Voitsberg - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Marco Gratzer und Christopher Suppan von der JG Köflach mit Hans Peter Doskozil | Foto: FOTO KOREN
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SPÖ-Tour
Doskozil in Köflach, am Sonntag kommt Babler nach Rosental

Im Rahmen des internen SPÖ-Wahlkampfs um den Parteivorsitz machte Hans Peter Doskozil auf Einladung der Jungen Generation SPÖ Köflach in der Lipizzanerstadt Halt. Das interessierte auch die Bürgermeister Bernd Osprian, Harald Bergmann und Helmut Linhart. Am 30. April redet Konkurrent Andreas Babler im Café "FreiZeit" in Rosental. KÖFLACH. Die Junge Generation SPÖ Köflach hatte Hans Peter Doskozil im Rahmen seiner Freundschaftstour eingeladen, mit dabei waren auch NAbg. Max Lercher als...

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In Graz eher ein Randthema: Am internationalen „Earth Day“ am 22. April setzen sich Milliarden Menschen für unseren Planeten ein. | Foto: panthermedia
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Earth Day 2023
So wenig Programm haben Grazer Parteien zum Klimaschutz

Am 22. April ist "Earth Day" auf der ganzen Welt, ein Tag an dem es um Umweltschutz geht. Wir haben nachgesehen, wie viel Klima sich in den Parteiprogrammen der Grazer Politik wiederfindet. GRAZ. Die Klimakrise wird bedrohlicher, genau deshalb gewinnt der "Earth Day" am 22. April immer mehr an Bedeutung. 1970 wurde dieser Tag in den USA erstmals begangen, mittlerweile sind es Millionen von Menschen aus aller Welt, die ihre Unterstützung für die Umwelt ausdrücken und auf die Maßnahmen...

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Helene Maier wurde verabschiedet, Christiane Holler-Wind ist neue Vize-Bürgermeisterin. | Foto: Stadtgemeinde Bärnbach
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Helene Maier trat zurück
Neue Vizebürgermeisterin in Bärnbach

Der Bärnbacher Bürgermeister Jochen Bocksruker hat eine neue Vize-Bürgermeisterin. In der ersten Sitzung des Jahres 2023 wurde Helene Maier nach 13 Jahren verabschiedet. Als Nachfolgerin wurde Christiane Holler-Wind einstimmig gewählt. Katrin Völk wurde als neues Gemeinderatsmitglied angelobt. BÄRNBACH. Neuigkeiten in der Bärnbacher SPÖ-Fraktion. In der ersten Gemeinderatssitzung des heurigen Jahres wurde in Bärnbach Vizebürgermeisterin Helene Maier verabschiedet. Sie beendete nach 13 Jahren...

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Heizen kostet ... – die FPÖ will jetzt gezielt den Mittelstand entlasten. | Foto: Julia Hettegger
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FPÖ-Forderung
"Heizkostenzuschuss Plus" soll vor allem Mittelstand helfen

Die steirischen Freiheitlichen wollen Bundesgelder sinnvoller nutzen.  Geht es nach ihnen, will man vor allem den Mittelstand mit einem zusätzlichen Unterstützungsmodell verstärkt entlasten. STEIERMARK. Die Ausgangslage ist hinlänglich bekannt: Seit über einem Jahr leiden alle unter den Teuerungen und explodierenden Energiepreisen. In der Steiermark hatte man den Heizkostenzuschuss des Landes ja bereits für die Heizperiode 2021/2022 einmalig von 120 auf 170 Euro erhöht und und dann auch noch...

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Die Siegerin des Landesbewerbs Politische Bildung mit Bildungsdirektorin Elisabeth Meixner | Foto: Bildungsdirektion Steiermark
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Landesbewerb in Graz
Sechser-Team gewann Preis für politische Bildung

Erstmals nach der pandemiebedingten Auszeit ritterten Sechser-Teams aus verschiedenen Schulen im Sitzungssaal des Landtags bei einem Quiz um den Landessieg in politischer Bildung. Beim Finale nahmen 115 Schulsiegerinnen und -sieger aus 42 Schulen daran teil, die in Sechser-Teams aufgeteilt wurden. GRAZ. Politische Bildung setzt sich mit politischen Fragestellungen der Gegenwart, ihren historischen Zusammenhängen und den Möglichkeiten der Einflussnahme auf Entscheidungen auseinander. Sie ist die...

