Ergebnisse Volksbefragungen

Waidhofen-Stadt, Thaya und Karlstein sagen Ja

Die Ergebnisse der Volksbefragungen über den Windkraft-Ausbau in fünf Gemeinden im Bezirk Waidhofen/Thaya sind da. In den Gemeinden Waidhofen-Stadt, Karlstein und Thaya stimmten die Bürger dafür, in Groß Siegharts und Waidhofen-Land dagegen.

BEZIRK WAIDHOFEN/THAYA. In den drei Gemeinden Waidhofen-Stadt, Karlstein und Thaya kam es zu einem positiven Ergebnis. In zwei Gemeinden Groß Siegharts und Waidhofen-Land hat die Bevölkerung den Windkraft-Projekten eine Absage erteilt.

Damit stimmte die Bevölkerung für insgesamt 13 Windräder im Bezirk. Die Ergebnisse der Volksbefragungen sind nun in den kommenden Gemeinderatssitzungen umzusetzen.

Waidhofen-Stadt

In der Bezirkshauptstadt brachte die Volksbefragung mit einem knappen Ergebnis von 51,77 Prozent an Ja-Stimmen eine Zustimmung zur Windkraft am Predigtstuhl. Die Wahlbeteiligung lag bei 64,87 Prozent.

Bürgermeister Josef Ramharter: "Heute ist ein guter Tag für den Klimaschutz! Obwohl das Ergebnis äußerst knapp ausfiel, aber es wurde ein Ja für Windkraft, die Bürger haben mehrheitlich dafür entschieden. Ich fühle mich in meiner persönlichen Haltung gestärkt und danke der Bevölkerung für diesen Vertrauensbeweis. Fünf Windkraftanlagen im Gemeindegebiet werden errichtet werden. Über die hohe Wahlbeteiligung von 65 Prozent, freue ich mich sehr. Jetzt gilt es, Skeptiker mit ins Boot zu holen."

Waidhofen-Land

Eine klare Absage zur Windkraft erteilte die Bevölkerung der Gemeinde Waidhofen-Land. Dort stimmten 54,49 Prozent mit Nein für die vier Windräder im Radlbachwald. Die Wahlbeteiligung war mit 85,85 Prozent besonders hoch. 

Bürgermeister Christian Drucker: "Dank für die hohe Wahlbeteiligung von 85 Prozent, leider haben 54,5 Prozent dagegen gestimmt. So werden wir im Gemeinderat den Beschluss fassen, dem Land mitteilen, unsere Zone Radlbachwald auszuschließen. Leider gab es viele falsche Tatsachen, die verbreitet wurden. Zwei Sprengel haben in der Gemeinde den Ausschlag gegeben."

Groß Siegharts

In der Stadtgemeinde Groß-Siegharts setzten sich die Kritiker mit einem Nein von 51,16 Prozent äußerst knapp durch. Lediglich 48,84 % stimmten mit einem Ja zur Windkraft. Die Wahlbeteiligung lag bei 70,59 Prozent.

Bürgermeister Ulrich Achleitner: "Gegen den Ausbau in der Gemeinde haben 51,16 Prozent gestimmt. Wir können unseren Wunsch als Gemeinde nicht durchbringen, aber ich danke für die hohe Wahlbeteiligung. Obwohl 2013 noch eine deutliche Mehrheit in unserer Stadt für die Windkraft gestimmt hat, ist es uns nicht gelungen die Bevölkerung zu überzeugen. Zu groß war die Skepsis gegenüber den Pro-Argumenten. Der Gemeinderat wird das Ergebnis zur Kenntnis nehmen und die notwendigen Schritte veranlassen. Tatsächlich verlieren wir eine Jahrhundertchance, weil unsere Windkraftpotentiale nun in der Stadt Waidhofen stehen werden. Da gibt es somit auch in Jahrzehnten keine Änderung der Situation. Das finde ich persönlich extrem schade.“

Thaya

60,56 Prozent Wähler von Thaya haben für ein Ja zur Windkraft gestimmt. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,24 Prozent.

Bürgermeister Eduard Köck: "60,56 Prozent stimmten in Thaya mit Ja. Schön, dass so viele hingegangen sind und wir ein klares Ergebnis haben. Dies gilt es jetzt anzunehmen und nach vorne zu schauen. Für unsere Gemeinde wirtschaftlich ein gutes Ergebnis. Wie wichtig diese Entscheidung war, werden wir erst in einigen Jahren merken."

Karlstein

In Karlstein kam es mit einem Ergebnis von 58,57 Prozent zu einem durchaus deutlichen Ja der Befürworter. Die Wahlbeteiligung lag bei 78,42 Prozent.

Bürgermeister Siegfried Walch: "Bin heute Stolz auf unsere Karlsteiner, über 78 Prozent gingen zur Wahl. Man hat sich bei uns bemüht, mit Respekt zu diskutieren. Das Ergebnis freut mich, mit 58,6 Prozent haben wir ein eindeutiges Ergebnis für Windkraft. Ab jetzt geht es wieder darum, alle wieder ins Boot zu holen und in die Zukunft zu blicken."

