Minderheitsanteile der Stadtwerke Voitsberg werden verkauft

Am Dienstag, dem 13. Juni, wird im Voitsberger Gemeinderat eine brisante Angelegenheit behandelt. Es geht um den Verkauf von Anteilen der Stadtwerke Voitsberg, also eine Beteiligung der Stadtwerke Judenburg AG, deren Alleinaktionärin die Stadtgemeinde Judenburg ist. Während Bgm. Ernst Meixner von dieser Maßnahme überzeugt ist, schäumt die Opposition und will lieber eine Beteiligung der Stadtwerke Köflach haben.
Laut Meixner haben Aufsichtsrat, Eigentümervertreter und Geschäftsführung intensive Überlegungen angestellt, wie man das Unternehmen Stadtwerke Voitsberg GmbH langfristig absichern und verbessern kann. Die Erhaltung der Arbeitsplätze, die nachhaltige Gewährleistung der Versorgungssicherheit und die Etablierung als professionelles Dienstleistungsunternehmen standen dabei im Vordergrund.
"Vordringlich ist, die Ertragskraft des Unternehmens wesentlich zu stärken, dies ist aber mit den wirtschaftlichen, politischen und technischen Veränderungen der Rahmenbedingungen allein kaum möglich", so Meixner. "Zur Sicherung und Stärkung der Wettbewerbsposition der Stadtwerke Voitsberg sowie zur Erzielung von Synergievorteilen soll eine vertiefte Zusammenarbeit mit der Stadtwerke Judenburg AG eingegangen werden."

Vorteile für die Voitsberger

Ausschlaggend für die Entscheidung war, dass es mit den Stadtwerken Judenburg auf kommunaler Ebene schon eine bewährte Zusammenarbeit gibt. "Daher haben wir die Möglichkeit einer strategischen Partnerschaft mit einem renommierten Energieuntenrehmen geprüft und für sinnvoll erachtet", sagt Meixner. "Diese weitere Zusammenarbeit soll zu Vorteilen für die Bürger von Voitsberg durch Stärkung der Versorgungssicherheit sowie durch weitere Steigerungen der effizienten und kostenbewussten Leistungserbringung durch die Stadtwerke Voitsberg führen und die Arbeitsplätze der Dienstnehmer nachhaltig sichern. Für unsere Bevölkerung ändert sich gar nichts, auch nicht für die Mitarbeiter."

"Schlussverkauf" der Stadt

ÖVP-Vize-Bgm. Walter Gaich stemmt sich gegen den Verkauf. "Ich habe immer gehört, dass die Stadt finanziell so gut dasteht und jetzt werden plötzlich die Stadtwerke verkauft? Wenn so eine Maßnahme schon notwendig ist, dann nur mit den Köflacher Stadtwerken, da gibt es viel mehr Synergieeffekte und alles bleibt im Bezirk. Außerdem werden Köflach und Voitsberg irgendwann sowieso eine gemeinsame Stadt." Gaich protestiert gegen "den Ausverkauf des letzten Familiensilbers. Ich hoffe, dass es in der SPÖ Voitsberg noch verantwortungsbewusste Mandatare gibt, die sich hier gegen die Linientreue stellen und bei der Sitzung dagegen stimmen."
In die gleiche Kerbe schlägt FPÖ-STR Markus Leinfellner. "Die SPÖ startet den Schlussverkauf der Stadt. Nach dem Ausverkauf der Gemeindwohnungen sind nun die Stadtwerke an der Reihe. Von einer Stärkung der Region kann bei diesem Vorhaben mit Sicherheit nicht gesprochen werden. Der Verkauf der Stadtwerke Voitsberg dient lediglich der Tilgung von Schulden, die durch Spekulationsverluste und jahrelange Fehlinvestitionen entstanden sind." Auch Leinfellner plädiert für die Synergien mit den Köflacher Stadtwerken. "Ein Verkauf an die Stadtwerke Judenburg ist für uns indiskutabel und gänzlich ausgeschlossen. Der Verkaufserlös entspricht - in Anbetracht der finanziellen Verhältnisse der Stadt Voitsberg - nur dem sprichwörtlichen Tropfen auf den heißen Stein. Der ständige Alleingang der Mehrheitsfraktion hat in dieser Stadt bereits zu viel Schaden verursacht."
Auch Hilde Tragler, KPÖ-Gemeinderätin in Voitsberg, bezeichnet den Deal als kein gutes Geschäft. „Der Gemeinderat entmachtet sich durch solche Beschlüsse auf lange Sicht selbst, weil voraussichtlich wesentliche Entscheidungen in Zukunft in Judenburg getroffen werden und die Stadtwerke für den Gemeinderat unkontrollierbar werden.“ KPÖ-LAbg. Werner Murgg assistiert: „Die Stadtwerke Judenburg agieren wie ein gewinnorientierter Konzern. Das haben wir schon in Trofaiach gesehen, wo ebenfalls 49 Prozent der dortigen Stadtwerke für eine Einmalzahlung nach Judenburg verscherbelt wurden. Seitdem fließen von jedem Gebühren-Euro, den die Trofaiacherinnen und Trofaiacher bezahlen, 49 Cent nach Judenburg. Selbiges droht nun auch in Voitsberg. Das ist keine Kooperation oder Partnerschaft, wie die SPÖ behauptet, sondern eine feindliche Übernahme!“