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In allen steirischen Bezirken wird in den kommenden Tagen eine Waldbrandverordnung erlassen.  | Foto: OlegDoroshenko/panthermedia
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Hohes Risiko durch Trockenheit
Land Steiermark erlässt Waldbrandverordnung

Aufgrund der großen Trockenheit ist die Waldbrandgefahr in der Steiermark derzeit besonders hoch. Vom Land wird deshalb eine Waldbrandverordnung erlassen, die das Hantieren mit offenem Feuer und das Rauchen in Wäldern sowie dem Gefährdungsbereich des Waldes verbietet. Verstöße können mit Geld- oder auch Freiheitsstrafen geahndet werden. STEIERMARK. Der Waldbrand nördlich von Frohnleiten am vergangenen Donnerstag (wir berichteten: Funkenflug von Güterzuganhängern löste einen Waldbrand aus)...

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In Söding-St. Johann: (v. l.) Franz Feirer, Elfriede Pfeifenberger, Anna Fuchsbichler, Erwin Dirnberger, Kerstin Dohr, Johann Feichter, Roman Neumann und
Engelbert Huber | Foto: Gemeinde Söding-St. Johann
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Neuigkeiten aus der Kleinregion KLAR
Zweite Phase mit einer Umfrage

Mit Juni des Vorjahrs startete die Region KLAR! Mittleres Kainachtal mit Södingtal in die Umsetzungsphase ihres Programms. Bis Ende Mai 2024 werden zehn Anpassungsmaßnahmen aus mehreren Bereichen umgesetzt. Managerin ist Kerstin Dohr, die nun die Regionsbevölkerung zu einer Umfrage bis 14. Mai 2023 einlädt. SÖDING-ST. JOHANN. Der Verein Wirtschaftsoffensive ist Träger des Projekts, das aus Mitteln des Klima- und Energiefonds gefördert und ihm Rahmen des Programms "KLAR! -...

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Christopher Drexler und Wolfgang Wlattnig trafen sich mit der Belegschaft in der BH Voitsberg rund um Hannes Peißl. | Foto: Binder/Land Steiermark
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Christopher Drexler in Voitsberg
Landeshauptmann ehrte Hannes Peißl

15 Jahre ist Hannes Peißl bereits als Bezirkshauptmann in Voitsberg im Amt. Grund genug für Landeshauptmann Christopher Drexler, ihm im Amtsgebäude in der Schillerstraße einen Besuch abzustatten. Begleitet wurde er vom stellvertretenden Landesamtsdirektor Wolfgang Wlattnig. VOITSBERG. In Voitsberg wurde Landeshauptmann Christopher Drexler im Amtsgebäude in der Schillerstraße von Bezirkshauptmann Hannes Peißl, der seit nunmehr 15 Jahren diese Behörde leitet, willkommen geheißen. beim Empfang...

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Kämpft um Arbeiskräfte für die heimischen Unternehmer: Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. | Foto: WB/J. Hirtzberger
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Wirtschaftsbund
"Teilzeitkräfte sind Potenzial für Arbeitsmarkt"

Die Wirtschaft braucht dringend zusätzliche Arbeitskräfte, die Gewerkschaft ruft nach Arbeitszeitverkürzung: Wirtschaftsbund-Direktor Kurt Egger erläutert, warum sich das aus seiner Sicht so nicht ausgehen kann. STEIERMARK. Die Energiekrise und drohende Versorgungsengpässe haben über den Winter vorübergehend für "Ablenkung" gesorgt, spätestens mit Frühlingsbeginn grüßt aber wieder das Murmeltier: Die heimische Wirtschaft stöhnt massiv, weil nach wie vor jede Menge Arbeitskräfte fehlen, eine...

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Ein Großteil der Frauen übernimmt noch immer die Hauptlast der Kinderbetreuung - mit Folgen für die eigene finanzielle Sicherheit. | Foto: Jonathan Borba/Unsplash
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Kinderbetreuung in Frauenhand
Das solltest du über das Pensionssplitting wissen

Es ist kein Geheimnis, dass Frauen häufiger von Altersarmut betroffen sind und weniger Pension bekommen. Das hat damit zu tun, dass sie weniger verdienen, aber es liegt auch an den Kinderbetreuungszeiten, in denen weniger oder gar nichts auf das Pensionskonto eingezahlt wird. Das sogenannte Pensionssplittung soll für mehr Fairness sorgen. STEIERMARK. Ob Haushalt, Kinderbetreuung oder Pflege von Angehörigen: Ein Großteil der von Frauen verrichteten Arbeit ist nach wie vor unbezahlt. Da jedoch...

