FPÖ-Forderung

"Heizkostenzuschuss Plus" soll vor allem Mittelstand helfen

Die steirischen Freiheitlichen wollen Bundesgelder sinnvoller nutzen.  Geht es nach ihnen, will man vor allem den Mittelstand mit einem zusätzlichen Unterstützungsmodell verstärkt entlasten.

STEIERMARK. Die Ausgangslage ist hinlänglich bekannt: Seit über einem Jahr leiden alle unter den Teuerungen und explodierenden Energiepreisen. In der Steiermark hatte man den Heizkostenzuschuss des Landes ja bereits für die Heizperiode 2021/2022 einmalig von 120 auf 170 Euro erhöht und und dann auch noch auch auf 340 Euro verdoppelt.

Steirer haben 63 Millionen Euro zu verteilen

Ende 2022 reagierte auch die Bundesregierung,  man verständigte sich auf einen Heizkostenzuschuss, auf die Steiermark entfallen davon 63 Millionen Euro. "Nach wie vor ist unklar, welches Modell die steirische Landesregierung zur Verteilung der Bundesgelder ausarbeiten wird", moniert der Sozialsprecher der steirischen Freiheitlichen, Marco Triller. Faktum sei, dass von den 20.500 Bezieherinnen und Beziehern des Heizkostenzuschusses in der Höhe von 340 Euro bisher insbesondere Personen mit einem geringen bis gar keinem Verdienst profitiert haben.

Die Blauen wollen nun mit den zusätzlichen Bundesmitteln vor allem den Mittelstand entlasten. „Es ist ein Gebot der Stunde,  dem hart arbeitenden Mittelstand bei den Heizkosten unter die Arme zu greifen", fordert Triller. Mit den aktuellen Einkommensgrenzen sei ein durchschnittlich verdienender Haushalt weit entfernt von der Möglichkeit, überhaupt einen Antrag stellen zu können, obwohl auch hier die Mehrkosten beim Heizen häufig nicht zu stemmen seien. Die Freiheitlichen treten daher für einen "Heizkostenzuschuss Plus" ein, der besonders dem steuerzahlenden Mittelstand zugutekommt.

Wer Steuern zahlt, bekommt Zuschuss

Einen entsprechenden Antrag werde man im nächsten Sozialausschuss am 18. April einbringen, um mit einem sogenannten „Heizkostenzuschuss Plus“ treffsicher, wie es heißt, die Leistungsträger der Gesellschaft zu erreichen.  Konkret fordern die Freiheitlichen die Landesregierung auf, als Förderung für den Mittelstand neben dem bereits bestehenden Heizkostenzuschuss einen „Heizkostenzuschuss Plus“ in der Höhe von 340 Euro auszuarbeiten, dessen Auszahlung an eine festzulegende Mindeststeuerleistung des Beziehers geknüpft wird.

Auch in Oberösterreich habe man einen Weg gefunden, den steuerzahlenden Mittelstand zu entlasten. Hier wurde die Einkommensgrenze mit einem deutlich höher angesetzten Bruttomonatseinkommen verknüpft, um die breite Mittelschicht zu erreichen. „Es muss verhindert werden, dass es sich viele steirische Haushalte aufgrund der enormen Preissteigerungen im Energiesektor überlegen, im nächsten Winter zu heizen oder ihn in einer kalten Wohnung zu verbringen. Aus dieser Überlegung heraus gebe es einerseits die Möglichkeit, sich am oberösterreichischen Modell zu orientieren, oder andererseits unsere freiheitliche Forderung nach Einführung eines ‚Heizkostenzuschusses Plus‘ umzusetzen", so Triller. Jedenfalls brauche es ein Fördermodell für jene Leistungsträger unserer Gesellschaft, die mit ihrer Arbeit  das Sozial- und Gemeinwesen am Leben erhalten würden.

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