen der bevorstehenden Gemeinderatswahl. Zur Diskussion stand das Arbeits- und Wahlprogramm, das vom Präsidium erarbeitet wurde und die Abstimmung über die Kandidatenreihung. Mayringer wird die...

Die Kassen vergeben viel zu wenige Verträge. Wer auf der Strecke bleibt, sind die Patienten. Heute können immer mehr ältere Menschen trotz chronischerErkrankungen ein weitgehend eigenständiges Leben führen. Dafür sorgt auch die kontinuierliche Betreuung durch jochqualifizierte Fachärztinnen und Fachärzte in den Ordinationen: Denn anders als in den Ambulanzen der Krankenhäuser können die Patienten „ihren“ Facharzt in der Ordination selbst aussuchen. Er oder sie versorgt sie persönlich, oft über...

Landeshauptmann Josef Pühringer bekräftigt im BezirksRundschau-Interview Forderung nach Grenzkontrollen gegen Schlepper. Er will Flüchtlinge in Kasernen, öffentlichen Gebäuden und verteilt auf die Gemeinden unterbringen – "Die Zelte müssen weg!" Es sieht so aus als hätten Oberösterreich und Österreich keine andere Herausforderung mehr als das Flüchtlingsthema – die ganze öffentliche Diskussion reduziert sich darauf. Dieser Eindruck stimmt, die Flüchtlingsproblematik überlagert...

In einer gemeinsamen Pressekonferenz kündigten Vertreter aller St. Georgener Fraktionen Protestmaßnahmen gegen die unhaltbaren Zustände im Erstaufnahmezentrum (EAZ) Thalham an. ST. GEORGEN (csw). Derzeit sind statt der vertraglich vereinbarten 120 Asylwerber bis zu 340 in Thalham untergebracht, 96 davon seit 6 Wochen in einem Zeltlager. Wenn die Zelte bis 20. Juli - an diesem Tag tritt ein neues Betreuungsgesetz in Kraft – nicht weg sind, kündigen die Gemeindevertreter für Samstag, 1. August...

In der heutigen Unterausschusssitzung zum Veranstaltungssicherheitsgesetz in Oberösterreich kam es zu einer raschen Einigung aller Parteien. „Aufgrund zahlreicher aus der Praxis stammenden Wünsche zur Vereinfachung des Veranstaltungsrechts ist diese rasche Einigung besonders erfreulich“, so OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer. Besondere Neuerung ist die Einführung sogenannter „Kleinveranstaltungen“ bis 300 Personen, bei denen zukünftig nur eine Meldung und kein aufwändiges Bewilligungsverfahren mehr...

Nach harten Verhandlungsrunden harmonische Präsentation der Ergebnisse: Gehälter für Pflegepersonal werden gestaffelt nach einem Fünf-Jahres-Plan an den Markt angelichen. Im Bundesländervergleich liege man jetzt im Mittelfeld, so Gesundheitsreferent Landeshauptmann Josef Pühringer. OÖ/LINZ. Bei einer Pressekonferenz am Dienstag, 23. Juni 2015 gaben Landeshauptmann Josef Pühringer, die Gewerkschaftsvertreter und das Verhandlerteam eine Einigung bei den Gehaltsverhandlungen für die Pflegekräfte...

Die Österreichische Ärztekammer (ÖÄK) lehnt die im geplanten „Sozialbetrugsbekämpfungs-Gesetz“ vorgesehenen Methoden zur Verhinderung von Sozialmissbrauch in ärztlichen Ordinationen und Spitälern „als völlig unangemessen" ab. Ordinationen seien schließlich „Stätten der ärztlichen Hilfe“. Kassenspitzel gefährden die Grundlage jedes Behandlungserfolgs, nämlich das gegenseitigen Vertrauen zwischen Arzt und Patient. Es gebe viel einfachere Methoden, um Sozialmissbrauch zu begegnen, etwa ein Foto...

OÖ. Aufgrund der derzeitigen Rechtslage sind die oberösterreichischen Gemeinden durch das seit 1997 bestehende OÖ-Lustbarkeitsabgabegesetz verpflichtet, für eine Vielzahl verschiedenster Veranstaltungen eine Abgabe einzuheben. Die Berechnung seien teilweise sehr kompliziert und auch die Erträge stünden in einem kaum vertretbaren Verhältnis zum nötigen Aufwand, informiert die oberösterreichische ÖVP-Spitze am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz. Aus diesem Grund ist geplant, die...

Würde jetzt gewählt, käme die FPÖ auf Platz zwei. Die ÖVP verliert in der eigenen Umfrage fast 8 Prozent. SPÖ käme auf 20-22 Prozent. OÖ. Der Wahlkampf in OÖ hat begonnen: Mittwochvormittag lud die ÖVP zu einer Pressekonferenz, bei der eine aktuelle Meinungsumfrage (500 Befragte) des M&R-Instituts präsentiert wurde. Diese sieht die Volkspartei derzeit bei 38-40 Prozent (minus 7,8 Prozent), die FPÖ bei 24-26 Prozent (plus 9,7 Prozent), die SPÖ bei 20-22 Prozent (minus 3,9 Prozent), die Grünen...

Markus Vogtenhuber führt die Liste der SPÖ Gampern an. Margit Spitzer ist Nummer 1 der ÖVP in Schörfling. BEZIRK (ju). Bürgermeister Hermann Stockinger (ÖVP) hat seine Wiederkandidatur schon vor längerer Zeit angekündigt. Neue Gesichter wird es bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterwahl in Gampern aber an der Spitze von SPÖ und FPÖ geben. Und anstelle des Unabhängigen Bürgerforums Gampern (UBG) werden aller Voraussicht nach die Grünen antreten. Auf dem ersten Listenplatz der Sozialdemokraten...

VÖCKLAMARKT. Prominente Unterstützung erhielten die Vöcklamarkter Grünen durch ihren EU-Abgeordneten Michel Reimon, der den Gemeinderat in einer Sondersitzung über TTIP informierte. Damit möchten die SPÖ und die Grünen eine Resolution der Gemeinde gegen das geplante Freihandelsabkommen erreichen. Zur Vorbereitung darauf diskutierten Michel Reimon und der EU-Abgeordnete Othmar Karas (ÖVP) mit Mitgliedern des Gemeinderates. Vor den Türen organisierten SPÖ und Grüne eine Kundgebung, bei der Gernot...