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Es wird immer enger mit dem Personal ... – FPÖ will jetzt das Gehaltsschema bei Ärztinnen und Ärzten sowie Pflegepersonal reformieren. | Foto: K. Nussbaumer
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FPÖ-Vorstoß
Einstiegsgehälter in steirischen Spitälern sollen höher werden

Steirische FPÖ moniert den Ärzte- und Pflegekraftmangel in den steirischen Spitälern. Und fordert jetzt eine Reform des Gehaltssystems, damit die Einstiegsgehälter attraktiver werden. STEIERMARK. Die Spitäler bleiben weiterhin eines der bestimmenden Themen in der steirischen Landespolitik, ganz besonders die FPÖ lässt in diesem Thema nicht locker. In mehreren Anfragen hat man die zuständige Landesrätin Juliane Bogner-Strauß in die Zange genommen, vor allem die Personalengpässe machen Sorge....

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E-Learning ist ja an sich eine gute Sache - ein Computer ist allerdings die Grundvoraussetzung dafür. Auch im Land Steiermark ... | Foto: Pixabay
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Untauglich
Land schikaniert Mitarbeiter mit "Korruptionsbekämpfung"

Alle steirischen Landesbediensteten müssen einen Online-Kurs gegen Korruption machen und danach einen Test absolvieren. Der Haken: All jene, die keinen Dienstcomputer haben, müssen zur Schulung nach Graz. STEIERMARK. Es ist ein aktueller Erlass, der in zahlreichen steirischen Amtsstuben für ordentliches Kopfschütteln sorgt: Unter dem Titel "Verpflichtung zur Absolvierung des E-Learning-Tools Korruptionsoprävention im öffentlichen Dienst" sind nämlich alle Mitarbeiterinnnen und Mitarbeiter des...

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Umweltlandesrätin Ursula Lackner reagiert auf Kritik des Rechnungshofs über steirische Umweltbehörde. | Foto: Land Steiermark / Purgstaller
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Land reagiert
Umweltlandesrätin relativiert Vorwürfe des Bundesrechnungshofs

Nach heutigen Medienberichten, in denen die Umweltbehörde des Landes Steiermark massiv in die Kritik geraten war, gibt es nun eine erste Reaktion der zuständigen Landesrätin. STEIERMARK. Landesrätin Ursula Lackner reagiert rasch auf die Kritik des Bundesrechnungshofes – die sich aus ihrer Sicht sich auf die Zeit vor der Neustrukturierung beziehe. Nachdem im November 2021 Vorwürfe gegen die Abteilung 13 des Landes erhoben wurden, hätten der Landtag und Lackner den Bundesrechnungshof und die...

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Seit 2017 steht der Windpark Handalm mit 13 Windrädern auf der Koralm. Die Umweltverträglichkeitsprüfung für das Megaprojekt steht im Zentrum von Ermittlungen. | Foto: Michl
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Amtsmissbrauch und Co.
Wieder Aufregung um steirische Umweltbehörde

Die Umweltabteilung im Land Steiermark steht wieder einmal negativ im Mittelpunkt: Wie die "Krone" berichtet, kritisiert der Bundesrechnungshof die Abteilung massiv, sogar Amtsmissbrauch steht im Raum. Opposition reicht "Dringliche" im Landtag ein. STEIERMARK. Die Umweltabteilung des Landes (Abteilung 13) kommt nicht zur Ruhe. Erst im Vorjahr gab es massive Vorwürfe, gegen mehrere Beamtinnen und Beamte ermittelt nach wie vor die Staatsanwaltschaft Graz, die Leiterin wurde vorübergehend ihrer...