Erste Reaktionen

„Wir freuen uns über das klare Ja in Karlstein, Thaya und Waidhofen Stadt und bedanken uns bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die sich für die Windkraft und damit für zukunftsfähigen, sauberen Strom aus der Region entschieden haben“, sagt Arnold Kainz, Leiter der Projektentwicklung Österreich der W.E.B.

„Für die W.E.B steht außer Zweifel, dass es den Ausbau der Windkraft braucht, um die Energiewende zu schaffen“, ergänzt W.E.B-Pressesprecherin Beate Zöchmeister. „Die W.E.B als national und international breit aufgestelltes Unternehmen wird die Entwicklung neuer Wind- und Photovoltaikkraftwerke weiter vorantreiben und damit einen Beitrag leisten, die Energiezukunft durch sauberen, regional produzierten Strom zu sichern. Wir freuen uns sehr, dass durch das Votum auch Projekte in unserem Heimatbezirk möglich werden können.“

„Das Ergebnis zeigt wieder einmal deutlich, wie positiv die Windkraft von der Bevölkerung gesehen wird“, bemerkt Stefan Moidl, Geschäftsführer der IG Windkraft: „Das ist ein klares Zeichen an die Politik, sich stärker für einen raschen Ausbau der Windkraft einzusetzen und ein klares Zeichen gegen den Atomstrom aus dem Ausland.“

Die Grüne Klubobfrau Helga Krismer ist erfreut über die Zustimmung bei der Abstimmung zur Windkraft in drei von fünf Gemeinden im Waldviertel: "Die Tatsache, dass sich generell die Mehrheit der Bevölkerung in diesen Gemeinden für die Windkraft ausgesprochen hat, stellt einen Sieg für die Vernunft in Bezug auf die Energiewende in unserem Bundesland dar. Denjenigen, die die Windkraft blockieren möchten, sei klargemacht: Für den Grünen Klub im NÖ Landtag führt nur ein Weg zu einer ernsthaften Energiepolitik, den unser Bundesland selbst bewältigen kann – durch einen entsprechenden Netzausbau sowie durch ein eindeutiges Bekenntnis und einen deutlichen Ausbau von Photovoltaik und Windkraft in Niederösterreich. Daher ist nun eine noch größere Akzeptanz für diese Form der Energieerzeugung erforderlich, damit wir uns von Energieimporten unabhängig machen können und die Energiewende in Niederösterreich vollziehen können. Strom aus Wind und Sonne sind unser einzig wirksames Mittel gegen neue Atomkraftwerke in Grenznähe."

Auch die Grüne Umweltgemeinderätin aus Waidhofen, Laura Ozlberger, schließt sich diesem Gedanken an: "Auch wenn es knapp war, freue ich mich sehr über das positive Abstimmungsergebnis und das Bekenntnis der Waidhofner*innen zu grünem Strom in der Region. Ich bin überzeugt davon, dass alle von diesen Projekten profitieren werden und dass wir, spätestens durch die positiven Effekte wie günstigeren Strom usw., auch die Skeptiker für uns gewinnen können."

„Ich freue mich, dass die Volksbefragungen im Bezirk Waidhofen nun bis zu 13 Windkraftanlagen möglich machen. Wochen lang sind wir von Haus zu Haus unterwegs gewesen und haben versucht zu erklären, warum es Sinn macht, unseren Strom selber zu produzieren und nicht weiter zu importieren. Mit dem Bürgerbeteiligungsmodell für die Windparks mit billigen Stromtarifen, Strom für die Energiegemeinschaften und überregionalen Standortabgaben haben wir nun die Möglichkeit zu einer nachhaltigen Pionierregion zu werden. Schritt für Schritt können wir nun die Vorteile für die Region weiter erklären,“ so Waidhofens Vizebürgermeister und Grüne Nationalrat Martin Litschauer.

Moser verweist auf Presseaussendung

Von Michael Moser, Sprecher der IG Waldviertel erreichte uns folgende Stellungnahme: "Heute haben wir viele Reaktionen aufgenommen und die Jubelmeldungen der Bürgermeister mit Erstaunen zur Kenntnis genommen. Es wird am Sonntag eine Feier geben und am Mittwoch ein Presseaussendung. In dieser wird einiges richtiggestellt," so Moser.

Was geht es jetzt weiter?

Insgesamt hat sich der Bezirk in den vergangenen Monaten einem intensiv geführten Bürgerbeteiligungsprozess gestellt. Etwaige Ängste und Sorgen konnten dabei nur bedingt ausgeräumt werden, allerdings zeigt das Ergebnis, dass eine gänzliche Ablehnung der Windkraft im Bezirk nicht mehrheitsfähig ist. "Was bleibt ist vielfach die Optik: Das erkennt man auch daran, dass vor allem jene Bevölkerungsteile vermehrt mit Nein gestimmt haben, die näher zu den diskutierten Windkraftstandorten liegen," meint Alexander Simader. 

Die Bürgermeister sind sich trotz der unterschiedlichen Ergebnisse einig, dass ein konsequenter und zukunftsorientierter Weg genau jene politische Aufgabe darstellt, den die heimische Bevölkerung von den Gemeindevertretern erwartet. Auch wenn es aus Sicht der politischen Entscheidungsträger am Ende nicht immer das persönlich erhoffte Ergebnis bringt.

Die Bevölkerung hat also entschieden, jetzt sind die Gemeinderäte und das Land Niederösterreich am Zug.

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