Mehrheitliches Eigentum

Bgm. Meixner geht auf diese Einwände ein. "Wir schätzen die Stadtwerke Köflach sehr, aber es geht nicht um eine Fusion, sondern um eine strategische Minderheitsbeteiligung, bei der uns ein kapitalkräftiger und bewährter Partner mit einschlägiger Erfahrung in der Verwirklichung unserer strategischen Vorhaben willkommen ist, mit dem Hauptziel, neue Geschäftsfelder zu erschließen und nicht darum, unser Versorgungsgebiet zu vergrößern. Darüberhinaus sind die Stadtwerke Judenburg bereits seit Jahren mit dem Internet-Netz und Kanal3 sowie Radio West im Bezirk vertreten."
Eine Verscherbelung des Familiensilbers kann Meixner nicht erkennen. "Im Gegenteil. Eine Verbesserung der Leistungsfähigkeit, eine Ausweitung der Gschäftsfelder und eine strategische Partnerschaft mit einem renommierten kommunalen Unternehmen führt zu einer stabilen Aufwärtsentwicklung des gemeindeeigenen Betriebs. Dies haben wir in unseren Kooperationen mit dem Weststeirischen Saubermacher in der Abfallwirtschaft beweisen dürfen."
Die Stadtwerke Voitsberg GmbH bleibt im mehrheitlichen Eigentum der Stadtgemeinde Voitsberg. "Die Maßnahmen dienen der Erhaltung, Sicherung und Vermehrung des Gemeindevermögens, der Absicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen und der gesicherten Versorgung unserer Kunden im Zentalraum", so Meixner.
Für Stadtwerke Voitsberg-Direktor Werner Schmuck stehen die Synergieeffekte mit den Judenburgern im Vordergrund. "Wir erschließen neue Geschäftsfelder und rechnen mit kurzfristigen Synergieeffekten in den Bereichen Kabel-TV, Internet und Elektroinstallationen."
Und was sagt Köflach dazu? "Grundsätzlich ist das eine Angelegenheit der Voitsberger. Wenn ich an ihrer Stelle wäre, würde ich beide Stadtwerke unter eine gemeinsame Führung stellen, um möglichst viele Synergien zu erzeugen. Mit diesen Ressourcen würde das kurzfristige Geld, das bei einem Verkauf lukriert wird, mittel- und langfristig bei weitem aufgewogen werden", so Bgm. Helmut Linhart. "Diesen Vorschlag habe ich Ernst Meixner auch gemacht."