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Illustre Runde zur Feier des 75-Jahr-Jubiläums des steirischen Gemeindenbundes: Hermann Schützenhöfer, Anton Lang, Manulea Khom, Erwin Dirnberger, Christopher Drexler, Martin Ozimic und Franz Voves. | Foto: Fischer
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Großes Jubiläum
Der Gemeindebund Steiermark feiert seinen 75. Geburstag

Seit 75 Jahren ist der Gemeindebund Steiermark ein starker und verlässlicher Partner der heimischen Kommunen. In einem großen Festakt ließ man nicht nur diese 75 Jahre Revue passieren, sondern blickte auch engagiert in die Zukunft. STEIERMARK. Rund 300 Gäste aus Politik und Verwaltung trafen sich im Forum Kloster in Gleisdorf, um das 75-jähriges Bestehen des Gemeindebund Steiermark zu feiern. Der Festakt stand dabei im Lichte vieler bemerkenswerter Leistungen in der Vergangenheit. Im...

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Brigitte Brand ist geschäftsführende Koordinatorin des Armutsnetzwerk Steiermark. | Foto: Daniela Jakob
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Tag der sozialen Gerechtigkeit
5 Fragen an Brigitte Brand vom Armutsnetzwerk Steiermark

Heute ist Tag der sozialen Gerechtigkeit. MeinBezirk.at hat mit Brigitte Brand, der geschäftsführenden Koordinatorin des Armutsnetzwerk Steiermark, über Armut als Faktor für soziale Ungerechtigkeit gesprochen. STEIERMARK. Auf Basis der Grundsätze Fairness, Demokratie, Partizipation, Transparenz, Rechenschaftspflicht und Einbeziehung aller haben die Vereinten Nationen im Jahr 2009 siebzehn Entwicklungsziele definiert und den Tag der sozialen Gerechtigkeit geschaffen. Der 20. Februar soll daran...

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Licht am Horizonzt: Land Steiermark die Energie Steiermark zu 100 Prozent ins Land. | Foto: MEV Verlag GmbH
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Kommentar
Was sich Steirerinnen und Steirer vom Kauf der Energie Steiermark erwarten können

Im Rahmen des Sonderlandtags am 28. Februar fällt der Beschluss, die freien 25 Prozent an der Energie Steiermark ins Landeseigentum zurückzuholen. Ein Kommentar zu wichtigen, richtigen und falschen Erwartungshaltungen. STEIERMARK. So ehrlich muss man sein: Die wenigsten poltischen Beobachter haben damit gerechnet, dass sich das Land drübertrauen und die 25 Prozent der Anteile des australischen Investementfonds "Macquarrie" wirklich wieder zu sich holen würde. Nach einigen Jahren, in denen man...

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Familiensilber wird aufpoliert: Die Energie Steiermark gehört bald wieder zu 100 Prozent dem Land Steiermark. | Foto: derwaltl.at
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Energie Steiermark
So reagiert die Opposition auf Rückkauf-Entscheidung

Die politischen Reaktionen auf die Entscheidung des Landes Steiermark, die 25-Prozent-Anteile an der Energie Steiermark zurückzukaufen, ließen nicht lange auf sich warten. Während Grüne und KPÖ die Entscheidung begrüßen, halten die Neos die Rückkauf in der jetzigen Situation für "unverantwortlich". Die FPÖ zeigt sich enttäuscht, über die Medien von den Ankaufsabsichten erfahren zu haben. STEIERMARK. Seit Dienstag, 15. Februar, ist es offiziell: Das Land Steiermark kauft den 25-Prozent-Anteil an...

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Erfolgsbeispiel: Das "Gustmobil" war eines der ersten steirischen Mikro-ÖV-Projekte. | Foto: RMSZR
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Grüne Petition
Der öffentliche Verkehr soll bis zur Haustüre fahren

Die steirischen Grünen machen im wahrsten Sinne des Wortes mobil: Mobilitätskampagne, Landtagsinitiative und Petition sollen dem öffentlichen Verkehr in der Steiermark Beine machen. Hauptforderung: "Mit dem Klimaticket bis zur Haustür." STEIERMARK. Eines schickt der grüne Mobilitätssprecher im Landtag, Lambert Schönleitner, gleich vorweg: "Es geht nicht darum, dogmatisch gegen das Auto zu sein, das Auto ist nichts Böses." Aber: Man müsse Alternativen zum Umsteigen schaffen, den öffentlichen...

