Grossmann Vorsitzende im Gleichbehandlungsausschuss

Elisabeth Grossmann wurde am Montag im SPÔ-Klub als neue Vorsitzende des Gleichbehandlungsausschusses im Bundesrat und Sprecherin für Frauen, Gleichbehandlung und Diversität vorgestellt. Diese Themen werden in enger Abstimmung mit den Nationalrats- Abgeordneten Mario Lindner und Gabriele Heinisch- Hosek bearbeitet.

Oppositionsrechte

Nachdem die SPÔ im Bundesrat neuerdings mehr als ein Drittel der Abgeordneten stellt, kommen ihr vergleichsweise mehr Oppositionsrechte zu als der SPÔ-Fraktion im Nationalrat. Zum Beispiel können Verfassungsgesetze, die Länderkompetenzen einschränken, nicht nur aufgeschoben, sondern überhaupt verhindert werden. Außerdem besteht die Möglichkeit bei Verdacht auf Verfassungswidrigkeit, Gesetze beim Verfassungsgericht anzufechten und aufheben zu lassen.
Diese Funktion ist der Juristin Grossmann auf den Leib geschrieben, zumal es um die Abklärung hochkomplexer verfassungsrechtlicher Fragen geht. "Gleichbehandlung ist schließlich ein verfassungsrechtliches Grundrecht. Ich werde daher der neuen Bundesregierung genau auf die Finger schauen und die Oppositionsrechte gemeinsam mit meiner Fraktion aktiv, aber mit Augenmaß ausüben", so Grossmann anlässlich ihrer Ernennung.