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Gesundheitslandesrätin Juliane Bogner-Strauß habe keine Vorabinformation über den Aufnahmestopp am LK Tamsweg erhalten. | Foto: Land Stmk./Frankl
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Steirischer Landtag
Emotionale Debatte rund um medizinische Versorgung

Die zweite Sitzung des steirischen Landtags am Dienstag, 14. Februar, startete mit einer von KPÖ-Labg. Werner Murgg eingebrachten "Aktuellen Stunde" zur medizinischen Versorgung.  Die Oppositionspartei betrachtet die aktuellen Probleme, die sich durch den Aufnahmestopp der Landesklinik (LK) Tamswegs für Steirerinnen und Steirer, als Folge der verfehlten steirischen Gesundheitspolitik.  STEIERMARK. Wie kürzlich bekannt wurde, wird die interne Abteilung der Landesklinik Tamsweg zumindest bis...

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Das neue Führungstrio der Jungen Generation Köflach mit Vorsitzenen Marco Grazer (4. v. l.) | Foto: SPÖ Köflach
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Junge SPÖ Köflach
Ein neues Trio für die Junge Generation in Köflach

Nachdem Christopher Suppan nach 15 Jahren seine Obmannschaft bei der Jungen Generation in Köflach beendet hatte, waren Neuwahlen notwendig. Sein bisheriger Stellvertreter Marco Gratzer wurde zum Obmann gewählt, Florian Petrovitz und Dominik Bada sind ebenfalls im Führungsteam. KÖFLACH. Im Klub-Raum der SPÖ Köflach am Alten Rathausplatz fand die Jahreshauptversammlung der Jungen Generation Köflach inklusive Neuwahl statt. Diese war notwendig geworden, weil Christopher Suppan nach 15 Jahren...

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Der alte und der neue Landesgeschäftsführer: Anton Lang (M.) mit Günter Pirker (l.) und Florian Seifter. | Foto: SPÖ Steiermark
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Günter Pirker geht
Florian Seifter wird neuer Geschäftsführer der steirischen SPÖ

Weichenstellung bei der steirischen SPÖ: Parteichef Anton Lang installiert den derzeitigen Büroleiter Florian Seifter als neuen Landesgeschäftsführer. Vorgänger Günter Pirker verabschiedet sich in die Altersteilzeit. STEIERMARK. Das Timing ist durchaus gut: Rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl beginnt die steirische SPÖ mit der personellen Erneuerung. Der bisherige Landesgeschäftsführer Günter Pirker wechselt in die Altersteilzeit, der Landesparteivorstand hat in seiner heutigen...

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Zur Causa rund um "Seiersberg-Stadtrat" Manfred Eber sagt Verfassungsjurist Peter Bußjäger: "Wohnsitz kann nicht beliebig gewählt werden." | Foto: KPÖ
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Wohnsitzaffäre
Verfassungsexperte zweifelt Vorgehen der Grazer KPÖ an

In der Wohnsitzaffäre der Grazer KPÖ äußert der anerkannte Verfassungsjurist Peter Bußjäger starke Bedenken gegenüber dem Vorgehen der Stadt Graz und von KPÖ-Stadtrat Manfred Eber. GRAZ/STEIERMARK. Es ist ein leidiges und doch immer wieder spannendes Thema: Müssen Politiker auch zwingend dort wohnen, wo sie ein politisches Mandat annehmen? Oder gilt die durch die politische Tätigkeit intensive Arbeitszeit als ausreichend, um so etwas wie einen Lebensmittelpunkt zu konstruieren? Rein rechtlich...

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In Bärnbach kamen jetzt neun syrische Asylwerber an und werden in einem Gästehaus untergebracht. | Foto: Stadtgemeinde Bärnbach
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Bezirks-FPÖ redet von neuer Asylwelle
Aufregung wegen neun Asylwerbern

In Bärnbach nahm Quartiergeber Franz Hatzl neun Asylwerber aus Syrien in seinem Gästehaus auf, das als Asylquartier beim Land Steiermark gemeldet ist. FPÖ-Bezirksobmann Markus Leinfellner spricht von "busweiser Ankunft von Asylwerbern und Massenmigration". BÄRNBACH. Der FPÖ Voitsberg wurde ein Video zugespielt, dass die busweise Ankunft von Asylwerbern in Bärnbach belegen soll. Laut Bezirksobmann Markus Leinfellner sind auf dem Video keine Familien, sondern junge Männer zu sehen. "Ein weiterer...

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